Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung

Die Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. April 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Herausforderungen im Rahmen der Integration gehören unbestritten zu den wichtigsten und zukunftskritischsten Fragen unserer Gesellschaft. Die diesbezügliche Debatte wird aber leider allzu oft fantasielos geführt. Dabei wäre es gerade in diesem Bereich Aufgabe der Politik, die engagierten und innovativen Kräfte im System zu stärken, um in gelingende Lösungen zu kommen. Wir müssen daher die Frage der Integration neu denken.

Eine gute Interventionsmöglichkeit wäre in diesem Zusammenhang eine Integrationsstiftung – nach dem Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung – zu etablieren. Strategisches Ziel dieser Stiftung wäre u.a. die Identifizierung, Bündelung und Unterstützung der innovativen Kräfte und Ansätze im Bereich der Integration in Österreich, damit (neue) Problemlösungen noch stärker als bisher „von unten“ wachsen und rasch in die Breite kommen können. Eine der zentralen Aufgaben wäre damit die Ermöglichung, Unterstützung, Evaluierung und Skalierung von dahingehenden Innovationsimpulsen sowie konkreten Pionier- und Modellprojekten.

Eine weitere zentrale Aufgabe wäre die Vernetzung von Integrations- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen und NGOs. Damit könnten positive Synergien zwischen dem Bereich der Integration und anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen geschaffen werden.

Strategische Entscheidungen über die Förderschwerpunkte sowie über Vergabeentscheidung für einzelne Projekte sollen vom Stiftungsrat getroffen werden, der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – nach einem öffentlichen Hearing – nominiert werden soll. Unterstützt wird der Stiftungsrat dabei von einem Wissenschaftlichen Beirat.

Eine Integrationsstiftung wäre damit ein kraftvolles und innovatives Instrument, um nachhaltige Entwicklungs- und Transformationsprozesse im Bereich der Integration zu initiieren und zu unterstützen.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Juni 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz die Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM, Stephanie Cox, BA und Mag. Dr. Sonja Hammerschmid.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM beschloss der Unterrichtsausschuss mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, F, dagegen: S, N, P), dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Entschließungsantrages an den Außenpolitischen Ausschuss zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 06 05

                            Efgani Dönmez, PMM                                                           Wendelin Mölzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann