141/E XXVI. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 25. September 2019
betreffend klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwerken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
• alle zur Verfügung stehenden diplomatischen, politischen und rechtlichen Mittel gegen den Neubau eines fünften Atomreaktors in Dukovany bzw. eines zweiten Atomreaktors in Krško auszuschöpfen,
• ein neues grenzüberschreitendes UVP-Verfahren bei der Laufzeitverlängerung des bestehenden AKW Dukovany und AKW Krško einzufordern,
• ein neuerliches UVP-Verfahren für das AKW Mochovce anzustreben und
• alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass es zu keiner Laufzeitverlängerung des AKWs kommt.