Zum Aufruf in der Fragestunde
am 25. Oktober 2018, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) |
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Nr. 53/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) |
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Nr. 59/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Ist vor dem Hintergrund der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul und der politischen Entwicklung in Saudi Arabien das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) |
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Nr. 56/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Wie sieht es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aus, die „entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang“ im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) |
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Nr. 62/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Ist es angesichts der russischen Cyberattacke auf die OPCW Zeit zuzugeben, dass Österreich sich in Sachen Vertrauenswürdigkeit Russlands verschätzt hat und die österreichische Charmeoffensive gegenüber Russland nichts bewirkt hat, als eine Schwächung der EU-Position gegenüber der Föderation?
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5) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) |
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Nr. 64/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Welche konkreten Punkte im UN-Migrationspakt sind so kritisch, dass jetzt die Nicht-Annahme des Paktes diskutiert wird?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) |
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Nr. 54/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Wie wird das Parlament in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie eingebunden, die nach der hochkarätigen Chinareise des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie einigen Mitgliedern der Bundesregierung, im Außenministerium erarbeitet wird?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) |
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Nr. 60/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit insbesondere im Hinblick auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich ein?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) |
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Nr. 57/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Welchen Beitrag leistete Österreichs EU-Vorsitz im Bereich der GASP bisher?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) |
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Nr. 63/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Welche konkreten Integrationsmaßnahmen außer den unzulänglichen Deutschförderklassen und der Symbolaktion des Kopftuchverbotes sind geplant bzw. bereits in Umsetzung?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) |
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Nr. 65/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Angesichts der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und der rücksichtslosen Ermordung von Kritikern im Ausland: planen Sie nun Sanktionen zu verhängen oder Exporte nach Saudi Arabien zu verbieten?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) |
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Nr. 55/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Welche Themenkreise betreffend Brexit sind jetzt aus ihrer Sicht noch offen und müssen daher im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gelöst werden?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) |
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Nr. 61/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Wieso nehmen Sie für das fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine Belastung der guten bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland Italien in Kauf?
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13) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) |
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Nr. 58/M |
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres |
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Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes?
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