Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Finanzielle Entlastung für Familien durch den Familienbonus Plus

-       Finanzielle Entlastung, insbesondere für geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener durch Einführung eines Kindermehrbetrages

-       Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit

-       Vereinfachung für Abgabenpflichtige durch Verbesserung der Serviceleistungen der Finanzverwaltung

-       Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung

-       Verbesserung der Betrugsbekämpfung (national & international)

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Einführung eines Familienabsetzbetrages "Familienbonus Plus" in der Höhe von max. € 1.500 bzw. € 500 pro Kind und Jahr.

-       Einführung eines Kindermehrbetrages von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende) Alleinverdiener- und Alleinerzieher

-       Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus

-       Legistische Anpassungen in Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (§ 4a EStG 1988), Zuwendungen zur Vermögensausstattung (§ 4b EStG 1988) und Zuwendungen an die Innovationsstiftung (§ 4c EStG 1988)

-       Anpassung des Ratenzahlungszeitraumes an die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) der EU betreffend die Wegzugsbesteuerung

-       Legistische Anpassung des § 30 Abs. 7 EStG 1988 in Bezug auf den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988

-       Einführung einer Abzugsteuer gem. § 107 EStG 1988 bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten

-       Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung sowie des abgabenrechtlichen Missbrauchs

-       Verlängerung der Steuerspaltung

-       Gesetzliche Regelung für die Behandlung von Baurechten im Rahmen von Umgründungen

-       Legistische Anpassung betreffend Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen

-       Ausweitung der Istbesteuerung

-       Entfall der Margenbesteuerung

-       Umsetzung der Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) in nationales Recht

-       Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes

-       Ausweitung Kontrollbefugnis FA Graz-Stadt

-       Klarstellung iZm Grunderwerbsteuertatbeständen

-       Abschaffung der Gebühren für Bürgschaftserklärungen

-       Klarstellung iZm der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen KFZ

-       Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete

-       Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung

-       Ermöglichung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Abgabenschulden

-       Modernisierung des Verfahrens zur Erstattung österreichischer Quellensteuern

-       Anpassungen im Finanzstrafgesetz

-       Anpassungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie im Kapitalabfluss-Meldegesetz

-       Änderungen des GMSG iZm den jüngsten internationalen Entwicklungen beim automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke

-       Entfall der Befristung der Beihilfenregelung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für Krankentransporte und das Blutspendewesen

-       Anpassung bei der Prämienfreistellung

-       Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung

-       Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen

-       Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern bei einer Gefährdungslage

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Die Personal- und IT-Kosten ergeben sich aufgrund der einzelnen legistischen Maßnahmen.

 

Familienbonus Plus:

Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen erfolgte auf Grundlage von Informationen aus der Arbeitnehmer- und Einkommensteuerveranlagung, insbesondere betreffend der bisherigen Inanspruchnahme kinderspezifischer Begünstigungen. Durch den Familienbonus Plus inklusive der Erstattung für geringverdienende Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher wird es in Bezug auf 1,6 Mio. Kinder zu einer Steuerentlastung kommen.

 

Die Schätzungen beinhalten:

-Geringere Auszahlungen in Höhe von 10 Mio. Euro aufgrund der Indexierung für kinderbezogene Absetzbeträge (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrage sowie Unterhaltsabsetzbetrag) für Kinder in der EU/EWR und Schweiz sowie der Streichung des Exports des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages für Kinder in Drittstaaten.

-Der Familienbonus Plus hat eine steuerliche Wirkung in Höhe von rund 75 Mio. Euro in Zusammenhang mit Kindern in anderen EU/EWR-Staaten und der Schweiz. Ohne die vorgesehene Indexierung würde sich diese um 45 Mio. Euro erhöhen.

 

Die Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer ergeben sich aus der Umsetzung des ATAD-Pakets und dabei vor allem aus der Hinzurechnung von niedrigbesteuerten ausländischen Gewinnen.

 

Das fünfte Jahr ist repräsentativ für die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

 

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Nettofinanzierung Bund

‑71

‑474.904

‑769.053

‑769.117

‑769.261

Nettofinanzierung Länder

0

‑148.239

‑241.418

‑241.418

‑241.418

Nettofinanzierung Gemeinden

0

‑84.567

‑137.723

‑137.723

‑137.723

Nettofinanzierung Gesamt

‑71

‑707.710

‑1.148.194

‑1.148.258

‑1.148.402

 

Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme

 

Finanzielle Auswirkungen in Mio. € FaBo Plus, ATAD

2018

2019

2020

2021

2022

Familienbonus Plus (1.500 EUR/Kind bis 18J, darüber 500 EUR/Kind; zusätzlicher Kindermehrbetrag für Alleinerzieher/Alleinverdiener iHv 250 EUR/Kind, indexierte Maßnahmen für Kinder in EU/EWR und CH)

0

‑750

‑1.500

‑1.500

‑1.500

Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten

0

0

310

310

310

ATAD-Umsetzung

0

50

50

50

50

Ausweitung der Regelung für Elementarversicherungen

0

‑5

‑5

‑5

‑5

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen:

Das Vorhaben führt insgesamt zu einer Entlastung von rund 37.367 Stunden und einer Belastung hinsichtlich direkter Kosten in Höhe von rund € 0,- pro Jahr.

Durch einen automatischen Datenabgleich zum automationsunterstützten Nachweis der Behinderung kommt es zu Verfahrensvereinfachungen für Menschen mit Behinderungen. Für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch den Anspruch auf eine kostenlose Vignette ist künftig nur mehr einer anstelle mehrerer Verfahrensschritte vonnöten. Des Weiteren wird sichergestellt, dass nur anspruchsberechtigte Personen die jeweilige Befreiung in Anspruch nehmen können.

 

Die Entlastung beim Familienbonus Plus ergibt sich primär aus der Möglichkeit der Berücksichtigung bereits im Rahmen der Lohnverrechnung und den dazu erforderlichen Schritten.

 

Bei folgenden legistischen Maßnahmen ist mit einer weiteren Verwaltungsvereinfachung zu rechnen:

§ 107 EStG 1988 – Leitungsrechte

§ 211 BAO – SEPA-Lastschriftverfahren

 

Die jetzigen Anpassungen der oben angeführten Rechtsgrundlagen bilden nur den entsprechenden Rahmen, die genaue Ausgestaltung folgt mittels Verordnungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Abschätzungen getroffen werden.

 

Mit der Novelle des WiEReG besteht ab dem 1. Oktober 2018 für wirtschaftliche Eigentümer die Möglichkeit bei einer Gefährdungslage eine Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG zu beantragen.

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält 1 neue Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund € 5.858.000,- pro Jahr verursacht.

Eine Berücksichtigung des vollen oder des halben Familienbonus Plus durch den Arbeitgeber in der Lohnverrechnung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende Erklärung abgibt.

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern:

Die in diesem Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf das Gleichstellungsziel "Gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt". Die sonstigen geschlechtsspezifischen Auswirkungen sind nicht wesentlich.

 

Die Umgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern ist im Hinblick auf das Gleichstellungsziel insgesamt neutral.

 

Auswirkungen auf Unternehmen:

Das neue System des Familienbonus soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Berücksichtigung des Familienbonus Plus wird entweder über die Lohnverrechnung 2019 oder die (Arbeitnehmer-)Veranlagung 2019 im Jahr 2020 erfolgen. Die Erstattung für geringverdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen wird im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung 2019 im Jahr 2020 erfolgen.

 

Soziale Auswirkungen:

Das Sozialministeriumservice schafft für die Zulassungsstellen die Möglichkeit, automationsunterstützt in Erfahrung zu bringen, ob für eine bestimmte Person im Zusammenhang mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ein Behindertenpass mit dem Zusatzeintrag "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ausgestellt wurde oder ob im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette entweder die "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel", die "dauernde starke Gehbehinderung" oder die "Blindheit" im Behindertenpass eingetragen sind und für welchen Zeitraum diese Zusatzeintragungen gültig sind. Menschen mit Behinderungen können somit in Zukunft in jeder Zulassungsstelle in Österreich das Ansuchen um Befreiung eines Kraftfahrzeuges von der motorbezogenen Versicherungssteuer und auf Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette stellen.

 

Die Einführung des Kindermehrbetrages für kleine Einkommen unterstützt armutsgefährdende Alleinerzieher/innen und ist aus diesem Blickwinkel positiv zu beurteilen.

 

Auswirkungen auf Kinder und Jugend:

Rund 1,6 Millionen Kinder werden ab dem 1. Jänner 2019 von dieser Entlastungsmaßnahme in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro profitieren. Die Familien, die Einkommensteuer zahlen, werden entweder zur Gänze von dieser Steuerlast befreit oder es wirkt ein Steuerbonus bis zu 1.500 Euro pro Kind. Es profitieren auch Familien mit Jugendlichen über 18 Jahren durch einen Absetzbetrag von 500 Euro pro Kind.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Vorhaben dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinien:

- Richtlinie 2016/1164/EU (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD)

- Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/2455, ABl. Nr. L 348 vom 29.12.2017

- Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket)

- Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ABl. Nr. L 130 vom 01.05.2014 S. 1 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 143 vom 09.06.2015 S. 16

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

BÜNDELUNG

 

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018), gebündelt mit einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (USt-BildungsleistungsVO, UStBLV)

 

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Finanzen

Vorhabensart:

Bundesgesetz

Laufendes Finanzjahr:

2018

 

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2018

 

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, transparente und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung eines angemessenen Abgabenaufkommens." der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

- Einkommensteuergesetz:

-- In einer alternden Gesellschaft ist die Kindererziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sollen eine höhere Anerkennung erfahren. Dies soll entgegen der bisherigen Förderungslogik nicht durch eine neue staatliche Geldleistung, sondern mit Hilfe einer substanziellen Steuerentlastung erreicht werden.

 

-- Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage und einer etwaig auftretenden wechselseitigen Abhängigkeit kommt es in Zusammenhang mit § 4a (Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen), § 4b (Zuwendungen zur Vermögensausstattung) und § 4c (Zuwendungen an die Innovationsstiftung) in der Praxis zu Anwendungs- und Differenzierungsproblemen.

 

-- Im Rahmen der Umsetzung von Art. 5 der Richtlinie EU 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti Tax Avoidance Directive – ATAD) ist der Ratenzahlungszeitraum in Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung auf 5 Jahre zu kürzen, weil die Mitgliedstaaten den Mindeststandard, den die Richtlinie vorgibt, nicht unterschreiten dürfen.

 

-- Der VfGH (G183/2017) hat festgestellt, dass "§ 30 Abs. 7 EStG 1988 eine Auslegung nahelegt, die den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einschränkt".

 

-- Bei der bisherigen Rechtslage ergibt sich bei Entgelten in Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten die konkrete Steuerbelastung erst nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung, die in der Praxis vielfach konfliktträchtig verläuft und zu langwierigen Rechtsmitteln führt.

 

- Körperschaftsteuergesetz:

Die Richtlinie EU 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD) sieht in den Artikeln 7 und 8 die Umsetzung einer Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische beherrschte Körperschaften vor. Diese Vorschriften sollen in der neu geschaffenen Regelung des § 10a KStG 1988 umgesetzt werden.

 

- Umgründungssteuergesetz:

-- Die Regelungen über die Steuerspaltung wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach befristet verlängert und sollen ein weiteres Mal verlängert werden, weil andernfalls die Möglichkeit der Steuerspaltung von Genossenschaften mit 31.12.2017 auslaufen würde.

-- Insbesondere bei Einbringungen besteht vielfach der Wunsch der Unternehmer, das Betriebsgebäude an die übernehmende Körperschaft zu übertragen und gleichzeitig den Grund und Boden im Privatvermögen zurückzubehalten. Da die bisherige Verwaltungspraxis aufgrund der Rechtsprechung des VwGH nicht aufrechterhalten werden kann, soll im Sinne der Rechtssicherheit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgen, die einerseits der Rechtsprechung des VwGH Rechnung trägt und andererseits eine praxisfreundliche Handhabung der gewünschten Trennung von Grund und Boden sicherstellt.

 

- Umsatzsteuergesetz:

-- Derzeit sind Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ua nur dann steuerfrei, wenn eine zu den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Bedingt durch die unionsrechtliche Determinierung der Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG) kam der VwGH zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung nicht unionsrechtskonform umgesetzt wurde. Im Lichte des Unionsrechts kommt es nämlich nicht auf eine vergleichbare Tätigkeit, sondern auf eine vergleichbare Zielsetzung an.

-- Unionsrechtlich ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, für bestimmte Gruppen von Unternehmern oder für bestimmte Umsätze die Istbesteuerung vorzusehen. Der VwGH stellte jedoch fest, dass die derzeit vorgesehene Einschränkung der Istbesteuerung auf berufsrechtlich zugelassene Gesellschaften und gesetzliche Prüfungs- und Revisionsverbände gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994 nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

-- § 23 Abs. 7 letzter Satz UStG 1994 beinhaltet derzeit die Möglichkeit zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen durch eine Gesamtmarge. Diese Vereinfachung ist aufgrund der EuGH-Rechtsprechung nicht möglich und muss daher gestrichen werden.

-- Die Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) ist in nationales Recht umzusetzen.

-- § 27 Abs. 1 bis Abs. 3 sieht Regelungen zur Führung eines Steuerheftes für bestimmte Unternehmer vor (sog. Wanderhändler und Wandereinkäufer). Durch die Einführung der generellen Registrierkassenverpflichtung hat diese Regelung ihre Bedeutung verloren und soll gestrichen werden.

-- § 27 Abs. 5 sieht derzeit ua die Möglichkeit für das Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis und die Zollbehörden (soweit es sich um den grenzüberschreitenden Warenverkehr handelt) vor, Einsicht in Geschäftspapiere, Frachtbriefe udgl. zu nehmen. Zur Optimierung der Kontrolle von Versandhandelsumsätzen soll diese Möglichkeit auch dem Finanzamt gemäß § 17 AVOG 2010 (Finanzamt Graz-Stadt) eingeräumt werden.

-- Die USt-BildungsleistungsVO konkretisiert die verlangten vergleichbaren Zielsetzungen bei Bildungsleistungen hinsichtlich der Anwendung der Steuerbefreiung.

 

- Grunderwerbsteuergesetz:

Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Klarstellung (Beseitigung von Zweifelsfragen bei § 1 Abs. 2a und Abs. 4, § 7 Abs. 2 GrEStG) sowie der Schließung von Gesetzeslücken (§ 1 Abs. 5 und § 7 Abs. 2 GrEStG).

 

- Gebührengesetz:

Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr für Wohnungsmietverträge war bis zu ihrer Abschaffung (mit 11.11.2017) das dreifache Jahresentgelt; wurde dazu eine Bürgschaft abgegeben, war derselbe Betrag die Bemessungsgrundlage für die Bürgschaftsgebühr. Nach der Aufhebung der Gebühr für Wohnungsmietverträge wäre der neunfache Jahreswert die Bemessungsgrundlage gewesen. Da Bürgschaften im Wesentlichen zu von jungen Menschen (die sich vielfach noch in Ausbildung befinden) abgeschlossenen Wohnungsmietverträgen abgegeben werden, wäre die Befreiung durch die höhere Bürgschaftsgebühr nicht nur aufgehoben worden, sondern es würde sogar eine Mehrbelastung entstehen.

 

- Kraftfahrzeugsteuer:

Bei der widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges ist bisher das Kalendervierteljahr der Besteuerungszeitraum; strittig ist, ob eine bescheidmäßige Festsetzung ab dem 15. des dem Besteuerungszeitraum folgenden zweitfolgenden Monats oder erst nach Ablauf der Jahreserklärungsfrist (31. März des Folgejahres) zulässig ist. Im Sinne eines raschen Handelns bei widerrechtlichen Verwendungen soll eine zeitnahe Bescheidfestsetzung ermöglicht werden, weshalb der Besteuerungszeitraum der Kalendermonat sein soll und die Abgabe ab dem 15. des zweitfolgenden Monats festgesetzt werden können soll.

 

- Versicherungssteuer:

Menschen mit Behinderungen, die die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in Anspruch nehmen wollen, müssen derzeit ein Nachweisdokument (insbesondere Behindertenpass) vorlegen. Darüber hinaus ist zwingend die Überreichung einer Erklärung in Papierform erforderlich (sogenanntes "Kr21"); diese Erklärung stellt das materiell-rechtliche Erfordernis für die Gewährung der Steuerbefreiung dar. Das Versicherungsunternehmen hat diese Erklärung in der Folge aufzubewahren. Der gesamte Vorgang stellt in der Praxis einen administrativen Aufwand sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für die Versicherungsunternehmen dar, was eine effektive Vollziehung der Befreiungsbestimmung erschwert.

 

- Bundesabgabenordnung:

-- Unternehmer müssen im Wirtschaftsleben häufig Entscheidungen treffen, deren steuerliche Auswirkungen sich unter Umständen erst Jahre später im Zuge einer Außenprüfung herausstellen. Bis dahin besteht unter Umständen ein Zustand der Planungs- oder Rechtsunsicherheit.

-- Manche Abgaben wie zB die Vorauszahlung auf die Einkommensteuer sind vierteljährlich zu entrichten. Kleinere Unternehmer, die kein vollausgestattetes Büro haben, können auf eine rechtzeitige Überweisung des Abgabenbetrages aus Versehen leicht vergessen. Nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Abgaben werden vollstreckbar, es kommt in Folge zur Festsetzung eines Säumniszuschlages bzw. werden allenfalls weitere Maßnahmen erforderlich.

-- Das Verfahren zur Erstattung österreichischer Quellensteuern ist derzeit nicht im höchstmöglichen Ausmaß automationsunterstützt. Das kann zu Verzögerungen oder Fehlern bei der Steuererstattung führen.

 

- Finanzstrafgesetz:

Mit den vorgeschlagenen Änderungen des FinStrG sollen aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen die erforderlichen Regelungen getroffen werden. Dies betrifft die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vornahme von Ton- und Bildaufnahmen sowie Einvernahmen im Wege einer Videokonferenz. Darüber hinaus soll Gesetzesänderungen sowie der Entwicklung der einschlägigen Judikatur Rechnung getragen und sollen redaktionelle Bereinigungen im FinStrG vorgenommen werden.

 

- Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie Kapitalabfluss-Meldegesetz und Zollrechts-Durchführungsgesetz:

Die neue unionsrechtliche Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, im Folgenden DSGVO) sowie das Datenschutzanpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 120/2017 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. Entsprechende Anpassungen des ZollR-DG sind vorzunehmen.

 

- Gemeinsames Meldestandard-Gesetz:

In der mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014, BGBl. III Nr. 182/2017, hat sich Österreich bereit erklärt, mit allen geeigneten Vertragsparteien automatisch Informationen zu Finanzkonten auszutauschen. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage besteht eine zeitliche Verzögerung von bis zu drei Jahren, zwischen der Aufnahme einer Vertragspartei auf die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß § 91 Abs. 2 GMSG und dem erstmaligen Datenaustausch. Österreichische Finanzinstitute sind zwar gemäß § 5 GMSG berechtigt Informationen über alle Kunden zu sammeln, eine Verpflichtung besteht aber nur für Kunden aus teilnehmenden Staaten. Die OECD und das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, deren Mitglied Österreich ist, hat es sich zum Ziel gesetzt, auf internationaler Ebene gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Ein mangelnder zeitgerechter Austausch von Informationen könnte dieses Ziel konterkarieren.

 

- Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfegesetz:

Mit der Harmonisierung des österreichischen Umsatzsteuerrechts an die Vorgaben der Mehrwertsteuer-Richtlinie entfiel für Umsätze aus der Erbringung von Krankentransporten und Lieferungen von menschlichem Blut die Steuerpflicht, jedoch ebenso die Möglichkeit, die auf den Vorleistungen lastende Vorsteuern geltend zu machen. Mit dem GSBG wurde eine Möglichkeit geschaffen, die dadurch entstandene Mehrbelastung dieser Bereiche zu mindern, soweit im Rahmen des öffentlichen Gesundheitssystems entgoltene Leistungen betroffen sind. Das System der Beihilfengewährung hat sich bewährt, so dass auch die bisherige Befristung im Bereich der Krankentransporte und des Blutspendewesens entfallen kann. Es sind jedoch Anpassungen erforderlich, um der Fortentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Ohne Einführung des Familienbonus Plus käme es zu keiner zusätzlichen Entlastung für rd. 950.000 Familien und 1,6 Mio. Kinder.

In mehreren Bereichen gäbe es weiterhin keine gesicherte, einheitliche Auslegung der Gesetze.

Bestimmte Anpassungen erfolgen aufgrund zwingender EU-Richtlinien bzw. nach höchstgerichtlicher Entscheidung.

Bestimmte Vereinfachungen, speziell für Menschen mit Behinderung in Zusammenhang mit der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Zurverfügungstellung kostenloser Vignetten bei bestätigter Unzumutbarkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund körperlicher Einschränkungen, könnten in den folgenden Jahren nicht umgesetzt werden.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2023

Evaluierungsunterlagen und -methode: Für die begleitende Kontrolle ist eine laufende Evaluierung und die Vorlage eines Evaluationsberichtes bis spätestens bis 2024 vorgesehen. Für eine interne Evaluierung sind keine gesonderten Vorbereitungen notwendig.

 

Ziele

 

Ziel 1: Finanzielle Entlastung für Familien durch den Familienbonus Plus

 

Beschreibung des Ziels:

Familien, die Einkommensteuer zahlen, sollen entweder zur Gänze von dieser Steuerlast befreit oder die Steuerlast wird um den Steuerbonus reduziert. Familien mit Jugendlichen über 18 Jahren sollen durch einen Absetzbetrag von 500 Euro pro Kind profitieren

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Status quo keine direkte zusätzliche Verminderung der Steuerlast für Kinder und Familien.

Ab 01.01.2019 bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Entlastung für Bezugspersonen des Familienbonus Plus.

 

Ziel 2: Finanzielle Entlastung, insbesondere für geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener durch Einführung eines Kindermehrbetrages

 

Beschreibung des Ziels:

Um auch geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener, die keine Steuern bezahlen, adäquat zu berücksichtigen, soll für diese ein Kindermehrbetrag in Höhe von 250 Euro umgesetzt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Status quo keine zusätzliche nachhaltige Entlastung für Geringverdiener.

Ab 01.01.2019 soll ein Erstattungsbetrag für Alleinerzieher sowie Alleinverdiener gewährleisten, dass diese eine Mindestentlastung von 250 Euro pro Kind erhalten. Dies soll insbesondere Geringverdiener, die keine Einkommensteuer zahlen, finanziell entlasten.

 

Ziel 3: Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Aufgrund der aktuellen Rechtslage gibt es einzelne Bereiche in denen die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen nicht eindeutig geklärt ist.

Mit Inkrafttreten der einzelnen Maßnahmen wird eine erhöhte Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt.

 

Ziel 4: Vereinfachung für Abgabenpflichtige durch Verbesserung der Serviceleistungen der Finanzverwaltung

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Menschen mit Behinderungen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Derzeit muss gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 eine Abgabenerklärung (Formular Kr 21) im Original an den Versicherer eingereicht sowie das Vorliegen der Behinderung durch einen Behindertenpass gem. § 40 ff Bundesbehindertengesetz (mit der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) oder Parkausweis gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 nachgewiesen werden.

Ab 1.12.2019 können Menschen mit Behinderung die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer, als auch den Anspruch auf eine kostenlose Vignette, automationsunterstützt, durch den Datenabgleich zwischen den betroffenen Stellen, beantragen.

 

Ziel 5: Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Derzeit gibt es in einigen Bereichen Anpassungsbedarf aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben sowie höchstgerichtlichen Judikaten.

Durch die Änderungen werden einerseits Vorgaben durch EU-Richtlinien in nationales Recht übernommen und andererseits den höchstgerichtlichen Entscheidungen Folge geleistet.

 

Ziel 6: Verbesserung der Betrugsbekämpfung (national & international)

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Derzeit ist es dem Finanzamt Graz-Stadt rechtlich nicht möglich zur Kontrolle von Versandhandelsumsätzen Einsicht in die Geschäftspapiere zu nehmen.

Mit Inkrafttreten besteht für das Finanzamt Graz-Stadt erstmalig die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Geschäftspapiere zur genauen Überprüfung bei Versandhandelsumsätzen.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Einführung eines Familienabsetzbetrages "Familienbonus Plus" in der Höhe von max. € 1.500 bzw. € 500 pro Kind und Jahr.

Beschreibung der Maßnahme:

Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag in der Höhe von max. 1.500 Euro pro Kind und Jahr und bedeutet, dass sich die jährliche Steuerlast unmittelbar um bis zu 1.500 Euro pro Jahr reduziert. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll Anspruch auf einen Familienbonus Plus in der Höhe von 500 Euro bestehen.

 

Umsetzung von Ziel 1, 2

 

Maßnahme 2: Einführung eines Kindermehrbetrages von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende) Alleinverdiener- und Alleinerzieher

Beschreibung der Maßnahme:

Ab 01.01.2019 wird für (geringverdienende) Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie für Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener ein Kindermehrbetrag in Höhe von 250 Euro pro Kind und Jahr umgesetzt.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Maßnahme 3: Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus

Beschreibung der Maßnahme:

Es erfolgt eine Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus entsprechend des Preisniveaus des Wohnortes des Kindes/der Kinder.

 

Umsetzung von Ziel 1, 2

 

Maßnahme 4: Legistische Anpassungen in Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (§ 4a EStG 1988), Zuwendungen zur Vermögensausstattung (§ 4b EStG 1988) und Zuwendungen an die Innovationsstiftung (§ 4c EStG 1988)

Beschreibung der Maßnahme:

Die § 4a (Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen), § 4b (Zuwendungen zur Vermögensausstattung) und § 4c (Zuwendungen an die Innovationsstiftung) stellen in Bezug auf den absetzbaren Höchstbetrag auf "10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages" ab. Diese Bestimmungen führten bei einer Kombination von derartigen Zuwendungen zu Anwendungsproblemen, weil dann zwischen den verschiedenen Kategorien wechselseitige Abhängigkeiten bestanden: So wurde zB der Betragsdeckel für Spenden (§ 4a) durch die Höhe von gewinnmindernden Stiftungszuwendungen (§ 4b) beeinflusst und umgekehrt. Die Ermittlung des jeweils zutreffenden Höchstbetrages führte in der Praxis zu erheblichen Problemen. Durch die geplanten Änderungen soll die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen bzw. die Berechnung des absetzbaren Höchstbetrages vereinfacht werden: Für die Ermittlung des Höchstbetrages sollen bei jeder Kategorie die Zuwendungen der jeweils anderen Kategorien ausgeblendet werden.

 

Sind betriebliche Spenden (§ 4a) als Sonderausgaben zu berücksichtigen, weil sie den als Betriebsausgabe abzugsfähigen Betrag übersteigen, sieht § 18 Abs. 8 Z 3 lit. b im letzten Satz vor, dass sie ohne Sonderausgaben-Datenübermittlung in der Veranlagung zu berücksichtigen sind. Eine derartige Berücksichtigung als Sonderausgabe gilt in entsprechender Weise auch für Zuwendungen gemäß § 4b und gemäß § 4c. Die Regelung des § 18 Abs. 8 Z 3 lit. b, die nur auf Spenden bezogen ist, ist insofern zu eng. Sie soll durch die Bezugnahme auf die § 4b und § 4c angepasst werden.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 5: Anpassung des Ratenzahlungszeitraumes an die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) der EU betreffend die Wegzugsbesteuerung

Beschreibung der Maßnahme:

Innerhalb der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Z 6 war die Abgabenschuld für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bisher gleichmäßig auf einen Zeitraum von 7 Jahren zu entrichten. Im Rahmen der Umsetzung von Art. 5 der Richtlinie EU 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti Tax Avoidance Directive – ATAD) ist dieser Ratenzahlungszeitraum auf 5 Jahre zu kürzen, weil die Mitgliedstaaten den Mindeststandard, den die Richtlinie vorgibt, nicht unterschreiten dürfen.

Aufgrund der Umsetzung von Art. 5 dieser Richtlinie wurden außerdem neue Tatbestände, die eine sofortige Fälligstellung der Raten nach sich ziehen, eingefügt.

 

Umsetzung von Ziel 5

 

Maßnahme 6: Legistische Anpassung des § 30 Abs. 7 EStG 1988 in Bezug auf den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988

Beschreibung der Maßnahme:

Durch die geplante Änderung wird klargestellt, dass ein derartiger Verlustausgleich nur mit Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung von beweglichem Vermögen bzw. von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen sowie mit Einkünften aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, ausgeglichen werden können.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 7: Einführung einer Abzugsteuer gem. § 107 EStG 1988 bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten

Beschreibung der Maßnahme:

- Abzugsteuer: der Leitungsbetreiber hat bei jeder Auszahlung von Entschädigungszahlungen eine Abzugssteuer von 10 % einzubehalten und diese in einer Gesamtsumme für ein Kalenderjahr an das Betriebsfinanzamt abzuführen.

- Anmeldung: Der Abzugsverpflichtete muss über FinanzOnline eine Anmeldung einreichen, in der die Empfänger und der jeweilige Steuerbetrag anzugeben sind.

- Regelbesteuerung: Anstelle der Abzugsteuer kann in der Veranlagung die Regelbesteuerung beantragt werden. Wird der steuerpflichtige Betrag nicht nachgewiesen, sind 33 % der Entschädigungszahlung der Einkommensteuer zu unterwerfen.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 8: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung sowie des abgabenrechtlichen Missbrauchs

Beschreibung der Maßnahme:

Die Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung im Sinne der ATAD soll derart erfolgen, dass noch nicht ausgeschüttete, niedrig besteuerte Passiveinkünfte einer ausländischen Körperschaft der beherrschenden Körperschaft hinzugerechnet werden (Hinzurechnungsbesteuerung für "schädliche" niedrigbesteuerte Einkünftekategorien). Gleichzeitig soll auch der derzeit für niedrig besteuerte Passiveinkünfte im Zeitpunkt der Ausschüttung zur Anwendung kommende Methodenwechsel für internationale Schachtelbeteiligungen gemäß § 10 Abs. 4 KStG 1988 modifiziert in die neue Regelung des § 10a KStG 1988 überführt werden, sodass die Vorschriften für niedrigbesteuerte Passiveinkünfte in einer Bestimmung vereint werden.

 

Das Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren bei Niedrigbesteuerung des Empfängers aufgrund einer Steuerermäßigung oder -rückerstattung gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 lit. c KStG 1988 soll nachgeschärft werden, um unerwünschte Gestaltungen hintanzuhalten.

 

Umsetzung von Ziel 5, 6, 3

 

Maßnahme 9: Verlängerung der Steuerspaltung

Beschreibung der Maßnahme:

Die Anwendbarkeit der für die Praxis bedeutsamen Steuerspaltung soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Diese Verlängerung erfolgt lückenlos, sodass auch Spaltungen mit einem Stichtag ab dem 31. Dezember 2017 rückwirkend mit umfasst sind.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 10: Gesetzliche Regelung für die Behandlung von Baurechten im Rahmen von Umgründungen

Beschreibung der Maßnahme:

Im Sinne der Rechtssicherheit soll eine ausdrückliche gesetzliche Regelung betreffend die Zurückbehaltung eines Gebäudes bei bebauten Grundstücken im Wege eines Baurechtes geschaffen werden.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 11: Legistische Anpassung betreffend Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen

Beschreibung der Maßnahme:

Die Änderung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 setzt die höchstgerichtliche Rechtsprechung um und soll die Unionsrechtskonformität der Steuerbefreiung absichern. Die dem Bundesminister für Finanzen zugestandene Verordnungsermächtigung zur Festlegung, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt, soll Rechtssicherheit für die Unternehmer schaffen.

 

Umsetzung von Ziel 3, 5

 

Maßnahme 12: Ausweitung der Istbesteuerung

Beschreibung der Maßnahme:

§ 17 Abs. 1 UStG 1994 soll die Istbesteuerung auf alle Unternehmer ausweiten, die der Art nach (also auch unter Außerachtlassung der Rechtsform) selbständige Tätigkeiten im Sinne des § 22 Z 1 EStG 1988 ausüben.

 

Umsetzung von Ziel 5

 

Maßnahme 13: Entfall der Margenbesteuerung

Beschreibung der Maßnahme:

Durch den Entfall des § 23 Abs. 7 letzter Satz UStG 1994 (Margenbesteuerung) wird der unionsrechtskonforme Zustand hergestellt.

 

Umsetzung von Ziel 5

 

Maßnahme 14: Umsetzung der Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) in nationales Recht

Beschreibung der Maßnahme:

Die Änderung in § 25a Abs. 1 UStG 1994 soll sicherstellen, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die sich für umsatzsteuerliche Zwecke in der EU zu erfassen haben, den MOSS (Mini-One-Stop-Shop) in Anspruch nehmen können, wenn diese in der EU weder ihr Unternehmen betreiben noch eine Betriebstätte haben. Art 3a Abs. 5 UStG 1994 dient Unternehmern, die nur ein kleines Volumen an Telekom-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 in andere Mitgliedstaaten erbringen, als Vereinfachung und Minimierung der Rechtsbefolgungskosten. Liegen EU-Umsätze von weniger als 10.000 Euro vor, so bleibt der Leistungsort von Telekom-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 im Inland.

 

Umsetzung von Ziel 5

 

Maßnahme 15: Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes

Beschreibung der Maßnahme:

Durch den Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes kommt es zur Verwaltungsvereinfachung und Minimierung der Rechtsbefolgungskosten für die betroffenen Unternehmer.

 

Umsetzung von Ziel 4

 

Maßnahme 16: Ausweitung Kontrollbefugnis FA Graz-Stadt

Beschreibung der Maßnahme:

Dem Finanzamt gemäß § 17 AVOG (Finanzamt Graz-Stadt) soll zur Optimierung der Kontrolle der Versandhandelsumsätze ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, Einsicht in die Geschäftspapiere zu geben.

 

Umsetzung von Ziel 6

 

Maßnahme 17: Klarstellung iZm Grunderwerbsteuertatbeständen

Beschreibung der Maßnahme:

Klarstellung iZm Grunderwerbsteuertatbeständen des qualifizierten Grundstückwechsels und der Anteilsvereinigung. Dadurch gehören Grundstücke nur dann zum Vermögen einer (Personen-)Gesellschaft, wenn sie durch einen Grunderwerbsteuer auslösenden Rechtsvorgang erworben werden.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 18: Abschaffung der Gebühren für Bürgschaftserklärungen

Beschreibung der Maßnahme:

Nach der Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren für Wohnungsmietverträge sollen auch die Gebühren für Bürgschaftserklärungen abgeschafft werden, weil diese speziell junge Menschen treffen würden. Ebenso soll eine Gebührenbefreiung für die Zurverfügungstellung von Grund und Boden für Infrastrukturprojekte geschaffen werden.

 

Umsetzung von Ziel 3, 4

 

Maßnahme 19: Klarstellung iZm der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen KFZ

Beschreibung der Maßnahme:

Die Änderungen sollen Klarstellungen und Vereinfachung in Zusammenhang mit der Bekämpfung der widerrechtlichen Verwendung im Ausland gemeldeter Kraftfahrzeuge im Inland (durch Personen mit Wohnsitz im Inland) bewirken.

 

Umsetzung von Ziel 6, 3

 

Maßnahme 20: Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete

Beschreibung der Maßnahme:

Der Bereich, für den Abgabepflichtige bei bestimmten Vorhaben eine rechtsverbindliche und bescheidmäßige Auskunft der Abgabenbehörde über deren steuerliche Beurteilung erlangen können, soll – zusätzlich zu den bisherigen Bereichen Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreise – auf weitere Themengebiete ausgeweitet werden. Künftig soll ein Auskunftsbescheid auch möglich sein für Fragen

- des internationalen Steuerrechts (ab 1.1.2019);

- der Umsatzsteuer (ab 1.1.2020) und

- hinsichtlich des Missbrauchs im Sinne des § 22 BAO (ab 1.1.2019).

Es soll eine Frist von zwei Monaten für die Erledigung von Anträgen auf Erlassung eines Auskunftsbescheides vorgesehen werden. Diese Frist kann aber – zB aufgrund der besonderen Komplexität der Anfrage – überschritten werden.

Bei offensichtlich missverstandenen Anträgen entfällt der Verwaltungskostenbeitrag für den ersten Folgeantrag der zum selben Sachverhalt und zur selben Rechtsfrage gestellt wird. Damit soll eine einmalige Rückfragemöglichkeit mit der anfragebeantwortenden Abgabenbehörde für etwaige Klarstellungen ermöglicht werden.

 

Umsetzung von Ziel 3, 4

 

Maßnahme 21: Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung

Beschreibung der Maßnahme:

Es wird die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle eingeführt. Die begleitende Kontrolle stellt eine Alternative zur klassischen Außenprüfung dar. Bei Unternehmern, die die Teilnahme an diesem Verfahren beantragen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ersetzt ein vom Unternehmer selbst entwickeltes und durch einen Wirtschaftsprüfer überprüftes internes Steuerkontrollsystem in Verbindung mit einer erweiterten Offenlegungspflicht und einem laufenden Kontakt mit der Abgabenbehörde die nachträgliche Außenprüfung. Die Abgabenbehörde kontrolliert nicht nachträglich, sondern begleitet die Unternehmer. Der laufende Dialog mit der Finanzverwaltung ermöglicht eine rechtzeitige Abstimmung und gibt den Unternehmern dadurch eine erhöhte Planungs- und Rechtssicherheit. Die zeitnahe Kontrolle sichert die rechtzeitige und rechtsrichtige Erhebung der Abgaben.

 

Umsetzung von Ziel 3, 4

 

Maßnahme 22: Ermöglichung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Abgabenschulden

Beschreibung der Maßnahme:

Die zunehmende Digitalisierung von Dienstleistungen hat über die letzten Jahre dazu geführt, dass Zahlungen im Wege von Lastschriftverfahren immer stärkere Verbreitung finden. Abgabenpflichtigen wird nun im Bereich der Finanzverwaltung diese Form der Entrichtung von Abgaben ermöglicht.

 

Umsetzung von Ziel 3, 4

 

Maßnahme 23: Modernisierung des Verfahrens zur Erstattung österreichischer Quellensteuern

Beschreibung der Maßnahme:

Das Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Kapitalertragsteuer aufgrund von unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Vorgaben oder weil die Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten worden ist wird ebenso wie das Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Lohnsteuer und Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 neu geregelt. Um das Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, wird eine elektronische Voranmeldung vorgesehen, die der eigentlichen Antragstellung vorgelagert ist.

 

Umsetzung von Ziel 3, 5, 4

 

Maßnahme 24: Anpassungen im Finanzstrafgesetz

Beschreibung der Maßnahme:

Aus Anlass der Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen wurden Regelungen zur Einvernahme per Videokonferenz und Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen bei Vernehmungen nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person darüber geschaffen. Weiters sollen Anpassungen an legistische Maßnahmen in anderen Rechtsbereichen getroffen und legistische Änderungen aufgrund von höchstgerichtlicher Judikatur vorgenommen werden.

 

Umsetzung von Ziel 3, 5

 

Maßnahme 25: Anpassungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie im Kapitalabfluss-Meldegesetz

Beschreibung der Maßnahme:

Die Änderungen stehen in Zusammenhang mit der neuen unionsrechtlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vor diesem Hintergrund werden die Zwecke der Datenverarbeitung im Kontenregister sowie von Kapitalzu- und Abflüssen ausdrücklich bezeichnet. Anpassungen der Terminologie und von Verweisen an die DSGVO sowie an das 2. Erwachsenenschutz-Gesetze werden vorgenommen.

 

Umsetzung von Ziel 6, 5

 

Maßnahme 26: Änderungen des GMSG iZm den jüngsten internationalen Entwicklungen beim automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke

Beschreibung der Maßnahme:

Alle meldepflichtigen Finanzinstitute sind verpflichtet, die in § 3 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) genannten Informationen für alle Kunden zu sammeln und jene Informationen eines Meldezeitraumes, die geeignete teilnehmende Staaten betreffen, mit Ende Juli des auf den Meldezeitraum folgenden Kalenderjahres an die Finanzbehörde zu übermitteln. Zusätzlich wird erstmals normiert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein teilnehmender Staat als zum reziproken Datenaustausch geeigneter Staat angesehen werden kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Finanzinstitute verpflichtet, die übermittelten Informationen nach einem angemessenen Zeitraum von 5 Jahren zu löschen.

 

Umsetzung von Ziel 5, 6

 

Maßnahme 27: Entfall der Befristung der Beihilfenregelung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für Krankentransporte und das Blutspendewesen

Beschreibung der Maßnahme:

Für Krankentransporte und das Blutspendewesen ist im Umsatzsteuergesetz seit dem EU-Beitritt Österreichs kein Vorsteuerabzug vorgesehen. Daher gibt es mit der GSBG-Beihilfe einen Ausgleich, soweit Leistungen mit dem öffentlichen Gesundheitssystem in Zusammenhang stehen. Diese Regelung war für Krankentransporte und das Blutspendewesen bislang befristet; da sie sich bewährt hat, kann die Befristung entfallen. Durch neuere Entwicklungen des Unionsrechts sind aber Anpassungen notwendig. Weiters wird als Verwaltungsvereinfachung vorgesehen, dass nachträgliche Beihilfenanträge nicht mehr für jedes Monat einzeln ausgefüllt werden müssen, sondern gesammelt für das ganze Jahr eingereicht werden können.

 

Umsetzung von Ziel 4, 5

 

Maßnahme 28: Anpassung bei der Prämienfreistellung

Beschreibung der Maßnahme:

Prämienfreistellungen iZm Lebensversicherungsverträgen sollen nur innerhalb eines zeitlichen Naheverhältnisses zum Vertragsabschluss eine rückwirkende Umwandlung in eine Einmalerlagsversicherung, die zu einer Nachversteuerung führen können, bewirken.

 

Umsetzung von Ziel 3, 5

 

Maßnahme 29: Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung

Beschreibung der Maßnahme:

Mit der Neuregelung sollen im Wesentlichen die reinen "Papierverfahren" zur Erlangung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette zusammengeführt und automationsunterstützt neu aufgesetzt werden. Kernpunkt dieses Konzeptes soll der automationsunterstützte Nachweis der Behinderung sein. Dies würde einerseits zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung für Menschen mit Behinderungen führen und andererseits den Verwaltungsaufwand im Hintergrund erheblich reduzieren sowie sicherstellen, dass nur anspruchsberechtigte Personen die jeweilige Befreiung in Anspruch nehmen können.

 

Umsetzung von Ziel 3, 4

 

Maßnahme 30: Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen

Beschreibung der Maßnahme:

Die bisherige nur für Hagelversicherung geltende Reglung soll auf weitere Versicherungen gegen Elementarschäden in der Land- und Forstwirtschaft ausgeweitet werden.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 31: Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern bei einer Gefährdungslage

Beschreibung der Maßnahme:

Wirtschaftliche Eigentümer sollen bei einer individuellen Gefährdung beantragen können, dass die Einsicht im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Eigentum an bestimmten Rechtsträgern eingeschränkt werden kann. Eine solche Einschränkung der Einsicht soll dann erfolgen, wenn ein wirtschaftlicher Eigentümer nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer Straftaten zu werden.

 

Umsetzung von Ziel 3, 5

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

 

Das fünfte Finanzjahr ist repräsentativ für die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

 

- Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

 

Das fünfte Jahr ist repräsentativ für die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Erträge

0

‑472.194

‑765.859

‑765.859

‑765.859

Personalaufwand

53

689

2.366

2.413

2.520

Betrieblicher Sachaufwand

19

241

828

845

882

Werkleistungen

0

1.780

0

0

0

Aufwendungen gesamt

72

2.710

3.194

3.258

3.402

Nettoergebnis

‑72

‑474.904

‑769.053

‑769.117

‑769.261

 

Die Personal- und IT-Kosten ergeben sich aufgrund der einzelnen legistischen Maßnahmen.

 

Familienbonus Plus: Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen erfolgte auf Grundlage von Informationen aus der Arbeitnehmer- und Einkommensteuerveranlagung, insbesondere betreffend der bisherigen Inanspruchnahme kinderspezifischer Begünstigungen. Durch den Familienbonus Plus inklusive der Erstattung für geringverdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen wird es in Bezug auf 1,6 Mio. Kinder zu einer Steuerentlastung kommen.

Werkleistungen: Der Aufwand für Werkleistungen im Jahr 2019 resultiert aus den erforderlichen Adaptierungen der IT-Infrastruktur (FinanzOnline, etc.) aufgrund der Einführung des Familienbonus Plus.

Personalaufwand: Es sind derzeit Überprüfungshandlungen in Zusammenhang mit dem Kinderfreibetrag und den Kinderbetreuungskosten erforderlich. Diese Personalressourcen werden künftig auch für den Bereich des Familienbonus Plus und der damit einhergehenden Maßnahmen eingesetzt.

 

Die Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer ergeben sich aus der Umsetzung des ATAD-Pakets und dabei vor allem aus der Hinzurechnung von niedrigbesteuerten ausländischen Gewinnen (BMF interne Schätzung).

Die Bedeckung der Personalkosten wird im Rahmen des Budgetvollzuges vor allem im Rahmen von Personalumschichtungen innerhalb der Finanzverwaltung sichergestellt.

 

Es kann zu Rundungsdifferenzen kommen.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

 

– Kostenmäßige Auswirkungen

 

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Erlöse

0

‑148.239

‑241.418

‑241.418

‑241.418

 

Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden

 

– Kostenmäßige Auswirkungen

 

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Erlöse

0

‑84.567

‑137.723

‑137.723

‑137.723

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen

 

IVP

Kurzbezeichnung

Fundstelle

Zeit (in h)

Kosten (in Tsd. €)

1

Automationsunterstützer Nachweis der Körperbehinderung

§§ 3 und 12 Versicherungsgesetz 1953

‑10.000

0

2

Beantragung eines Familienbonus

§ 33 Abs 3 a EStG 1988

266.667

0

3

Entfall Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten

§ 106a Abs. 2 EStG 1988, § 34 Abs. 9 EStG 1988

‑533.333

0

4

Erklärung zur Berücksichtigung in der Lohnverrechnung

§ 129 EStG 1988

237.500

0

5

Anträge auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG

§ 10a WiEReG

1.800

0

 

Durch einen automatischen Datenabgleich zum automationsunterstützten Nachweis der Behinderung kommt es zu Verfahrensvereinfachungen für Menschen mit Behinderungen. Für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch den Anspruch auf eine kostenlose Vignette ist künftig nur mehr einer anstelle mehrerer Verfahrensschritte vonnöten.

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

 

IVP

Kurzbezeichnung

Fundstelle

Be-Entlastung (in Tsd. €)

1

Berücksichtigung des Familienbonus Plus in der Lohnverrechnung

§ 66 Abs 1 EStG 1988

5.858

 

Die Änderungen im Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz (GMSG) hat keine negativen finanziellen oder sonstigen Auswirkungen, da alle erforderlichen Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten bereits durch das GMSG geschaffen wurden. Eine Ausweitung dieses Austauschs auf alle geeigneten Vertragsparteien der mehrseitigen Vereinbarung ist nicht mit zusätzlichem Aufwand verbunden, da die Kapazitäten hierfür bereits vorhanden sind.

 

Die Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) führen zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung und betrifft 50-100 Fürsorgeträger von Gemeinden, die von der Änderung betroffen sind. Diese mussten bisher monatliche Beihilfenerklärungen abgeben, diese werden nun durch eine nachträgliche Jahreserklärung ersetzt. Die getroffenen Annahmen gehen davon aus, dass eine monatliche Erklärung max. 2 Stunden in Anspruch nähme und eine jährliche Erklärung insgesamt max. 4 Stunden an Aufwand benötigt. Dadurch kommt es zu einer Entlastung von ca. 20 Stunden pro Jahr und Gemeinde.

 

Durch den Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes kommt es zur Verwaltungsvereinfachung und Minimierung der Rechtsbefolgungskosten für die betroffenen Unternehmer. In den Jahren 2016 & 2017 wurden insgesamt 70 Stück dieses Steuerheftes für Wanderhändler und -einkäufer durch die Finanzverwaltung bestellt.

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Verteilung des erwarteten Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- oder Entlastung auf Frauen und Männer

Die Umgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern ist im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern differenziert zu beurteilen: Die das Gleichstellungsziel unterstützende Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der beim Kinderfreibetrag vorgesehene Splittingvorteil fallen künftig weg. Demgegenüber steht der Familienbonus unabhängig davon voll zu, ob beide Elternteile erwerbstätig sind.

Gleichzeitig verschiebt sich die Grenze für den Steuerfreibetrag pro Kind um 3.000 Euro nach oben, wenn die Eltern den Familienbonus aufteilen. Dadurch können, vor allem für Frauen, Anreize gesetzt werden, das Einkommen zu erhöhen und damit eine bessere ökonomische Absicherung zu erhalten. Insbesondere bei Alleinerzieherinnen, denen grundsätzlich mindestens ein halber Familienbonus zusteht, werden dadurch Anreize gesetzt, über dem Steuerfreibetrag zu verdienen und damit aus der Armutsgefährdung zu treten.

Ebenso kann die Einführung des Kindermehrbetrages für Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener (sowie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher) geringere Anreize setzen, dass die Partnerin/der Partner eine Erwerbstätigkeit aufnimmt bzw. erweitert, wirkt jedoch im Hinblick auf die starke Armutsgefährdung der Gruppe kleiner Einkommensbezieher positiv.

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Auswirkungen auf das Gleichstellungziel durch das Jahressteuergesetz 2018 liegen nicht vor.

 

Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr für Wohnungsmietverträge:

Von dieser Entlastung werden hauptsächlich Studierende und Lehrlinge profitieren, die eine Bürgschaft für Mietverträge benötigen. Da soweit ersichtlich keine geschlechtsspezifischen Statistiken existieren, wie viele männliche und weibliche Studierende am privaten Wohnungsmarkt Mietverträge mit Bürgschaften abschließen, kann keine Zuordnung dieser Entlastungsmaßname an Männer und Frauen erfolgen.

 

Grunderwerbsteuerbefreiung für Schenkungen auf den Todesfall:

Da Frauen schon aufgrund der höheren Lebenserwartung häufiger Grundvermögen von ihren Partner erben als umgekehrt, werden tendenziell vermutlich mehr Frauen als Männer von dieser Maßnahme profitieren.

 

Die übrigen gesetzlichen Änderungen haben Großteils keine Auswirkung auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei jenen Maßnahmen, bei denen es Auswirkungen geben könnte, lassen mangelnde Daten eine Erhebung der Auswirkung auf Männer und Frauen nicht zu bzw. sind diese vernachlässigbar.

Unternehmen

 

Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur

Annahme: durchschnittliche einmalige IT-Umstellungskosten im Bereich der Lohnverrechnung (Annahme durchschnittlich 500 Euro pro Fall).

http://www.ksw.or.at/desktopdefault.aspx/tabid-28/)

 

Quantitative Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur von Unternehmen

 

Betroffene Gruppe

Anzahl der Fälle

Be-/Entlastung pro Fall/Unternehmen

Gesamt

Erläuterung

Gewerbliche Buchhaltungsberufe

5.320

500

2.660.000

Steuerberater

5.400

500

2.700.000

Wirtschaftsprüfer

1.900

500

950.000

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

 

Das neue System des Familienbonus Plus soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Berücksichtigung wird entweder über die Lohnverrechnung 2019 oder die Arbeitnehmerveranlagung 2019 mit Berücksichtigung im Jahr 2020 erfolgen. Durch diese neu eingeführte Maßnahme kommt es zu einem einmaligen Umstellungsaufwand im Bereich der EDV-Lohnverrechnung.

 

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.

 

Nachfrageseitige Auswirkungen auf den privaten Konsum

Folgende Tabelle unterliegt der Annahme, dass rd. 250 Mio. Euro p.a. an Konsumzuwachs anfallen.

 

Veränderung der Nachfrage

 

in Mio. Euro

2018

2019

2020

2021

2022

Konsum

Privat

0,0

250,0

250,0

250,0

250,0

Gesamtinduzierte Nachfrage

0,0

250,0

250,0

250,0

250,0

 

Unter Verwendung der „WIFO-JOANNEUM Multiplikatoren 2014 bis 2020“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende gesamtwirtschaftlichen Effekte:

 

Gesamtwirtschaftliche Effekte

2018

2019

2020

2021

2022

Wertschöpfung in Mio. €

0

338

379

404

420

Wertschöpfung in % des BIP

0,00

0,11

0,12

0,13

0,13

Importe *)

0

93

102

109

114

Beschäftigung (in JBV)

0

5.322

6.051

6.504

6.788

 

*) Ein Teil der Nachfrage fließt über Importe an das Ausland ab.

 

Soziale Auswirkungen

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

 

Das Sozialministeriumservice schafft für die Zulassungsstellen die Möglichkeit, automationsunterstützt in Erfahrung zu bringen, ob für eine bestimmte Person im Zusammenhang mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ein Behindertenpass mit dem Zusatzeintrag "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ausgestellt wurde oder ob im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette entweder die "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel", die "dauernde starke Gehbehinderung" oder die "Blindheit" im Behindertenpass eingetragen sind und für welchen Zeitraum diese Zusatzeintragungen gültig sind. Menschen mit Behinderungen können somit in Zukunft in jeder Zulassungsstelle in Österreich das Ansuchen um Befreiung eines Kraftfahrzeuges von der motorbezogenen Versicherungssteuer und auf Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette stellen.

 

Die Steuererstattung für geringverdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen in Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wirkt der Armutsgefährdung entgegen und ist aus diesem Blickwinkel positiv zu beurteilen.

Auswirkungen auf Kinder und Jugend

 

Auswirkungen auf die Deckung des Unterhaltbedarfs

Rund 1,6 Millionen Kinder profitieren ab dem 1. Jänner 2019 von dieser Entlastungsmaßnahme in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.

 

Quantitative Auswirkungen auf den Unterhalt von Kindern oder auf die Kinderkosten

 

Betroffene Gruppe

Anzahl der Betroffenen

Quelle/Erläuterung

Kinder und Jugendliche

1.600.000

BMF intern

 


Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €

2018

2019

2020

2021

2022

Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag

72

7.710

8.194

8.258

8.402

 

in Tsd. €

Betroffenes Detailbudget

Aus Detailbudget

2018

2019

2020

2021

2022

gem. BFRG/BFG

15.01.01 Zentralstelle

 

 

1.700

 

 

 

Durch Entnahme von Rücklagen

15.01.01 Zentralstelle

 

 

80

0

0

0

Durch Umschichtung

15.02.01 Haushaltsführende Stellen der Steuer- & Zollverwaltung

 

72

930

3.194

3.258

3.402

Durch Einsparungen

42.01.01 Zentralstelle

 

 

5.000

0

0

0

Durch Einsparungen

42.02.01 Ländliche Entwicklung

 

 

 

5.000

5.000

5.000

 

Erläuterung der Bedeckung

Die aufzuwenden Budgetmittel für die technische Implementierung der Umsetzung des Rechts auf Einschränkung der Einsicht werden durch eine Rücklagenentnahme bedeckt.

Die weiteren Auszahlungen im Zusammenhang mit den IT-Kosten sind im BVA-E 2019 beim DB 15.01.01 eingeplant.

Die Bedeckung der Personalkosten sowie des arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwands wird im Rahmen des Budgetvollzugs durch Personalumschichtungen innerhalb der Finanzverwaltung sichergestellt.

 

Die Ausweitung der bisher nur für die Hagelversicherung geltenden Regelung auf weitere Versicherungen gegen Elementarschäden führt zu Mindereinzahlungen iHv 5 Mio. € p.A.; dies wird durch entsprechende Minderauszahlungen in der UG 42 (Landwirtschaft, Natur, Tourismus) auszugleichen sein, sodass diese Maßnahme insgesamt Maastricht-neutral ist.

Im Jahr 2019 erfolgt der Ausgleich der Mindererträge im Rahmen des DB 42.01.01 – Zentralstelle. Ab dem Jahr 2020 wird es in einem anderen Detailbudget der UG 42 zu einer Absenkung der Auszahlungsobergrenzen kommen, um die entsprechenden Mindererträge von 5 Mio. € p.A. auszugleichen.

 

Laufende Auswirkungen – Personalaufwand

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Körperschaft

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Bund

52,88

0,71

688,67

10,50

2.366,14

44,42

2.413,46

44,42

2.519,78

45,14

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Maßnahme / Leistung

Körper-schaft

Verwgr.

Fallzahl

Zeit (h)

Fallzahl

Zeit (h)

Fallzahl

Zeit (h)

Fallzahl

Zeit (h)

Fallzahl

Zeit (h)

Bearbeitung/Überprüfung Familienbonus Plus

Bund

VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1

 

 

 

 

60.000

0,5

60.000

0,5

60.000

0,5

 

 

VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b

 

 

 

 

60.000

0,5

60.000

0,5

60.000

0,5

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Maßnahme / Leistung

Körpersch.

Verwgr.

VBÄ

VBÄ

VBÄ

VBÄ

VBÄ

Bearbeitung von Anträgen auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG

Bund

VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a

0,71

2,50

0,71

0,71

1,43

Ausweitung der rulingfähigen Themengebiete

Bund

VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4

 

2,00

2,00

2,00

2,00

Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung

Bund

VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4

 

6,00

6,00

6,00

6,00

 

Es sind derzeit Überprüfungshandlungen in Zusammenhang mit Außenprüfungen erforderlich.

Diese Personalressourcen werden künftig auch für den Bereich des Rulings und der begleitenden Kontrolle sowie den damit einhergehenden Maßnahmen eingesetzt.

Familienbonus Plus: Je Fall sind bei einer ungefähren Einschätzung für die Gesamtbearbeitung (Erklärungsversand, Vorhalt, Telefon, Bearbeitung, etc.) 30 Minuten erforderlich.

 

Laufende Auswirkungen – Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)

2018

2019

2020

2021

2022

Bund

18.508,38

241.033,74

828.149,01

844.712,01

881.922,47

 

Laufende Auswirkungen – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)

2018

2019

2020

2021

2022

Bund

 

1.780.000,00

 

 

 

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Bezeichnung

Körpersch.

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Menge

Aufw. (€)

Kosten zur Adaptierung der IT-Infrastruktur (JStG)

Bund

 

 

1

1.570.000,00

 

 

 

 

 

 

einmalige IT-Umstellungskosten (FaBo Plus)

Bund

 

 

1

130.000,00

 

 

 

 

 

 

IT-Kosten der Umsetzung des § 10a WiEReG (Einschränkung der Einsicht)

Bund

 

 

1

80.000,00

 

 

 

 

 

 

 

Die IT-Infrastruktur muss in mehreren Bereichen den neuen rechtlichen Gegebenheiten aus dem Jahressteuergesetz angepasst werden:

 

KESt-Rückerstattung: 550.000 EUR

SEPA-Lastschriftverfahren: 400.000 EUR

Wegzugsbesteuerung: 100.000 EUR

Verlustausgleich iZm Grundstücken: 65.000 EUR

Leitungsrechte: 70.000 EUR

Passiveinkünfte: 55.000 EUR

Begleitende Kontrolle: 330.000 EUR

(Quelle: Bmf interne Kostenschätzung)

 

Im Rahmen der Einführung des Familienbonus Plus kommt es zu einmaligen Umstellungskosten für die IT innerhalb der Finanzverwaltung.

 

Für die IT-Umsetzung der Einschränkung der Einsicht (§ 10a WiEReG) sind technische Änderungen erforderlich, für die Errichtungskosten von rund 80.000 Euro anfallen werden. Die Kosten wurden anhand eigener Erfahrungswerte geschätzt.

 

Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

 

Körperschaft (Angaben in €)

2018

2019

2020

2021

2022

Bund

 

‑472.194.000,00

‑765.858.800,00

‑765.858.800,00

‑765.858.800,00

Länder

 

‑148.239.000,00

‑241.417.800,00

‑241.417.800,00

‑241.417.800,00

Gemeinden

 

‑84.567.000,00

‑137.723.400,00

‑137.723.400,00

‑137.723.400,00

GESAMTSUMME

 

‑705.000.000,00

‑1.145.000.000,00

‑1.145.000.000,00

‑1.145.000.000,00

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Bezeichnung

Körperschaft

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Mehraufkommen Körperschaftsteuer (ATAD-Paket)

Bund

 

 

1

33.371.000,00

1

33.371.000,00

1

33.371.000,00

1

33.371.000,00

 

Länder

 

 

1

10.588.500,00

1

10.588.500,00

1

10.588.500,00

1

10.588.500,00

 

Gemd.

 

 

1

6.040.500,00

1

6.040.500,00

1

6.040.500,00

1

6.040.500,00

Familienbonus Bund

Bund

 

 

1

‑500.565.000,00

1

‑1.001.130.000,00

1

‑1.001.130.000,00

1

‑1.001.130.000,00

Familienbonus Länder

Länder

 

 

1

‑158.827.500,00

1

‑317.655.000,00

1

‑317.655.000,00

1

‑317.655.000,00

Familienbonus Gemeinden

Gemd.

