Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

Die Abgeordneten Josef A. Riemer, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. März 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Um dem Ruf als Vorzeigeland in Europa gerecht zu werden, muss Slowenien sich auch aktiv der Frage der Behandlung der autochthonen Volksgruppe der deutschsprachigen Altösterreicher stellen. Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Österreich unterstützt deren Forderung nach Anerkennung als Volksgruppe.

 

Die Republik Slowenien ist gefordert, die deutschsprachigen Altösterreicher als autochthone Volksgruppe anzuerkennen und ihnen dieselben Rechte einzuräumen, wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe. Diese Geste wäre eine logische Fortsetzung der bereits getätigten Gesten der vergangenen Jahre.

 

Gerade im Sinne der Achtung von Menschenrechten sollte diese bestehende unbefriedigende Situation auch im Lichte der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien endlich gelöst werden. Österreich ist bereit, als aktiver Partner Sloweniens entsprechende Arbeiten zu begleiten bzw. zu unterstützen.

 

Ein solcher Akt, der vor allem positive Auswirkungen auf die in Slowenien lebende deutschsprachige Volksgruppe hätte, würde auch die positive und dauerhafte nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien auf Augenhöhe und gegenseitigen Respekt weiter fördern.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. Mai 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Andreas Schieder.

 

Die Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen brachten einen Abänderungsantrag ein, dem folgende Begründung beigegeben war:

„Die Republik Österreich setzt sich seit langem, insbesondere auch im Europarat für die Durchsetzung der Rechte von Volksgruppen und ethnischen Minderheiten ein.

Unser Nachbarland Slowenien hat ein sehr differenziertes Modell des Minderheitenschutzes, wobei die kleine Gruppe der deutschsprachigen Altösterreicher und Altösterreicherinnen de facto keine Minderheitenrechte genießt.

Österreich hat sich in der Vergangenheit für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien eingesetzt und diese Frage in den bilateralen Beziehungen regelmäßig angesprochen. Auf der Grundlage eines bilateralen Kulturabkommens förderte das BMEIA in den letzten Jahren auch Kulturprojekte der Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe.

Österreich sollte sich weiterhin und intensiv dafür einsetzen, dass es zu einem adäquaten Schutz der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien kommt.“

 

Bei der Abstimmung fand der vorerwähnte Abänderungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, P, dagegen: V, F).

 

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen wurde einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2018 05 09

                       Dr. Reinhard Eugen Bösch                                                 Mag. Andreas Schieder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann