Zum Aufruf in der Fragestunde
am 22. November 2018, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) |
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Nr. 69/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Welchen Beitrag leistet die Arbeitsmarktpolitik zum Ziel des Jobgipfels, den Fachkräftebedarf der Betriebe abzudecken?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) |
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Nr. 74/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Werden Sie sicherstellen, dass Versicherte, die bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben, diesen auch in Zukunft behalten und nicht zu Mindestsicherungsbeziehern ohne Pensionsversicherung werden?
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3) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) |
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Nr. 66/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Wird sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch weiterhin fortsetzen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) |
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Nr. 72/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Das Bundesbudget wird jährlich mit 7 bis 9 Mrd. Euro für Pensionszuschüsse belastet. Mit welchen Studien rechtfertigen Sie diese enormen Steuerzuschüsse in einem beitragsfinanzierten Pensionssystem?
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5) |
Anfrage |
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT) |
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Nr. 77/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Welche Schritte werden Sie als Aufsichtsbehörde – angesichts der Tatsachen, dass die Führungskräfte der AUVA ersucht wurden zu eruieren, wer in Unfallkrankenhäusern regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat, und geplant ist, jene Mitglieder des Betriebsrates strafrechtlich zu verfolgen – zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA setzen?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) |
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Nr. 70/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Wie ist der Stand der seit mehr als ein halbes Jahr nicht besetzbaren Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler (SPÖ) |
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Nr. 75/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Werden Sie an Ihrem Vorhaben zur Kürzung des letzten sozialen Netzes – der Mindestsicherung – festhalten, obwohl Berechnungen, die aufgrund Ihres Ministerrats-Vortrages zur Mindestsicherung vorgenommen wurden, ergeben haben, dass 93 Prozent der Kinder, die in Haushalten mit beiden Elternteilen leben, die Verlierer Ihrer Maßnahmen sein werden?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil (FPÖ) |
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Nr. 67/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Welche Vorteile bietet die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten in Hinblick auf die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Österreich?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss (NEOS) |
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Nr. 73/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Sind Sie der Meinung, dass die Funktion der Generalsekretärin im Konsumentenschutzministerium mit der Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds eines Versicherungskonzerns vereinbar ist, nachdem Interessenkonflikte zwischen Konsumentenschutz und der Treuepflicht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Unternehmen offenkundig sind?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) |
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Nr. 78/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Wie wird in Zukunft die betriebliche Mitbestimmung bei wachsender Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung, beispielsweise bei PlattformarbeiterInnen, ausschauen?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) |
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Nr. 71/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Welche Maßnahmen werden im Bereich Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen gesetzt?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) |
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Nr. 76/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Wie können Sie den Versicherten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse eine Patientenmilliarde versprechen, wenn Sie die Fusionskosten, die ja aus den Beiträgen dieser Versicherten bezahlt werden müssen, laut Anfragebeantwortung 1679/AB, nicht abschätzen können?
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13) |
Anfrage |
des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) |
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Nr. 68/M |
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Wie ist der Status Quo bei den Sammelklagen gegen VW?
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