Entschließung

des Nationalrates vom 25. September 2019

betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, um in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung jeglicher Form von extremistischen Tendenzen zu gewährleisten.