125/E XXVI. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 25. September 2019
betreffend Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Amtsverschwiegenheit abschafft und eine Verfassungsbestimmung zu einer umfassenden Informationsfreiheit erlässt.