Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Das Regierungsprogramm 2017 – 2022 sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Der durch den Österreich-Konvent begonnene Prozess der Rechtsbereinigung und Deregulierung soll damit fortgesetzt werden (vgl. S 21). Die Bundesregierung hat dementsprechend in der Sitzung des Ministerrates am 5. Jänner 2018 die „Definition eines umfassenden Reformprozesses“ beschlossen (vgl. 2. Beschlussprotokoll, TOP 9).
Ein Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage für eine zielführende Bereinigung der Rechtsordnung. Zunächst ist es notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.
Beim Vorhaben der Rechtsbereinigung durch das im Entwurf vorliegende Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG handelt es sich um die zweite Etappe einer flächendeckenden Rechtsbereinigung der einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes: Mit dem ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG, BGBl. I Nr. 191/1999, traten alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht worden waren und am Stichtag 31. Dezember 1999 noch als Bundesrecht in Geltung standen, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt waren.
Nach derselben Methode sollen mit diesem Gesetz alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt werden, sofern sie nicht in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt sind.
Ebenso wie nach dem 1. BRBG sollen Bundesverfassungsgesetze vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein, zumal das Bundesverfassungsrecht bereits vor ungefähr zehn Jahren Gegenstand einer Rechtsbereinigung war (siehe das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008). Die Evaluierung von Staatsverträgen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, die im Regierungsprogramm 2017 – 2022 ebenfalls vorgesehen ist (vgl. S 21), bleibt einem eigenen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres durchzuführenden Rechtsbereinigungsprojekt vorbehalten.
Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sollen nicht nur Rechtsvorschriften erfasst sein, die seit dem 1. Jänner 1946 – das ist der Stichtag des 1. BRBG – kundgemacht wurden, sondern auch solche, die bereits vom 1. BRBG erfasst waren und im Anhang zu diesem aufgezählt sind (vorausgesetzt, sie wurden inzwischen nicht aufgehoben). Grund dafür ist, dass die Beurteilung, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt oder aufrechterhalten werden soll, infolge einer Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2018 nicht notwendigerweise zum selben Ergebnis führen muss wie im Jahr 1999. Außerdem bietet dies die Gelegenheit, die im Jahr 1999 vorgenommene Beurteilung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren. (Immerhin 19 Rechtsvorschriften, die im Anhang zum 1. BRBG angeführt sind, können nach derzeitigem Stand auf diese Art und Weise bereinigt werden; in Bezug auf eine weitere Rechtsvorschrift wurde im Stadium der Vorbereitung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass sie bereits im Jahr 1999 nicht mehr in Geltung gestanden war.)
Der Stichtag des 2. BRBG (1. Jänner 2000) wurde nach rein pragmatischen Gesichtspunkten ausgewählt: Nach dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die Durchführung einer Rechtsbereinigung erhöht und die Bereinigungsquote verringert, je später das Datum ist, das als Stichtag gewählt wird, weil dadurch der Anteil der Rechtsvorschriften, denen noch aktuelle Bedeutung zukommt, immer größer und der Anteil jener Rechtsvorschriften, die gegenstandslos geworden sind, immer kleiner werden wird. Der gewählte Stichtag bot einerseits die Gewähr dafür, dass der Umfang der in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften groß genug sein würde, um einen großen Bereinigungseffekt zu erzielen, andererseits sollte er aber auch eine möglichst effiziente Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels ermöglichen. Schließlich ist der 1. Jänner 2000 ein einprägsames Datum und wurde wohl nicht zuletzt aus diesem Grund als Datum für das Außerkrafttreten der durch das 1. BRBG bereinigten Rechtsvorschriften gewählt.
Um das Vorhaben einer flächendeckenden Rechtsbereinigung möglichst rasch und ressourceneffizient verwirklichen zu können, bezieht der Gesetzentwurf von den seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachten Verordnungen des Bundes nur solche ein, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Diese Verordnungen sind nämlich in elektronischer Form ohne weiteres zugänglich, weil die Bundesgesetzblätter, in denen sie verlautbart wurden, in der Datenbank „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und ihre konsolidierten Fassungen in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) abgefragt werden können. Bei Verordnungen des Bundes, die auf andere Weise kundgemacht werden, ist dies nicht der Fall. Seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen des Bundes, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, sollen daher unberührt bleiben. Bei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemachten Verordnungen stellt sich dieses Problem nicht in derselben Schärfe, weil sie bereits vom 1. BRBG erfasst waren, und, soweit sie durch dieses aufrechterhalten worden sind, in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des RIS lückenlos dokumentiert sind. Verordnungen des Bundes, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden, können daher in die Rechtsbereinigung einbezogen werden, auch wenn sie nicht in einem zentralen Kundmachungsblatt verlautbart wurden.
Durch das 2. BRBG außer Kraft gesetzt werden sollen primär gegenstandslos gewordene Rechtsvorschriften, also Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, heute aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben. Eine solche Unanwendbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn auf Grund der betreffenden Rechtsvorschrift keine Akte der Vollziehung mehr gesetzt werden können (Beendigung des zeitlichen Rechtsfolgenbereiches). Gegenstandslos sind etwa Rechtsvorschriften mit ausdrücklichen oder impliziten Beschränkungen auf bestimmte in der Vergangenheit gelegene Zeiträume oder Rechtsvorschriften, die auf Sachverhalte abstellen, die sich (bereits ereignet haben und) heute nicht mehr ereignen können.
Die Rechtsbereinigung selbst soll nach dem System der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen erfolgen, eine Methode, die sich bereits bei der mit dem 1. BRBG durchgeführten Rechtsbereinigung bewährt hat. Auf diese Weise wird eines der Hauptprobleme früherer Versuche einer Rechtsbereinigung umgangen, nämlich die manchmal schwierige und zeitaufwändige Beantwortung der Frage, ob bestimmte Rechtsvorschriften noch in Geltung stehen. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, weil sie keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, werden also durch ihre bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden. Dadurch wird Rechtssicherheit hergestellt und jegliche Diskussion über die Geltung oder Nichtgeltung älterer Rechtsvorschriften erübrigt sich.
Die außer Kraft zu setzenden und die von der generellen Außerkrafttretensanordnung auszunehmenden Rechtsvorschriften wurden in einem mehrstufigen Verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Verkehrskreise identifiziert, wobei stets ein Höchstmaß an Sorgfalt angewendet wurde:
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst hat zunächst in einem ersten Schritt alle Bundesministerien (bzw. die anderen Sektionen dieses Bundesministeriums) ersucht, alle betroffenen (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes in ihrem Wirkungsbereich zu sichten und zu überprüfen, ob deren Weitergeltung nach dem 31. Dezember 2018 notwendig oder zweckmäßig ist. Diese Einbeziehung der Bundesministerien (anderen Sektionen) war unerlässlich, weil nur in den zuständigen Fachabteilungen jenes Wissen vorhanden ist, welches, gepaart mit der genauen Kenntnis der realen Notwendigkeiten und der politischen Möglichkeiten, die Voraussetzung für eine zielführende Rechtsbereinigung ist.
In der Folge wurde den Bundesministerien (anderen Sektionen) vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst ein tabellarisches Verzeichnis von Rechtsvorschriften als Arbeitsbehelf für die von ihnen vorzunehmende Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsbehelf hatte die Form einer direkt editierbaren Datei; ausführliche schriftliche Hinweise für seine Verwendung waren angeschlossen.
Die Grundlage für die Erstellung des tabellarischen Verzeichnisses bildete der INDEX 2018, die 34. aktualisierte Auflage des vom Bundeskanzleramt herausgegebenen, im Verlag Österreich erscheinenden „INDEX. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“, der das zum Stichtag 1. Jänner 2018 geltende Bundesrecht enthält. Aus dieser Gesamtmenge wurden jene Rechtsvorschriften extrahiert, die den Gegenstand der vorzunehmenden Rechtsbereinigung bilden sollten, also im Wesentlichen alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes. Diese Teilmenge wurde zu Kontrollzwecken mit folgenden Datenbeständen abgeglichen:
– mit dem Inhalt der Datenbanken „Bundesrecht konsolidiert“, „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und „Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940“ des RIS,
– mit dem Inhalt des ursprünglich von Heinl/Loebenstein/Verosta herausgegebenen, zuletzt im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienenen Sammelwerks „Das österreichische Recht“, einer Sammlung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder im Loseblattsystem, sowie
– mit dem Inhalt der Anlage zur Regierungsvorlage 1378 d.B. (XI. GP) eines Bundesgesetzes zum Abschluß der Vorbereitung der Bereinigung der Rechtsordnung des Bundes (Zweites Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz), in der alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen und Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften angeführt sind, die nach dem 29. Oktober 1918, jedoch vor dem 1. Jänner 1968 in Kraft getreten sind und durch das Zweite Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden sollten.
Die Bundesministerien (anderen Sektionen) wurden ersucht, die Rechtsvorschriften, die außer Kraft gesetzt, und die Rechtsvorschriften, die aufrechterhalten werden sollen, im tabellarischen Verzeichnis farblich zu kennzeichnen, sowie das tabellarische Verzeichnis auf seine Vollständigkeit hin zu prüfen und fehlende Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu ergänzen. Ferner sollte von ihnen auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung einer Rechtsvorschrift für einen Übergangszeitraum zum Zweck der Schaffung einer entsprechenden Ersatzregelung geprüft werden. Gedacht war hier primär an die Ersetzung von (oft im Hinblick auf die spätere Rechtsentwicklung anpassungsbedürftigen) leges fugitivae durch (erforderlichenfalls entsprechend modifizierte) Neuregelungen an systematisch passender Stelle oder an Rechtsvorschriften, deren Aufhebung ohnedies bereits geplant war.
In den darauffolgenden Wochen wurde das tabellarische Verzeichnis um jene Kategorien von Rechtsvorschriften ergänzt, die im INDEX 2018 nicht enthalten sind (insb. Verordnungen betreffend die Einrichtung von Notarstellen, Bundesgesetze betreffend die Verfügung über Bundesvermögen, Kundmachungen und Verordnungen auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286/1971, Verordnungen auf Grund des Hochleistungsstreckengesetzes – HlG, BGBl. Nr. 135/1989, Kundmachungen auf Grund des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Verordnungen über die Rentenanpassung und Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht und Kundmachungen über die Aufwertung und Anpassung im Sozialversicherungsrecht). Diese wurden den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) als Nachträge übermittelt und waren von ihnen nach demselben Muster zu bearbeiten.
Auf der Grundlage der von den Bundesministerien (anderen Sektionen) erstatteten Rückmeldungen wurde vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst sodann ein Gesetzentwurf samt Anlage(n) erstellt. Zu diesem Zweck wurden zunächst jene Rechtsvorschriften ausgeschieden, bei denen sich auf Grund der Rückmeldungen oder nach einer Analyse der Rechtslage ergeben hatte, dass sie nicht mehr in Geltung stehen. Ergaben sich in Bezug auf die Beurteilung einzelner Rechtsvorschriften durch die beteiligten Bundesministerien (Sektionen) Zweifel, so wurde versucht, diese durch Rückfragen zu klären. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) wurden diese ersucht, das Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise herzustellen. Erwies sich die vom beteiligten Bundesministerium (von der beteiligten Sektion) vorgenommene rechtliche Beurteilung als nicht zutreffend, so wurden ihm (ihr) die Gründe für die abweichende Beurteilung mitgeteilt und es (sie) wurde ersucht, seinen (ihren) Standpunkt noch einmal zu überprüfen. Wo dies zweckmäßig erschien, wurden Alternativen vorgeschlagen. Alle diese Einzelschritte sollten gewährleisten, dass nur jene Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden, für die dies auch tatsächlich beabsichtigt ist, und dass umgekehrt keine Rechtsvorschrift versehentlich außer Kraft gesetzt wird, bei der dies nicht der Fall ist.
Eine weitere Gelegenheit zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anlagen aufgezählten Rechtsvorschriften wird das Begutachtungsverfahren bieten.
In der Anlage zum Gesetzentwurf sind alle (geltenden) Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 nicht außer Kraft treten, taxativ aufgezählt. Ergänzt wird diese Anlage durch eine weitere Anlage zu den Erläuterungen, in der bestimmte Rechtsvorschriften, die, ihre Geltung vorausgesetzt, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten – also danach keinesfalls mehr gelten –, demonstrativ aufgezählt sind. Diese zweite Anlage soll möglichst große Transparenz darüber schaffen, welche Rechtsvorschriften von der generellen Außerkrafttretensanordnung tatsächlich betroffen sind. Dies dient der Rechtsklarheit und soll zugleich die Akzeptanz des Rechtsbereinigungsvorhabens erhöhen; gleichzeitig ist diese Anlage ein Indikator für den durch die Verwirklichung des Vorhabens erzielbaren bzw. erzielten Bereinigungseffekt.
Dass eine unverzichtbare Rechtsvorschrift von allen an diesem mehrstufigen Verfahren Beteiligten „übersehen“ wird, kann mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden; in Bezug auf minderbedeutende Rechtsvorschriften kann das verbleibende „Restrisiko“ im Interesse der Rechtsbereinigung in Kauf genommen werden.
Schließlich hat das Rechtsbereinigungsvorhaben auch den positiven Nebeneffekt einer signifikanten Verbesserung der Datenqualität des RIS:
– Die Untersuchung, der die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs unterzogen wurden, umfasste nicht nur die Frage, ob die jeweilige Rechtsvorschrift noch einen sinnvollen Anwendungsbereich hat, sondern auch die logisch vorgeordnete Frage, ob sie noch in Geltung steht. Auch die Richtigkeit des Titels der Rechtsvorschrift und die systematische Richtigkeit ihrer Klassifikation im Index des Bundesrechts wurden in diesem Zusammenhang überprüft. Vereinzelt kamen sogar Rechtsvorschriften hervor, die ungeachtet ihrer rechtlichen und praktischen Maßgeblichkeit im RIS nicht dokumentiert worden waren. All dies trägt zur Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten der Datenbanken „Bundesrecht konsolidiert“, „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und „Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940“ bei.
– Mit der Durchführung der Rechtsbereinigung wird sich auch die Relevanz der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Daten erhöhen. Solange eine Rechtsvorschrift formal in Geltung steht, kann sie theoretisch auch anwendbar sein, weshalb die Frage ihrer Anwendbarkeit im Einzelfall immer mit mehr oder weniger großem Aufwand geprüft werden muss. Eine flächendeckende Rechtsbereinigung erhöht die Rechtsklarheit auf den betroffenen Rechtsgebieten beträchtlich und senkt damit zugleich die potenziellen Informationskosten der Rechtsanwender im Einzelfall.
Von den in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs fallenden rund 5 000 Rechtsvorschriften werden nach derzeitigem Stand rund 2 450 Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von rund 49 % entspricht. Der tatsächliche Prozentsatz dürfte sogar noch etwas höher sein, weil ein gewisses Quantum an Rechtsvorschriften existieren dürfte, das bereits Mitte der 1980er Jahre durch Zeitablauf gegenstandslos war und daher im RIS nie erfasst wurde. Von den insgesamt rund 1 650 Bundesgesetzen werden mehr als 600 (rund 38 %) außer Kraft treten, von den rund 3 350 Verordnungen (und Kundmachungen) mehr als 1 800 (rund 54 %). Diese hohe Bereinigungsquote ist wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass bei der Rechtsbereinigung durch das 2. BRBG die Methode der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen angewendet wird. (Im Vergleich dazu konnten durch Art. 1 des Deregulierungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 113/2006, dem die Methode der taxativen Aufzählung der außer Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften zugrunde liegt, lediglich 169 Rechtsvorschriften aufgehoben werden).
Alles in allem dürfte das Ziel einer flächendeckenden Rechtsbereinigung im Sinne einer Außerkraftsetzung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, damit jedenfalls erreicht werden.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich nicht aus einem einzelnen Kompetenztatbestand, sondern aus all jenen Kompetenztatbeständen, aus denen sich seine Zuständigkeit zur Erlassung, Änderung und Aufhebung jener Bundesgesetze ergibt, die den Gegenstand dieses Bundesgesetzes bilden.
Besonderer Teil
Zu § 1 (Anwendungsbereich):
Zu Abs. 1:
Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß Z 1 auf alle Bundesgesetze mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen (im Folgenden, in der Terminologie des 1. BRBG: einfache Bundesgesetze) und Verordnungen des Bundes, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsvorschrift wurde vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und sie steht als Bundesrecht in Geltung.
Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Kundmachung der Stammfassung der Rechtsvorschrift (Stammvorschrift); Änderungen und Ergänzungen einer vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Stammvorschrift sind gemäß § 3 erster Satz unabhängig davon umfasst, wann die Rechtsvorschrift(en), durch die die Stammfassung geändert oder ergänzt wird, kundgemacht wurde(n) (siehe näher die Ausführungen zu § 3).
Da nur geltende Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, kann sich aus den folgenden Gesetzesbestimmungen für bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften von vornherein nichts ergeben. Schon deswegen würde die (irrtümliche) Aufnahme einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtsvorschrift in die Anlage auch nicht deren Wiederinkrafttreten bewirken (keine Positivwirkung der Anlage; vgl. § 4 Abs. 4).
Die Erstreckung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen hat durch Grundsatzbestimmung zu erfolgen (Art. 12 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930).
Unionsrecht lässt der Gesetzentwurf voraussetzungsgemäß unberührt.
Zu Abs. 2:
In Abs. 2 werden bestimmte Kategorien von Rechtsvorschriften und -akten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen; Rechtsvorschriften und -akte dieser Kategorien sind daher auch in der Anlage nicht genannt. Die Aufzählung hat demonstrativen und lediglich klarstellenden Charakter (arg. „jedenfalls“). Zweck des Abs. 2 ist es, überflüssige Auslegungsfragen, die eine Nennung solcher Rechtsvorschriften und -akte in der Anlage im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 1 („Bundesgesetze … und Verordnungen“) aufwerfen könnte, von vornherein zu vermeiden. Was auch immer in den folgenden Gesetzesbestimmungen normiert wird, lässt die genannten Rechtsvorschriften und -akte also unberührt.
Z 1 nimmt die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. Oktober 1946, betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 202/1946, und alle Kundmachungen von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (gemäß Art. 138 Abs. 2 B-VG und gemäß Art. 139 Abs. 5 und Art. 140 Abs. 5 B-VG, vor der Novelle durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 302/1975 gemäß Art. 139 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 3 B-VG) vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Gemäß Z 2 vom Anwendungsbereich des Gesetzes ebenfalls nicht erfasst sind Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, und Kundmachungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961.
Z 3 nimmt Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und Kundmachungen betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Schließlich sind gemäß Z 4 und 5 auch Staatsverträge, die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen (nicht aber Verordnungen) betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (zum Begriff der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie zum Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtungen siehe Art. 9 Abs. 1 und 2 B-VG, zum Begriff des Staatsvertrages siehe insb. Art. 65 Abs. 1 B-VG). Diese Ausnahmen beruhen auf völkerrechtlichen Erwägungen.
Zu § 2 (Außerkrafttreten):
Zu Abs. 1:
Durch Abs. 1 werden in Form einer Generalklausel alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft gesetzt (soweit sich aus Abs. 2 nicht ausnahmsweise anderes ergibt).
Die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift hat zur Folge, dass Sachverhalte, die bisher in der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift geregelt waren, ab dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entweder überhaupt nicht mehr geregelt sind (regelungsfreier Raum) oder nach anderen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind. Sie hat jedoch nicht zur Folge, dass jene Rechtsvorschriften, die durch die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift geändert oder aufgehoben wurden, in ihrer früheren Fassung wieder in Kraft treten bzw. als solche wieder in Kraft treten; vgl. in diesem Zusammenhang die Erläuterungen zum Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008, in denen die methodischen Prämissen der Rechtsbereinigung wie folgt beschrieben werden (314 d.B. XXIII. GP, 14, Unterstreichung nicht im Original):
„Die Phänomene der ‚Derogation‘, des ‚In- und Außerkrafttretens‘ und der ‚Obsoleszenz‘ bzw. ‚Gegenstandslosigkeit‘ sind unterschiedlichen modelltheoretischen Deutungen zugänglich, über die Meinungsverschiedenheiten bestehen können (und in der Lehre auch tatsächlich bestehen), was eine exakte Zuordnung des Rechtsstoffes zu einer dieser Kategorien im Einzelfall schwierig machen kann. Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass sich die Geltung von ‚Derogationsnormen‘ (präziser: ‚derogierende Normen‘) sowie Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen mit dem Eintritt der mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen erschöpft (vgl. zB Walter, Vorarbeiten zu einer Reform der Legistischen Richtlinien 1979 [1985], 19 ff); von diesem theoretischen Konzept gehen auch die Richtlinien für die Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen aus (vgl. deren RL 31). Ferner ergibt sich aus Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG, dass Bestimmungen, die ‚durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden‘ sind, aus Anlass einer Wiederverlautbarung ‚als nicht mehr geltend festgestellt‘ werden können (vgl. Jabloner, Das ‚Denksporterkenntnis‘ des Verfassungsgerichtshofes im Spannungsfeld von Verfassungsrecht und Rechtstechnik, in FS Adamovich [1992], 189 [198 f]). Es wird daher in Anlehnung an Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG vorgeschlagen, derogierende Normen, Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen und sonst gegenstandslos (‚obsolet‘) gewordene Bestimmungen als ‚nicht mehr geltend‘ festzustellen und die verbleibenden ‚überholten‘ Bestimmungen ausdrücklich aufzuheben. Diese Unterscheidung zwischen der Feststellung des Geltungsverlustes einer Bestimmung und ihrer Aufhebung ist zwar von theoretischer, aber kaum von praktischer Bedeutung, weil es pro futuro voraussetzungsgemäß keinen Unterschied macht, ob eine Bestimmung als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben worden ist: unter Gesichtspunkten der Rechtsbereinigung sind beide Vorgehensweisen also gleichwertig. Zur Vermeidung von Unklarheiten ausdrücklich hervorgehoben sei jedoch, dass insb. die Feststellung des Geltungsverlustes der derogierenden Normen und der Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs‑)bestimmungen keinen ‚contrarius actus‘ zur seinerzeitigen Außerkraftsetzung, Inkraftsetzung, Einordnung oder Überleitung darstellt: Die Geltung und der Rang der Rechtsvorschriften, die durch die als nicht mehr geltend festgestellten Vorschriften oder Bestimmungen in Kraft gesetzt, eingeordnet oder übergeleitet worden sind, bleiben also unberührt und durch diese Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft getretene Vorschriften oder Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Dass eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verloren hat, ändert nichts daran, dass sie auch nach dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens als Maßstab für die rechtliche Beurteilung heranzuziehen sein kann, wenn sich dies aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt (vgl. die in Übergangsbestimmungen häufig verwendete Formulierung, wonach anhängige Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind).
Da die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG durch Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu erfolgen hat, umfasst die Generalklausel des Abs. 1 lege non distinguente auch Bundesgesetze über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses. Eine Aufhebung solcher Bundesgesetze liegt auch deswegen nahe, weil der Bundesrechnungsabschluss nur das abgelaufene Finanzjahr zum Gegenstand hat und sich die Rechtswirkungen des jeweiligen Bundesgesetzes in der Erteilung der Genehmigung erschöpfen. Warum das positive (Verfassungs-)Recht eine Aufhebung solcher Bundesgesetze ausschließen sollte, ist nicht ersichtlich.
Zu Abs. 2:
Zu den Ausnahmetatbeständen des Abs. 2 ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken:
Z 1 nimmt die in der Anlage aufgezählten Rechtsvorschriften (also diejenigen – aber auch nur diejenigen – Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Geltung stehen) von der Geltung der Außerkrafttretensanordnung des Abs. 1 aus. Alle Rechtsvorschriften, die in der Anlage nicht genannt sind, werden damit ab dem 1. Jänner 2019 nicht mehr in Geltung stehen (negative Ausschlusswirkung oder Negativwirkung).
Eine Positivwirkung kommt der Nennung einer Rechtsvorschrift in die Anlage nicht zu: Dass eine Rechtsvorschrift dort genannt ist, bedeutet nicht, dass sie jedenfalls in Geltung steht, und eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift tritt durch ihre (irrtümliche) Aufnahme in die Anlage auch nicht wieder in Kraft. Dass dies keineswegs von bloß theoretischer Bedeutung ist, zeigt etwa das Beispiel des Erlasses über den Generalinspektor für Wasser und Energie vom 29. Juli 1941, dRGBl. I S. 467/1941, der im Anhang zum 1. BRBG genannt wird, obwohl er gemäß Punkt I.6 der 31. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches, BGBl. Nr. 85/1946, bereits mit 29. Juli 1945 außer Kraft getreten ist. Ein weiteres Beispiel ist die Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940 (3821 – V. a 3 1037) betreffend Führung des Binnenschiffsregisters, DJ S 63/1941 (Nr. 8), die darin ebenfalls genannt wird, obwohl sie nicht gemäß § 2 des Rechts-Überleitungsgesetzes – R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat. Beide Rechtsvorschriften wären, wenn diese Nennung eine Positivwirkung hätte, mit 1. Jänner 2000 wieder in Kraft getreten.
Die Ausnahme der Z 2 ist darin begründet, dass Verfassungsbestimmungen durch einfaches Gesetz nicht (geändert oder) aufgehoben werden können bzw. dürfen.
Für die gemäß Z 3 ausgenommenen verfassungsunmittelbaren („gesetzesvertretenden“) Verordnungen gilt Entsprechendes: Auch sie können bzw. dürfen durch einfaches Bundesgesetz nicht aufgehoben werden. Es bleibt dem für die Erlassung der Verordnung zuständigen Organ unbenommen, diese im Fall ihrer Gegenstandslosigkeit wieder aufzuheben, was im Interesse der Rechtsbereinigung auch geschehen sollte.
Unter den Ausnahmetatbestand der Z 3 fallen insbesondere:
10.01.01/001 BGBl. Nr. 49/1921 Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Dezember 1920, womit die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigt werden;
10.01.01/003 BGBl. Nr. 168/1930 Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundeslehrern;
10.01.01/006 BGBl. Nr. 280/1969 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird;
10.01.01/008 BGBl. Nr. 523/1975 Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 16. September 1975, mit der im Land Vorarlberg die Besorgung der Geschäfte von Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung dem Landeshauptmann übertragen wird;
10.01.01/030 BGBl. Nr. 141/1992 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft – ÜV-LF);
10.01.01/037 BGBl. Nr. 54/1995 Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten;
10.11.01/001 BGBl. Nr. 64/1947 Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947;
10.16.02/001 StGBl. Nr. 237/1919 Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden;
15.01.03/008 BGBl. Nr. 33/1971 Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte;
15.01.03/011 BGBl. Nr. 437/1972 Verordnung der Bundesregierung vom 20. November 1972 über die Sprengel der in Kärnten gelegenen Bezirksgerichte;
30.01.01/002 BGBl. Nr. 787/1996 Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997).
Zu den Motiven für die Ausnahme der Z 4 betreffend seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, siehe die Ausführungen im allgemeinen Teil. Diese Beschränkung hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich die strittige Frage der Abgrenzung der (Rechts‑)Verordnungen von den sog. „Verwaltungsverordnungen“ (vgl. § 4 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003) nicht stellen kann.
Zu § 3 (Begriff der Rechtsvorschrift):
Gemäß § 3 erster Satz soll eine Rechtsvorschrift „ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde[,]“ umfassen. Tritt eine Rechtsvorschrift, deren Stammfassung vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde, gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft, so erstreckt sich diese Rechtswirkung also auch auf alle Novellen der Stammvorschrift (unabhängig davon, ob diese Novellen vor oder nach dem 31. Dezember 1999 kundgemacht wurden). Ebenfalls mitumfasst sind aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, Kundmachungen über die Berichtigung von Druckfehlern oder über das Inkrafttreten oder das Außerkrafttreten sowie jene eher seltenen Fälle, in welchen im Gesetz enthaltene Beträge durch Verordnung angepasst werden (vgl. zB die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen durch auf Grund des § 31a des Gerichtsgebührengesetzes – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, erlassene Verordnungen). § 3 bezieht sich schließlich auch auf Änderungen der Stufe der Stammvorschrift (vgl. zB RL 97 der Legistischen Richtlinien 1990 betreffend die „Hebung“ von Verordnungen in Gesetzesrang und § 4 Abs. 3 1. BRBG). Welche Rechtswirkungen als Änderungen in diesem Sinn zu qualifizieren sind, kann auf Grund der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS anhand der sogenannten „§ 0-Dokumente“ der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Rechtsvorschriften unschwer nachvollzogen werden.
In der Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 1 1. BRBG ist anstatt von Änderungen und Ergänzungen einer Stammvorschrift von „zugehörigen Novellen“ die Rede. Eine Beibehaltung dieser Terminologie erscheint aus folgenden Gründen nicht zweckmäßig:
In der legistischen Praxis war es jahrzehntelang üblich, in Novellen auch Bestimmungen aufzunehmen, die selbst nicht Bestandteil der novellierten Stammvorschrift wurden, sondern zumeist die Form von eigenen Artikeln hatten. Dies war auch bei sogenannten Sammelnovellen der Fall, also Rechtsvorschriften, die Novellierungen mehrerer Rechtsvorschriften enthielten. Bei diesen Sonderbestimmungen handelt es sich in der Regel um Übergangs- und Anpassungsbestimmungen, manchmal jedoch auch um Dauerrecht, das sich in die betreffende Sammelnovelle nicht auf systematisch befriedigende Art und Weise einordnen ließ. Besonders gebräuchlich war diese Rechtstechnik auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere des Urheberrechts, und des Strafrechts, aber auch im Steuerrecht, im Dienstrecht und auf einigen anderen Gebieten.
Erst mit den Legistischen Richtlinien 1990 wurde dieser Fragenkomplex eingehend geregelt: Gemäß Richtlinie 66 (Verbot von selbständigen Bestimmungen) sollte eine Novelle nur Bestimmungen enthalten, mit welchen ein Gesetz oder eine Verordnung aufgehoben, abgeändert oder ergänzt wird; solche Bestimmungen sollten grundsätzlich in das betreffende Gesetz oder die betreffende Verordnung eingebaut werden. Auch Übergangs- und Anpassungsbestimmungen sollen gemäß Richtlinie 75 („Übergangsrecht“) nicht als selbständige Bestimmungen einer Novelle gestaltet werden. Bei Sammelnovellen sind gemäß Richtlinie 130 (Gliederung von Sammelnovellen) Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift in einem Artikel der Novelle zusammenzufassen, der als Überschrift den Titel der geänderten Rechtsvorschrift zu enthalten hat. In der legistischen Praxis wurden und werden diese Empfehlungen freilich nicht immer konsequent beachtet.
Im Rahmen der Rechtsdokumentation stellt sich daher insbesondere bei Sammelnovellen immer wieder die Frage, zu welcher (oder zu welchen) der novellierten Stammvorschriften einzelne Sonderbestimmungen „gehören“ bzw. ob eine inhaltliche Zuordnung dieser Sonderbestimmungen zu einer der novellierten Rechtsvorschriften überhaupt möglich ist. Dabei mag es aus rechtsdokumentalistischer Perspektive zwar weitgehend bedeutungslos sein, ob solche Sonderbestimmungen in der Datenbank als eigene Stammvorschrift oder als Novelle dokumentiert werden, weil sie in beiden Fällen in der Datenbank enthalten sind und gefunden werden können. Wenn jedoch in einer gesetzlichen Regelung, wie hier, an eine derartige Unterscheidung unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden, erlangt die dokumentalistische Praxis mittelbar rechtliche Relevanz: Stammvorschriften müssen nämlich in der Anlage ausdrücklich genannt sein, widrigenfalls sie gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft treten, wohingegen dies bei „zugehörigen Novellen“ nicht der Fall ist, weil sie das rechtliche Schicksal der jeweiligen Stammvorschrift teilen. Insofern macht es einen wesentlichen Unterschied, ob bestimmte in einem Sammelgesetz enthaltene Sonderbestimmungen als eigene Stammvorschrift oder als Novelle zu qualifizieren sind, denn es kann begreiflicherweise nicht von dokumentalistischen Zufälligkeiten abhängen, ob eine solche Sonderbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 weiter aufrechtbleibt oder außer Kraft tritt.
Um dieses Abgrenzungsproblem befriedigend zu lösen, erscheint es naheliegend, nach dem Vorbild der Legistischen Richtlinien 1990 darauf abzustellen, ob die betreffende Rechtsvorschrift Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift vorsieht oder selbst eine eigene Stammvorschrift ist. Dadurch ist gewährleistet, dass alle mit der Novellierung der Stammvorschrift in inhaltlichem Zusammenhang stehenden Regelungen erfasst sind, auch dann, wenn sie entgegen den Legistischen Richtlinien 1990 nicht in der Stammvorschrift bzw. dem die Stammvorschrift novellierenden Artikel enthalten sind.
Keine ergänzenden Regelungen in diesem Sinn sind jedenfalls in eigenen Artikeln enthaltene selbständige Stammvorschriften (siehe zB das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, dessen Artikel teils Novellierungen und teils selbständige Gesetze enthalten). Die Abgrenzung im Einzelfall kann allerdings schwierig sein (vgl. zB Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 620/1981, betreffend eine Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder, Art. X des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 370/1982, betreffend den Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall, Art. X des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1983, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 [34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle], die Bundesforste-Dienstordnung und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, BGBl. 657/1983, Abschnitt XI des Abgabenänderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 531/1984, betreffend steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Art. XXVII des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, betreffend Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern und Art. XXX desselben Bundesgesetzes betreffend eine Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts, Art. XIV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 betreffend Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, Art. X des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 762/1996, betreffend die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege oder Art. VI der Strafprozeßnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55/1999, betreffend die Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe; alle diese Rechtsvorschriften sind, um Zweifel zu vermeiden, in den Anlagen als eigene Stammvorschriften aufgezählt).
In manchen Bereichen werden zum Zweck der Rechtsänderung besondere legistische Techniken angewendet, die sich mithilfe des herkömmlichen Modells der Erlassung, Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften nur schwer beschreiben lassen. Dies betrifft insbesondere
– Verordnungen auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundestraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 63/1983 oder BGBl. Nr. 159/1990, betreffend die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 enthaltenen Bundesstraßen und auf Grund des § 4 Abs. 1 oder 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 159/1990, BGBl. Nr. 33/1994, BGBl. I Nr. 31/1997 oder BGBl. I Nr. 182/1999, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes oder die Auflassung von Straßenteilen sowie
– Verordnungen auf Grund von § 9 der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 139/1962, BGBl. Nr. 65/1969, BGBl. Nr. 343/1989 oder BGBl. I Nr. 72/1999 betreffend die Errichtung, die Verlegung des Amtssitzes oder die Auflassung von Notarstellen.
In welcher Hinsicht die geltende Rechtslage durch eine spätere Verordnung geändert werden soll, wird hier regelmäßig nicht durch formelle Bezugnahme auf eine zu ändernde Stammvorschrift, sondern mithilfe eines Metaobjekts (Bundesstraße oder Abschnitt derselben, Notarstelle) umschrieben. Im Hinblick darauf erscheint es zweckmäßig, derartige Vorschriften als eigene Stammvorschriften anzusehen, die gleichsam „nebeneinander“ in Geltung stehen; auch dies entspricht der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS.
Im Übrigen dient die Praxis der Rechtsdokumentation im RIS für die nach § 3 vorzunehmende Abgrenzung zwischen Stammvorschriften und Änderungen und Ergänzungen einer solchen ganz allgemein als Deutungsschema.
Zu § 4 (Rechtswirkungen der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage):
Zu Abs. 1:
Eine in der Anlage aufgezählte Rechtsvorschrift bleibt in ihrer am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter aufrecht, wird also durch das 2. BRBG nicht geändert.
Zu Abs. 2:
Nach dem Vorbild des § 4 Abs. 2 1. BRBG können Rechtsvorschriften auch unter Setzung eines Außerkrafttretensdatums in die Anlage aufgenommen werden.
Abs. 2 normiert, dass eine solche Rechtsvorschrift spätestens mit dem Ablauf des Tages des angegebenen Außerkrafttretensdatums außer Kraft tritt (also wenn sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft getreten ist). Allfällige Ersatzregelungen müssen also spätestens mit Ablauf dieses Tages in Kraft gesetzt werden. Eine solche Frist für das Außerkrafttreten wurde, entsprechend der für die legistischen Vorkehrungen benötigten Zeit, einheitlich entweder mit 18 Monaten oder mit drei Jahren bemessen. Die Frist läuft also entweder mit dem 30. Juni 2020 oder mit dem 31. Dezember 2021 ab.
Zu Abs. 3:
Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind auch Bundesgesetze erfasst, deren Stammfassung vor dem Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde und die danach wiederverlautbart wurden (siehe zB das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, als dessen Stammfassung das durch das 1. BRBG auf Gesetzesstufe gehobene Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, BGBl. Nr. 50/1991, anzusehen ist).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine an sich rechtmäßige Wiederverlautbarung rechtsverbindlich, die wiederverlautbarte Vorschrift stellt die endgültige Fassung dieser Vorschrift dar und ist in Hinkunft allein anwendbar (VfSlg. 5849/1968, 5996/1969), während die frühere Fassung bedeutungslos geworden (vgl. VfSlg. 3446/1958, 4497/1963, 12.282/1990) bzw. „nicht mehr vorhanden“ ist (VfSlg. 6281a/1970, 6282/1970). Die wiederverlautbarte Norm ist identisch mit der früheren Fassung, sie ist gerade nicht neu erlassen (VfSlg. 6281a/1970; s. auch VfSlg. 14.187/1995). Wird die Wiederverlautbarung durch den Verfassungsgerichtshof beseitigt, so erlangt die verdrängte Fassung jedoch wieder Bedeutung (vgl. VfSlg. 3178/1957, 3446/1958, 9597/1982, 12.282/1990).
Die Stammfassungen aller 54 wiederverlautbarten Bundesgesetze, die derzeit noch in Geltung stehen, wurden vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und würden damit in einem allfälligen Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren gemäß Art. 139a B-VG den Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der Wiederverlautbarung bilden; dass anlässlich der Wiederverlautbarung eines dieser Bundesgesetze die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden (vgl. VfSlg. 15.671/1999). Im Interesse der Rechtssicherheit soll daher, nach dem Vorbild des § 4 Abs. 3 1. BRBG, ein in der Anlage aufgezähltes Bundesgesetz, das durch Kundmachung nach dem 31. Dezember 1945 in der geltenden Fassung wiederverlautbart wurde, mit dem der Herausgabe bzw. Kundmachung der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (§ 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 82/1997 oder des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003) als Bundesgesetz mit dem wiederverlautbarten Text gelten. Die (durch die Wiederverlautbarung nur verdrängte) Fassung eines solchen Bundesgesetzes verliert damit ihre rechtliche Bedeutung und auch die Frage der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes stellt sich voraussetzungsgemäß nicht mehr.
Anlässlich der Wiederverlautbarung einiger Bundesgesetze wurden in einer eigenen Anlage auch Übergangsbestimmungen wiederverlautbart. Dieses wiederverlautbarte Übergangsrecht hat den Charakter einer eigenen Stammvorschrift (vgl. RL 75 der Legistischen Richtlinien 1990) und soll mit dem 2. BRBG teils durch Nennung in der Anlage aufrechterhalten und auf Gesetzesstufe gehoben werden (dies betrifft das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 287/1984, das Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985, BGBl. Nr. 311/1985, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 194/1994), teils außer Kraft gesetzt werden (dies betrifft das Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373/1984, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974, BGBl. Nr. 379/1984, das Bundesministerien-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 76/1986, das Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 298/1986, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986, das Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 644/1988, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 50/1992).
Da das gesamte wiederverlautbarte Gesetzesrecht, das derzeit in Geltung steht, entweder gemäß § 4 Abs. 3 auf Gesetzesstufe gehoben oder gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft gesetzt werden soll, wird es mit dem Inkrafttreten des 2. BRBG voraussichtlich kein wiederverlautbartes Gesetzesrecht mehr geben.
Zu Abs. 4:
Die normative Wirkung der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage erschöpft sich darin, sie von der generellen Außerkrafttretensanordnung des § 2 Abs. 1 auszunehmen. Abs. 4 stellt klar, dass sich durch die Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage – unbeschadet des Abs. 3 (arg. „[i]m Übrigen“) – weder ihr Titel oder ihre Eigenschaft als Gesetz oder als Verordnung ändert, noch eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift wieder in Kraft tritt oder eine als Landesrecht geltende Rechtsvorschrift oder eine Bestimmung einer solchen Rechtsvorschrift zum Bestandteil des Bundesrechts wird.
Zu § 5 (Rechtswirkungen des Außerkrafttretens einer Rechtsvorschrift):
Zu Abs. 1:
Abs. 1 stellt klar, dass das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 lediglich bewirkt, dass diese Rechtsvorschrift auf Sachverhalte, die gemäß der nach dem 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist („ex nunc“-Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung.
Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die Beurteilung bestimmter in der Vergangenheit gelegener Sachverhalte weiterhin maßgeblich sein. Durch die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 wird diese also nicht rückwirkend („ex tunc“) aus der Rechtsordnung beseitigt, als wäre sie nie erlassen worden.
Zu Abs. 2:
Das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift steht ihrer Anwendung auf Sachverhalte, die sich nach dem Außerkrafttretenszeitpunkt ereignen, dann nicht entgegen, wenn in einer (nach Ablauf des 31. Dezember 2018) geltenden Rechtsvorschrift auf sie verwiesen wird. Die verwiesene Rechtsvorschrift muss in einem solchen Fall also nicht in der Anlage aufgezählt sein bzw., allgemeiner formuliert, in Geltung stehen, um im Wege der Verweisung weiterhin anwendbar zu sein.
Auf welche Fassung der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift verwiesen wird, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Verweisungsbestimmung; da die verwiesene Rechtsvorschrift nicht mehr gilt, wird es sich dabei in der Regel um die unmittelbar vor ihrem Außerkrafttreten geltende Fassung handeln, zumal spätere Fassungen ja nicht existieren.
Zu Abs. 3:
Einer Regelung des Außerkrafttretens von Durchführungsverordnungen auf Grund des Außerkrafttretens ihrer gesetzlichen Grundlage bedarf es angesichts dessen, dass eine Verordnung mit dem Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage ipso iure ihre Geltung verliert („Herzog-Mantel-Theorie“), nicht. § 5 Abs. 3 enthält lediglich eine Klarstellung im Hinblick auf nach dem Ablauf des 31. Dezember 1999 erlassene Verordnungen, die ihre gesetzliche Grundlage in einem gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft getretenen Gesetz haben (vgl. die auf Grund des Bauproduktegesetzes – BauPG, BGBl. I Nr. 55/1997, erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung, BGBl. II Nr. 233/2004, und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011, BGBl. II Nr. 119/2011). Für Kundmachungen soll Entsprechendes gelten (vgl. die auf Grund des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, erlassene Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. III Nr. 124/2006).
Zu § 6 (Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen):
Die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen ist durch Grundsatzbestimmung anzuordnen (Art. 12 Abs. 2 B-VG). Vgl. auch § 7 samt Erläuterungen.
Zu § 7 (Sonderbestimmung für zwei Grundsatzgesetze):
Die „Hebung“ des wiederverlautbarten Textes des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten und des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 in Gesetzesrang durch § 4 Abs. 3 1. BRBG erfolgte nicht durch Grundsatzbestimmung. Dies soll durch § 7 saniert werden.
Zu § 8 (Inkrafttreten):
Abs. 1 regelt das Inkrafttreten.
Durch Abs. 2 sollen drei weitere im 1. BRBG unterlaufene Redaktionsversehen bereinigt werden.
Anlage
Rechtsvorschriften, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten
Klassifikationsnummer[1] |
Fundstelle der Stammfassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten Fassung |
Titel |
– |
BGBl. Nr. 144/1949 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, womit die V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 210/1952 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1952, womit die VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 43/1956 |
Bundesgesetz vom 1. März 1956, womit die VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 64/1959 |
Bundesgesetz vom 12. März 1959, mit dem die VIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 223/1962 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1962, mit dem die IX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 308/1965 |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem die X. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 258/1971 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1971, mit dem die XII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 82/1979 |
Bundesgesetz vom 22. Feber 1979, mit dem die XIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 105/1983 |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1983, mit dem die XV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 516/1986 |
Bundesgesetz vom 23. September 1986, mit dem die XVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
10.03.07 |
BGBl. Nr. 393/1990 |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1990, mit dem die XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
10.03.08 |
BGBl. Nr. 686a/1995 |
Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
10.03.09 |
BGBl. I Nr. 109/1999 |
Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
– |
BGBl. Nr. 58/1971 |
Verordnung der Bundesregierung vom 9. Feber 1971 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
– |
BGBl. Nr. 242/1974 |
Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 1974 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
– |
BGBl. Nr. 111/1980 |
Verordnung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.02/002 |
BGBl. Nr. 81/1986 |
Verordnung der Bundesregierung vom 28. Jänner 1986 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.02/004 |
BGBl. Nr. 2/1992 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.02/006 |
BGBl. II Nr. 423/1997 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.04/005 |
BGBl. Nr. 553/1994 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.04/006 |
BGBl. Nr. 692/1995 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.04/007 |
BGBl. Nr. 352/1996 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) sowie die Festsetzung des Wahltages |
10.04.04/008 |
BGBl. II Nr. 259/1999 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.04.05/001 |
BGBl. Nr. 343/1996 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und die Festsetzung des Stichtages |
10.04.05/002 |
BGBl. II Nr. 101/1999 |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
10.10.13/005 |
BGBl. Nr. 292/1980 |
Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Juni 1980 zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich der Präsidentschaftskanzlei |
12.02.04 |
BGBl. Nr. 531/1983 |
Bundesgesetz vom 19. Oktober 1983 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit |
12.05.09 |
BGBl. Nr. 149/1992 |
Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak |
12.05.09a |
BGBl. Nr. 871/1992 |
Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro) |
13.01.01/001 |
BGBl. Nr. 287/1955 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 1955, betreffend die Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden |
13.02.08b |
BGBl. Nr. 176/1962 |
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes |
13.02.17 |
BGBl. Nr. 310/1992 |
Bundesgesetz über die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind (Anmeldegesetz Irak) |
14.01.01 |
RGBl. Nr. 268/1860 |
Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden |
14.01.07/004 |
BGBl. Nr. 51/1975 |
Verordnung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten |
14.01.07/005 |
BGBl. Nr. 129/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen der Bundesministerien für Unterricht und Kunst sowie für Wissenschaft und Forschung |
14.01.07/011 |
BGBl. Nr. 574/1989 |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 27. November 1989 über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen |
14.01.07/012 |
BGBl. Nr. 234/1990 |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“ |
14.01.07/021 |
BGBl. II Nr. 67/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Einsetzung einer Kommission für die Vereinfachung, Bereinigung und Verbesserung des Wirtschaftsrechts (Wirtschaftsrechtskommission) |
14.01.07/023 |
BGBl. II Nr. 184/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt, festgelegt werden |
14.01.07a |
BGBl. Nr. 76/1986 |
Übergangsrecht des Bundesministeriengesetzes 1973 (Bundesministerien-Übergangsrecht 1986) (WV) |
14.01.10a |
BGBl. Nr. 661/1994 |
Bundesgesetz über die Errichtung eines Außenwirtschaftspolitischen Beirates |
15.01.09 |
BGBl. I Nr. 191/1999 |
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG) |
16.02.02a |
BGBl. Nr. 379/1984 |
Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974 (WV) |
20.02.04b/001 |
BGBl. Nr. 271/1959 |
Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 2. Dezember 1959 über die Eintragung von in der Zeit vom 29. Juni 1945 bis 30. April 1946 vor einem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgenommenen Eheschließungen in die Personenstandsbücher |
20.02.05 |
BGBl. Nr. 58/1960 |
Bundesgesetz vom 17. Feber 1960 über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt |
20.02.07 |
BGBl. Nr. 295/1961 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinne des Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht |
20.05.01 |
BGBl. Nr. 225/1956 |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1956, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden |
20.05.03/004 |
BGBl. Nr. 759/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol |
20.05.03/005 |
BGBl. Nr. 11/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Oberösterreich und Salzburg |
20.07.07 |
BGBl. Nr. 319/1979 |
Bundesgesetz vom 3. Juli 1979 über eine Zusatzbestimmung zu Art. 57 § 1 CIM, Art. 53 § 1 CIV und Art. 21 des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden (Goldfranken-Berechnungsgesetz) |
20.08.01/001 |
RGBl. Nr. 168/1907 |
Verordnung des Justizministers vom 18. Juli 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Dänemark |
20.08.01/002 |
RGBl. Nr. 265/1907 |
Verordnung des Justizministers vom 9. Dezember 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika |
20.08.01/003 |
RGBl. Nr. 224/1910 |
Verordnung des Justizministers vom 7. Dezember 1910 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Belgien |
20.08.01/004 |
RGBl. Nr. 75/1912 |
Verordnung des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien |
20.08.01/005 |
StGBl. Nr. 224/1919 |
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 8. April 1919 über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate |
20.08.01/006 |
BGBl. Nr. 114/1924 |
Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 7. April 1924 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu Rumänien |
20.08.01/007 |
BGBl. Nr. 191/1925 |
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 17. Juni 1925 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika |
20.08.01/008 |
BGBl. Nr. 40/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Jänner 1990 zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes |
20.10.29 |
BGBl. Nr. 50/1976 |
Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 8. Jänner 1976 über die Auswirkungen des feierlichen Armutsgelübdes von Angehörigen der Ordensgemeinschaften Österreichs |
– |
BGBl. Nr. 46/1950 |
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Jänner 1950, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates Villach verfaßte Teilungspläne |
– |
BGBl. Nr. 246/1951 |
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Oktober 1951, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates der Landeshauptstadt Bregenz verfaßte Teilungspläne |
20.11.06/001 |
BGBl. Nr. 557/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg |
20.11.06/002 |
BGBl. Nr. 996/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Knittelfeld |
20.11.11/001 |
BGBl. Nr. 81/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Feber 1981 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz |
20.11.11/003 |
BGBl. Nr. 537/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 2. November 1982 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz |
20.11.11/004 |
BGBl. Nr. 3/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Dezember 1983 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz |
20.11.11/005 |
BGBl. Nr. 159/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 12. April 1985 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz |
20.11.11/006 |
BGBl. Nr. 286/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Mai 1986 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz |
20.11.11/007 |
BGBl. Nr. 137/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz |
20.13.03a |
JGS Nr. 1364/1817 |
Hofdecret vom 20ten August 1817, an sämmtliche Appellations-Gerichte, in Folge höchster Entschließung über Vortrag der k. k. allgemeinen Hofkammer vom 8ten Julius n. J. |
20.13.04 |
JGS Nr. 1410/1818 |
Hofdecret vom 24sten Januar 1818, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einverständlich mit der allgemeinen Hofkammer und der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen |
20.13.14 |
RGBl. Nr. 21/1860 |
Erlaß des Finanzministeriums vom 16. Jänner 1860, giltig für alle Kronländer, wodurch die Verjährungszeit für die Zinsen von allen öffentlichen Schuldverschreibungen herabgesetzt wird |
20.13.16a |
RGBl. Nr. 49/1875 |
Gesetz vom 28. März 1875, betreffend die Verjährung des aus Staatsschuldverschreibungen, welche dem Staatsgläubiger keine Capitalsrückforderung gewähren, gegen den Staatsschatz zustehenden Verzinsungsanspruches |
20.13.25 |
BGBl. Nr. 86/1947 |
Bundesgesetz vom 21. März 1947 über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes |
21.01.06 |
BGBl. Nr. 196/1964 |
Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem handels- und genossenschaftsrechtliche Aufbewahrungsfristen verkürzt werden |
21.04.06 |
BGBl. Nr. 169/1946 |
Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Werksgenossenschaften (Werksgenossenschaftsgesetz) |
21.04.06/001 |
BGBl. Nr. 121/1948 |
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. April 1948 über die Werksgenossenschaften |
21.05.04 |
BGBl. Nr. 160/1948 |
Bundesgesetz vom 8. Juli 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Börsewesens (Börseüberleitungsgesetz) |
21.05.09/001 |
BGBl. II Nr. 191/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung) |
21.06.01 |
RGBl. Nr. 85/1862 |
Gesetz vom 7. November 1862, wirksam für das ganze Reich, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen |
21.06.02 |
RGBl. Nr. 36/1868 |
Gesetz vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird. Wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder |
21.06.10 |
BGBl. Nr. 80/1953 |
Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere |
21.06.14 |
BGBl. Nr. 28/1956 |
Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere geändert wird |
22.04.31 |
BGBl. Nr. 257/1957 |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, mit dem die Termine und Fristen für die Kündigung sowie die Räumungsfristen im Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage neu festgesetzt werden |
23.05.05 |
BGBl. Nr. 70/1947 |
Bundesgesetz vom 28. Februar 1947 über die Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes |
24.02.02 |
BGBl. Nr. 425/1974 |
Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1961 an das Strafgesetzbuch angepaßt wird (Jugendstrafrechtsanpassungsgesetz) |
25.01.04 |
BGBl. I Nr. 89/1999 |
Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen |
25.01.04/005 |
BGBl. III Nr. 124/2006 |
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen |
– |
BGBl. Nr. 161/1950 |
Bundesgesetz vom 12. Juli 1950 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der fünften Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs (Amnestie 1950) |
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BGBl. Nr. 57/1955 |
Bundesgesetz vom 31. März 1955 über eine Amnestie aus Anlaß der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde (Amnestie 1955) |
– |
BGBl. Nr. 83/1957 |
Bundesgesetz vom 14. März 1957 über eine Amnestie für politische Straftaten (Amnestie 1957) |
– |
BGBl. Nr. 78/1965 |
Bundesgesetz vom 31. März 1965 über eine Amnestie aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1965) |
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BGBl. Nr. 385/1968 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1968 über eine Amnestie aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestandes der Republik Österreich (Amnestie 1968) |
– |
BGBl. Nr. 200/1975 |
Bundesgesetz vom 19. März 1975 über eine Amnestie aus Anlaß der dreißigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1975) |
25.04.03 |
RGBl. Nr. 145/1856 |
Verordnung des Ministeriums der Justiz vom 2. August 1856, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen |
25.04.05 |
BGBl. Nr. 285/1955 |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen |
26.01.08/001a |
BGBl. Nr. 140/1952 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über portugiesische Herkunftsbezeichnungen für Weine |
26.01.08/038 |
BGBl. Nr. 337/1979 |
Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren, -rohrleitungsteilen, -rohrverbindungen und -formstücken (Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung) |
26.01.08/039 |
BGBl. Nr. 343/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juli 1979 über die Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf |
26.01.08/042 |
BGBl. Nr. 287/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juni 1981 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge |
26.01.08/045 |
BGBl. Nr. 472/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Oktober 1981 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern |
26.01.08/050 |
BGBl. Nr. 490/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren |
26.01.08/051 |
BGBl. Nr. 491/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern |
26.01.08/055 |
BGBl. Nr. 635/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. November 1987 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter |
– |
BGBl. Nr. 209/1947 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (1. Markenschutz-Überleitungs-Verordnung – 1. Marken-ÜV.) |
26.02.01/005 |
BGBl. Nr. 233/1950 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. November 1950 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (2. Markenschutz-Überleitungsverordnung – 2. Marken-ÜV.) |
26.02.01/006 |
BGBl. Nr. 245/1951 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Oktober 1951 über die rückwirkende Erneuerung internationaler Fabriks- oder Handelsmarken |
26.02.01/007 |
BGBl. Nr. 103/1952 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (3. Markenschutz-Überleitungsverordnung) |
26.02.03/150 |
BGBl. Nr. 586/1987 |
Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1987 betreffend offizielle Zeichen des Königlich Kanadischen Münzamtes für das Calgary Olympia Münzenprogramm 1988 |
26.03.02/001 |
BGBl. Nr. 210/1947 |
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika |
26.03.02/005 |
BGBl. Nr. 54/1948 |
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 14. Jänner 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden |
26.03.02/008 |
BGBl. Nr. 206/1948 |
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. August 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada |
– |
BGBl. Nr. 583/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1975 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
– |
BGBl. Nr. 616/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 5. November 1976 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
– |
BGBl. Nr. 439/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 25. Oktober 1979 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
– |
BGBl. Nr. 560/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 11. November 1983 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
27.01.04/002 |
BGBl. Nr. 491/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. Oktober 1987 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
27.01.04/004 |
BGBl. Nr. 804/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
27.01.04/005 |
BGBl. Nr. 805/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten im Jahr 1991 erbrachten Leistungen in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO |
27.01.04/006 |
BGBl. Nr. 573/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993 |
27.01.04/007 |
BGBl. Nr. 755/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
27.01.04/008 |
BGBl. II Nr. 43/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995 |
27.01.04/009 |
BGBl. II Nr. 429/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996 |
27.01.04/010 |
BGBl. II Nr. 430/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997 |
27.01.07 |
StGBl. Nr. 103/1945 |
Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO. 1945) |
27.01.08 |
BGBl. Nr. 209/1952 |
Bundesgesetz vom 15. Oktober 1952 über die Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche |
27.01.11 |
BGBl. Nr. 524/1987 |
Bundesgesetz vom 21. Oktober 1987, mit dem eine Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich und eine Rechtsanwaltskammer für Burgenland gebildet sowie die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden |
27.01.12/001 |
RGBl. Nr. 225/1910 |
Verordnung des Justizministers vom 12. Dezember 1910 über die Geschäftsausweise der Rechtsanwaltskammern in Disziplinarsachen |
27.01.12/003 |
StGBl. Nr. 127/1920 |
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 20. März 1920, betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechtsanwaltskammer Innsbruck |
– |
BGBl. Nr. 126/1946 |
Bundesfinanzgesetz vom 29. Mai 1946 für das Jahr 1946 |
– |
BGBl. Nr. 24/1947 |
Bundesfinanzgesetz vom 11. Dezember 1946 für das Jahr 1947 |
– |
BGBl. Nr. 25/1948 |
Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1947 für das Jahr 1948 |
– |
BGBl. Nr. 47/1948 |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1945 |
– |
BGBl. Nr. 65/1948 |
Bundesgesetz vom 17. März 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1946 |
– |
BGBl. Nr. 246/1948 |
Bundesgesetz vom 24. Dezember 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1947 |
– |
BGBl. Nr. 44/1949 |
Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949 |
– |
BGBl. Nr. 43/1950 |
Bundesgesetz vom 11. Jänner 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1948 |
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BGBl. Nr. 84/1950 |
Bundesfinanzgesetz vom 17. März 1950 für das Jahr 1950 |
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BGBl. Nr. 241/1950 |
Bundesgesetz vom 22. November 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1949 |
– |
BGBl. Nr. 37/1951 |
Bundesfinanzgesetz vom 15. Dezember 1950 für das Jahr 1951 |
– |
BGBl. Nr. 14/1952 |
Bundesfinanzgesetz vom 17. Dezember 1951 für das Jahr 1952 |
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BGBl. Nr. 15/1952 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1950 |
– |
BGBl. Nr. 49/1953 |
Bundesfinanzgesetz vom 22. April 1953 für das Jahr 1953 |
– |
BGBl. Nr. 81/1953 |
Bundesgesetz vom 20. Mai 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1951 |
– |
BGBl. Nr. 9/1954 |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1952 |
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BGBl. Nr. 26/1954 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1953, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1954 |
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BGBl. Nr. 269/1954 |
Bundesgesetz vom 24. November 1954 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1953 |
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BGBl. Nr. 27/1955 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1955 |
– |
BGBl. Nr. 226/1955 |
Bundesgesetz vom 18. November 1955 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1954 |
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BGBl. Nr. 12/1956 |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956 |
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BGBl. Nr. 210/1956 |
Bundesgesetz vom 6. November 1956 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1955 |
– |
BGBl. Nr. 6/1957 |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1956, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1957 |
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BGBl. Nr. 246/1957 |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1956 |
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BGBl. Nr. 1/1958 |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1957, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1958 |
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BGBl. Nr. 263/1958 |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1957 |
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BGBl. Nr. 1/1959 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1958, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1959 |
– |
BGBl. Nr. 1/1960 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1959, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1960 |
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BGBl. Nr. 29/1960 |
Bundesgesetz vom 28. Jänner 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1958 |
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BGBl. Nr. 235/1960 |
Bundesgesetz vom 28. November 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1959 |
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BGBl. Nr. 1/1961 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1961 |
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BGBl. Nr. 1/1962 |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1961, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962 |
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BGBl. Nr. 48/1962 |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1962 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1960 |
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BGBl. Nr. 16/1963 |
Bundesgesetz vom 30. Jänner 1963 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1961 |
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BGBl. Nr. 94/1963 |
Bundesgesetz vom 19. April 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1963 |
– |
BGBl. Nr. 138/1963 |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1963, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt werden |
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BGBl. Nr. 250/1963 |
Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, mit dem weitere Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt werden |
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BGBl. Nr. 1/1964 |
Bundesgesetz vom 11. Dezember 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1964 |
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BGBl. Nr. 63/1964 |
Bundesgesetz vom 4. März 1964 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1962 |
– |
BGBl. Nr. 1/1965 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1964, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 |
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BGBl. Nr. 20/1965 |
Bundesgesetz vom 20. Jänner 1965 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1963 |
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BGBl. Nr. 46/1965 |
Bundesgesetz vom 17. März 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 74/1965 |
Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 75/1965 |
Bundesgesetz vom 7. April 1965 über die Genehmigung einer Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 im Bundesfinanzgesetz 1965 (3. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 76/1965 |
Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes 1965 zur Bedeckung der Ausgaben aus der Bezugsregelung und der Milchpreiserhöhung sowie der damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 145/1965 |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Beschaffung von Wohnraum für Bundesbedienstete genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 146/1965 |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 147/1965 |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus der Beteiligung Österreichs an der Zypernaktion der Vereinten Nationen genehmigt werden (7. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 148/1965 |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen des Rechnungshofes genehmigt werden (8. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 158/1965 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 für bauliche Maßnahmen genehmigt werden (9. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 159/1965 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem eine Überschreitung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Finanzierung von Hochschullehrerwohnungen genehmigt wird (10. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 174/1965 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus Anlaß der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten genehmigt werden (11. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 175/1965 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Bundesbetrieben genehmigt werden (12. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 176/1965 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen für den Zivilschutz genehmigt werden (13. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 207/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (14. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 315/1965 |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (15. Budget-Überschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 316/1965 |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (16. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 317/1965 |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (17. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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BGBl. Nr. 318/1965 |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (18. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 79/1966 |
Bundesgesetz vom 24. Mai 1966, mit dem eine Überschreitung für die Tierseuchenbekämpfung genehmigt wird (1. Budgetüberschreitungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 87/1966 |
Bundesgesetz vom 24. Juni 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966 |
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BGBl. Nr. 137/1966 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1964 |
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BGBl. Nr. 143/1966 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1966, mit dem eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 15 Titel 3 § 2 „Kurzarbeiterunterstützung“ genehmigt wird (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
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BGBl. Nr. 252/1966 |
Bundesgesetz vom 9. November 1966, mit dem verschiedene Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
– |
BGBl. Nr. 260/1966 |
Bundesgesetz vom 23. November 1966, mit dem weitete Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
– |
BGBl. Nr. 291/1966 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
– |
BGBl. Nr. 292/1966 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
– |
BGBl. Nr. 303/1966 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1965 |
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BGBl. Nr. 1/1967 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967 |
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BGBl. Nr. 73/1967 |
Bundesgesetz vom 15. Feber 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
– |
BGBl. Nr. 159/1967 |
Bundesgesetz vom 21. April 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
– |
BGBl. Nr. 350/1967 |
Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
– |
BGBl. Nr. 406/1967 |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
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BGBl. Nr. 1/1968 |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1968 |
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BGBl. Nr. 79/1968 |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1968 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1966 |
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BGBl. Nr. 175/1968 |
Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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BGBl. Nr. 209/1968 |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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BGBl. Nr. 382/1968 |
Bundesgesetz vom 23. Oktober 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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BGBl. Nr. 437/1968 |
Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des: Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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BGBl. Nr. 1/1969 |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1969 |
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BGBl. Nr. 46/1969 |
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1967 |
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BGBl. Nr. 225/1969 |
Bundesgesetz vom 25. Juni 1969, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1969) |
– |
BGBl. Nr. 411/1969 |
Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1969) |
– |
BGBl. Nr. 412/1969 |
Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1969) |
– |
BGBl. Nr. 444/1969 |
Bundesgesetz vom 27. November 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1968 |
– |
BGBl. Nr. 1/1970 |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1969, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1970 |
– |
BGBl. Nr. 207/1970 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1970) |
– |
BGBl. Nr. 361/1970 |
Bundesgesetz vom 30. November 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1970) |
– |
BGBl. Nr. 1/1971 |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1971 |
– |
BGBl. Nr. 31/1971 |
Bundesgesetz vom 14. Jänner 1971 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1969 |
– |
BGBl. Nr. 231/1971 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1971) |
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BGBl. Nr. 431/1971 |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1971, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1971) |
– |
BGBl. Nr. 1/1972 |
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1971 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1972 |
– |
BGBl. Nr. 40/1972 |
Bundesgesetz vom 2. Feber 1972 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1970 |
– |
BGBl. Nr. 173/1972 |
Bundesgesetz vom 31. Mai 1972, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972) |
– |
BGBl. Nr. 404/1972 |
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1972) |
– |
BGBl. Nr. 1/1973 |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1972 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973 |
– |
BGBl. Nr. 54/1973 |
Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1971 |
– |
BGBl. Nr. 312/1973 |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1973, mit dem Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1973 aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1973) |
– |
BGBl. Nr. 572/1973 |
Bundesgesetz vom 29. November 1973, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1973 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1973) |
– |
BGBl. Nr. 1/1974 |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1973 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 98/1974 |
Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1972 |
– |
BGBl. Nr. 378/1974 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1974) |
– |
BGBl. Nr. 732/1974 |
Bundesgesetz vom 27. November 1974, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1974) |
– |
BGBl. Nr. 1/1975 |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1974 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1975 |
– |
BGBl. Nr. 197/1975 |
Bundesgesetz vom 19. März 1975 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1973 |
– |
BGBl. Nr. 373/1975 |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1975, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975) |
– |
BGBl. Nr. 564/1975 |
Bundesgesetz vom 12. November 1975, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1975) |
– |
BGBl. Nr. 1/1976 |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1975 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1976 (Bundesfinanzgesetz 1976) |
– |
BGBl. Nr. 366/1976 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1974 |
– |
BGBl. Nr. 606/1976 |
Bundesgesetz vom 4. November 1976, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1976 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1976) |
– |
BGBl. Nr. 97/1977 |
Bundesgesetz vom 3. Feber 1977 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1975 |
– |
BGBl. Nr. 295/1977 |
Bundesgesetz vom 12. Mai 1977, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1977 geändert wird (1. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1977) |
– |
BGBl. Nr. 536/1977 |
Bundesgesetz vom 4. November 1977, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1977 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1977) |
– |
BGBl. Nr. 1/1978 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1977 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1978 (Bundesfinanzgesetz 1978) |
– |
BGBl. Nr. 111/1978 |
Bundesgesetz vom 2. Feber 1978 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1976 |
– |
BGBl. Nr. 316/1978 |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1978) |
– |
BGBl. Nr. 539/1978 |
Bundesgesetz vom 8. November 1978, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1978) |
– |
BGBl. Nr. 1/1979 |
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1978 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1979 (Bundesfinanzgesetz 1979) |
– |
BGBl. Nr. 130/1979 |
Bundesgesetz vom 7. März 1979 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1977 |
– |
BGBl. Nr. 452/1979 |
Bundesgesetz vom 6. November 1979, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1979 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1979) |
– |
BGBl. Nr. 1/1980 |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 (Bundesfinanzgesetz 1980) |
– |
BGBl. Nr. 98/1980 |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1978 |
– |
BGBl. Nr. 302/1980 |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1980) |
– |
BGBl. Nr. 529/1980 |
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1980) |
– |
BGBl. Nr. 1/1981 |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1980 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1981 (Bundesfinanzgesetz 1981) |
– |
BGBl. Nr. 128/1981 |
Bundesgesetz vom 25. Feber 1981 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1979 |
– |
BGBl. Nr. 225/1981 |
Bundesgesetz vom 6. Mai 1981, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1981) |
– |
BGBl. Nr. 466/1981 |
Bundesgesetz vom 14. Oktober 1981, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1981) |
– |
BGBl. Nr. 1/1982 |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1981 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1982 (Bundesfinanzgesetz 1982) |
– |
BGBl. Nr. 144/1982 |
Bundesgesetz vom 10. März 1982 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1980 |
– |
BGBl. Nr. 167/1982 |
Bundesgesetz vom 1. April 1982, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1982) |
– |
BGBl. Nr. 536/1982 |
Bundesgesetz vom 10. November 1982, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1982) |
– |
BGBl. Nr. 1/1983 |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1982 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1983 (Bundesfinanzgesetz 1983) |
– |
BGBl. Nr. 79/1983 |
Bundesgesetz vom 2. Feber 1983 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1981 |
– |
BGBl. Nr. 549/1983 |
Bundesgesetz vom 10. November 1983, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1983 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1983) |
31.01.06 |
BGBl. Nr. 1/1984 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1984 (Bundesfinanzgesetz 1984) |
31.01.07 |
BGBl. Nr. 153/1984 |
Bundesgesetz vom 29. März 1984 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1982 |
31.01.08 |
BGBl. Nr. 248/1984 |
Bundesgesetz vom 13. Juni 1984, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1984) |
31.01.09 |
BGBl. Nr. 441/1984 |
Bundesgesetz vom 8. November 1984, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1984) |
31.01.10 |
BGBl. Nr. 1/1985 |
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1984 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1985 (Bundesfinanzgesetz 1985) |
31.01.11 |
BGBl. Nr. 92/1985 |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1985 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1983 |
31.01.12 |
BGBl. Nr. 465/1985 |
Bundesgesetz vom 6. November 1985, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1985 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1985) |
31.01.13 |
BGBl. Nr. 1/1986 |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1985 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1986 (Bundesfinanzgesetz 1986) |
31.01.15 |
BGBl. Nr. 117/1986 |
Bundesgesetz vom 20. Feber 1986 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1984 |
31.01.17 |
BGBl. Nr. 351/1986 |
Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1986) |
31.01.18 |
BGBl. Nr. 544/1986 |
Bundesgesetz vom 2. Oktober 1986, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1986) |
31.01.19 |
BGBl. Nr. 119/1987 |
Bundesgesetz vom 26. März 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1987 (Bundesfinanzgesetz 1987) |
31.01.20 |
BGBl. Nr. 224/1987 |
Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1985 |
31.01.21 |
BGBl. Nr. 579a/1987 |
Bundesgesetz vom 24. November 1987, mit dem Ansatzbeträge des Bundesfinanzgesetzes 1987 umgeschichtet werden (Budgetumschichtungsgesetz 1987) |
31.01.22 |
BGBl. Nr. 1/1988 |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1988 (Bundesfinanzgesetz 1988) |
31.01.23 |
BGBl. Nr. 143/1988 |
Bundesgesetz vom 24. Feber 1988 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1986 |
31.01.24 |
BGBl. Nr. 623/1988 |
Bundesgesetz vom 9. November 1988, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1988 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1988) |
31.01.25 |
BGBl. Nr. 1/1989 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1988 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1989 (Bundesfinanzgesetz 1989 – BFG 1989) |
31.01.26 |
BGBl. Nr. 137/1989 |
Bundesgesetz vom 1. März 1989, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt wird |
31.01.27 |
BGBl. Nr. 173/1989 |
Bundesgesetz vom 15. März 1989 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1987 |
31.01.28 |
BGBl. Nr. 597/1989 |
Bundesgesetz vom 28. November 1989, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1989 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1989) |
31.01.29 |
BGBl. Nr. 1/1990 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1989 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1990 (Bundesfinanzgesetz 1990 – BFG 1990) |
31.01.30 |
BGBl. Nr. 419/1990 |
Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1990) |
31.01.31 |
BGBl. Nr. 462/1990 |
Bundesgesetz vom 4. Juli 1990 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1988 |
31.01.32 |
BGBl. Nr. 783/1990 |
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1990 neuerlich und das Budgetüberschreitungsgesetz 1990 geändert sowie weitere Überschreitungen von Ansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetänderungsgesetz 1990 – BÄG 1990) |
31.01.33 |
BGBl. Nr. 162/1991 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1991 (Bundesfinanzgesetz 1991 – BFG 1991) |
31.01.34 |
BGBl. Nr. 257/1991 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1989 |
31.01.35 |
BGBl. Nr. 617/1991 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1991 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1991 – BÜG 1991) |
31.01.36 |
BGBl. Nr. 1/1992 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1992 (Bundesfinanzgesetz 1992 – BFG 1992) |
31.01.37 |
BGBl. Nr. 83/1992 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1990 |
31.01.38 |
BGBl. Nr. 743/1992 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1992 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1992 – BÜG 1992) |
31.01.40 |
BGBl. Nr. 1/1993 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1993 (Bundesfinanzgesetz 1993 – BFG 1993) |
31.01.41 |
BGBl. Nr. 116/1993 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1991 |
31.01.42 |
BGBl. Nr. 791/1993 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1993 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1993 – BÜG 1993) |
31.01.43 |
BGBl. Nr. 796/1993 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1992 |
31.01.44 |
BGBl. Nr. 1/1994 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1994 (Bundesfinanzgesetz 1994 – BFG 1994) |
31.01.45 |
BGBl. Nr. 976/1994 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1994 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1994 – BÜG 1994) |
31.01.46 |
BGBl. Nr. 1106/1994 |
Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 1995 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 1995) |
31.01.47 |
BGBl. Nr. 211/1995 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1993 |
31.01.48 |
BGBl. Nr. 283/1995 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (Bundesfinanzgesetz 1995 – BFG 1995) |
31.01.49 |
BGBl. Nr. 514/1995 |
Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten genehmigt wird |
31.01.50 |
BGBl. Nr. 703/1995 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – BÜG 1995) |
31.01.51 |
BGBl. Nr. 787/1995 |
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1995 geändert wird (3. BFG-Novelle 1995) und mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – 2. BÜG 1995) |
31.01.52 |
BGBl. Nr. 788/1995 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1994 |
31.01.53 |
BGBl. Nr. 202/1996 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 – BFG 1996) |
31.01.54 |
BGBl. Nr. 211/1996 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 – BFG 1997) |
31.01.56 |
BGBl. Nr. 744/1996 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996) |
31.01.57 |
BGBl. Nr. 793/1996 |
Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetzes 1996 – BÜG 1996) |
31.01.58 |
BGBl. I Nr. 27/1997 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1995 |
31.01.59 |
BGBl. I Nr. 83/1997 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997) |
31.01.60 |
BGBl. I Nr. 136/1997 |
Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – 2. BÜG 1997) |
31.01.61 |
BGBl. I Nr. 1/1998 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 – BFG 1998) |
31.01.62 |
BGBl. I Nr. 37/1998 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1996 |
31.01.63 |
BGBl. I Nr. 75/1998 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998) |
31.01.64 |
BGBl. I Nr. 105/1998 |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 – BFG 1999) |
31.01.65 |
BGBl. I Nr. 188/1998 |
Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998) |
31.01.66 |
BGBl. I Nr. 3/1999 |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1997 |
31.01.67 |
BGBl. I Nr. 103/1999 |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999) |
31.01.108/001 |
BGBl. Nr. 10/1987 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Erklärung einer nachgeordneten Dienststelle zur betriebsähnlichen Einrichtung nach § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/002 |
BGBl. Nr. 11/1987 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/003 |
BGBl. Nr. 21/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/004 |
BGBl. Nr. 88/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1987 über die Erklärung der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, des Kurhauses Semmering und des Kurheimes Badeschloß Badgastein zu betriebsähnlichen Einrichtungen |
31.01.108/005 |
BGBl. Nr. 144/1987 |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 6. April 1987 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/006 |
BGBl. Nr. 304/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 1. April 1987 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/007 |
BGBl. Nr. 126/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Feber 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/008 |
BGBl. Nr. 543/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 9. Mai 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/009 |
BGBl. Nr. 81/1989 |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/010 |
BGBl. Nr. 82/1989 |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/011 |
BGBl. Nr. 90/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/012 |
BGBl. Nr. 500/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/013 |
BGBl. Nr. 582/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 23. August 1990 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz |
31.01.108/014 |
BGBl. Nr. 359/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/012 |
BGBl. Nr. 500/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/016 |
BGBl. Nr. 636/1992 |
Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/017 |
BGBl. Nr. 660/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Bundesbaudirektion Wien zur betriebsähnlichen Einrichtung erklärt wird |
31.01.108/018 |
BGBl. Nr. 726/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/019 |
BGBl. Nr. 75/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/020 |
BGBl. Nr. 321/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/021 |
BGBl. Nr. 577/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
31.01.108/022 |
BGBl. Nr. 578/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/023 |
BGBl. Nr. 285/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
31.01.108/024 |
BGBl. Nr. 11/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes |
– |
BGBl. Nr. 33/1947 |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, betreffend die Veräußerung der Liegenschaft E. Z 1178 Grundbuch Alsergrund (ehemalige Konsularakademie in Wien, IX., Boltzmanngasse 16) |
– |
BGBl. Nr. 202/1949 |
Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend die Übernahme der Louis de Rothschild‘schen Domänen Waidhofen an der Ybbs und Göstling durch die Republik Österreich |
– |
BGBl. Nr. 125/1950 |
Bundesgesetz vom 6. Juni 1950, betreffend die Veräußerung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Paris, VIII, 15, rue Beaujon |
– |
BGBl. Nr. 163/1951 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Tauschwege an die Landeshauptstadt Klagenfurt |
– |
BGBl. Nr. 6/1952 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz, Harrachstraße 16 und 16 a, an das Land Oberösterreich |
– |
BGBl. Nr. 7/1952 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Grundparzellen Nr. 2.493 und 2.745/2 aus EZ. 752 II der KG. Hötting, Tirol, an die Stadtgemeinde Innsbruck |
– |
BGBl. Nr. 65/1953 |
Bundesgesetz vom 21. Mai 1953, betreffend die Veräußerung von Schloß Puchberg bei Wels |
– |
BGBl. Nr. 10/1954 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz a. d. D., Untere Donaulände Nr. 68 und Honauerstraße Nr. 3, EZ. 287, KG. Linz |
– |
BGBl. Nr. 146/1954 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Innsbruck, Hofreitschule Bp. 412/1, Dogana Bp. 412/2, Mauthaus Bp. 413 mit Vorplatz Gp. 1038/3 und Garten Gp. 598/2 in EZ. 5/II, KG. Innsbruck, und des östlichen Teilstückes aus Gp. 858, EZ. 319/II, KG. Innsbruck (Saggenkaserne) |
– |
BGBl. Nr. 147/1954 |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Veräußerung des Bundesgutes Kuchlbach |
– |
BGBl. Nr. 242/1955 |
Bundesgesetz vom 6. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Wien EZ 423 und 758, KG Oberlaa-Stadt (ehem. Exerzierplatz Laaerberg) |
– |
BGBl. Nr. 267/1955 |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände vor dem Hauptbahnhof Linz |
– |
BGBl. Nr. 175/1956 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien EZ. 23, KG. Wieden (Haus Wien, IV., Argentinierstraße 25/27) |
– |
BGBl. Nr. 74/1957 |
Bundesgesetz vom 13. März 1957, betreffend die Veräußerung des bundeseigenen Liegenschaft EZ. 1722, KG. Innere Stadt (Wien, I, „Der Ballhauspark“) |
– |
BGBl. Nr. 144/1957 |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1957, betreffend die Veräußerung von Teilen der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1461 und 1480, KG. Mannersdorf a. L., Gerichtsbezirk Bruck a. d. Leitha |
– |
BGBl. Nr. 87/1958 |
Bundesgesetz vom 29. April 1958, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände nördlich der Summerauer Bahnstrecke, Katastralgemeinde St. Peter in Linz |
– |
BGBl. Nr. 264/1958 |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Stockerau (Jäger- und Artilleriekaserne) im Tauschwege mit Grundstücken der Stadtgemeinde Stockerau (Prinz Eugen-Kaserne u. a.) |
– |
BGBl. Nr. 77/1959 |
Bundesgesetz vom 18. März 1959, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Baden bei Wien („Sauerhof“ und „Peterhof“) |
– |
BGBl. Nr. 177/1959 |
Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Wien XII., Schönbrunner Straße 293 |
– |
BGBl. Nr. 178/1959 |
Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und die Einräumung von Dienstbarkeiten ob eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft der EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und ob der EZ. 16/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) |
– |
BGBl. Nr. 144/1960 |
Bundesgesetz vom 13. Juli 1960, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 37 und EZ. 359, KG. Leopoldstadt (ehemalige Zentralverpflegsanstalt in Wien, II., Obere Augartenstraße 18 – Obere Donaustraße 27) |
– |
BGBl. Nr. 250/1960 |
Bundesgesetz vom 5. Dezember 1960, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften (Pionierkaserne) in Klosterneuburg |
– |
BGBl. Nr. 49/1962 |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1962, betreffend die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Washington (ehemaliges Residenzgebäude der Österreichischen Botschaft) |
– |
BGBl. Nr. 75/1962 |
Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften („Klauswald“) in den Katastralgemeinden Rietz, Gerichtsbezirk Silz, und Pfaffenhofen, Gerichtsbezirk Telfs |
– |
BGBl. Nr. 201/1962 |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien, VII, Mariahilfer Straße 20 – Karl Schweighofer-Gasse Nr. 1, EZ. 606, KG. Neubau |
– |
BGBl. Nr. 202/1962 |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Fünfhaus (Teile des ehemaligen Exerzierplatzes in Wien XV., Schmelz) und Atzgersdorf (Teile des ehemaligen Reitplatzes Atzgersdorf in Wien XII.) |
– |
BGBl. Nr. 91/1963 |
Bundesgesetz vom 17. April 1963, betreffend die Veräußerung und Belastung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Innsbruck |
– |
BGBl. Nr. 110/1964 |
Bundesgesetz vom 13. Mai 1964, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Leopoldstadt (Teil der Wilhelmskaserne und Liegenschaft Wien II., Wehlistraße 145), KG. Brigittenau (Liegenschaft Wien XX., Ecke Vorgartenstraße und Traisengasse) und KG. Oberlaa-Stadt (Liegenschaft Linienamtsgebäude „Oberlaa“ CNr. 240, Wien X., Laaerbergstraße 240) |
– |
BGBl. Nr. 280/1964 |
Bundesgesetz vom 25. November 1964, betreffend hypothekarische Belastung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 4805, Kat. Gem. Brigittenau, wegen Aufnahme eines Darlehens bei der Gemeinde Wien zur Behebung von Zeitschäden |
– |
BGBl. Nr. 62/1965 |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Parzelle Nr. 254/11 (neu) Gemarkung Kiefersfelden des Grundbuches des Amtsgerichtes Rosenheim, Oberbayern, Bundesrepublik Deutschland, Steuergemeinden, Band 2, Seite 101–104, Blatt Nr. 112, samt Forsthaus und Nebengebäude |
– |
BGBl. Nr. 63/1965 |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Grundparzelle 303/2 (neu) aus EZ. 318, KG. Stockerau (Reiterkaserne Nr. C. 332) |
– |
BGBl. Nr. 64/1965 |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 7685/2 (neu), inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Bruckneudorf-Nickelsdorfer Eisenbahn im Abschnitt der Kat.-Gem. Nickelsdorf, Verzeichnis VI |
– |
BGBl. Nr. 65/1965 |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 88, KG. Zillingdorf und von Teilen der EZ. 664 in KG. Lichtenwörth und der EZ. 868 der niederösterreichischen Landtafel in KG. Lichtenwörth und Zillingdorf (aus Gut Lichtenwörth) |
– |
BGBl. Nr. 66/1965 |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, mit dem der Bundesminister für Finanzen zur Veräußerung von Hubschraubern ermächtigt und die Überschreitung des Jahreskredites bei Kapitel 23 Titel 2 § 2 im Bundesfinanzgesetz 1965 genehmigt wird |
– |
BGBl. Nr. 160/1965 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 978/40 (neu), EZ. 1271, KG. Grundlsee, ferner der Nr. 455/3 (neu), Nr. 434/15, Nr. 119, alle EZ. 620, niederösterreichische Landtafel, KG. Leiben, sowie Nr. 3404/13 (neu) und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3404/3 inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Lokalbahn Krems–Grein, Abschnitt der KG. Krems (Verzeichnis I) |
– |
BGBl. Nr. 161/1965 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 486/4 (neu), EZ. 620 nö. Landtafel, KG. Leiben, Nr. 157/30 (neu), Nr. 509/9 (neu) und Nr. 661/17, sämtliche EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall |
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BGBl. Nr. 162/1965 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 54, KG. Sechshaus (Wien XV, Sechshauser Straße 63 und 65) |
– |
BGBl. Nr. 185/1965 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Belastung a) der bundeseigenen Liegenschaften Gp. Nr. 75/15, Bauplatz, EZ. 3349 und Gp. Nr. 70/27, Privatstraße, EZ. 3354, beide KG. Favoriten, mit einem Baurecht |
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BGBl. Nr. 186/1965 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Pöggstall, Ganz und anderen Katastralgemeinden |
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BGBl. Nr. 187/1965 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 240/5 (neu), EZ. 366, Kat.Gem. St. Ruprecht, Gerichtsbezirk Klagenfurt |
– |
BGBl. Nr. 188/1965 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Oberlangbath, Emmersdorf und anderen Katastralgemeinden |
– |
BGBl. Nr. 208/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend a) die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Graz I, Innere Stadt (Haus Hofgasse 12 Garten am Karmeliterplatz 4, Haus Karmeliterplatz 3 und 4) und KG. Graz II, St. Leonhard (Palais Meran) |
– |
BGBl. Nr. 209/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Siezenheim, Maxglan und anderen Katastralgemeinden sowie die Belastung der bundeseigenen Liegenschaften in der KG. Wals mit Baurechten |
– |
BGBl. Nr. 210/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Lustenau und Kleinmünchen (ehemaliger kleiner Exerzierplatz Linz) |
– |
BGBl. Nr. 211/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften aus den Marchfeld-Ökonomien |
– |
BGBl. Nr. 212/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerungen von bundeseigenen Liegenschaften in den Katastralgemeinden Friedersdorf, Wiesmannsreith, Spitz/Donau und anderen Katastralgemeinden (Grundaufstockungsaktion) |
– |
BGBl. Nr. 213/1965 |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Spumberg und anderen Katastralgemeinden sowie Belastung einer Liegenschaft mit einem Baurecht in der KG. Spittal/Drau |
– |
BGBl. Nr. 215/1965 |
Bundesgesetz vom 15. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1115 und EZ. 1116 der KG. Josefstadt (Wien VIII, Pfeilgasse 4 und 6) |
– |
BGBl. Nr. 313/1965 |
Bundesgesetz vom 17. November 1965, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Kat.Gem. Kaiser-Ebersdorf und anderen Kat.Gemeinden |
– |
BGBl. Nr. 314/1965 |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der Kat.Gem. Oberlangbath und in anderen Katastralgemeinden |
– |
BGBl. Nr. 80/1966 |
Bundesgesetz vom 25. Mai 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Katastralgemeinde Millstatt und in anderen Katastralgemeinden |
– |
BGBl. Nr. 128/1966 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 129/1966 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 130/1966 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 43/1967 |
Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 147/1967 |
Bundesgesetz vom 21. April 1967, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 172/1967 |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 207/1967 |
Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung sowie Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 62/1968 |
Bundesgesetz vom 7. Feber 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 176/1968 |
Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 210/1968 |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 257/1968 |
Bundesgesetz vom 4. Juli 1968, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften |
– |
BGBl. Nr. 8/1969 |
Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, betreffend Schenkung von Bundesvermögen an die Bundesländer und die Stadt Wien aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Tages des Erstehens der Republik Österreich |
– |
BGBl. Nr. 45/1969 |
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1969, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 226/1969 |
Bundesgesetz vom 25. Juni 1969 betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 413/1969 |
Bundesgesetz vom 26. November 1969 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 416/1969 |
Bundesgesetz vom 26. November 1969, betreffend Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 208/1970 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 209/1970 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1970 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 362/1970 |
Bundesgesetz vom 1. Dezember 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 65/1971 |
Bundesgesetz vom 17. Feber 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 173/1971 |
Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.08 |
BGBl. Nr. 195/1971 |
Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 über eine Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H. |
– |
BGBl. Nr. 224/1971 |
Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 232/1971 |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 31/1972 |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 227/1972 |
Bundesgesetz vom 31. Mai 1972 betreffend unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 253/1972 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.09 |
BGBl. Nr. 410/1972 |
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 betreffend die unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft |
– |
BGBl. Nr. 9/1973 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 10/1973 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 11/1973 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 279/1973 |
Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 310/1973 |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 311/1973 |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 359/1973 |
Bundesgesetz vom 10. Juli 1973 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 557/1973 |
Bundesgesetz vom 8. November 1973 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.10 |
BGBl. Nr. 644/1973 |
Bundesgesetz vom 30. November 1973 betreffend den Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner |
– |
BGBl. Nr. 379/1974 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 380/1974 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 381/1974 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 733/1974 |
Bundesgesetz vom 27. November 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 374/1975 |
Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 643/1975 |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 263/1976 |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 264/1976 |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 656/1976 |
Bundesgesetz vom 30. November 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 141/1977 |
Bundesgesetz vom 23. März 1977 über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 309/1977 |
Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 310/1977 |
Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 623/1977 |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 110/1978 |
Bundesgesetz vom 1. Feber 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 249/1978 |
Bundesgesetz vom 24. Mai 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 317/1978 |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 554/1978 |
Bundesgesetz vom 8. November 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 632/1978 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.11 |
BGBl. Nr. 300/1979 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Verzicht auf die aus dem Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia, BGBl. Nr. 591/1975, resultierende Darlehensforderung in der Höhe von ö. S 18 500 000,- s. A. |
31.02.12 |
BGBl. Nr. 317/1979 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Übergang einer ERP-Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner |
– |
BGBl. Nr. 50/1980 |
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 51/1980 |
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 279/1980 |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 303/1980 |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 45/1981 |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 260/1981 |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 297/1981 |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 323/1981 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1981 über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 572/1981 |
Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 341/1982 |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1982 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
– |
BGBl. Nr. 160/1983 |
Bundesgesetz vom 2. März 1983 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.13 |
BGBl. Nr. 169/1982 |
Bundesgesetz vom 1. April 1982 betreffend den Verzicht auf eine gegenüber einem Bundesorgan bestehende Ersatzforderung des Bundes in Höhe von 3 135 014,18 S |
– |
BGBl. Nr. 550/1983 |
Bundesgesetz vom 10. November 1983 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.14 |
BGBl. Nr. 54/1984 |
Bundesgesetz vom 26. Jänner 1984 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.15 |
BGBl. Nr. 193/1984 |
Bundesgesetz vom 9. Mai 1984 über die Veräußerungen und die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.16 |
BGBl. Nr. 56/1985 |
Bundesgesetz vom 24. Jänner 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.17 |
BGBl. Nr. 224/1985 |
Bundesgesetz vom 23. Mai 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.18 |
BGBl. Nr. 554/1985 |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.19 |
BGBl. Nr. 317/1986 |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1986 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.20 |
BGBl. Nr. 352/1986 |
Bundesgesetz vom 26. Juni 1986 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.21 |
BGBl. Nr. 275/1987 |
Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Belastung und die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.22 |
BGBl. Nr. 276/1987 |
Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.23 |
BGBl. Nr. 28/1988 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.24 |
BGBl. Nr. 29/1988 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Schenkung von dem Bund gehörigen, in der Salzburger Residenz befindlichen Tapisserien an das Land Salzburg |
31.02.25 |
BGBl. Nr. 419/1988 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.26 |
BGBl. Nr. 420/1988 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.27 |
BGBl. Nr. 650/1988 |
Bundesgesetz vom 29. November 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.28 |
BGBl. Nr. 174/1989 |
Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.29 |
BGBl. Nr. 223/1989 |
Bundesgesetz vom 27. April 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.30 |
BGBl. Nr. 325/1989 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.31 |
BGBl. Nr. 598/1989 |
Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.32 |
BGBl. Nr. 249/1990 |
Bundesgesetz vom 26. April 1990 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.33 |
BGBl. Nr. 164/1991 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.34 |
BGBl. Nr. 418/1991 |
Bundesgesetz über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.35 |
BGBl. Nr. 25/1992 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.36 |
BGBl. Nr. 316/1992 |
Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen |
31.02.37 |
BGBl. Nr. 459/1992 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.38 |
BGBl. Nr. 79/1993 |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.39 |
BGBl. Nr. 241/1993 |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.40 |
BGBl. Nr. 493/1993 |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.41 |
BGBl. Nr. 92/1994 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.42 |
BGBl. Nr. 93/1994 |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.43 |
BGBl. Nr. 605/1994 |
Bundesgesetz über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.44 |
BGBl. Nr. 606/1994 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.45 |
BGBl. Nr. 607/1994 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.47 |
BGBl. Nr. 320/1995 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.48 |
BGBl. Nr. 480/1995 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.50 |
BGBl. Nr. 381/1996 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.51 |
BGBl. Nr. 382/1996 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.53 |
BGBl. Nr. 715/1996 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.54 |
BGBl. Nr. 716/1996 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.55 |
BGBl. Nr. 717/1996 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.57 |
BGBl. I Nr. 118/1997 |
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft |
31.02.58 |
BGBl. I Nr. 137/1997 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.59 |
BGBl. I Nr. 59/1998 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.60 |
BGBl. I Nr. 173/1998 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.02.61 |
BGBl. I Nr. 104/1999 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.03.08 |
BGBl. Nr. 239/1958 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz) |
31.03.12 |
BGBl. Nr. 74/1962 |
Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz 1962) |
31.03.49 |
BGBl. Nr. 161/1977 |
Bundesgesetz vom 23. März 1977 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Erdöl-Lagergesellschaft m. b. H. (Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 144/1962 |
Bundesgesetz vom 23. Mai 1962, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt, Paulinenstraße 11 |
– |
BGBl. Nr. 170/1962 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1962, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Salzburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Salzburg, Siebenstädterstraße 23 |
– |
BGBl. Nr. 169/1964 |
Bundesgesetz vom 16. Juli 1964, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Wien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien, I., Universitätsstraße 11 |
31.04.02 |
BGBl. Nr. 194/1965 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte |
– |
BGBl. Nr. 126/1966 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Aktien der „Österreichische Volksfürsorge (ehemalige Allianz und Giselaverein) Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft“, Wien I, Wipplingerstraße 33 |
– |
BGBl. Nr. 127/1966 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Steiermark, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Graz, Wastiangasse 7 |
31.04.07 |
BGBl. Nr. 653/1973 |
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt |
31.04.08 |
BGBl. Nr. 734/1974 |
Bundesgesetz vom 27. November 1974 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz |
31.04.09 |
BGBl. Nr. 304/1976 |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 betreffend die Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg |
31.04.10 |
BGBl. Nr. 317/1982 |
Bundesgesetz vom 16. Juni 1982 betreffend die Abtretung des Geschäftsanteils des Bundes an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H. |
31.04.11 |
BGBl. Nr. 323/1987 |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden |
31.04.13 |
BGBl. Nr. 26/1988 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „ÖCAD – Österreichische Gesellschaft für computerunterstütztes Konstruieren und Fertigen Gesellschaft m. b. H.“ |
31.04.14 |
BGBl. Nr. 27/1988 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m. b. H. |
31.04.15 |
BGBl. Nr. 418/1988 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 betreffend Veräußerung des Aktienanteils des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG |
31.04.16 |
BGBl. Nr. 574/1988 |
Bundesgesetz vom 27. September 1988 über die Veräußerung des Bundesanteiles iHv 50% an der Österreichischen Sprengmittel Vertriebsgesellschaft m. b. H. |
31.04.17 |
BGBl. Nr. 174/1989 |
Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen |
31.04.18 |
BGBl. Nr. 222/1989 |
Bundesgesetz vom 27. April 1989 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen Gesellschaft m. b. H.“ |
31.04.19 |
BGBl. Nr. 324/1989 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Austroplan – Österreichische Planungsgesellschaft m. b. H. |
31.04.20 |
BGBl. Nr. 250/1990 |
Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Mühlbacher Fremdenverkehrsgesellschaft m. b. H. |
31.04.21 |
BGBl. Nr. 251/1990 |
Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Übereignung des Bundesanteils an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen Gesellschaft m. b. H. |
31.04.22 |
BGBl. Nr. 278/1990 |
Bundesgesetz vom 16. Mai 1990, mit dem Bestimmungen über die Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichisches Verkehrsbüro Aktiengesellschaft“ und die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1990 getroffen werden |
31.04.24 |
BGBl. Nr. 416/1990 |
Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Wien-Film Ges. m. b. H. i. L.“ |
31.04.25 |
BGBl. Nr. 417/1990 |
Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Theater-Verlag Eirich Ges. m. b. H.“ |
31.04.27 |
BGBl. Nr. 966/1993 |
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Casinos Austria Aktiengesellschaft |
31.04.28 |
BGBl. Nr. 967/1993 |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Flughafen Wien AG“ erteilt wird |
31.04.29 |
BGBl. Nr. 604/1994 |
Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. „Salzachkohle“ |
31.04.30 |
BGBl. Nr. 321/1995 |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Wege einer Sacheinlage an die Flughafen Wien Aktiengesellschaft erteilt wird |
31.04.31 |
BGBl. Nr. 705/1995 |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke AG (VIW AG) erteilt wird |
31.04.31a |
BGBl. Nr. 380/1996 |
Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. |
31.04.32 |
BGBl. I Nr. 91/1997 |
Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft |
31.04.36 |
BGBl. I Nr. 82/1998 |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ erteilt wird |
31.04.37 |
BGBl. I Nr. 87/1998 |
Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG |
31.04.38a |
BGBl. I Nr. 145/1999 |
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft |
– |
BGBl. Nr. 216/1950 |
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
– |
BGBl. Nr. 138/1951 |
Bundesgesetz vom 13. Juni 1951, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden in den Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg |
– |
BGBl. Nr. 162/1951 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Burgenland aus Anlaß der 30jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
– |
BGBl. Nr. 164/1951 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, über einen Bundeszuschuß zum Zwecke der Wiederherstellung der Straßenbrücke bei Tulln |
– |
BGBl. Nr. 9/1952 |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Wien und Niederösterreich |
– |
BGBl. Nr. 8/1954 |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in einzelnen Bundesländern |
– |
BGBl. Nr. 42/1954 |
Bundesgesetz vom 10. Feber 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden |
– |
BGBl. Nr. 148/1954 |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in den Bundesländern (Hochwasserschädengesetz 1954) |
– |
BGBl. Nr. 220/1956 |
Bundesgesetz vom 7. November 1956, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden im Zillertal |
– |
BGBl. Nr. 174/1957 |
Bundesgesetz vom 18. Juli 1957, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Teilen der Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg |
– |
BGBl. Nr. 241/1958 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Tirol aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809–1959 |
– |
BGBl. Nr. 292/1958 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in Teilen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol |
– |
BGBl. Nr. 210/1959 |
Bundesgesetz vom 18. September 1959, mit dem ein Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen der Gebietskörperschaften gegen Hochwasserschäden geschaffen wird (Hochwasserschäden-Fondsgesetz) |
– |
BGBl. Nr. 267/1959 |
Bundesgesetz vom 26. November 1959 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
– |
BGBl. Nr. 158/1961 |
Bundesgesetz vom 14. Juni 1961 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 40jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
– |
BGBl. Nr. 208/1966 |
Bundesgesetz vom 9. September 1966, mit dem finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen hinsichtlich einer Hochwasserhilfe 1966 getroffen werden (Hochwasserhilfegesetz 1966) |
31.05.05 |
BGBl. Nr. 353/1970 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
31.05.06 |
BGBl. Nr. 354/1970 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
31.05.07 |
BGBl. Nr. 355/1970 |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn |
31.05.09 |
BGBl. Nr. 270/1980 |
Bundesgesetz vom 3. Juni 1980 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Kärnten aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
31.05.10 |
BGBl. Nr. 323/1980 |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Gewährung einer einmaligen Geldleistung an Besitzer des allgemeinen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ und des besonderen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
31.05.11 |
BGBl. Nr. 51/1981 |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
31.05.13 |
BGBl. Nr. 540/1984 |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1984 über die Gewährung einer Bedarfszuweisung des Bundes an das Land Tirol aus Anlaß der 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809 |
31.05.14 |
BGBl. Nr. 396/1986 |
Bundesgesetz vom 10. Juli 1986 über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1986), Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1986 und des Strahlenschutzgesetzes |
31.05.16 |
BGBl. Nr. 691/1988 |
Bundesgesetz, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001) |
31.05.17 |
BGBl. Nr. 615/1989 |
Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
31.05.18 |
BGBl. Nr. 415/1991 |
Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 70jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt und das Bundesfinanzgesetz 1991 geändert wird |
31.05.19 |
BGBl. Nr. 378/1992 |
Bundesgesetz zur Förderung der Stärkeerzeugung (Stärkeförderungsgesetz 1992) |
31.05.22 |
BGBl. Nr. 853/1995 |
Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
31.05.25 |
BGBl. Nr. 749/1996 |
Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird |
31.06.01 |
BGBl. Nr. 278/1973 |
Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft |
31.06.02 |
BGBl. Nr. 643/1973 |
Bundesgesetz vom 30. November 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H. |
31.06.03 |
BGBl. Nr. 296/1975 |
Bundesgesetz vom 29. April 1975 über Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz |
31.06.04 |
BGBl. Nr. 484/1985 |
Bundesgesetz vom 6. November 1985 über die Gewährung von Zuschüssen an Gesellschaften, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist |
32.01.03/010 |
BGBl. Nr. 800/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer |
32.02.04 |
BGBl. Nr. 2/1954 |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz 1953) |
32.02.10 |
BGBl. Nr. 156/1966 |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, betreffend Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuergesetz 1966) |
32.02.10a |
BGBl. Nr. 268/1967 |
Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1967 – EStG. 1967) |
32.02.10b |
BGBl. Nr. 304/1968 |
Bundesgesetz vom 4. Juli 1968 über die Einführung einer Sonderabgabe für die im § 3 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen |
32.02.15 |
BGBl. Nr. 440/1972 |
Bundesgesetz vom 24. November 1972 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1972 – EStG 1972) |
32.02.15/014 |
BGBl. Nr. 495/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern |
32.02.15/015 |
BGBl. Nr. 496/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
32.02.15/016 |
BGBl. Nr. 615/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. November 1973 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
32.02.15/017 |
BGBl. Nr. 90/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Jänner 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/018 |
BGBl. Nr. 697/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. November 1974 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern |
32.02.15/019 |
BGBl. Nr. 698/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
32.02.15/020 |
BGBl. Nr. 699/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden |
32.02.15/021 |
BGBl. Nr. 32/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1974 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1975 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
32.02.15/023 |
BGBl. Nr. 199/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. April 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/024 |
BGBl. Nr. 350/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1976 über die Festsetzung von Durchschnittssätzen für abziehbare Repräsentationsaufwendungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge |
32.02.15/025 |
BGBl. Nr. 475/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden |
32.02.15/026 |
BGBl. Nr. 634/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. November 1976 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern |
32.02.15/027 |
BGBl. Nr. 143/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. März 1977 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/028 |
BGBl. Nr. 636/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1978 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1979 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
32.02.15/029 |
BGBl. Nr. 217/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Mai 1979 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/032 |
BGBl. Nr. 266/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 1981 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/033 |
BGBl. Nr. 32/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/034 |
BGBl. Nr. 264/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1985 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1985 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
32.02.15/037 |
BGBl. Nr. 33/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.15/039 |
BGBl. Nr. 470/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juli 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben |
32.02.18 |
BGBl. Nr. 618/1987 |
Bundesgesetz vom 25. November 1987, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden |
32.02.19/003 |
BGBl. Nr. 10/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Dezember 1988 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1989 hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
32.02.19/007 |
BGBl. Nr. 54/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben |
32.02.19/009 |
BGBl. Nr. 100/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.19/010 |
BGBl. Nr. 101/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1990 über die vereinfachte Berechnung der fiktiven Neurückstellung für Pensionszusagen |
32.02.19/013 |
BGBl. Nr. 551/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Juli 1990 betreffend die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Bausparkassen gemäß § 108 Abs. 11 EStG 1988 |
32.02.19/014 |
BGBl. Nr. 642/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 |
32.02.19/015 |
BGBl. Nr. 32/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
32.02.19/017 |
BGBl. Nr. 881/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung des Prozentsatzes zum Ausgleich von Unterschieden in der Kaufkraft hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
32.02.19/022 |
BGBl. Nr. 689/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau |
32.02.19/027 |
BGBl. II Nr. 107/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.19/030 |
BGBl. II Nr. 430/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
32.02.19/031 |
BGBl. II Nr. 43/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen |
32.02.19/035 |
BGBl. II Nr. 230/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern |
32.02.19/037 |
BGBl. II Nr. 447/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds |
32.02.20/002 |
BGBl. Nr. 554/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 |
32.02.20/003 |
BGBl. Nr. 57/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur steuerlichen Entlastung von Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung |
32.03.05 |
BGBl. Nr. 192/1954 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Vermögens (Vermögensteuergesetz 1954) |
32.03.08 |
BGBl. Nr. 286/1960 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind (Erbschaftssteueräquivalentgesetz) |
32.03.08a |
BGBl. Nr. 83/1963 |
Bundesgesetz vom 16. April 1963, betreffend verschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes (Budgetsanierungsgesetz 1963) |
32.03.09 |
BGBl. Nr. 553/1980 |
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditinstituten erhoben wird |
32.04.05 |
BGBl. Nr. 446/1972 |
Bundesgesetz vom 23. November 1972 über eine Abgabe von alkoholischen Getränken (Alkoholabgabegesetz 1973) |
32.04.05/001 |
BGBl. Nr. 505/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1972 über den vereinfachten Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Abgabe von alkoholischen Getränken |
32.04.06 |
BGBl. Nr. 257/1976 |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder |
32.04.07/031 |
BGBl. Nr. 140/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 21 Abs. 10 UStG 1994 (ZMÜ-VO) |
32.04.07/036 |
BGBl. II Nr. 102/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten |
32.04.07/037 |
BGBl. II Nr. 326/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren |
32.04.07/038 |
BGBl. II Nr. 33/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der bestimmt wird, daß im Falle von Reihengeschäften nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, sondern der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer vornehmen kann |
– |
BGBl. Nr. 62/1955 |
Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit bestimmt wird, daß die Zucker-, Süßstoff-, Salz-, Essigsäure-, Zündmittel-, Leuchtmittel- und Spielkartensteuer sowie der Aufbauzuschlag auf Schaumwein nicht mehr zu erheben ist |
32.05.07 |
BGBl. Nr. 450/1992 |
Bundesgesetz, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden |
32.05.08/004 |
BGBl. Nr. 4/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Begleitdokumente bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung) |
32.05.08/006 |
BGBl. Nr. 799/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend steuerliche Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Verbrauchsteuern (Verbrauchsteueranpassungsverordnung) |
32.06.01 |
dRGBl. I S 1058/1934 |
Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) Vom 16. Oktober 1934 |
32.06.02 |
BGBl. Nr. 110/1952 |
Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) |
32.06.05 |
BGBl. Nr. 140/1955 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Grunderwerbsteuer (Grunderwerbsteuergesetz 1955) |
32.06.07 |
BGBl. Nr. 111/1968 |
Bundesgesetz vom 6. März 1968, mit dem Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer befreit werden |
32.06.08 |
BGBl. Nr. 302/1978 |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über den Straßenverkehrsbeitrag (Straßenverkehrsbeitragsgesetz) |
32.06.08/002 |
BGBl. Nr. 537/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1989 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien |
32.06.09 |
BGBl. Nr. 554/1980 |
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird |
32.07.01/001 |
BGBl. Nr. 146/1949 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juni 1949 zur Durchführung des Gebührengesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184 |
32.07.03 |
BGBl. Nr. 278/1969 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969 über abgabenrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur |
32.08.02a |
BGBl. Nr. 151/1960 |
Bundesgesetz vom 12. Juli 1960, betreffend die Regelung der Förderabgaben von Bitumen (Bruttoprozente) |
32.08.04 |
BGBl. Nr. 157/1966 |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln |
32.08.06 |
BGBl. Nr. 302/1968 |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1968 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes und des Familienlastenausgleiches |
32.08.12 |
BGBl. Nr. 620/1981 |
Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder |
32.08.13 |
BGBl. Nr. 531/1984 |
Steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln |
32.08.17 |
BGBl. Nr. 818/1993 |
Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts |
32.08.20 |
BGBl. I Nr. 126/1998 |
Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (Steuerliches Euro-Begleitgesetz) |
33.01.05 |
BGBl. Nr. 210/1984 |
Bundesgesetz vom 9. Mai 1984, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete des Bewertungsrechtes getroffen werden (Bewertungsänderungsgesetz 1984) |
35.02.02a |
BGBl. Nr. 644/1988 |
Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955 (WV) |
35.02.03/002 |
BGBl. Nr. 464/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes |
35.05.11 |
BGBl. Nr. 49/1984 |
Bundesgesetz über die Einhebung eines Beitrages für die Außenhandelsförderung (Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984) (WV) |
35.05.14 |
BGBl. Nr. 579/1987 |
Bundesgesetz vom 5. November 1987 über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft (Geflügelwirtschaftsgesetz 1988), über Änderungen des Finanzstrafgesetzes, des Zolltarifgesetzes 1988 und des Ausgleichsabgabegesetzes |
35.05.19 |
BGBl. Nr. 660/1994 |
Bundesgesetz über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Ausfuhrerstattungsgesetz – AEG) |
35.05.19/001 |
BGBl. Nr. 733/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes |
37.01.23/012 |
BGBl. Nr. 57/1959 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. März 1959 über die Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Zink |
37.01.23/017 |
BGBl. Nr. 236/1960 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. November 1960 über die Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling |
37.01.24a |
BGBl. Nr. 1059/1994 |
Bundesgesetz über die Teilnahme Österreichs am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems |
37.02.12a |
dRGBl. I S 241/1943 |
Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz). Vom 8. April 1943 |
37.02.23 |
BGBl. Nr. 532/1993 |
Bundesgesetz über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz – InvFG 1993) |
37.03.01 |
BGBl. Nr. 654/1977 |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die portugiesische Notenbank |
37.03.02 |
BGBl. Nr. 99/1980 |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank |
37.03.03 |
BGBl. Nr. 556/1980 |
Bundesgesetz vom 26. November 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank |
39.03.72/002 |
BGBl. Nr. 387/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1973 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern |
39.10.01/001 |
BGBl. Nr. 358/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juni 1975 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen |
41.02.19 |
BGBl. I Nr. 85/1998 |
Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird |
44.01.02/026 |
BGBl. Nr. 122/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütungen für Zivildienstleistende |
44.01.02/028 |
BGBl. II Nr. 70/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1996 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages |
44.01.02/029 |
BGBl. II Nr. 23/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende |
44.01.02/030 |
BGBl. II Nr. 64/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Höhe des im Jahre 1997 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages festgestellt, die Verordnung über die Vorsorge für die Verpflegung von Zivildienstleistenden und Abfindung bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Verpflegungsverordnung – VPfV) geändert, und die Verordnung über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst aufgehoben wird |
44.01.02/031 |
BGBl. II Nr. 1/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende |
44.01.02/032 |
BGBl. II Nr. 77/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1998 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages |
44.01.02a |
BGBl. Nr. 679/1986 |
Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz (WV) |
46.02.03 |
BGBl. Nr. 137/1958 |
Bundesgesetz vom 26. Juni 1958 über die statistische Erhebung des Warenverkehres mit dem Ausland (Handelsstatistisches Gesetz 1958) |
46.02.04 |
BGBl. Nr. 119/1973 |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1973 über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) |
46.02.04/001 |
BGBl. Nr. 502/1980 |
Verordnung der Bundesregierung vom 4. November 1980 über eine ordentliche Arbeitsstättenzählung im Jahre 1981 |
46.02.04/002 |
BGBl. Nr. 7/1991 |
Verordnung der Bundesregierung, mit der für das Jahr 1991 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung angeordnet wird |
50.01.01/004a |
BGBl. Nr. 148/1953 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach |
50.01.01/004b |
BGBl. Nr. 169/1955 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1955 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf |
50.01.01/04c |
BGBl. Nr. 166/1956 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. Juli 1956, mit der ein strengerer Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Säger eingeführt wird |
50.01.01/004d |
BGBl. Nr. 28/1957 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels |
50.01.01/004e |
BGBl. Nr. 75/1958 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Feber 1958 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilungen Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien |
50.01.02/007 |
BGBl. Nr. 37/1962 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob |
50.01.01/008 |
BGBl. Nr. 256/1962 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Juli 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ. |
50.01.01/008a |
BGBl. Nr. 10/1964 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschulen für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur |
50.01.01/008b |
BGBl. Nr. 88/1964 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Mai 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschulen für Damenkleidermachen in Steyr und Wels |
50.01.01/008c |
BGBl. Nr. 272/1966 |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1966 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964/1965 geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963/1964 bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland |
50.01.02/026 |
BGBl. Nr. 255/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 31. Mai 1979 über Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten |
50.01.02/033 |
BGBl. Nr. 549/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Dezember 1985 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren |
50.01.02/057 |
BGBl. Nr. 717/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Gipserzeugung |
50.01.02/058 |
BGBl. Nr. 720/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Brennöfen zur Ziegelerzeugung in gewerblichen Betriebsanlagen und Bergbauanlagen |
50.01.02/070 |
BGBl. Nr. 498/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Glaserzeugung |
50.02.24a |
BGBl. Nr. 50/1992 |
Übergangsrecht (WV) |
50.03.04/002 |
BGBl. Nr. 181/1992 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt |
50.03.04/003 |
BGBl. Nr. 265/1994 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Vorarlberg zur Erteilung der Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für eine Umtrassierung der Ölfernleitung Genua–Ingolstadt im Bereich Bregenz ermächtigt wird |
50.03.04/004 |
BGBl. Nr. 223/1996 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Überackern bis Mauerkirchen des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird |
50.03.04/005 |
BGBl. II Nr. 7/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit dem der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Mauerkirchen bis Oberkappel des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird |
50.03.04/006 |
BGBl. II Nr. 11/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline ermächtigt wird |
50.04.01/004 |
BGBl. Nr. 356/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung |
50.04.01/012 |
BGBl. Nr. 258/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Ersatz der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen |
50.04.01/015 |
BGBl. Nr. 552/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der ein Ausbildungsversuch zur Erlernung von mehreren Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit oder mit Zusatzausbildungen eingerichtet wird |
|
BGBl. Nr. 190/1971 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Mai 1971, mit der Ausbildungsvorschriften für einige Lehrberufe erlassen werden |
|
BGBl. Nr. 73/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden |
|
BGBl. Nr. 74/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden |
|
BGBl. Nr. 214/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fräser erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 269/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Karosseriebauer erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 437/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Juli 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Notenstecher erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 569/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker in der Spinnerei erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 603/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 676/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Diamantschleifer erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 678/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Formschmied erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 206/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. April 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotolaborant erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 469/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. August 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Ziseleur erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 71/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 73/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Galvaniseur erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 76/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Glasschleifer und Glasbeleger erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 538/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotograveur erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 539/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schriftgießer und Stereotypeur erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 540/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Stereotypeur und Galvanoplastiker erlassen wird |
|
BGBl. Nr. 215/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Galvaniseur erlassen werden |
|
BGBl. II Nr. 333/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufsausbildung im Lehrberuf Informations- und Telekommunikationssysteme-Elektronik (IT-Elektronik-Ausbildungsordnung) |
50.04.02 |
BGBl. Nr. 316/1982 |
Bundesgesetz vom 17. Juni 1982 über Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung |
53.01.01 |
BGBl. Nr. 222/1956 |
Bundesgesetz vom 7. November 1956, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz) |
53.01.05 |
BGBl. Nr. 453/1969 |
Bundesgesetz vom 27. November 1969 über besondere Förderungen zur Verbesserung der Struktur im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969) |
53.01.06 |
BGBl. Nr. 110/1982 |
Bundesgesetz vom 18. Feber 1982, mit dem eine Investitionsprämie eingeführt wird (Investitionsprämiengesetz) |
53.01.07 |
BGBl. Nr. 351/1982 |
Bundesgesetz vom 1. Juli 1982 über Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft |
53.01.09a |
LGBlVbg. Nr. 27/1987 |
Verordnung des Landeshauptmannes über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz |
54.01.00 |
BGBl. Nr. 119/1953 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1953 über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz 1953) |
54.01.01 |
BGBl. Nr. 15/1955 |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, womit Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 119, über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr abgeändert werden (Ausfuhrförderungsgesetz 1955) |
54.03.03 |
BGBl. Nr. 302/1976 |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über den Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal |
54.04.05 |
BGBl. Nr. 650/1990 |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue |
54.06.01 |
BGBl. Nr. 144/1980 |
Bundesgesetz vom 20. März 1980 über zollrechtliche Maßnahmen zur Durchführung des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und der Liste XXXII – Österreich (GATT-Durchführungsgesetz 1980) |
54.06.01/001 |
BGBl. Nr. 284/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1982 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen |
54.06.01/002 |
BGBl. Nr. 434/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1984 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen |
55.01.03 |
BGBl. Nr. 145/1955 |
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Juli 1955 über die qualitätsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen durch den Milchwirtschaftsfonds (Milch-Qualitätsverordnung) |
55.01.13 |
BGBl. Nr. 27/1991 |
Bundesgesetz zur Errichtung der Austro-Milchexportabwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AMEA) |
55.01.25/089 |
BGBl. II Nr. 109/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für Saatgut (Saatgutbeihilfenverordnung 1999) |
56.01.01/002 |
BGBl. Nr. 80/1954 |
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 22. März 1954 über die Richtigstellung der Firmenbezeichnung des in der Anlage zum Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, angeführten Betriebes Kupferbergbau Mitterberg |
56.01.11/001 |
BGBl. Nr. 720/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Beteiligung des Bundes an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft festgelegt wird |
56.02.10 |
BGBl. Nr. 206/1982 |
Bundesgesetz vom 31. März 1982 über Leistungen des Bundes an die Österreichische Länderbank AG |
56.03.11/002 |
BGBl. Nr. 405/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO) |
56.03.20 |
BGBl. I Nr. 81/1999 |
Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft“ geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden |
56.04.13 |
BGBl. Nr. 589/1983 |
Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das ÖIAG-Anleihegesetz sowie das ÖIG-Gesetz geändert werden und mit dem Finanzierungsmaßnahmen der ÖIAG gesichert werden |
56.04.14 |
BGBl. Nr. 298/1987 |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987) |
56.04.17/001 |
BGBl. Nr. 641/1992 |
Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn und das Wirksamwerden der Übertragung an die „Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m. b. H.“ |
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BGBl. Nr. 134/1955 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Juni 1955 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1955) |
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BGBl. Nr. 89/1956 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956) |
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BGBl. Nr. 112/1956 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Mai 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Zweite Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956) |
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BGBl. Nr. 92/1957 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1957 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1957) |
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BGBl. Nr. 152/1958 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juni 1958 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1958) |
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BGBl. Nr. 166/1959 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Juli 1959 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1959) |
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BGBl. Nr. 163/1960 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juli 1960 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1960) |
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BGBl. Nr. 137/1961 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Mai 1961 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1961) |
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BGBl. Nr. 141/1962 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Mai 1962 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1962) |
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BGBl. Nr. 92/1963 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. April 1963 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1963) |
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BGBl. Nr. 77/1964 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. April 1964 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1964) |
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BGBl. Nr. 135/1965 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 1965 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1965) |
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BGBl. Nr. 32/1966 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. März 1966 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1966) |
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BGBl. Nr. 124/1967 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1967 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1967) |
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BGBl. Nr. 104/1968 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. März 1968 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1968) |
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BGBl. Nr. 252/1969 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Juli 1969 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1969) |
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BGBl. Nr. 195/1970 |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1970 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1970) |
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BGBl. Nr. 302/1971 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. Juli 1971 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1971) |
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BGBl. Nr. 304/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juli 1972 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1972) |
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BGBl. Nr. 466/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. September 1973 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1973) |
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BGBl. Nr. 599/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1974 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1974) |
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BGBl. Nr. 455/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. August 1975 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1975) |
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BGBl. Nr. 449/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. August 1976 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1976) |
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BGBl. Nr. 522/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. Oktober 1977 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1977) |
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BGBl. Nr. 459/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1978) |
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BGBl. Nr. 78/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Jänner 1979 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1979) |
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BGBl. Nr. 152/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1980 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1980) |
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BGBl. Nr. 102/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Feber 1981 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1981) |
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BGBl. Nr. 100/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Feber 1982 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1982) |
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BGBl. Nr. 54/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1983 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1983) |
57.02.02/001 |
BGBl. Nr. 20/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1984 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1984) |
57.02.02/002 |
BGBl. Nr. 370/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. August 1985 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1985) |
57.02.02/003 |
BGBl. Nr. 77/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Feber 1986 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1986) |
57.02.02/004 |
BGBl. Nr. 141/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. März 1987 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1987) |
57.02.02/005 |
BGBl. Nr. 163/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. März 1988 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1988) |
57.02.02/006 |
BGBl. Nr. 328/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juni 1989 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1989) |
57.02.02/007 |
BGBl. Nr. 331/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Juni 1990 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1990) |
57.02.02/008 |
BGBl. Nr. 442/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991) |
57.02.02/009 |
BGBl. Nr. 4/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992) |
57.02.02/010 |
BGBl. Nr. 49/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993) |
57.02.02/011 |
BGBl. Nr. 42/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1994) |
57.02.04 |
BGBl. Nr. 163/1982 |
Bundesgesetz vom 31. März 1982 über die Förderung von Kapitalversicherungen (Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz) |
57.03.01 |
BGBl. Nr. 377/1933 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung) |
58.01.04 |
BGBl. Nr. 188/1946 |
Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland |
58.02.13 |
BGBl. I Nr. 143/1998 |
Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG) |
58.05.01 |
BGBl. Nr. 113/1953 |
Bundesgesetz vom 8. Juli 1953 über die steuerliche Begünstigung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1953) |
58.05.02 |
BGBl. Nr. 19/1970 |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1969, EFG. 1969) |
58.05.03 |
BGBl. Nr. 567/1979 |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979 über die Förderung von Energieversorgungsunternehmen (Energieförderungsgesetz 1979 – EnFG) |
58.05.04 |
BGBl. Nr. 640/1982 |
Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982 über die Förderung der Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmeförderungsgesetz) |
59.03.01/048 |
BGBl. Nr. 318/1992 |
Bundesgesetz über die Anwendung der Bestimmungen der GATT-Liste XXXII-Österreich |
60.01.08/001 |
BGBl. Nr. 1069/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird |
60.01.08/002 |
BGBl. Nr. 798/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird |
60.01.08/003 |
BGBl. II Nr. 105/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird |
60.02.12/001 |
BGBl. Nr. 163/1970 |
Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Juni 1970, betreffend Zeitpunkt einer Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften |
60.02.16/003 |
BGBl. Nr. 35/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der eine Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991 zugelassen wird |
60.02.21/013 |
BGBl. Nr. 441/1975 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten |
60.02.21/016 |
BGBl. Nr. 696/1976 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. November 1976 über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer |
60.02.21/019a |
BGBl. Nr. 10/1982 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1981 über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV |
60.02.21/021 |
BGBl. Nr. 2/1984 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. November 1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes |
60.02.25/002 |
BGBl. II Nr. 197/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Pauschalbeträge für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt werden (KGG-Pauschalbeträgeverordnung) |
60.02.25/003 |
BGBl. II Nr. 45/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der ein Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Vollziehung der Wiedereinstellungsbeihilfe nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt wird (KGG-Pauschalbetragsverordnung-WEB) |
60.03.02/007 |
BGBl. Nr. 356/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie |
60.03.02/008 |
BGBl. Nr. 357/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 18. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr |
60.03.02/009 |
BGBl. Nr. 358/1974 |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt |
60.04.05 |
BGBl. Nr. 185/1950 |
Wiedereinstellungsgesetz 1950 (WV) |
60.04.06 |
BGBl. Nr. 166/1952 |
Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern |
60.04.06a |
BGBl. Nr. 140/1953 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, betreffend die Einstellung und Beschäftigung von Jugendlichen (Jugendeinstellungsgesetz) |
60.04.07 |
BGBl. Nr. 71/1955 |
Bundesgesetz vom 31. März 1955, womit die Vorschriften über das Arbeitsbuch aufgehoben werden |
60.04.16/010 |
BGBl. Nr. 440/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
60.04.16/012 |
BGBl. II Nr. 99/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
60.04.16/013 |
BGBl. II Nr. 120/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
60.04.16/014 |
BGBl. II Nr. 110/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
61.01.01/008 |
BGBl. Nr. 122/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1996/97 (Limit-Verordnung 1996) |
61.01.01/010 |
BGBl. II Nr. 91/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1997/98 (Limit-Verordnung 1997) |
61.01.01/011 |
BGBl. II Nr. 73/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1998/99 (Limit-Verordnung 1998) |
61.01.01/012 |
BGBl. II Nr. 61/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern im Schuljahr 1999/2000 (Limit-Verordnung 1999) |
61.01.02 |
BGBl. Nr. 169/1991 |
Bundesgesetz über die Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991 |
62.01.03/043 |
BGBl. Nr. 755/1990 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1991 |
62.01.03/056 |
BGBl. Nr. 599/1991 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1992 |
62.01.03/067 |
BGBl. Nr. 504/1993 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Neufestsetzung der Bundeshöchstzahl 1993 |
62.01.03/071 |
BGBl. Nr. 926/1993 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1994 |
62.01.03/072 |
BGBl. Nr. 944/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995 |
62.01.03/076 |
BGBl. Nr. 763/1995 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996 |
62.01.03/078 |
BGBl. Nr. 646/1996 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1997 |
62.01.03/080 |
BGBl. II Nr. 357/1997 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1998 |
62.01.03/083 |
BGBl. II Nr. 412/1998 |
Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1999 |
62.01.03/087 |
BGBl. II Nr. 440/1999 |
Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 2000 |
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BGBl. Nr. 480/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. November 1979, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1980 festgesetzt wird |
– |
BGBl. Nr. 408/1980 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. September 1980, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1981 festgesetzt wird |
– |
BGBl. Nr. 538/1981 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. November 1981, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1982 festgesetzt wird |
– |
BGBl. Nr. 532/1982 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1982, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1983 festgesetzt wird |
– |
BGBl. Nr. 505/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Oktober 1983, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1984 festgesetzt wird |
62.01.04/001 |
BGBl. Nr. 400/1984 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1984, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1985 festgesetzt wird |
62.01.04/002 |
BGBl. Nr. 418/1985 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1985, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1986 festgesetzt wird |
62.01.04/003 |
BGBl. Nr. 527/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. September 1986, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1987 festgesetzt wird |
62.01.04/004 |
BGBl. Nr. 502/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1988 festgesetzt wird |
62.01.04/006 |
BGBl. Nr. 537/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. September 1988, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1989 festgesetzt wird |
62.01.04/007 |
BGBl. Nr. 603/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 1989, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1990 festgesetzt wird |
62.01.04/009 |
BGBl. Nr. 639/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Oktober 1990, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1991 festgesetzt wird |
62.01.04/010 |
BGBl. Nr. 550/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1992 festgesetzt wird |
62.01.04/011 |
BGBl. Nr. 993/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995 festgesetzt wird |
62.01.04/012 |
BGBl. Nr. 862/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1996 festgesetzt wird |
62.01.04/013 |
BGBl. II Nr. 366/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1998 festgesetzt wird |
62.01.04/014 |
BGBl. II Nr. 386/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1999 festgesetzt wird |
62.01.07/003 |
BGBl. Nr. 960/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen übertragen werden |
62.01.07/004 |
BGBl. Nr. 994/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales übertragen werden |
63.01.01/059 |
BGBl. Nr. 328/1978 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 4. Juli 1978 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen |
63.01.01/062 |
BGBl. Nr. 9/1979 |
Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1978 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B |
63.01.01/071 |
BGBl. Nr. 518/1979 |
Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C |
63.01.01/072 |
BGBl. Nr. 519/1979 |
Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen D und P 3 und über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung |
63.01.01/078 |
BGBl. Nr. 468/1980 |
Verordnung der Bundesregierung vom 14. Oktober 1980 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A |
63.01.01/079 |
BGBl. Nr. 523/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1980 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen |
63.01.01/088 |
BGBl. Nr. 446/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 23. August 1982 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldstrafen und Geldbußen |
63.01.01/094 |
BGBl. Nr. 139/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. März 1984 über die Grundausbildungen für die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“ |
63.01.01/102 |
BGBl. Nr. 391/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz vom 19. August 1985 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen |
63.02.01/008 |
BGBl. Nr. 211/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen |
63.02.01/014 |
BGBl. Nr. 373/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Juni 1973 über die Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache |
63.02.01/025 |
BGBl. Nr. 243/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. April 1975 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Museen |
63.02.01/028 |
BGBl. Nr. 104/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen |
63.02.01/032 |
BGBl. Nr. 430/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. Juli 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- oder Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten |
63.02.01/034 |
BGBl. Nr. 597/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. November 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für den Rektor und den Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie die Rektoren und die Stellvertreter der Rektoren der Kunsthochschulen |
63.02.02 |
BGBl. Nr. 201/1996 |
Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 |
63.07.01/001b |
BGBl. Nr. 328/1967 |
Verordnung der Bundesregierung vom 26. September 1967 über die Ausschreibung der Wahl der Bundes-Personalvertretung |
63.08.03/004 |
BGBl. Nr. 518/1991 |
Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung |
63.08.03/006 |
BGBl. Nr. 40/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung |
63.08.03/008 |
BGBl. Nr. 236/1992 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung |
63.08.03/009 |
BGBl. Nr. 222/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren dem Bundesasylamt übertragen wird |
63.09.01a |
BGBl. Nr. 176/1954 |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, womit Bestimmungen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden |
63.09.01b |
BGBl. Nr. 65/1955 |
Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit Bestimmungen für Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden |
64.02.02/001b |
BGBl. Nr. 342/1967 |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 2. Oktober 1967 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer |
64.02.02/002 |
BGBl. Nr. 24/1970 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 8. Jänner 1970 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer |
64.05.11/001 |
BGBl. Nr. 7/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1976 über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste |
64.05.11a |
BGBl. Nr. 298/1986 |
Übergangsrecht anläßlich von Novellen zur Bundesforste-Dienstordnung (Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986) (WV) |
64.05.12 |
BGBl. Nr. 372/1986 |
Bundesgesetz vom 3. Juli 1986, mit dem das Weinwirtschaftsgesetz aufgehoben, das Weingesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1986 und die Weinverordnung geändert werden |
66.01.01/002a |
BGBl. Nr. 216/1956 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. November 1956 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande |
66.01.01/003a |
BGBl. Nr. 247/1957 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1957 über die Festsetzung des Zeitpunktes für die Auszahlung der erhöhten Altrenten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter |
66.01.01/003b |
BGBl. Nr. 96/1958 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Mai 1958 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland |
– |
BGBl. Nr. 296/1965 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. Oktober 1965 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1966 |
– |
BGBl. Nr. 183/1966 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juli 1966 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1967 |
– |
BGBl. Nr. 311/1967 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. August 1967 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1968 |
– |
BGBl. Nr. 310/1968 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. Juli 1968 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969 |
– |
BGBl. Nr. 91/1969 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. Feber 1969 über die Feststellung des Ausmaßes eines festen Betrages aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969 |
– |
BGBl. Nr. 247/1969 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juli 1969 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1970 |
– |
BGBl. Nr. 228/1970 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1970 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1971 |
– |
BGBl. Nr. 301/1971 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Juli 1971 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1972 |
– |
BGBl. Nr. 251/1972 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Juni 1972 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973 |
– |
BGBl. Nr. 72/1973 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Jänner 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973 |
– |
BGBl. Nr. 349/1973 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Juli 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 65/1974 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Jänner 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 650/1974 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. November 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1975 |
– |
BGBl. Nr. 614/1975 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1975 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1976 |
– |
BGBl. Nr. 658/1976 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. November 1976 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1977 |
– |
BGBl. Nr. 8/1978 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1977 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1978 |
– |
BGBl. Nr. 12/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Dezember 1978 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1979 |
66.01.01/008 |
BGBl. Nr. 499/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika |
– |
BGBl. Nr. 5/1980 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1980 |
– |
BGBl. Nr. 7/1981 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1980 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
– |
BGBl. Nr. 26/1981 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1980 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1981 |
– |
BGBl. Nr. 586/1981 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1981 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1982 |
– |
BGBl. Nr. 5/1982 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1981 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
– |
BGBl. Nr. 13/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
– |
BGBl. Nr. 19/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1983 |
– |
BGBl. Nr. 638/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. Dezember 1983 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1984 |
– |
BGBl. Nr. 639/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. Dezember 1983 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
– |
BGBl. Nr. 504/1984 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1984, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1985 festgesetzt wird |
– |
BGBl. Nr. 521/1984 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1984 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/027 |
BGBl. Nr. 9/1985 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1984 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1985 |
66.01.01/028 |
BGBl. Nr. 476/1985 |
Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1985 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1986 |
66.01.01/029 |
BGBl. Nr. 546/1985 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Dezember 1985, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1986 festgesetzt wird |
66.01.01/030 |
BGBl. Nr. 577/1985 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1985 über die Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages bzw. der Höherversicherungspension in der Pensionsversicherung |
66.01.01/031 |
BGBl. Nr. 5/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1986 |
66.01.01/032 |
BGBl. Nr. 8/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/034 |
BGBl. Nr. 551/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1986, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1987 festgesetzt wird |
66.01.01/035 |
BGBl. Nr. 568/1986 |
Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Oktober 1986 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1987 |
66.01.01/037 |
BGBl. Nr. 633/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1986 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987 |
66.01.01/038 |
BGBl. Nr. 647/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/041 |
BGBl. Nr. 505/1987 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1988 |
66.01.01/042 |
BGBl. Nr. 598/1987 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Dezember 1987 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1988 |
66.01.01/043 |
BGBl. Nr. 690/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Dezember 1987, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1988 festgesetzt wird |
66.01.01/044 |
BGBl. Nr. 691/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1988 |
66.01.01/045 |
BGBl. Nr. 692/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/048 |
BGBl. Nr. 432/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988 über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sowie über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage und der Mindestbeitragsgrundlage nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das zweite Halbjahr 1988 |
66.01.01/049 |
BGBl. Nr. 583/1988 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1989 |
66.01.01/050 |
BGBl. Nr. 584/1988 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1989 |
66.01.01/051 |
BGBl. Nr. 714/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. Dezember 1988 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/053 |
BGBl. Nr. 729/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1989 |
66.01.01/054 |
BGBl. Nr. 760/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. Dezember 1988, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1989 festgesetzt wird |
66.01.01/055 |
BGBl. Nr. 186/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. April 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989 |
66.01.01/056 |
BGBl. Nr. 583/1989 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1990 |
66.01.01/057 |
BGBl. Nr. 584/1989 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1990 |
66.01.01/058 |
BGBl. Nr. 653/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1990 |
66.01.01/059 |
BGBl. Nr. 668/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/063 |
BGBl. Nr. 333/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 1990 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für die zweite Hälfte des Kalenderjahres 1990 |
66.01.01/065 |
BGBl. Nr. 756/1990 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1991 |
66.01.01/066 |
BGBl. Nr. 792/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1991 |
66.01.01/067 |
BGBl. Nr. 793/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/070 |
BGBl. Nr. 715/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1992 festgesetzt wird |
66.01.01/071 |
BGBl. Nr. 716/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1992 |
66.01.01/073 |
BGBl. Nr. 718/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/074 |
BGBl. Nr. 371/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/075 |
BGBl. Nr. 740/1992 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1993 |
66.01.01/076 |
BGBl. Nr. 741/1992 |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1993 |
66.01.01/077 |
BGBl. Nr. 786/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1993 festgesetzt wird |
66.01.01/078 |
BGBl. Nr. 854/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1993 |
66.01.01/079 |
BGBl. Nr. 855/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
66.01.01/083 |
BGBl. Nr. 397/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/085 |
BGBl. Nr. 823/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1994 festgesetzt werden |
66.01.01/086 |
BGBl. Nr. 888/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses gemäß § 551 Abs. 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993, § 259 Abs. 6 und 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 und § 247 Abs. 6 und 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993 für das Kalenderjahr 1994 |
66.01.01/089 |
BGBl. Nr. 841/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/090 |
BGBl. Nr. 952/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1995 festgesetzt werden |
66.01.01/091 |
BGBl. Nr. 1024/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995 |
66.01.01/096 |
BGBl. Nr. 688/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/097 |
BGBl. Nr. 761/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1996 festgesetzt werden |
66.01.01/098 |
BGBl. Nr. 806/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996 |
66.01.01/101 |
BGBl. Nr. 597/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/106 |
BGBl. II Nr. 304/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/112 |
BGBl. II Nr. 370/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/113 |
BGBl. II Nr. 439/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1999 festgesetzt werden |
66.01.01/120 |
BGBl. II Nr. 413/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
66.01.01/122 |
BGBl. II Nr. 488/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl und die Anpassungsrichtwertmesszahl für das Jahr 2000 festgesetzt werden |
66.02.00a |
BGBl. Nr. 292/1957 |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1957 über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz – GSPVG.) |
66.02.00b |
BGBl. Nr. 219/1965 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965 über die Krankenversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Krankenversicherungsgesetz – B-KVG.) |
– |
BGBl. Nr. 259/1974 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. April 1974 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1975 |
– |
BGBl. Nr. 379/1975 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Juni 1975 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 |
– |
BGBl. Nr. 321/1976 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Juni 1976 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit ab 1. Juli 1976 |
66.02.01/009 |
BGBl. Nr. 22/1987 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1987 über die Feststellung des Ausmaßes von festen Beträgen aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987 |
66.02.01/011 |
BGBl. Nr. 184/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 25. März 1988 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1988 |
66.02.01/014 |
BGBl. Nr. 79/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. Jänner 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26 a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989 |
66.02.01/019 |
BGBl. Nr. 85/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1991 |
66.02.01/028 |
BGBl. Nr. 1040/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 26a Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1995 |
66.02.01a |
BGBl. Nr. 28/1970 |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Pensionsversicherungsgesetz – B-PVG.) |
66.02.01b |
BGBl. Nr. 287/1971 |
Bundesgesetz vom 13. Juli 1971 über die Krankenversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz – GSKVG 1971) |
66.02.04/001 |
BGBl. Nr. 498/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika |
66.02.04/028 |
BGBl. Nr. 731/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1997 |
66.02.04/032 |
BGBl. II Nr. 432/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1998 |
66.02.04/033 |
BGBl. II Nr. 454/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1999 |
66.02.04/035 |
BGBl. II Nr. 512/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2000 |
66.02.05/001 |
BGBl. Nr. 497/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika |
66.02.05/018 |
BGBl. Nr. 887/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1994 |
66.02.05/023 |
BGBl. Nr. 1025/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995 |
66.02.05/027 |
BGBl. Nr. 807/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996 |
67.01.01a |
BGBl. Nr. 153/1946 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Beihilfen zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz (Kleinrentnergesetznovelle 1946) |
67.01.01b |
BGBl. Nr. 68/1947 |
Bundesgesetz vom 26. Februar 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetze gewährten Beihilfen (Kleinrentnergesetznovelle 1947) |
67.01.01c |
BGBl. Nr. 186/1947 |
Bundesgesetz vom 30. Juli 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz gewährten Beihilfen (II. Kleinrentnergesetznovelle 1947) |
67.01.01e |
BGBl. Nr. 193/1951 |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951) |
67.01.01g |
BGBl. Nr. 217/1962 |
Bundesgesetz vom 11. Juli 1962, betreffend die Gewährung von Sonderzahlungen an Kleinrentner (Kleinrentnergesetznovelle 1962) |
67.01.01/004 |
BGBl. Nr. 713/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. Dezember 1988 über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1989 |
67.01.01/005 |
BGBl. Nr. 581/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. November 1989 über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1990 |
67.01.01/006 |
BGBl. Nr. 732/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1991 |
67.01.01/007 |
BGBl. Nr. 668/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1992 |
67.01.01/008 |
BGBl. Nr. 800/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1993 |
67.01.01/009 |
BGBl. Nr. 884/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1994 |
67.01.01/010 |
BGBl. Nr. 992/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1995 |
67.01.01/011 |
BGBl. Nr. 863/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1996 |
– |
BGBl. Nr. 335/1967 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1967 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1968 |
– |
BGBl. Nr. 362/1968 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1969 |
– |
BGBl. Nr. 302/1969 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 21. Juli 1969 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1970 |
– |
BGBl. Nr. 282/1970 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. August 1970 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1971 |
– |
BGBl. Nr. 385/1971 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. September 1971 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1972 |
– |
BGBl. Nr. 385/1972 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. September 1972 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1973 |
– |
BGBl. Nr. 68/1974 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1974 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 714/1974 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. November 1974 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1975 |
– |
BGBl. Nr. 13/1976 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1975 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1976 |
– |
BGBl. Nr. 659/1976 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 24. November 1976 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1977 |
– |
BGBl. Nr. 5/1978 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1978 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1978 |
– |
BGBl. Nr. 645/1978 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1979 |
– |
BGBl. Nr. 6/1980 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1980 |
– |
BGBl. Nr. 8/1981 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1980 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1981 |
– |
BGBl. Nr. 28/1982 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Jänner 1982 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1982 |
– |
BGBl. Nr. 16/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Jänner 1983 über die Rentenanpassung in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1983 |
– |
BGBl. Nr. 20/1984 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1984 |
– |
BGBl. Nr. 18/1985 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1984 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1985 |
67.01.02/003 |
BGBl. Nr. 6/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1986 |
67.01.02/004 |
BGBl. Nr. 650/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1987 |
67.01.02/005 |
BGBl. Nr. 322/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Juni 1988 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1988 |
67.01.02/006 |
BGBl. Nr. 46/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. Jänner 1989 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1989 |
67.01.02/007 |
BGBl. Nr. 34/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Jänner 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1990 |
67.01.02/008 |
BGBl. Nr. 431/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge ab 1. Juli 1990 |
67.01.02/009 |
BGBl. Nr. 4/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1991 |
67.01.02/010 |
BGBl. Nr. 41/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1992 |
67.01.02/011 |
BGBl. Nr. 859/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1993 |
67.01.02/012 |
BGBl. Nr. 74/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1994 |
67.01.02/013 |
BGBl. Nr. 1005/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1995 |
67.01.02/014 |
BGBl. Nr. 866/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1996 |
– |
BGBl. Nr. 272/1967 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. Juli 1967 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das zweite Halbjahr 1967 |
– |
BGBl. Nr. 312/1967 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. August 1967 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1968 |
– |
BGBl. Nr. 363/1968 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1969 |
– |
BGBl. Nr. 301/1969 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 21. Juli 1969 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1970 |
– |
BGBl. Nr. 315/1970 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Oktober 1970 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1971 |
– |
BGBl. Nr. 386/1971 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. September 1971 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1972 |
– |
BGBl. Nr. 397/1972 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Oktober 1972 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1973 |
– |
BGBl. Nr. 66/1974 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1974 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 34/1975 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1975 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1975 |
– |
BGBl. Nr. 657/1975 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1975 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1976 |
– |
BGBl. Nr. 717/1976 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1976 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1977 |
– |
BGBl. Nr. 3/1978 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1978 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1978 |
– |
BGBl. Nr. 2/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1978 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1979 |
– |
BGBl. Nr. 538/1979 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Dezember 1979 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1980 |
– |
BGBl. Nr. 9/1981 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1980 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1981 |
– |
BGBl. Nr. 3/1982 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1981 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1982 |
– |
BGBl. Nr. 14/1983 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Jänner 1983 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1983 |
– |
BGBl. Nr. 18/1984 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1984 |
– |
BGBl. Nr. 19/1985 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1984 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1985 |
67.01.03/004 |
BGBl. Nr. 7/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1986 |
67.01.03/005 |
BGBl. Nr. 649/1986 |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1987 |
67.01.03/006 |
BGBl. Nr. 308/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. Juni 1988 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung im Jahr 1988 |
67.01.03/007 |
BGBl. Nr. 28/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 4. Jänner 1989 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1989 |
67.01.03/008 |
BGBl. Nr. 32/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 3. Jänner 1990 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1990 |
67.01.03/008a |
BGBl. Nr. 488/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung ab 1. Juli 1990 |
67.01.03/009 |
BGBl. Nr. 795/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1991 |
67.01.03/010 |
BGBl. Nr. 66/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1992 |
67.01.03/012 |
BGBl. Nr. 860/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1993 |
67.01.03/013 |
BGBl. Nr. 886/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1994 |
67.01.03/014 |
BGBl. Nr. 1004/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1995 |
67.01.03/015 |
BGBl. Nr. 865/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1996 |
67.01.03/016 |
BGBl. Nr. 678/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des Anpassungsfaktors sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1997 |
67.01.03/017 |
BGBl. II Nr. 8/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1998 |
67.01.03/018 |
BGBl. II Nr. 469/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1999 |
67.01.07 |
BGBl. Nr. 186/1985 |
Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft |
68.01.01/037 |
BGBl. II Nr. 53/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1998 |
68.01.01/038 |
BGBl. II Nr. 38/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1999 |
70.02.02/003 |
BGBl. Nr. 132/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28. Feber 1980 über die Errichtung einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern |
– |
BGBl. Nr. 186/1957 |
Bundesgesetz vom 17. Juli 1957, womit Grundsätze über das Wirksamwerden der Aufhebung der Schulpatronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften über die hiefür zu leistende Abfindung des Bundes erlassen werden (Schulpatronats-Aufhebungsgesetz für das Land Salzburg) |
72.01.04 |
BGBl. Nr. 70/1971 |
Bundesgesetz vom 3. Feber 1971, mit dem besondere Organisationsvorschriften für die Kunsthochschulen erlassen werden (Kunsthochschulordnung) |
72.01.10/004 |
BGBl. II Nr. 224/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Grundsätze für die Durchführung von Evaluierungen in Forschung und Lehre der Universitäten (Evaluierungsverordnung – EvalVO) |
72.01.10/005 |
BGBl. II Nr. 246/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Law)“ |
72.01.10/006 |
BGBl. II Nr. 247/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Integration)“ |
72.01.10/007 |
BGBl. II Nr. 359/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Arts and Media Management)“ |
72.01.10/008 |
BGBl. II Nr. 2/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Banking & Finance)“ |
72.01.10/009 |
BGBl. II Nr. 68/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Business Administration (MBA)“ (1. MBA-Verordnung) |
72.01.10/010 |
BGBl. II Nr. 101/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Publishing)“ |
72.01.10/011 |
BGBl. II Nr. 103/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Telematics Management)“ |
72.01.10/012 |
BGBl. II Nr. 104/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die akademischen Grade „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio)“ und „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio, Television)“ |
72.01.10/013 |
BGBl. II Nr. 343/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Sozialmanagement)“ |
72.01.10/014 |
BGBl. II Nr. 344/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (International Management)“ |
72.01.10/015 |
BGBl. II Nr. 425/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Klagenfurt (Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt) |
72.01.10/016 |
BGBl. II Nr. 59/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Geographical Information Science and Systems)“ |
72.01.10/017 |
BGBl. II Nr. 87/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Applied Biomedicine)“ |
72.01.10/018 |
BGBl. II Nr. 88/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Clinical Embryology)“ |
72.01.10/019 |
BGBl. II Nr. 89/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Hospital Management)“ |
72.01.10/020 |
BGBl. II Nr. 151/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Library and Information Science)“ |
72.01.10/021 |
BGBl. II Nr. 217/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Pharmamanagement)“ |
72.01.10/022 |
BGBl. II Nr. 225/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheitsmanagement)“ |
72.01.10/023 |
BGBl. II Nr. 254/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Studies)“ |
72.01.10/025 |
BGBl. II Nr. 283/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Agrimarketing)“ |
72.01.10/026 |
BGBl. II Nr. 286/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Kulturmanagement)“ |
72.01.10/027 |
BGBl. II Nr. 381/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Innsbruck (Studienstandortverordnung Universität Innsbruck) |
72.01.10/028 |
BGBl. II Nr. 383/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Global Marketing Management)“ |
72.01.10/029 |
BGBl. II Nr. 419/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Grundsätze für die Aufgabenerfüllung durch die Universitätsbibliotheken (Universitätsbibliotheksverordnung – UBV) |
72.01.10/030 |
BGBl. II Nr. 436/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Investment Research and Asset Management)“ |
72.01.10/031 |
BGBl. II Nr. 446/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Wien (Studienstandortverordnung Universität Wien) |
72.01.10/032 |
BGBl. II Nr. 486/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Unterrichts- und Schulentwicklung)“ |
72.16.06 |
BGBl. Nr. 48/1970 |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1970 über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt |
72.16.06/001 |
BGBl. Nr. 440/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. August 1973 über die Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt |
72.16.08 |
BGBl. Nr. 251/1973 |
Bundesgesetz vom 9. Mai 1973 über die Errichtung der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz |
72.16.10 |
BGBl. Nr. 463/1974 |
Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste |
72.16.10/013 |
BGBl. Nr. 190/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen |
72.16.11 |
BGBl. Nr. 181/1985 |
Bundesgesetz vom 18. April 1985 über die Verleihung eines Ehrenringes durch den Bundespräsidenten |
72.16.14 |
BGBl. I Nr. 129/1998 |
Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt |
74.01.02/002 |
BGBl. Nr. 123/1951 |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 26. Mai 1951, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Linz und die Feststellung ihres Sprengels |
74.01.02/003 |
BGBl. Nr. 39/1952 |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. Feber 1952, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck und die Feststellung ihres Sprengels |
74.01.02/004 |
BGBl. Nr. 184/1952 |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. August 1952, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Salzburg und die Feststellung ihres Sprengels |
74.01.02/005 |
BGBl. Nr. 60/1956 |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 29. Feber 1956, womit der Sprengel der israelitischen Kultusgemeinde Wien kundgemacht wird |
74.01.02/006 |
BGBl. Nr. 95/1956 |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 28. April 1956, womit der Sprengel der Israelitischen Kultusgemeinde Graz kundgemacht wird |
74.01.07/001 |
BGBl. Nr. 466/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 2. August 1988 betreffend die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich |
78.01.07 |
BGBl. Nr. 161/1983 |
Bundesgesetz vom 3. März 1983 betreffend die Förderung der III. Weltwinterspiele für Körperbehinderte Innsbruck 1984 |
78.01.08 |
BGBl. Nr. 164/1987 |
Bundesgesetz vom 7. April 1987 betreffend die Förderung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) |
80.01.04/023 |
BGBl. Nr. 609/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Oktober 1988 über die Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft |
80.02.02/026 |
BGBl. Nr. 753/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen |
80.03.03/015 |
BGBl. Nr. 731/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1988 über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1988 |
80.03.03/019 |
BGBl. Nr. 31/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1990 |
80.03.03/021 |
BGBl. Nr. 88/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung des Mindestmostgewichtes |
80.03.03/025 |
BGBl. Nr. 6/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1994 |
80.03.03/032 |
BGBl. II Nr. 404/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1997 |
80.03.03/034 |
BGBl. II Nr. 2/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt und Asche für Weine des Jahrgangs 1998 |
80.04.11/003 |
BGBl. II Nr. 462/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen |
80.07.03 |
BGBl. Nr. 298/1969 |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden |
80.07.05/002 |
BGBl. Nr. 542/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland neu bestimmt werden |
80.07.05/017 |
BGBl. Nr. 1048/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Kärnten bestimmt werden |
80.07.05/018 |
BGBl. Nr. 1049/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich bestimmt werden |
80.07.05/019 |
BGBl. Nr. 1050/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich bestimmt werden |
80.07.05/020 |
BGBl. Nr. 1051/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Salzburg bestimmt werden |
80.07.05/021 |
BGBl. Nr. 1052/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Steiermark bestimmt werden |
80.07.05/022 |
BGBl. Nr. 1053/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Tirol bestimmt werden |
80.07.05/023 |
BGBl. Nr. 1054/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg bestimmt werden |
80.07.05/024 |
BGBl. Nr. 771/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete bestimmt werden |
80.07.05/025 |
BGBl. Nr. 859/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über ökologische Mindestkriterien für die Gewährung von ausschließlich national finanzierten betrieblichen Förderungsmaßnahmen |
81.01.01/014 |
BGBl. Nr. 34/1969 |
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Dezember 1968 über die Einrichtung und Führung des Wasserwirtschaftskatasters |
81.01.01/021 |
BGBl. Nr. 423/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. August 1973 zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Steiermark |
81.01.01/024 |
BGBl. Nr. 210/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. April 1977 zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer |
– |
BGBl. Nr. 290/1965 |
Verordnung der Bundesregierung vom 21. September 1965 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes in Gebieten von Kärnten, Osttirol und Salzburg |
– |
BGBl. Nr. 243/1966 |
Verordnung der Bundesregierung vom 6. September 1966 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes |
– |
BGBl. Nr. 271/1966 |
Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1966 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes |
82.02.08 |
BGBl. Nr. 151/1947 |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens |
82.02.08/001 |
BGBl. Nr. 193/1948 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. August 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens |
– |
BGBl. Nr. 197/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. März 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 759/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. November 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1975 |
– |
BGBl. Nr. 6/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1975 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1976 |
– |
BGBl. Nr. 699/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Dezember 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1977 |
– |
BGBl. Nr. 57/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 5. Jänner 1978 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1978 |
– |
BGBl. Nr. 14/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 29. Dezember 1978 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1979 |
– |
BGBl. Nr. 7/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Dezember 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1980 |
– |
BGBl. Nr. 5/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1980 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1981 |
– |
BGBl. Nr. 532/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. November 1981 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1982 |
– |
BGBl. Nr. 26/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Jänner 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1983 |
82.02.14/002 |
BGBl. Nr. 32/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. Dezember 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1984 |
82.02.14/003 |
BGBl. Nr. 28/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1985 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1985 |
82.02.14/004 |
BGBl. Nr. 16/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Jänner 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1986 |
82.02.14/005 |
BGBl. Nr. 631/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 13. November 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1987 |
82.02.14/006 |
BGBl. Nr. 305/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 9. Juni 1988 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1988 |
82.02.14/007 |
BGBl. Nr. 30/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 7. Jänner 1989 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989 |
82.02.14/010 |
BGBl. Nr. 62/1991 |
Verordnung des Bundeskanzlers über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1991 |
82.02.17/002 |
BGBl. Nr. 426/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. Juli 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Gemüsebauern, die Ribiselbauern und an die Halter von Schafen und Ziegen |
82.02.17/003 |
BGBl. Nr. 505/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 9. September 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Obstbauern sowie die Zieher von Pilzen und Heilkräutern |
82.02.17/004 |
BGBl. Nr. 620/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. November 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an die Geschädigten in der Vieh- und Fleischwirtschaft |
82.02.17/005 |
BGBl. Nr. 44/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Jänner 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an Geschädigte im Bereich des Handels |
82.02.17/006 |
BGBl. Nr. 97/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. März 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl für den Bereich Wild mit Ausnahme des Wildhandels |
82.02.17/007 |
BGBl. Nr. 625/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft, sofern es sich um Kuhmilch aus inländischer Produktion handelt |
82.02.17/008 |
BGBl. Nr. 71/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festsetzung von Endterminen für Schadenserhebungen als Grundlage für eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft |
– |
BGBl. Nr. 107/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. Feber 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1974 |
– |
BGBl. Nr. 44/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 19. Dezember 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1975 |
– |
BGBl. Nr. 17/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. Jänner 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1976 |
– |
BGBl. Nr. 676/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. November 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1977 |
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BGBl. Nr. 682/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. Dezember 1977 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1978 |
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BGBl. Nr. 24/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 6. Jänner 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1979 |
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BGBl. Nr. 8/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Dezember 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1980 |
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BGBl. Nr. 6/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1980 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1981 |
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BGBl. Nr. 533/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. November 1981 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1982 |
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BGBl. Nr. 27/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Jänner 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1983 |
82.02.18/001 |
BGBl. Nr. 33/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1984 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1984 |
82.02.18/002 |
BGBl. Nr. 27/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1985 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1985 |
82.02.18/003 |
BGBl. Nr. 15/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Jänner 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1986 |
82.02.18/004 |
BGBl. Nr. 632/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 13. November 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1987 |
82.02.18/005 |
BGBl. Nr. 306/1988 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 9. Juni 1988 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1988 |
82.02.18/006 |
BGBl. Nr. 31/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 7. Jänner 1989 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1989 |
82.02.18/009 |
BGBl. Nr. 61/1991 |
Verordnung des Bundeskanzlers über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1991 |
82.02.18/011 |
BGBl. Nr. 74/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1992 |
82.02.18/013 |
BGBl. Nr. 858/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1993 |
82.02.18/014 |
BGBl. Nr. 885/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1994 |
82.02.18/015 |
BGBl. Nr. 1006/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1995 |
82.02.18/016 |
BGBl. Nr. 867/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1996 |
82.02.22 |
BGBl. Nr. 177/1988 |
Bundesgesetz vom 9. März 1988, mit dem Sonderbestimmungen zum Tuberkulosegesetz und Impfschadengesetz für das Jahr 1988 getroffen werden |
82.02.27/011 |
BGBl. Nr. 68/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 4. Jänner 1990 über das Verbot der Einfuhr bestimmter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolles |
82.03.04 |
BGBl. Nr. 51/1948 |
Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte |
82.03.08a |
BGBl. Nr. 373/1984 |
Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984 (WV) |
82.03.11/001 |
BGBl. Nr. 678/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die Ausbildung in den gehobenen medizinisch-technischen Diensten (MTD-Ausbildungsverordnung – MTD-AV) |
82.03.12/006 |
BGBl. Nr. 981/1994 |
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die von den Hebammen im Rahmen der Geburtsanzeigen zu erhebenden medizinischen und sozialmedizinischen Daten (Hebammen-Geburtenstatistikverordnung, HebGSV) |
82.04.08/004 |
BGBl. Nr. 404/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. Oktober 1984 betreffend Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten |
82.04.08/012 |
BGBl. Nr. 284/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Juni 1987 betreffend Arzneimittel, die Phenacetin enthalten |
82.04.08/013 |
BGBl. Nr. 232/1989 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 5. Mai 1989 betreffend Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen |
82.04.08/018 |
BGBl. Nr. 64/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben der Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten |
82.04.08/019 |
BGBl. Nr. 397/1992 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten |
82.04.08/020 |
BGBl. Nr. 296/1993 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben in Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation für Dextropropoxyphen |
82.04.08/021 |
BGBl. Nr. 69/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben der Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten |
82.04.08/023 |
BGBl. Nr. 862/1994 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten |
82.04.08/029 |
BGBl. II Nr. 281/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Anthranoidhaltige Arzneispezialitäten |
82.04.08/031 |
BGBl. II Nr. 179/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Arzneimittel, die Paraffinum liquidum enthalten |
82.04.09 |
BGBl. Nr. 502/1984 |
Bundesgesetz vom 27. November 1984, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Apothekenwesens geändert wird (Apothekengesetznovelle 1984) |
82.04.14/001 |
BGBl. Nr. 570/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. August 1990 über das Arzneibuch (Arzneibuchverordnung) |
82.04.14/004 |
BGBl. Nr. 768/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst über den ersten Nachtrag zum Arzneibuch |
82.04.14/005 |
BGBl. Nr. 632/1991 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über den zweiten Nachtrag zum Arzneibuch |
82.04.14/006 |
BGBl. Nr. 813/1995 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über den dritten Nachtrag zum Arzneibuch |
82.04.14/007 |
BGBl. II Nr. 303/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den vierten Nachtrag zum Arzneibuch |
82.04.14/008 |
BGBl. II Nr. 304/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den fünften Nachtrag zum Arzneibuch |
82.04.14/009 |
BGBl. II Nr. 293/1999 |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den sechsten Nachtrag zum Arzneibuch |
82.05.17/003 |
BGBl. Nr. 136/1947 |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juni 1947, betreffend die Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung |
82.05.17/004 |
BGBl. Nr. 122/1957 |
Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1957, betreffend bestimmte Fette tierischer Herkunft (Fettverordnung) |
82.05.17/007 |
BGBl. Nr. 129/1962 |
Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau vom 22. Jänner 1962, betreffend die Herstellung, das Feilhalten und den Verkauf von aus rohem Schweinefleisch hergestellten Fleischwaren, die zum Genuß weder in gekochtem noch gebratenem Zustand bestimmt sind |
82.05.22/013 |
BGBl. II Nr. 136/1997 |
Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Bestimmung des Alkoholgehaltes bei – der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterliegenden – Getränken (Alkoholangabenverordnung) |
82.05.22/017 |
BGBl. II Nr. 342/1998 |
Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung der zur bakteriologischen Untersuchung und zur Untersuchung auf Rückstände berechtigten Tierärzte sowie über die Anforderungen an Untersuchungsstellen gemäß § 27 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes (Fleischuntersuchungs-Laborverordnung) |
82.06.01/001 |
BGBl. Nr. 328/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Mai 1977 betreffend die Anwendung eines bundeseinheitlichen Buchführungssystems, das eine Kostenermittlung und eine Kostenstellenrechnung in den Krankenanstalten ermöglicht (Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung – KRV) |
83.01.04 |
BGBl. Nr. 567/1983 |
Bundesgesetz vom 21. Oktober 1983 über die Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (Umweltfondsgesetz) |
83.01.28/005 |
BGBl. Nr. 513/1990 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19. Juli 1990 über die Rücknahme und Pfanderhebung von wiederbefüllbaren Getränkeverpackungen aus Kunststoffen |
83.01.28/025 |
BGBl. II Nr. 232/1997 |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über das Außerkrafttreten und das neuerliche Inkrafttreten der VerpackVO 1996 und der Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen |
83.01.28/027 |
BGBl. II Nr. 159/1999 |
Bekanntmachung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte des Art. 11 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle für Kunststoffkästen und -paletten |
86.01.05/001 |
RGBl. Nr. 178/1909 |
Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes vom 15. Oktober 1909, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden |
86.01.06 |
StGBl. Nr. 197/1945 |
Gesetz vom 12. September 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Veterinärwesens (Veterinärrechtsgesetz) |
86.01.07 |
BGBl. Nr. 21/1949 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder |
86.01.08 |
BGBl. Nr. 22/1949 |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder |
86.01.08/001 |
BGBl. Nr. 62/1949 |
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Februar 1949, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Bundesgesetze vom 16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 22/1949, über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder erlassen werden |
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BGBl. Nr. 52/1958 |
Bundesgesetz vom 5. März 1958 über Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Zwecke des Bundesheeres zum Verkehr auf Straßen bestimmt sind, und über die Lenker solcher Fahrzeuge (Heereskraftfahrgesetz 1958) |
91.01.06a |
BGBl. Nr. 26/1964 |
Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, betreffend die Finanzierung der Vollautomatisierung und der Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes (Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz) |
91.01.09 |
BGBl. Nr. 333/1965 |
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen |
91.01.22/014 |
BGBl. Nr. 652/1996 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung) |
91.01.22/023 |
BGBl. II Nr. 87/1998 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten (Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung-FEKV) |
91.02.02 |
BGBl. Nr. 768/1992 |
Bundesgesetz betreffend Förderung der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 durch Herausgabe einer Sonderpostmarke mit Zuschlag |
92.01.03/007 |
BGBl. Nr. 152/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 9. März 1978 über Störungen in der Zivilluftfahrt (Zivilluftfahrt-Störungsverordnung – ZSV 1978) |
92.01.03/025 |
BGBl. II Nr. 376/1999 |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Such- und Rettungsdienst in der Zivilluftfahrt (Zivilluftfahrt-Such- und Rettungsdienstverordnung 1999 – ZSRV 1999) |
93.01.10 |
BGBl. Nr. 519/1994 |
Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert und der Anwendungsbereich zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung Nr. 1893/91 festgelegt wird |
94.01.11/008 |
BGBl. Nr. 335/1991 |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Mindestabmessungen der Schleusen bei der Staustufe Wien-Freudenau |
94.03.13 |
BGBl. Nr. 160/1955 |
Bundesgesetz vom 20. Juli 1955 über die Förderung der Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen von Häfen (Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz) |
95.01.02/020 |
BGBl. Nr. 579/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltswäschetrocknern (Wäschetrockner-Verbrauchsangabenverordnung) |
95.01.02/023 |
BGBl. II Nr. 316/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Anforderungen an die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (Kühlgeräte-Energieeffizienzverordnung) |
95.01.02/027 |
BGBl. II Nr. 311/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltslampen (Lampen-Verbrauchsangabenverordnung) |
95.05.02/004 |
BGBl. Nr. 160/1989 |
Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1989 über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1990, 1991 und 1992 |
95.05.02/005 |
BGBl. Nr. 596/1992 |
Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1993 und 1994 |
95.05.02/006 |
BGBl. Nr. 151/1995 |
Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 |
95.05.02/007 |
BGBl. II Nr. 337/1997 |
Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 |
95.08.12 |
BGBl. I Nr. 55/1997 |
Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz – BauPG) |
95.08.12/005 |
BGBl. II Nr. 233/2004 |
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung |
95.08.12/008 |
BGBl. II Nr. 119/2011 |
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011 |
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BGBl. Nr. 395/1971 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes 1. der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Unterach am Attersee und Innerschwand 2. der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn |
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BGBl. Nr. 419/1971 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Anthering |
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BGBl. Nr. 12/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen |
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BGBl. Nr. 16/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Ebenthal, Hörtendorf und Sankt Thomas am Zeiselberg |
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BGBl. Nr. 242/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Pitschgau, Eibiswald und Aibl |
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BGBl. Nr. 269/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben |
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BGBl. Nr. 318/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding |
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BGBl. Nr. 319/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 noch Bundesstraße B) im Bereich der Gemeinde Baden |
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BGBl. Nr. 328/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn |
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BGBl. Nr. 433/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Gemeinde Neulengbach |
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BGBl. Nr. 484/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
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BGBl. Nr. 497/1972 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Weyer Land und Altenmarkt bei Sankt Gallen |
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BGBl. Nr. 45/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Georgsberg, Stainz und Rassach |
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BGBl. Nr. 46/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mariazell |
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BGBl. Nr. 47/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Landeck |
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BGBl. Nr. 80/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen |
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BGBl. Nr. 81/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Feber 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl, Itter und Hopfgarten und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl |
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BGBl. Nr. 155/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße im Bereich der Gemeinde Pinggau |
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BGBl. Nr. 163/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach |
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BGBl. Nr. 176/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen und Baumgartenberg |
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BGBl. Nr. 204/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz |
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BGBl. Nr. 223/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Kirchberg in Tirol und Kitzbühel |
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BGBl. Nr. 225/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Frojach-Katsch |
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BGBl. Nr. 233/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Kapfenberg |
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BGBl. Nr. 257/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr |
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BGBl. Nr. 269/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben |
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BGBl. Nr. 281/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels |
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BGBl. Nr. 302/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juni 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen |
– |
BGBl. Nr. 337/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juni 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende |
– |
BGBl. Nr. 374/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl in Oberösterreich |
– |
BGBl. Nr. 408/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße und der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl |
– |
BGBl. Nr. 409/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Stadt Wien |
– |
BGBl. Nr. 418/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde Schärding |
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BGBl. Nr. 419/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. August 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Bichlbach |
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BGBl. Nr. 424/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst |
– |
BGBl. Nr. 519/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen |
– |
BGBl. Nr. 520/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Viechtwang |
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BGBl. Nr. 538/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
– |
BGBl. Nr. 539/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag |
– |
BGBl. Nr. 540/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171b Tiroler Straße Abzweigung Völs im Bereich der Gemeinden Innsbruck und Völs |
– |
BGBl. Nr. 541/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll |
– |
BGBl. Nr. 542/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Reutte |
– |
BGBl. Nr. 543/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Heidenreichstein in Niederösterreich |
– |
BGBl. Nr. 544/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf in Salzburg |
– |
BGBl. Nr. 545/1973 |
Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1973 gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Wien |
– |
BGBl. Nr. 550/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Hüttau und Eben im Pongau in Salzburg |
– |
BGBl. Nr. 584/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Schwarzenberg und Reuthe (Umfahrung Bezauerwald) in Vorarlberg |
– |
BGBl. Nr. 585/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Gmünd |
– |
BGBl. Nr. 586/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinde Ebbs |
– |
BGBl. Nr. 587/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen |
– |
BGBl. Nr. 588/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
– |
BGBl. Nr. 589/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf |
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BGBl. Nr. 603/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Ebreichsdorf in Niederösterreich |
– |
BGBl. Nr. 610/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl |
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BGBl. Nr. 611/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Sierning |
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BGBl. Nr. 612/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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BGBl. Nr. 613/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr |
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BGBl. Nr. 655/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Wiener Neudorf, Mödling und Maria-Enzersdorf am Gebirge |
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BGBl. Nr. 656/1973 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg |
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BGBl. Nr. 14/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Soll |
– |
BGBl. Nr. 49/1974 |
Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1974 gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Vorarlberg |
– |
BGBl. Nr. 51/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinde Fischamend |
– |
BGBl. Nr. 84/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 92 Görtschitztal Straße |
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BGBl. Nr. 91/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis |
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BGBl. Nr. 100/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Stumm, Distelberg, Rohrberg, Zell am Ziller, Gerlosberg, Hainzenberg und Laimach |
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BGBl. Nr. 101/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Seewalchen am Attersee |
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BGBl. Nr. 110/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ottensheim |
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BGBl. Nr. 111/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
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BGBl. Nr. 113/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 174 Innsbrucker Straße im Bereich der Stadt Innsbruck |
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BGBl. Nr. 136/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Nesselwängle |
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BGBl. Nr. 153/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
– |
BGBl. Nr. 195/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya |
– |
BGBl. Nr. 196/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. März 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße |
– |
BGBl. Nr. 203/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Lunz am See |
– |
BGBl. Nr. 204/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sierning |
– |
BGBl. Nr. 218/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns |
– |
BGBl. Nr. 219/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
– |
BGBl. Nr. 233/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Grafenwörth, Etsdorf-Haitzendorf, Gedersdorf, Rohrendorf bei Krems und Krems an der Donau |
– |
BGBl. Nr. 254/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
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BGBl. Nr. 255/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg |
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BGBl. Nr. 256/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Deutschkreutz und Horitschon |
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BGBl. Nr. 257/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen |
– |
BGBl. Nr. 275/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz |
– |
BGBl. Nr. 276/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Frastanz, Göfis und Feldkirch |
– |
BGBl. Nr. 277/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Lackenbach und Raiding-Unterfrauenhaid |
– |
BGBl. Nr. 290/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Köflach |
– |
BGBl. Nr. 291/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger |
– |
BGBl. Nr. 306/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinde Fulpmes |
– |
BGBl. Nr. 317/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald |
– |
BGBl. Nr. 318/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vorn 21. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Au |
– |
BGBl. Nr. 333/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau |
– |
BGBl. Nr. 334/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße und der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinden Gmunden, Ohlsdorf und Gschwandt |
– |
BGBl. Nr. 347/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf |
– |
BGBl. Nr. 348/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße einschließlich der Neueinbindung der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen |
– |
BGBl. Nr. 349/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs |
– |
BGBl. Nr. 364/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden |
– |
BGBl. Nr. 411/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs |
– |
BGBl. Nr. 451/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Ebensee |
– |
BGBl. Nr. 452/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Kematen an der Krems, Kremsmünster und Rohr im Kremstal |
– |
BGBl. Nr. 453/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Aurolzmünster, Ried im Innkreis und Mehrnbach |
– |
BGBl. Nr. 454/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Steyregg |
– |
BGBl. Nr. 455/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl |
– |
BGBl. Nr. 456/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau |
– |
BGBl. Nr. 514/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf |
– |
BGBl. Nr. 515/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Tweng |
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BGBl. Nr. 516/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au |
– |
BGBl. Nr. 517/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Walding und Sankt Gotthard im Mühlkreis |
– |
BGBl. Nr. 518/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Elmen |
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BGBl. Nr. 519/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt |
– |
BGBl. Nr. 520/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kundl |
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BGBl. Nr. 552/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Rüstorf |
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BGBl. Nr. 553/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Musau, Pflach, Reutte und Breitenwang |
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BGBl. Nr. 554/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten |
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BGBl. Nr. 579/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Liezen |
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BGBl. Nr. 580/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg |
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BGBl. Nr. 586/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Marchtrenk |
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BGBl. Nr. 587/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus |
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BGBl. Nr. 588/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein |
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BGBl. Nr. 589/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Linz und Puchenau |
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BGBl. Nr. 590/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg |
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BGBl. Nr. 596/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
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BGBl. Nr. 628/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Schwoich |
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BGBl. Nr. 629/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Hörsching |
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BGBl. Nr. 630/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße |
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BGBl. Nr. 641/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels |
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BGBl. Nr. 683/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinde Gaflenz |
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BGBl. Nr. 684/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs |
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BGBl. Nr. 686/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz |
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BGBl. Nr. 711/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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BGBl. Nr. 737/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Niederndorf |
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BGBl. Nr. 741/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1974 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Magdalensberg und Klagenfurt |
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BGBl. Nr. 761/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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BGBl. Nr. 762/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Fehring |
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BGBl. Nr. 763/1974 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau |
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BGBl. Nr. 47/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Dezember 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Kirchbichl, Itter, Söll, Scheffau am Wilden Kaiser und Ellmau |
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BGBl. Nr. 48/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Dezember 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenfels |
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BGBl. Nr. 62/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde St. Florian am Inn |
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BGBl. Nr. 74/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf |
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BGBl. Nr. 75/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld |
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BGBl. Nr. 82/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Egg und Andelsbuch |
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BGBl. Nr. 99/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden |
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BGBl. Nr. 126/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Bruck an der Leitha, Göttlesbrunn-Arbesthal, Höflein, Scharndorf, Rohrau und Petronell-Carnuntum |
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BGBl. Nr. 128/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10a Budapester Straße Abzweigung Schwechat im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat |
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BGBl. Nr. 182/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Johann in Tirol und Going |
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BGBl. Nr. 183/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Stadt Wiener Neustadt |
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BGBl. Nr. 184/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eggenburg |
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BGBl. Nr. 185/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln |
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BGBl. Nr. 205/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wilfersdorf und Poysdorf |
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BGBl. Nr. 206/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Altlengbach |
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BGBl. Nr. 207/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Großradl |
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BGBl. Nr. 208/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen |
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BGBl. Nr. 209/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis |
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BGBl. Nr. 230/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 231/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 67 Grazer Straße und der B 67a Grazer Ring Straße im Bereich der Stadt Graz |
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BGBl. Nr. 232/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Frauental an der Laßnitz und Deutschlandsberg |
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BGBl. Nr. 233/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 87 Weißensee Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See |
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BGBl. Nr. 234/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf |
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BGBl. Nr. 235/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Gemeinde Werfen |
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BGBl. Nr. 236/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Hochfilzen |
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BGBl. Nr. 237/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss |
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BGBl. Nr. 254/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Pfarrwerfen |
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BGBl. Nr. 378/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 136 Sauwald Straße im Bereich der Gemeinde Brunnenthal |
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BGBl. Nr. 559/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 7 Brünner Straße und der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinde Wilfersdorf |
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BGBl. Nr. 560/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach |
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BGBl. Nr. 572/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal |
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BGBl. Nr. 577/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 46 Staatzer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz |
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BGBl. Nr. 578/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Teilen der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Trumau und Ebreichsdorf |
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BGBl. Nr. 579/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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BGBl. Nr. 580/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au |
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BGBl. Nr. 581/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der S 3 Waldviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold |
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BGBl. Nr. 654/1975 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1975 betreffend die Auflassung von Teilen der Bundesstraße B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Mödling |
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BGBl. Nr. 4/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf |
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BGBl. Nr. 18/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zell bei Zellhof |
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BGBl. Nr. 47/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge |
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BGBl. Nr. 54/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz |
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BGBl. Nr. 66/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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BGBl. Nr. 67/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße und der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach |
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BGBl. Nr. 68/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz |
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BGBl. Nr. 80/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden Köttmannsdorf und Ferlach |
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BGBl. Nr. 88/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Friesach |
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BGBl. Nr. 96/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Oetz und Umhausen |
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BGBl. Nr. 97/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Hohenberg |
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BGBl. Nr. 106/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße, der S 10 Braunauer Schnellstraße und der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Braunau am Inn und St. Peter am Hart |
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BGBl. Nr. 107/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut |
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BGBl. Nr. 108/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding |
– |
BGBl. Nr. 109/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Aurolzmünster |
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BGBl. Nr. 122/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois |
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BGBl. Nr. 123/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Radkersburg und Radkersburg Umgebung |
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BGBl. Nr. 134/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinden Hörsching und Kirchberg-Thening |
– |
BGBl. Nr. 137/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau an der Rax |
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BGBl. Nr. 161/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach |
– |
BGBl. Nr. 162/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Zellerndorf und Schrattenthal |
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BGBl. Nr. 163/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach |
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BGBl. Nr. 164/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Arzberg, Passail und Tulwitz |
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BGBl. Nr. 165/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl |
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BGBl. Nr. 166/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl |
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BGBl. Nr. 167/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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BGBl. Nr. 168/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz |
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BGBl. Nr. 182/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach |
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BGBl. Nr. 183/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental |
– |
BGBl. Nr. 184/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Helpfau-Uttendorf |
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BGBl. Nr. 185/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes |
– |
BGBl. Nr. 194/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Lannach |
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BGBl. Nr. 200/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz |
– |
BGBl. Nr. 201/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge |
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BGBl. Nr. 202/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig |
– |
BGBl. Nr. 227/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Tulln |
– |
BGBl. Nr. 228/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Sieghartskirchen |
– |
BGBl. Nr. 237/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
– |
BGBl. Nr. 247/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67a Grazer Ringstraße im Bereich der Stadt Graz |
– |
BGBl. Nr. 275/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Griffen |
– |
BGBl. Nr. 276/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Altenberg bei Linz, Hellmonsödt und Kirchschlag bei Linz |
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BGBl. Nr. 335/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pfunds |
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BGBl. Nr. 336/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kulm am Zirbitz, Mühlen und St. Marein bei Neumarkt |
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BGBl. Nr. 383/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill |
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BGBl. Nr. 399/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juli 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau |
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BGBl. Nr. 423/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Purkersdorf |
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BGBl. Nr. 424/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf |
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BGBl. Nr. 425/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121a Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Amstetten |
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BGBl. Nr. 426/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt |
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BGBl. Nr. 451/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg |
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BGBl. Nr. 452/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl |
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BGBl. Nr. 454/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag |
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BGBl. Nr. 485/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Luftenberg an der Donau |
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BGBl. Nr. 486/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Gutenstein |
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BGBl. Nr. 487/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße und der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinden Purgstall an der Erlauf und Scheibbs |
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BGBl. Nr. 488/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge |
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BGBl. Nr. 504/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen, Baumgartenberg und Arbing |
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BGBl. Nr. 505/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Neufelden und Altenfelden |
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BGBl. Nr. 512/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung |
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BGBl. Nr. 513/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. September 1976 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 122 Voralpen Straße |
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BGBl. Nr. 518/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Trieben und Hohentauern |
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BGBl. Nr. 519/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl |
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BGBl. Nr. 520/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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BGBl. Nr. 535/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Hadres, Seefeld-Kadolz, Mailberg und Großharras |
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BGBl. Nr. 571/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein |
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BGBl. Nr. 597/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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BGBl. Nr. 598/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst |
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BGBl. Nr. 599/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden |
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BGBl. Nr. 600/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch |
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BGBl. Nr. 601/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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BGBl. Nr. 613/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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BGBl. Nr. 642/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten |
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BGBl. Nr. 643/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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BGBl. Nr. 652/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz |
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BGBl. Nr. 653/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. November 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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BGBl. Nr. 654/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Gemeinde Gurk |
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BGBl. Nr. 678/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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BGBl. Nr. 679/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen |
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BGBl. Nr. 680/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech |
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BGBl. Nr. 697/1976 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag |
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BGBl. Nr. 4/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Gralla |
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BGBl. Nr. 5/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinde Wartberg ob der Aist |
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BGBl. Nr. 6/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn |
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BGBl. Nr. 44/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Prutz, Ried im Oberinntal, Serfaus, Tösens und Pfunds |
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BGBl. Nr. 45/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen |
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BGBl. Nr. 46/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack |
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BGBl. Nr. 47/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17 Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch |
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BGBl. Nr. 65/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach |
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BGBl. Nr. 66/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 90 Naßfeld Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See |
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BGBl. Nr. 90/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning, Gai und Trofaiach sowie der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach und St. Peter-Freienstein |
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BGBl. Nr. 91/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein |
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BGBl. Nr. 92/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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BGBl. Nr. 109/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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BGBl. Nr. 110/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadt Steyr |
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BGBl. Nr. 111/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn |
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BGBl. Nr. 129/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Imst |
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BGBl. Nr. 130/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See |
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BGBl. Nr. 131/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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BGBl. Nr. 152/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen |
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BGBl. Nr. 153/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende |
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BGBl. Nr. 212/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Judenburg und Maria Buch-Feistritz |
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BGBl. Nr. 213/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Lurnfeld |
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BGBl. Nr. 214/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Gemeinde Steinbach am Attersee |
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BGBl. Nr. 215/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach |
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BGBl. Nr. 285/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Hausleiten, Rußbach und Großweikersdorf |
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BGBl. Nr. 286/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld |
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BGBl. Nr. 287/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach |
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BGBl. Nr. 288/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde Weitra |
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BGBl. Nr. 289/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Untertauern |
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BGBl. Nr. 290/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Pertenschlag-Melon und Arbesbach |
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BGBl. Nr. 291/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Aschach an der Donau |
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BGBl. Nr. 292/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding |
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BGBl. Nr. 293/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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BGBl. Nr. 315/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Mai 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge |
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BGBl. Nr. 363/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau |
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BGBl. Nr. 364/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg und Strallegg |
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BGBl. Nr. 365/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde St. Kathrein am Hauenstein |
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BGBl. Nr. 400/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Bad Leonfelden |
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BGBl. Nr. 401/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn |
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BGBl. Nr. 402/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen |
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BGBl. Nr. 408/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau |
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BGBl. Nr. 409/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Voitsberg |
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BGBl. Nr. 410/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau |
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BGBl. Nr. 421/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin |
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BGBl. Nr. 455/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Friesach, Althofen, Straßburg, Mölbling, Kappel am Krappfeld und St. Georgen am Längsee |
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BGBl. Nr. 463/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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BGBl. Nr. 464/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach |
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BGBl. Nr. 465/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 191 Liechtensteiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch |
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BGBl. Nr. 474/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau |
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BGBl. Nr. 475/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz und Alland |
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BGBl. Nr. 476/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs |
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BGBl. Nr. 477/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Pulkau |
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BGBl. Nr. 478/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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BGBl. Nr. 479/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Zeltweg |
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BGBl. Nr. 480/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Ardagger |
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BGBl. Nr. 499/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf |
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BGBl. Nr. 500/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach |
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BGBl. Nr. 501/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinden Steinbach am Attersee und St. Gilgen am Wolfgangsee |
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BGBl. Nr. 502/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinden Spitz und Mühldorf |
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BGBl. Nr. 510/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinden Mühldorf und Feldbach, der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Gniebing-Weißenbach, Kornberg bei Riegersburg, Raabau, Feldbach und Mühldorf sowie der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gniebing-Weißenbach |
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BGBl. Nr. 511/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian |
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BGBl. Nr. 547/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla |
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BGBl. Nr. 548/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Stolzalpe und Murau |
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BGBl. Nr. 549/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Sonnberg im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl, Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden |
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BGBl. Nr. 562/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Maria Lanzendorf |
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BGBl. Nr. 585/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe |
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BGBl. Nr. 591/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd |
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BGBl. Nr. 601/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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BGBl. Nr. 602/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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BGBl. Nr. 603/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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BGBl. Nr. 604/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Unterweitersdorf |
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BGBl. Nr. 605/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden |
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BGBl. Nr. 606/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg |
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BGBl. Nr. 626/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg |
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BGBl. Nr. 627/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau |
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BGBl. Nr. 628/1977 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg |
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BGBl. Nr. 17/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien |
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BGBl. Nr. 18/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen |
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BGBl. Nr. 19/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Radstadt |
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BGBl. Nr. 20/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1977 betreffend die Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitten der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg |
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BGBl. Nr. 21/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
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BGBl. Nr. 59/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Frauenstein, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan und Maria Saal |
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BGBl. Nr. 60/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
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BGBl. Nr. 75/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach |
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BGBl. Nr. 76/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 77/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen |
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BGBl. Nr. 78/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen |
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BGBl. Nr. 79/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon |
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BGBl. Nr. 80/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 216 Weitental Straße sowie der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Pöggstall |
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BGBl. Nr. 81/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mühldorf |
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BGBl. Nr. 93/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinden Scheibbs und St. Anton a. d. Jeßnitz |
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BGBl. Nr. 94/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Hardegg |
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BGBl. Nr. 95/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinden Falkendorf und Stadl a. d. Mur |
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BGBl. Nr. 96/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach |
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BGBl. Nr. 106/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach |
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BGBl. Nr. 107/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz |
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BGBl. Nr. 108/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Ardagger |
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BGBl. Nr. 134/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild |
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BGBl. Nr. 135/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Hofamt Priel |
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BGBl. Nr. 136/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach |
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BGBl. Nr. 147/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 173/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal |
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BGBl. Nr. 174/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs |
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BGBl. Nr. 198/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten |
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BGBl. Nr. 199/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 200/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald |
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BGBl. Nr. 201/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill |
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BGBl. Nr. 210/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld |
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BGBl. Nr. 211/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau |
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BGBl. Nr. 223/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln |
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BGBl. Nr. 224/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz |
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BGBl. Nr. 225/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 216 Weitental Straße im Bereich der Gemeinde Leiben |
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BGBl. Nr. 240/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinde Mödling |
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BGBl. Nr. 242/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Kautzen |
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BGBl. Nr. 243/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Eggenburg |
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BGBl. Nr. 244/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
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BGBl. Nr. 245/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wels, Thalheim bei Wels und Steinhaus |
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BGBl. Nr. 246/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck |
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BGBl. Nr. 247/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois |
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BGBl. Nr. 253/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bludenz |
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BGBl. Nr. 295/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Röhrenbach |
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BGBl. Nr. 296/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit |
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BGBl. Nr. 312/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding |
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BGBl. Nr. 313/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au |
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BGBl. Nr. 326/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl |
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BGBl. Nr. 347/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg |
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BGBl. Nr. 348/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Sommerein |
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BGBl. Nr. 349/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol |
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BGBl. Nr. 360/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Piesting und Waldegg |
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BGBl. Nr. 361/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems |
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BGBl. Nr. 417/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinde Perchtoldsdorf |
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BGBl. Nr. 418/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg |
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BGBl. Nr. 419/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Schrattenthal und Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 420/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten |
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BGBl. Nr. 421/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis |
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BGBl. Nr. 461/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße und B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping |
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BGBl. Nr. 475/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 225 Wienerberg Straße im Bereich der Stadt Wien |
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BGBl. Nr. 486/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 18 Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Hainfeld |
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BGBl. Nr. 487/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Drosendorf-Zissersdorf |
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BGBl. Nr. 488/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold |
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BGBl. Nr. 489/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten |
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BGBl. Nr. 490/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen |
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BGBl. Nr. 502/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau |
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BGBl. Nr. 512/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Gemeinde Groß Gerungs |
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BGBl. Nr. 513/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Antiesenhofen |
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BGBl. Nr. 521/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Eisenerz |
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BGBl. Nr. 552/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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BGBl. Nr. 553/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Oktober 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt |
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BGBl. Nr. 557/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinden Reichersberg und Ort im Innkreis |
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BGBl. Nr. 576/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Oberwaltersdorf |
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BGBl. Nr. 577/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf |
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BGBl. Nr. 578/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee |
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BGBl. Nr. 579/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee |
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BGBl. Nr. 640/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
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BGBl. Nr. 641/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Gaming |
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BGBl. Nr. 642/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch–Feistritz und Weißkirchen |
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BGBl. Nr. 643/1978 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf, Eberndorf und Globasnitz |
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BGBl. Nr. 26/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Seefeld-Kadolz |
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BGBl. Nr. 27/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
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BGBl. Nr. 28/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
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BGBl. Nr. 29/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden |
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BGBl. Nr. 30/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz |
– |
BGBl. Nr. 73/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal |
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BGBl. Nr. 74/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch-Feistritz, Weißkirchen und Eppenstein |
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BGBl. Nr. 75/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Hohentauern und St. Johann am Tauern |
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BGBl. Nr. 87/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
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BGBl. Nr. 88/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Feber 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol |
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BGBl. Nr. 114/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau |
– |
BGBl. Nr. 125/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz |
