Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket!

Die Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das von der ÖVP/FPÖ-Regierung vorgeschlagene „Sicherheitspaket“ enthält eine Vielzahl an umfang- und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen, die tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Diese Maßnahmen wären ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und würden die Bürgerinnen und Bürger einer massiven staatlichen Überwachung aussetzen. Die Freiheit vor quasi-permanenter und tiefgreifender Überwachung ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für eine lebendige Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie. Diese Freiheit und unsere offene Gesellschaft gilt es zu schützen. Das weitere Vordringen des Staates in höchstpersönliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ist entschieden abzulehnen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. April 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M, Werner Amon, MBA, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Irene Hochstetter-Lackner, Dr. Walter Rosenkranz, Rudolf Plessl, Karl Mahrer, BA, Johann Singer, Ing. Reinhold Einwallner, Hans-Jörg Jenewein, MA, Werner Herbert, Efgani Dönmez, PMM, Mag. Philipp Schrangl sowie der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl und die Ausschussobfrau Abgeordnete Angela Lueger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, P dagegen: V, F).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Werner Amon, MBA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 04 05

                            Werner Amon, MBA                                                              Angela Lueger

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau