Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffen einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. März 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Österreich herrscht eine unzureichende Datenlage zum Impfen. So gibt es beispielsweise keine einheitliche Erfassung aller durchgeführten Impfungen. Die Durchimpfungsrate kann in Österreich daher gar nicht festgestellt, sondern nur geschätzt werden. Zwar spricht das (ehemalige) BMG in seinem Masern-Kurzbericht 2016 davon, dass die Durchimpfungsrate für Masern dramatisch abnehme und bei 2- bis 5-Jährigen in Österreich bei nur mehr 92% liege. Diese Daten stammen jedoch aus einer ‚mathematischen Methode‘, die möglichst der Wahrheit entspreche. Eine einfache elektronische Erfassung aller durchgeführten Impfungen in ELGA wäre jedoch nicht nur ‚annähernd‘ die Wahrheit, sondern würde die tatsächliche Datenlage widerspiegeln. (http://www.bmgf.gv.at/cms/home/attachments/7/0/0/CH1472/CMS1473753939787/masern__kurzbericht_2016.pdf)

Im technischen Report 2012-2013 des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) zur Lage von Influenzaimpfungen in der EU liefert Österreich beispielsweise unzureichende oder keine Daten: Es gibt dem Report nach keine Vaccination Coverage Rates (VCR), also Daten zur Durchimpfungsrate, aus Österreich, während diverse andere EU-Länder die Information für einen europäischen Überblick beitragen (https://ecdc.europa.eu/sites/portal/files/media/en/publications/Publications/Seasonal-influenza-vaccination-Europe-2012-13.pdf, S. 17). Im Report selbst heißt es teilweise ‚Austria provided data after the deadline‘ (S.5) oder auch ‘seven Member States were not able to provide VCRs for older age groups (Austria, Belgium, Bulgaria, Cyprus, the Czech Republic, Greece, Liechtenstein).’

Diese Tatsache ist nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch kontraproduktiv für einen faktenbasierten Diskurs zum Impfen und eine gesundheitspolitische Zielsetzung. Gerade auch bezüglich der kostenfreien Impfungen im Kinderimpfkonzept ist zu hinterfragen, woher die Bundesregierung weiß, wie viele der eingekauften Impfdosen tatsächlich verabreicht werden, wenn nicht über Stecken der e-card verzeichnet wird, ob eine tatsächliche Impfung stattfand. Ein elektronischer Impfpass könnte der misslichen Datenlage Abhilfe verschaffen und für echte Transparenz sorgen, sodass überhaupt das Problem der zu niedrigen Durchimpfungsrate flächendeckend und faktenbasiert erörtert werden kann.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. März 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Ing. Markus Vogl und Martina Diesner-Wais sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker und Dr. Peter Kolba einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker und Dr. Peter Kolba einstimmig beschlossen.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2018 03 06

                           Martina Diesner-Wais                                                  Dr. Dagmar Belakowitsch

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau