Entschließung

des Nationalrates vom 25. September 2019

betreffend ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die notwendigen Ressourcen für eine Überprüfung dieser Vereine zur Verfügung zu stellen und über die Ergebnisse dem Nationalrat zeitnah zu berichten. Der Nationalrat geht davon aus, dass bei einem allfälligen Vorliegen von Tatbeständen des § 29 Vereinsgesetzes eine behördliche Auflösung eingeleitet wird.