Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichischen Schulen

Die Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. März 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Welche Bildungskarriere und damit auch welchen beruflichen Lebensweg junge Menschen einschlagen, hängt in Österreich immer noch weitgehend davon ab, wer ihre Mütter und Väter sind bzw. was ihre Eltern machen – und nicht davon, was die individuellen Talente und Potenziale sind. Unbeeindruckt davon wird von der schwarz-blauen Regierung über das Gymnasium die Käseglocke gestülpt. Freilich leisten die Gymnasien gute Arbeit bei wenig Geld. Aber das Blockieren der Bemühungen, die AHSen auch beim Thema soziale Durchmischung in die Pflicht zu nehmen, verstärkt den Druck auf die Brennpunktschulen und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Ohne konkrete Anreiz-Instrumente für soziale Durchmischung und zusätzliches Geld dafür werden die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht zu bewältigen sein. NEOS fordern ein umfassendes Chancen- und Innovationspaket für unsere SchülerInnen, mit dem wir 500 Millionen Euro zusätzlich investieren. Ein echter Chancenbonus für Österreichs Schulen. Alle staatlichen und staatlich mitfinanzierten Schulen sollen ein Zusatzbudget lukrieren können, über das sie autonom verfügen. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: Der Bildungshintergrund der Eltern. Diese Maßnahme soll als Anreiz für Schulen verstanden werden. Schulen wird kein Geld weggenommen, sie bekommen zusätzliches Budget, wenn sie Kinder mit einem niedrigeren Bildungshintergrund fördern. Damit hätten Schulstandorte die Möglichkeit, nach den jeweiligen individuellen Bedürfnislagen Fachpersonal einzusetzen (wie zum Beispiel SprachlehrerInnen, SozialarbeiterInnen, Lerncoaches, Begabtenförderung usw.). Die Schulstandorte sollen in Rücksprache mit dem Schulgemeinschafts­ausschuss eigenverantwortlich entscheiden, welches Fachpersonal benötigt und beschäftigt wird. Den ExpertInnen vor Ort ist zuzutrauen, mit diesem Budget eigenverantwortlich umzugehen. Parallel dazu hat der Bund einen Qualitätsrahmen zu definieren und die Schulstandorte bei der Umsetzung zu begleiten.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Juni 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Mag. Dr. Matthias Strolz die Abgeordneten Dipl.-Ing. Alois Rosenberger, Christian Kovacevic, Stephanie Cox, BA und Mag. Dr. Sonja Hammerschmid sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann und der Ausschussobmann Wendelin Mölzer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, P, dagegen: V, F).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde der Abgeordnete Dipl.-Ing. Alois Rosenberger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 06 05

                     Dipl.-Ing. Alois Rosenberger                                                    Wendelin Mölzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann