Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/64 (III-69 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundeskanzleramtes, aller Länder und der Stadt Wien

betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten

getroffen hat.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 6. März 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 8. Mai 2018 behandelt.

 

5. Sitzung am 8. Mai 2018

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Johann Singer, Mag. Maria Smodics-Neumann, Mag. Karin Greiner, Philip Kucher, Mag. Ruth Becher, Christian Lausch, Wolfgang Zanger und Rudolf Plessl sowie der Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschuss­obfrau Dr. Irmgard Griss.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig (nicht anwesend: P) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnis­nahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/64 (III-69 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2018 05 08

                                  Johann Singer                                                                Dr. Irmgard Griss

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau