Entschließung

des Nationalrates vom 3. Juli 2019

betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte

Die Bundesregierung wird ersucht, schnellstmöglich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Exekutivorganen der Justizwache den Zugang zur Schwerarbeiterregelung für besonders belastende Berufstätigkeiten, mit erhöhter Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt, ermöglichen.