Bericht

des Tourismusausschusses

über die Regierungsvorlage (23 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes

Zur Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus soll der Steuersatz für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätzen von 13% auf 10% gesenkt werden.

Zu Umsatzsteuergesetz 1994

Der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungs- und Campingumsätze soll von 13% auf 10% gesenkt werden.

Der Tourismusausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 13. März 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Josef A. Riemer die Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Stephanie Cox, BA, Josef Schellhorn, Kai Jan Krainer, Gabriel Obernosterer, Doris Margreiter, Maximilian Linder sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerald Hauser.

Ein im Zuge der Debatte von der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, eingebrachter Antrag, dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung der gegenständlichen Regierungsvorlage an den Finanzausschuss zu empfehlen, fand keine Mehrheit (dafür: S, P, dagegen: V, F, N).

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, dagegen: S, P) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Tourismusausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (23 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2018 03 13

                                 Josef A. Riemer                                                             Mag. Gerald Hauser

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann