LETZTES UPDATE: 17.05.2018; 02:05
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Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betr. das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (18/GO)

Übersicht

Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung

Antrag der Abg. Mag. Andreas Schieder, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gem. § 84 GOG iVm Art. 43 B-VG auf Durchführung einer Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz -TNRSG geändert wird


Eingebracht von: Mag. Andreas Schieder

Eingebracht von: Mag. Dr. Matthias Strolz

bezieht sich auf: Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG, Änderung (107/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.03.2018 Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung  
22.03.2018 17. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: S, N, P, dagegen: V, F
 

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