Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. April 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Auf Initiative von Bundesminister Alois Stöger hat die damalige Bundesregierung im Oktober 2016 eine ‚Ausbildungsgarantie bis 25‘ beschlossen, die seit Januar 2017 gilt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) garantiert für die Zielgruppe arbeitsloser junger Erwachsene mit maximal Pflichtschulabschluss geeignete zusätzliche (Nach)-Qualifizierungsangebote und Beihilfen zur Ausbildung im Betrieb. Dieses Programm war vorerst auf zwei Jahre befristet; im Jahr 2017 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 37 Mio. € bereitgestellt.

Nunmehr hat die schwarz-blaue Bundesregierung zwar für 2018 ebenfalls 37 Mio. bereitgestellt, aber 2019 keine Budgetmittel mehr dafür vorgesehen.

Im Gesamtjahr 2017 haben 70.170 junge Erwachsene im Alter von 19 bis 24 Jahren an einer Schulungsaktivität des Arbeitsmarktservice teilgenommen. Davon hatten 55% (38.918) keine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung.

Mit den Mitteln der Ausbildungsgarantie konnten gegenüber 2016 um knapp 1.400 mehr dieser jungen Personen (+3,7%), die bislang keine Berufsausbildung hatten, in Qualifizierungsangebote gebracht werden. Nicht zuletzt deswegen konnten im Vorjahr 100.612 junge Erwachsene aus der Vormerkung beim AMS wieder in Arbeit vermittelt werden, das waren um 1.888 mehr als im Jahr zuvor.

Die Zahl der beim AMS vorgemerkten Jugendlichen die entweder arbeitslos oder in Schulung gemeldet sind, ist aktuell mit -8,0% (-5.612 auf 64.628) überdurchschnittlich rückläufig. Dies ist ein klarer Beweis für den erfolgreichen arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Kurs der vorherigen SPÖ-geführten Regierung.

Allerdings sind nach wie vor mehr als 50.000 junge Erwachsene im Alter von 19 bis 24 beim AMS gemeldet. Davon suchen über ein Drittel (14.070) schon seit mehr als 12 Monaten eine Beschäftigung.

Und was macht die Regierung – sie kürzt die Mittel für das Fachkräftestipendium und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche – während gleichzeitig eine immer weitere Öffnung des Arbeitsmarktes über die Hintertür der Mangelberufsliste diskutiert wird.

Die TeilnehmerInnen am Fachkräftestipendium sind aktuell bereits um -12,9% gegenüer dem Vorjahreswert rückläufig, jene am Programm New Skills (Um- und Nachqualifizierung) um -11,1% und die Zahl der Personen in Bildungskarenz um -3,8%.

Gleichzeitig fordern die Unternehmer angesichts der guten Konjunkturlage und der steigenden Beschäftigungszahlen mehr gut ausgebildete Fachkräfte.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Markus Vogl die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Klaus Fürlinger und Josef Muchitsch sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, P, dagegen: V, F, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Ernst Gödl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 05 29

                                 Mag. Ernst Gödl                                                                 Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann