Zum Aufruf in der Fragestunde

am 1. März 2018,  9:00 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)	Anfrage Nr. 7/M	des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an den Bundeskanzler  Welche  Schwerpunkte  plant die Bundesregierung  im Zuge des EU-Ratsvorsitzes  im 2. Halbjahr 2018?	1.F:Peter Wurm  2.S:Mag. Jörg Leichtfried
2)	Anfrage Nr. 4/M	der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ) an den Bundeskanzler  Warum sorgen Sie als Bundeskanzler nicht dafür, dass - wie auch von hunderttausenden Menschen gefordert - das  generelle Rauchverbot in der Gastronomie  planmäßig mit 1. Mai 2018 in Kraft tritt, um in Zukunft tausende Krebstote zu vermeiden?
3)	Anfrage Nr. 1/M	der Abgeordneten Carmen Schimanek (FPÖ) an den Bundeskanzler  Welche Maßnahmen setzt die Regierung um  Gewalt gegen Frauen  zurückzudrängen?	1.P:Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA  2.S:Gabriele Heinisch-Hosek
4)	Anfrage Nr. 10/M	des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) an den Bundeskanzler  Warum ignorieren Sie und Ihre Regierungsfraktionen die bisher 400.000 Unterstützer_innen des Volksbegehrens, indem Sie die  Aufhebung des von diesem Parlament bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie  vorantreiben, obwohl Sie in Ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung dieser direktdemokratischen Instrumente fordern?
6)	Anfrage Nr. 8/M	des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler  Welche positiven Entwicklungen erwarten Sie sich aus dem  Sicherheitspaket,  welches vergangene Woche durch den Ministerrat gegangen ist?	1.S:Angela Lueger
7)	Anfrage Nr. 5/M	des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler  Welche Maßnahmen werden Sie als Bundeskanzler setzen, um künftig ein  einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen  sicherzustellen?	1.N:Dr. Stephanie Krisper
8)	Anfrage Nr. 2/M	des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundeskanzler  Welche Maßnahmen sehen Sie im Bildungsbereich als wesentlich an, um die  Zukunft unserer Kinder  sicherzustellen?	1.V:Nico Marchetti
9)	Anfrage Nr. 11/M	der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundeskanzler  Wie hoch ist der jährliche Betrag, den Sie für die  Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen  und eine effektivere Küstenwache der EU für angemessen halten?	1.V:Ing. Klaus Lindinger, BSc
11)	Anfrage Nr. 9/M	des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler  Welche  Maßnahmen  setzt die Bundesregierung,  um die Bevölkerung steuerlich zu entlasten?	1.N:Mag. Gerald Loacker  2.P:Mag. Bruno Rossmann
12)	Anfrage Nr. 6/M	des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundeskanzler  Was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen, um  Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten  in Zukunft zu verhindern?	1.F:Hans-Jörg Jenewein, MA
13)	Anfrage Nr. 3/M	des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundeskanzler  Welche  Maßnahmen  setzt bzw. plant die Bundesregierung  im Bereich der Digitalisierung?

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