Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR

über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US)

I. Beratungen

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben das gegenständliche Verlangen (Anlage 1) am 18. April 2018 im Nationalrat eingebracht.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat das gegenständliche Verlangen in seiner Sitzung am 19. April 2018 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA und der Ausschussobmann Abgeordneter August Wöginger.

Eine gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des gegenständlichen Verlangens wurde seitens des Geschäftsordnungsausschusses nicht festgestellt.

II. Beschlüsse

Der Geschäftsordnungsausschuss hat nach § 33 Abs. 6 GOG-NR iVm. § 3 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:

   1.   Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Der Geschäftsordnungsausschuss hat gemäß § 3 Abs. 3 VO-UA die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses nach den im § 30 GOG-NR festgesetzten Grundsätzen folgendermaßen bestimmt:

ÖVP: 6 (6), SPÖ: 5 (5), FPÖ: 5 (5), NEOS: 1 (1), Liste Pilz: 1 (1)

   2.   Wahl des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes samt deren Stellvertretern

Auf Grundlage des Vorschlages des Präsidenten des Nationalrates gemäß § 7 Abs. 2 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss gemäß § 3 Abs. 5 VO-UA

           -      Herrn Dr. Eduard Strauss zum Verfahrensrichter,

           -      Herrn Dr. Wolfgang Pöschl zum Verfahrensrichter-Stellvertreter,

           -      Herrn Dr. Arthur Mikesi zum Verfahrensanwalt sowie

           -      Herrn Mag. Wolfgang Schupfer zum Verfahrensanwalt-Stellvertreter

gewählt.

   3.   Grundsätzlicher Beweisbeschluss

Auf Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kai Jan Krainer, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Alma Zadić, LL.M hat der Geschäftsordnungsausschuss gemäß § 3 Abs. 5 VO-UA den als Anlage 2 angeschlossenen grundsätzlichen Beweisbeschluss gefasst.

III. Ergebnis

Als Ergebnis seiner Beratungen erstattet der Geschäftsordnungsausschuss gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR dem Nationalrat Bericht hinsichtlich des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US) (Anlage 1) sowie folgender gemäß § 3 Abs. 5 VO-UA gefasster Beschlüsse:

 

1.	Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
		Mitglieder	Ersatzmitglieder
	ÖVP	6	6
	SPÖ	5	5
	FPÖ	5	5
	NEOS	1	1
	Liste Pilz	1	1

 

2.	Wahl des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts samt deren Stellvertretern
	Verfahrensrichter	Dr. Eduard Strauss
	Verfahrensrichter-Stellvertreter	Dr. Wolfgang Pöschl
	Verfahrensanwalt	Dr. Arthur Mikesi
	Verfahrensanwalt-Stellvertreter	Mag. Wolfgang Schupfer

 

3.	Grundsätzlicher Beweisbeschluss (Anlage 2)

 

Wien, 2018 04 19

                                 Kai Jan Krainer                                                               August Wöginger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann