Entschließung

des Nationalrates vom 28. März 2019

betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela

Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu einer friedlichen, demokratischen Lösung in Venezuela beizutragen, indem die Forderung nach der Abhaltung von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen nach internationalen demokratischen Standards und gemäß der venezolanischen Verfassung nachdrücklich auf internationaler Ebene zum Ausdruck gebracht wird.

Zudem wird die zuständige Bundesministerin ersucht, sich weiterhin in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, für die Rückkehr Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und die Ergreifung adäquater Maßnahmen auf diesem Weg zu unterstützen und vor allem auch weiterhin jene Kräfte zu unterstützten, die demokratisch legitimiert sind.

Ferner wird die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres weiterhin ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Gremien der EU und den europäischen Partnern zu einer Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung beizutragen und diesbezüglich alle Aktivitäten zu unterstützen, welche die Verursacher dieser menschlichen Katastrophe in die rechtliche Verantwortung nehmen.