Entschließung

des Nationalrates vom 25. September 2019

betreffend Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Ergänzung zum bereits letzte Woche eingebrachten Paket, rasch Schritte für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu setzen, wobei insbesondere folgende vier Punkte enthalten sein sollen:

1.     Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch

2.     Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen

3.     Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam

4.     und ein internationales IS – Tribunal für Kriegsverbrecher