Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung des Kärntner HCB-Skandals

Die Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Mai 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Ende 2014 ist der Skandal um die nicht fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzol-hältigem Blaukalk in einem Zementwerk und die damit einhergehende Umweltbelastung im Kärntner Görtschitztal bekannt.

Die Aufarbeitung war bislang kein Ruhmesblatt und sorgte für große Verunsicherung unter der Bevölkerung im Görtschitztal und in angrenzenden Regionen.

Zumindest was die Belastung durch HCB im Jahr 2018 angeht, kann Entwarnung gegeben werden: das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung mehr vorliegt. Allerdings wird weiterhin Monitoring empfohlen.

Stark betroffen waren vor allem Landwirtschaft und Tourismus. Betriebe mussten schließen und nun bemüht man sich, wieder den Anschluss zu finden.

Als Problemfall erweist sich nach wie vor die Blaukalkdeponie, die der Ausgangspunkt für den Skandal war: es lagern dort nach wie vor 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk. 2016 hatte die Donau Chemie eine Ausschreibung zur Räumung der Deponie widerrufen – das europaweite Vergabeverfahren habe zu keinem Ergebnis geführt. Daraufhin erfolgte das Abdichten der Deponie - aber das kann keine akzeptable Dauerlösung sein. Es gilt die Deponie zu räumen und das Problemmaterial fachgerecht zu entsorgen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer die Abgeordneten Walter Rauch, Franz Hörl, und die Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: N, P; dagegen: V, F, S).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Michael Bernhard gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 05 29

                               Michael Bernhard                                                  Johannes Schmuckenschlager

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann