Entschließung

des Nationalrates vom 3. Juli 2019

betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Finanzprokuratur damit zu beauftragen, sämtliche Vergabeverfahren in den vergangenen 5 Jahren im Bereich des Hoch- und Tiefbaus sowie jener Vergaben über einem Wert von €1.000.0000 des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt, hinsichtlich der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Gleichzeitig soll bei diesen Vergaben geprüft werden, ob und aus welchen Gründen es zu Kostenüberschreitung bei der Abwicklung dieser Vergaben gekommen ist. Darüber ist dem Nationalrat ehestmöglich Bericht zu erstatten.