 

 

1

‑90.607.500,00

1

‑181.215.000,00

1

‑181.215.000,00

1

‑181.215.000,00

Ausweitung der Regelung für Elementarversicherungen

Bund

 

 

1

‑5.000.000,00

1

‑5.000.000,00

1

‑5.000.000,00

1

‑5.000.000,00

Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten Bund

Bund

 

 

 

 

1

206.900.200,00

1

206.900.200,00

1

206.900.200,00

Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten Länder

Länder

 

 

 

 

1

65.648.700,00

1

65.648.700,00

1

65.648.700,00

Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten Gemeinden

Gemd.

 

 

 

 

1

37.451.100,00

1

37.451.100,00

1

37.451.100,00

 

Aufteilung des Mehraufkommens gem. FAG-Schlüssel 2018:

Bund: 66,742%

Länder: 21,177%

Gemeinden: 12,081%

 

Familienbonus Plus (1.500 EUR/Kind bis 18J, darüber 500 EUR/Kind; zusätzlicher Kindermehrbetrag für Alleinerzieher/Alleinverdiener iHv 250 EUR/Kind, indexierte Maßnahmen für Kinder in EU/EWR und Schweiz)

 

Abschaffung KIF und Absetzbarkeit d. Kinderbetreuungskosten

 

Aufteilung auf die Gebietskörperschaften erfolgt gem. Aufteilungsschlüssel FAG 2018

 

Die Ausweitung der Regelung für Elementarversicherungen wird durch den Bundeshaushalt, konkret das BMNT getragen werden.

 


Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Bürger/innen

 

Informationsverpflichtung 1

Fundstelle

Art

Ursprung

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Automationsunterstützer Nachweis der Körperbehinderung

§§ 3 und 12 Versicherungsgesetz 1953

geänderte IVP

National

‑10.000

0

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Mit dem automationsunterstützen Nachweis der Körperbehinderung kommt es zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung in Zusammenhang mit der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie dem Erhalt einer kostenlosen Vignette.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen.

 

Personengruppe 1: Besitzer eines Behindertenpasses mit dem Zusatzeintrag "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel"

Fallzahl

Zeit pro Fall (hh:mm)

Kosten pro Fall €

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Verwaltungstätigkeit 1: automationsunterstützter Antrag auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette

10.000

-01:00

0,00

‑10.000

0

 

Quelle für Fallzahl: Arbeitsgruppe des Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Behindertenanwaltschaft, Sozialministeriumservice, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Versicherungsverband Österreich, Versicherungsunternehmen, Bundesministerium für Finanzen und ASFINAG

 

Informationsverpflichtung 2

Fundstelle

Art

Ursprung

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Beantragung eines Familienbonus

§ 33 Abs 3 a EStG 1988

neue IVP

National

266.667

0

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Beantragung eines Familienbonus im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung.

Aufgrund der neu eingeführten Kennzahlen sind neue Informationsverpflichtungen entstanden.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. FinanzOnline

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja. FinanzOnline Kennung

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Ja

 

Personengruppe 1: Familienbonus Beantragung

Fallzahl

Zeit pro Fall (hh:mm)

Kosten pro Fall €

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Verwaltungstätigkeit 1: Formular ausfüllen

1.600.000

00:10

0,00

266.667

0

 

Quelle für Fallzahl: BMF interne Steuerauswertung

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Pro betroffenem Kind wird mit einem durchschnittlichen Zeitaufwand von ca. 10 Minuten kalkuliert.

 

Informationsverpflichtung 3

Fundstelle

Art

Ursprung

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Entfall Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten

§ 106a Abs. 2 EStG 1988, § 34 Abs. 9 EStG 1988

geänderte IVP

National

‑533.333

0

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) und Kinderfreibetrag (§ 106a) entfallen.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen.

 

Personengruppe 1: Entfall Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten

Fallzahl

Zeit pro Fall (hh:mm)

Kosten pro Fall €

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Verwaltungstätigkeit 1: Formular ausfüllen

1.600.000

-00:20

0,00

‑533.333

0

 

Quelle für Fallzahl: BMF interne Auswertung

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Pro betroffenem Kind wird mit einer Zeitersparnis von ca. 20 Minuten kalkuliert.

 

Informationsverpflichtung 4

Fundstelle

Art

Ursprung

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Erklärung zur Berücksichtigung in der Lohnverrechnung

§ 129 EStG 1988

geänderte IVP

National

237.500

0

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Um sicherzustellen, dass der Familienbonus nicht ungerechtfertigt oder in unrichtiger Höhe zuerkannt wird, und damit eine Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 auslöst, ist zusätzlich zu den allgemeinen Angaben ein Nachweis über die Anspruchsberechtigung vorzulegen. Beim Familienbeihilfenberechtigten sowie dessen (Ehe-)Partner ist dies die Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe für das jeweilige Kind. Bei Personen, denen ein Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht, handelt es sich um einen Nachweis über die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen. Es handelt es sich um einen Nachweis über die tatsächliche Leistung des gesetzlichen Unterhalts.

 

Personengruppe 1: Anspruchsberechtige Personen

Fallzahl

Zeit pro Fall (hh:mm)

Kosten pro Fall €

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Verwaltungstätigkeit 1: Unterlagen für den Antrag/das Ansuchen einholen

950.000

00:15

0,00

237.500

0

 

Quelle für Fallzahl: BMF interne Schätzung

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Arbeitnehmer, die den Familienbonus Plus über die Lohnverrechnung geltend machen. Der Familienbonus Plus muss dabei in der Regel einmalig beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Entsprechend fallen diese dargestellten Kosten nicht jährlich an.

 

Informationsverpflichtung 5

Fundstelle

Art

Ursprung

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Anträge auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG

§ 10a WiEReG

neue IVP

Europäisch

1.800

0

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Ein wirtschaftlicher Eigentümer kann beantragen, dass Daten über ihn in Auszügen aus dem Register bei bestimmten Rechtsträgern nicht angezeigt werden, wenn der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen.

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen. Eine elektronische Antragstellung würde die Umsetzungskosten deutlich erhöhen, für die Betroffenen aber kaum einen Mehrwert bieten.

 

Personengruppe 1: Wirtschaftliche Eigentümer

Fallzahl

Zeit pro Fall (hh:mm)

Kosten pro Fall €

Zeit (in h)

Kosten (in €)

Verwaltungstätigkeit 1: Auskünfte/Informationen einholen

360

02:00

0,00

720

0

Verwaltungstätigkeit 2: Anträge/Ansuchen einbringen

360

03:00

0,00

1.080

0

 

Quelle für Fallzahl: Schätzung auf Basis von eigenen Annahmen.

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Im ersten Jahr wird aufgrund der Einführung des Registers mit rund 600 Anträgen gerechnet, die sich in den Folgejahren auf einem Niveau von rund 200 Anträgen einpendeln sollten. Es ist zudem zu erwarten, dass nach dem zeitlichen Ablauf der Einschränkung der Verarbeitung rund 2/3 einen Antrag auf Verlängerung stellen werden. Im Durchschnitt werden daher rund 360 Anträge pro Jahr erwartet.

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

 

Informationsverpflichtung 1

Fundstelle

Art

Ursprung

Verwaltungslasten (in €)

Berücksichtigung des Familienbonus Plus in der Lohnverrechnung

§ 66 Abs 1 EStG 1988

neue IVP

National

5.858.333

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung: Die Berücksichtigung des vollen oder halben Familienbonus Plus (samt Indexierung) durch den Arbeitgeber in der Lohnverrechnung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer den Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe samt dem zugehörigen Formular abgibt.

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja. FinanzOnline

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Nein

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein

 

Unternehmensgruppierung 1: Familienbonus Plus in der Lohnverrechnung

Zeit (hh:mm)

Gehalt/h in €

Externe Kosten

Afa

Kosten (in €)

Lasten (in €)

Verwaltungstätigkeit 1: Dateneingabe für Geltendmachung

00:10

37

0,00

0

6

6

 

Fallzahl

950.000

Sowieso-Kosten in %

0

 


Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension

Subdimension der

Wirkungsdimension

Wesentlichkeitskriterium

Gleichstellung von Frauen und Männern

Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen

-       Bildung: ab 10 000 Betroffenen und es ist ein Bereich betroffen, in dem ein Geschlecht unter 30% vertreten ist

-       Erwerbstätigkeit: ab 50 000 Betroffenen und es ist ein Bereich betroffen, in dem ein Geschlecht unter 30% vertreten ist

-       Einkommen: ab 50 000 Betroffenen und es ist ein Bereich betroffen, in dem ein Geschlecht unter 30% vertreten ist

Gleichstellung von Frauen und Männer

Unbezahlte Arbeit

Mindestens 10 000 Betroffene

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.4 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1876470082).