Entschließung

des Nationalrates vom 16. Mai 2019

betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode

Die Bundesregierung wird ersucht, weiterhin alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um in den Verhandlungen in Bezug auf den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gute Ergebnisse für die Bäuerinnen und Bauern zu erzielen.

 

Dies umfasst insbesondere:

•       Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung

•       Fortführung des ökosozialen Wegs in der Österreichischen Agrarpolitik mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis unserer bäuerlichen Familienbetriebe

•       Die Zielsetzungen des neuen GAP-Umsetzungsmodells (mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie) müssen auch in Österreich voll realisierbar sein

•       Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP mit den wesentlichen Elementen Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung

•       Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt - keine volle Renationalisierung der GAP

•       Implementierung von Notfall- sowie Risikoabsicherungsinstrumenten in allen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen

•       Sicherung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten inklusive Schutz und Erhalt einer flächendeckenden Alm- und Weidewirtschaft

•       Rechtzeitige Vorbereitung der Übergangsphase von der aktuellen zur reformierten GAP, um Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern sicherstellen zu können

•       Absicherung einer modernen europäischen Lebensmittelproduktion auf Basis des Vorsorgeprinzips, insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Tierwohl.