Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit
Feststellung der Präsidentin Anneliese Kitzmüller gemäß § 53 Abs. 1 VO-UA betreffend den Zeitpunkt der Beendigung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss)