123 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/65 (III-70 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundeskanzleramtes, aller Länder und der Stadt Wien
betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 6. März 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 8. Mai 2018 behandelt.
5. Sitzung am 8. Mai 2018
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Johann Singer, Mag. Maria Smodics-Neumann, Mag. Karin Greiner, Philip Kucher, Mag. Ruth Becher, Christian Lausch, Wolfgang Zanger und Rudolf Plessl sowie der Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Irmgard Griss.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig (nicht anwesend: P) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/65 (III-70 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2018 05 08
Johann Singer Dr. Irmgard Griss
Berichterstatter Obfrau