Veröffentlichung
gemäß § 53 Absatz 1 der Verfahrensordnung für
parlamentarische Untersuchungsausschüsse
betreffend: Zeitpunkt der Beendigung eines Untersuchungsausschusses
In der Sitzung des Nationalrates am 25. September 2019 wurde folgender Zeitpunkt für die Beendigung des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) festgestellt:
Mittwoch, 25. September 2019, 14.10 Uhr
Erwin Preiner Mag. Wolfgang Sobotka
Schriftführer Präsident