Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 20.02.2018 starteten türkische Streitkräfte eine Luft- und Bodenoffensive unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin. Die YPG gilt einerseits als wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“, wird andererseits jedoch von der Türkei als syrischer Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK angesehen. Ziel der Offensive sei es laut der Türkei, Afrin von der kurdischen Unterdrückung zu befreien.

Der Kanton Afrin liegt als eine Art Enklave unter kurdischer Führung im Norden Syriens und grenzt unmittelbar an die Türkei. Die Stadt Afrin selbst liegt dabei knapp innerhalb einer 30 km Schutzzone, deren Errichtung die Türkei als Pufferzone zwischen der Staatsgrenze und den Kämpfern der YPG plant.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren wuchs die Stadt nach Schätzungen auf ca. 700.000 Menschen an. Dabei handelt es sich bei mehr als der Hälfte, ca. 400.000, um kurdische und syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus anderen Regionen des Landes. Ein Großteil davon sind Menschen, die aus dem nur 50km entfernten Aleppo weiter Richtung Norden geflüchtet sind. Die Befürchtung ist groß, dass diese Zivilistinnen und Zivilsten nun erneut in unmittelbare Gefahr gebracht werden und eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevorsteht.

Die Kämpfe und Angriffe dauern bereits einen Monat an, wobei die Situation für die Zivilbevölkerung mit jedem Tag angespannter wird. Der Zugang zur Region ist ebenfalls stark beschränkt und so können sich weder westliche Journalistinnen und Journalisten noch Hilfsorganisationen ein klares Bild von der Situation vor Ort machen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. März 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordnete Nurten Yılmaz sowie die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.ⁱⁿ Karin Kneissl.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2018 03 07

                                  Nurten Yılmaz                                                            Mag. Andreas Schieder

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann