Entschließung

des Nationalrates vom 25. September 2019

betreffend Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Amtsverschwiegenheit abschafft und eine Verfassungsbestimmung zu einer umfassenden Informationsfreiheit erlässt.