Entschließung

des Nationalrates vom 3. Juli 2019

betreffend Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“

Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert,

 

1.      die Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“ bis 31. Juli 2019 neu zu dotieren und für das restliche Jahr 2019 weitere 20 Mio. Euro an Förderungsmitteln zur Verfügung zu stellen sowie

 

2.      zukünftig das Förderregime der Sanierungsoffensive jährlich zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen.