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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. die Regierungsvorlage 623 d.B. (553/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (623 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019)


Eingebracht von: August Wöginger

Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

bezieht sich auf: Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.06.2019 82. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss S. 11-12
13.06.2019 82. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
mehrstimmig
S. 52

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