Entschließung

des Nationalrates vom 25. September 2019

betreffend Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes

Die Bundesregierung wird aufgefordert das österreichische Nachrichtendienstsystem umfassend zu evaluieren und eine Neuaufstellung nach Schweizer Vorbild zu prüfen. Dabei sind insbesondere ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes sowie die Schaffung eines gesamtstaatlichen Lagezentrums zu berücksichtigen.