101 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

 

Bericht

des Verfassungsausschusses

über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden

Die Vorlage dient dem Ziel der Bundesregierung, im System zu sparen. Dazu sollen auch die politischen Parteien einen Beitrag leisten. Für das Jahr 2018 wird die Indexanpassung gemäß Parteiengesetz 2012 (PartG) und Parteien-Förderungsgesetz 2012 (PartFörG) ausgesetzt.

Bei der Budgetierung für 2018 wurde davon ausgegangen, dass § 5 PartFörG derart zu lesen ist, dass die Indexanpassung ab dem Jahr 2014 („Ab dem Jahr 2015 vermindern oder erhöhen sich die in § 1 Abs. 2 genannten Beträge in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Austria“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert, wobei …“) zu erfolgen hat. Legt man den Index aus 2014 zu Grunde, so hat sich bis 2017 eine Veränderung um 4,3 % ergeben, sodass im Jahre 2018 keine Indexanpassung vorzunehmen ist.

Nach anderer Rechtsauffassung könnte als Beginn für die Berechnung der Indexanpassung jedoch auch das Jahr 2013 heranzuziehen sein. Demnach müsste 2018 eine Indexanpassung vorgenommen werden.

Daher wird mit der Novelle zum PartFörG klargestellt, dass es im Jahr 2018 zu keiner Erhöhung der Parteienförderung kommt.

Da im PartG auch Regelungen zu Spenden, Wahlwerbungsausgaben etc. verankert sind, auf welche die Valorisierungsregel des § 14 anzuwenden sind, wird in der gegenständlichen Novelle ebenso klargestellt, dass für keinen der im PartG genannten Beträge für das Jahr 2018 eine Index-Anpassung vorzunehmen ist.

Die vorliegende Novelle dient somit der Klarstellung, dass für das Jahr 2018 keine Indexanpassung vorzunehmen ist.

 

Der Verfassungsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. April 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Harald Stefan die Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Karl Nehammer, MSc und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, N, dagegen: P) beschlossen.


 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (48 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2018 04 11

                              Mag. Harald Stefan                                                           Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann