62/E XXVI. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 28. März 2019

betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den internationalen politischen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen mit dem Ziel, eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung zu erreichen. Weiters wird die zuständige Bundesministerin ersucht, in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union alle Aktivitäten zu unterstützen, die eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Venezuela gewährleisten, und die Verantwortung der Regierung Maduro für diese Entwicklungen transparent zu machen.