Entschließung

des Nationalrates vom 12. Juni 2019

betreffend die Freilassung Murtaja Qureiris und die Schließung des Abdullah-Zentrums

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht,

           1. alle ihr politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Hinrichtung des Jugendlichen Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken,

           2. vom Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (kurz „Errichtungsübereinkommen“) zurückzutreten (Art XVIII Errichtungsübereinkommen), sowie

           3. das entsprechende Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz    Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (kurz „Amtssitzabkommen“) zu                kündigen (Art 23 Amtssitzabkommen).