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BGBl. Nr. 151/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. März 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Krems an der Donau |
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BGBl. Nr. 152/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Dornbirn |
– |
BGBl. Nr. 197/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Baden |
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BGBl. Nr. 200/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Horn und Rosenburg-Mold |
– |
BGBl. Nr. 201/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17, April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Gemeinde Zistersdorf |
– |
BGBl. Nr. 202/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide |
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BGBl. Nr. 203/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. April 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Bezau und Reuthe |
– |
BGBl. Nr. 225/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz |
– |
BGBl. Nr. 226/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gralla |
– |
BGBl. Nr. 227/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering |
– |
BGBl. Nr. 228/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf, Wartberg ob der Aist und Hagenberg im Mühlkreis |
– |
BGBl. Nr. 229/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich |
– |
BGBl. Nr. 230/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 176 Kössener Straße im Bereich der Gemeinde Schwendt |
– |
BGBl. Nr. 231/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes |
– |
BGBl. Nr. 272/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau |
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BGBl. Nr. 273/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1979 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 127 Rohrbacher Straße |
– |
BGBl. Nr. 280/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Palfau |
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BGBl. Nr. 281/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
– |
BGBl. Nr. 284/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg |
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BGBl. Nr. 285/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl |
– |
BGBl. Nr. 286/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
– |
BGBl. Nr. 313/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Hellmonsödt |
– |
BGBl. Nr. 326/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 116 Leobener Straße im Bereich der Gemeinde Leoben |
– |
BGBl. Nr. 357/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning |
– |
BGBl. Nr. 381/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt |
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BGBl. Nr. 382/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach |
– |
BGBl. Nr. 383/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Graz |
– |
BGBl. Nr. 384/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten |
– |
BGBl. Nr. 385/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 169 Zillertal Straße |
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BGBl. Nr. 386/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinden Fontanella und Damüls |
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BGBl. Nr. 396/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels |
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BGBl. Nr. 418/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Wolfsgraben, Purkersdorf und Preßbaum |
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BGBl. Nr. 419/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz und Kapellen |
– |
BGBl. Nr. 420/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya |
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BGBl. Nr. 456/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 2 Znaimer Straße im Bereich der Gemeinde Haugsdorf |
– |
BGBl. Nr. 457/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen |
– |
BGBl. Nr. 458/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Großharras |
– |
BGBl. Nr. 459/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß |
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BGBl. Nr. 460/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
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BGBl. Nr. 473/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Weißenkirchen an der Perschling und Kappeln |
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BGBl. Nr. 474/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Grünau |
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BGBl. Nr. 479/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Reith im Alpbachtal |
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BGBl. Nr. 487/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Tamsweg |
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BGBl. Nr. 488/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf sowie der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf |
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BGBl. Nr. 489/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein |
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BGBl. Nr. 501/1979 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Dezember 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und Pfarrwerfen |
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BGBl. Nr. 10/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Deutschlandsberg und Hollenegg |
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BGBl. Nr. 11/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs |
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BGBl. Nr. 12/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Dezember 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill |
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BGBl. Nr. 32/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Luftenberg an der Donau, Langenstein und Steyregg |
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BGBl. Nr. 33/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See |
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BGBl. Nr. 44/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1980 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein |
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BGBl. Nr. 45/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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BGBl. Nr. 57/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
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BGBl. Nr. 93/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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BGBl. Nr. 94/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Raab, Studenzen, Fladnitz im Raabtal, Edelsbach bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach |
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BGBl. Nr. 101/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67c Wetzelsdorfer Straße im Bereich der Stadt Graz |
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BGBl. Nr. 114/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Kleinzell im Mühlkreis, Altenfelden und Neufelden |
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BGBl. Nr. 147/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg |
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BGBl. Nr. 148/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Altenmarkt im Pongau und Radstadt sowie der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau |
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BGBl. Nr. 149/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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BGBl. Nr. 182/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Maissau |
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BGBl. Nr. 183/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau |
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BGBl. Nr. 184/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Anras, Abfaltersbach und Strassen |
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BGBl. Nr. 185/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach |
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BGBl. Nr. 186/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling |
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BGBl. Nr. 187/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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BGBl. Nr. 240/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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BGBl. Nr. 241/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf |
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BGBl. Nr. 242/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Mai 1980, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf am Inn, St. Georgen bei Obernberg am Inn, Mörschwang, Reichersberg und Antiesenhofen |
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BGBl. Nr. 338/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der S 8 Ennstal Schnellstraße |
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BGBl. Nr. 339/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juni 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg |
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BGBl. Nr. 340/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Köflach |
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BGBl. Nr. 341/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Stadt Klagenfurt |
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BGBl. Nr. 342/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller |
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BGBl. Nr. 343/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Steeg und Holzgau |
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BGBl. Nr. 353/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
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BGBl. Nr. 354/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger |
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BGBl. Nr. 355/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreise und Wartberg an der Krems |
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BGBl. Nr. 356/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach |
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BGBl. Nr. 375/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab |
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BGBl. Nr. 388/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge |
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BGBl. Nr. 398/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. August 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hainzenberg |
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BGBl. Nr. 425/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. September 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67b Eggenberger Gürtel Straße im Bereich der Stadt Graz |
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BGBl. Nr. 426/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. September 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach |
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BGBl. Nr. 484/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Oktober 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 3 Donau Straße |
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BGBl. Nr. 485/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Oktober 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 7 Brünner Straße |
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BGBl. Nr. 487/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Kirchschlag bei Linz |
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BGBl. Nr. 488/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinde Achenkirch |
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BGBl. Nr. 510/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg |
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BGBl. Nr. 511/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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BGBl. Nr. 539/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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BGBl. Nr. 540/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27, November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismauerer Straße im Bereich der Gemeinde Traismauer |
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BGBl. Nr. 541/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinden Brückl und Völkermarkt |
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BGBl. Nr. 542/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Aschbach-Markt, Kematen an der Ybbs, Biberbach und Seitenstetten |
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BGBl. Nr. 566/1980 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 1 Wiener Straße |
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BGBl. Nr. 24/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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BGBl. Nr. 105/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Mitterbach am Erlaufsee |
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BGBl. Nr. 107/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße |
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BGBl. Nr. 108/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Lannach |
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BGBl. Nr. 109/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels |
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BGBl. Nr. 123/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf |
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BGBl. Nr. 124/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach |
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BGBl. Nr. 157/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach |
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BGBl. Nr. 158/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Oetz |
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BGBl. Nr. 178/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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BGBl. Nr. 179/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut |
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BGBl. Nr. 180/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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BGBl. Nr. 199/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau |
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BGBl. Nr. 234/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Aflenz-Land |
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BGBl. Nr. 262/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Mai 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
– |
BGBl. Nr. 268/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Mai 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf, Ravelsbach und Maissau |
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BGBl. Nr. 312/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Weiten |
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BGBl. Nr. 313/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
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BGBl. Nr. 329/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof |
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BGBl. Nr. 330/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Gallen |
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BGBl. Nr. 379/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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BGBl. Nr. 386/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach |
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BGBl. Nr. 400/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Lofer |
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BGBl. Nr. 409/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. August 1981 betreffend die Auflassung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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BGBl. Nr. 410/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. August 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg |
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BGBl. Nr. 411/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Assling und Anras |
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BGBl. Nr. 412/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinden Gschwandt und St. Konrad |
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BGBl. Nr. 439/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
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BGBl. Nr. 440/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinde Rottenmann |
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BGBl. Nr. 441/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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BGBl. Nr. 442/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg |
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BGBl. Nr. 446/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. September 1981 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 139 Kremstal Straße |
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BGBl. Nr. 492/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Oktober 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns |
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BGBl. Nr. 498/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Donnerskirchen |
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BGBl. Nr. 499/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Schrattenthal und Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 516/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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BGBl. Nr. 517/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold und Horn |
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BGBl. Nr. 537/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Münchendorf |
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BGBl. Nr. 545/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Horn |
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BGBl. Nr. 584/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße und der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Retz |
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BGBl. Nr. 585/1981 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Graden |
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BGBl. Nr. 44/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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BGBl. Nr. 45/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz |
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BGBl. Nr. 46/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin |
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BGBl. Nr. 47/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Kappl |
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BGBl. Nr. 52/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz |
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BGBl. Nr. 53/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen |
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BGBl. Nr. 54/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz |
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BGBl. Nr. 55/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl |
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BGBl. Nr. 56/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin |
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BGBl. Nr. 57/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen |
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BGBl. Nr. 58/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon |
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BGBl. Nr. 59/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
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BGBl. Nr. 60/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Bischofshofen |
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BGBl. Nr. 61/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Gemeinden Bad Vöslau und Berndorf |
– |
BGBl. Nr. 95/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Feber 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptalstraße im Bereich der Gemeinde Langenlois |
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BGBl. Nr. 96/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1982 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 175 Wildbichler Straße |
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BGBl. Nr. 97/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Warth |
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BGBl. Nr. 137/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Thaya |
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BGBl. Nr. 138/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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BGBl. Nr. 241/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Turnau |
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BGBl. Nr. 242/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Mai 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Pulkau |
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BGBl. Nr. 252/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten, Michelhausen und Langenrohr |
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BGBl. Nr. 253/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rastenfeld |
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BGBl. Nr. 268/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juni 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs |
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BGBl. Nr. 269/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Juni 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 216 Weitental Straße im Bereich der Marktgemeinde Pöggstall |
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BGBl. Nr. 270/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern |
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BGBl. Nr. 328/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken |
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BGBl. Nr. 329/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien |
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BGBl. Nr. 330/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Marktgemeinde Zellerndorf |
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BGBl. Nr. 331/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße |
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BGBl. Nr. 332/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen |
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BGBl. Nr. 373/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Gschwandt |
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BGBl. Nr. 392/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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BGBl. Nr. 393/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Drosendorf-Zissersdorf |
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BGBl. Nr. 394/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Marktgemeinde Friesach |
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BGBl. Nr. 395/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
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BGBl. Nr. 396/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau |
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BGBl. Nr. 402/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes auf der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach |
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BGBl. Nr. 418/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf |
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BGBl. Nr. 419/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Neulengbach |
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BGBl. Nr. 420/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 167 Gasteiner Straße im Bereich der Gemeinden Lend und Dorfgastein |
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BGBl. Nr. 451/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 5 Waidhofener Straße und der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Heidenreichstein |
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BGBl. Nr. 452/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Marktgemeinde Perchtoldsdorf |
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BGBl. Nr. 453/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. August 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf |
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BGBl. Nr. 454/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen |
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BGBl. Nr. 466/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Reichenau im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl und Bad Leonfelden |
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BGBl. Nr. 467/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Poysdorf |
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BGBl. Nr. 480/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Alland und Heiligenkreuz |
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BGBl. Nr. 481/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinden Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge |
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BGBl. Nr. 482/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Klosterneuburg |
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BGBl. Nr. 483/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln |
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BGBl. Nr. 484/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Türnitz |
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BGBl. Nr. 485/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz |
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BGBl. Nr. 486/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Großgöttfritz |
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BGBl. Nr. 487/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach |
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BGBl. Nr. 488/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Ardagger |
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BGBl. Nr. 489/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Aussee |
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BGBl. Nr. 490/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau |
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BGBl. Nr. 491/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Hohenberg |
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BGBl. Nr. 492/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinden Mühlbach und Spitz an der Donau |
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BGBl. Nr. 493/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Mühldorf |
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BGBl. Nr. 538/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Schwechat und Fischamend |
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BGBl. Nr. 539/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Krumau am Kamp und Jaidhof |
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BGBl. Nr. 540/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Rosental an der Kainach |
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BGBl. Nr. 541/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Thannhausen |
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BGBl. Nr. 542/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach |
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BGBl. Nr. 571/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee |
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BGBl. Nr. 572/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß Gerungs |
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BGBl. Nr. 593/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See |
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BGBl. Nr. 594/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Berg im Drautal und Dellach im Drautal |
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BGBl. Nr. 595/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster |
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BGBl. Nr. 615/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 5 Waidhofener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya |
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BGBl. Nr. 616/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Bischofstetten |
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BGBl. Nr. 617/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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BGBl. Nr. 618/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Suben und St. Florian am Inn |
– |
BGBl. Nr. 619/1982 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde Mittersill |
– |
BGBl. Nr. 4/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus |
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BGBl. Nr. 5/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol |
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BGBl. Nr. 93/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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BGBl. Nr. 94/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach |
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BGBl. Nr. 96/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten |
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BGBl. Nr. 97/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd |
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BGBl. Nr. 98/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
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BGBl. Nr. 99/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au |
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BGBl. Nr. 100/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch |
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BGBl. Nr. 101/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe |
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BGBl. Nr. 102/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende |
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BGBl. Nr. 127/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf |
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BGBl. Nr. 128/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental |
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BGBl. Nr. 129/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See |
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BGBl. Nr. 130/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Abfaltersbach |
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BGBl. Nr. 131/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Puchenau |
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BGBl. Nr. 132/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
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BGBl. Nr. 133/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Anton im Montafon und Lorüns |
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BGBl. Nr. 201/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Gloggnitz und Enzenreith |
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BGBl. Nr. 202/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde Markt Allhau |
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BGBl. Nr. 203/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt |
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BGBl. Nr. 204/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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BGBl. Nr. 205/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis |
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BGBl. Nr. 206/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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BGBl. Nr. 207/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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BGBl. Nr. 243/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf und Eberndorf |
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BGBl. Nr. 244/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
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BGBl. Nr. 245/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen |
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BGBl. Nr. 246/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See |
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BGBl. Nr. 287/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Laa an der Thaya |
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BGBl. Nr. 327/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Juni 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Aschau im Zillertal, Zellberg, Zell am Ziller und Hainzenberg |
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BGBl. Nr. 376/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz |
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BGBl. Nr. 377/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Maria Anzbach |
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BGBl. Nr. 378/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juli 1983 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning |
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BGBl. Nr. 379/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech |
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BGBl. Nr. 398/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding |
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BGBl. Nr. 408/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Feldkirch, Göfis und Frastanz |
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BGBl. Nr. 425/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß-Gerungs |
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BGBl. Nr. 461/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein |
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BGBl. Nr. 518/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Deutschkreutz |
– |
BGBl. Nr. 519/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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BGBl. Nr. 520/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian |
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BGBl. Nr. 521/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling |
– |
BGBl. Nr. 522/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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BGBl. Nr. 523/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz |
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BGBl. Nr. 524/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach |
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BGBl. Nr. 525/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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BGBl. Nr. 552/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels |
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BGBl. Nr. 559/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Güssing, Strem und Heiligenbrunn |
– |
BGBl. Nr. 607/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße und B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinden Ernstbrunn und Großrußbach |
– |
BGBl. Nr. 608/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels |
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BGBl. Nr. 641/1983 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst |
96.01.01/004 |
BGBl. Nr. 37/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz |
96.01.01/005 |
BGBl. Nr. 38/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Schönbühel-Aggsbach |
96.01.01/006 |
BGBl. Nr. 44/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Türnitz |
96.01.01/007 |
BGBl. Nr. 56/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal |
96.01.01/008 |
BGBl. Nr. 57/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen |
96.01.01/009 |
BGBl. Nr. 58/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz |
96.01.01/011 |
BGBl. Nr. 81/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz am Waasen und Pirching am Traubenberg |
96.01.01/012 |
BGBl. Nr. 82/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster |
96.01.01/013 |
BGBl. Nr. 83/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen |
96.01.01/014 |
BGBl. Nr. 84/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen |
96.01.01/015 |
BGBl. Nr. 97/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra |
96.01.01/016 |
BGBl. Nr. 98/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz |
96.01.01/018 |
BGBl. Nr. 157/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. April 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70a Packer Straße Abzweigung Wolfsberg im Bereich der Stadtgemeinde Wolfsberg |
96.01.01/019 |
BGBl. Nr. 196/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee |
96.01.01/020 |
BGBl. Nr. 197/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten |
96.01.01/023 |
BGBl. Nr. 290/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Yspertal |
96.01.01/024 |
BGBl. Nr. 327/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol |
96.01.01/025 |
BGBl. Nr. 328/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 187 Ehrwalder Straße im Bereich der Gemeinde Ehrwald |
96.01.01/026 |
BGBl. Nr. 329/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig |
96.01.01/027 |
BGBl. Nr. 348/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinden Schwarzau im Gebirge und Reichenau an der Rax |
96.01.01/028 |
BGBl. Nr. 349/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs |
96.01.01/031 |
BGBl. Nr. 377/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach, Gai, St. Peter-Freienstein und Kammern im Liesingtal |
96.01.01/032 |
BGBl. Nr. 390/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. September 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
96.01.01/033 |
BGBl. Nr. 391/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See |
96.01.01/034 |
BGBl. Nr. 392/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal |
96.01.01/035 |
BGBl. Nr. 393/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen |
96.01.01/039 |
BGBl. Nr. 415/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll |
96.01.01/043 |
BGBl. Nr. 429/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl |
96.01.01/044 |
BGBl. Nr. 435/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming |
96.01.01/045 |
BGBl. Nr. 436/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
96.01.01/046 |
BGBl. Nr. 442/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Königswiesen |
96.01.01/047 |
BGBl. Nr. 443/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig |
96.01.01/048 |
BGBl. Nr. 465/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 71 Zellerrain Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming |
96.01.01/049 |
BGBl. Nr. 466/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein |
96.01.01/050 |
BGBl. Nr. 469/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein |
96.01.01/052 |
BGBl. Nr. 475/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Markt Piesting |
96.01.01/053 |
BGBl. Nr. 507/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße |
96.01.01/054 |
BGBl. Nr. 508/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold |
96.01.01/055 |
BGBl. Nr. 509/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinden Michelhausen und Atzenbrugg |
96.01.01/056 |
BGBl. Nr. 510/1984 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich |
96.01.01/058 |
BGBl. Nr. 6/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg |
96.01.01/059 |
BGBl. Nr. 7/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild |
96.01.01/060 |
BGBl. Nr. 29/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Jänner 1985 betreffend die Auflassung eines Straßenabschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach |
96.01.01/062 |
BGBl. Nr. 40/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Jänner 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken |
96.01.01/063 |
BGBl. Nr. 59/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen |
96.01.01/064 |
BGBl. Nr. 72/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf |
96.01.01/065 |
BGBl. Nr. 73/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Jänner 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Stadt Graz |
96.01.01/066 |
BGBl. Nr. 74/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Stadt Steyr |
96.01.01/067 |
BGBl. Nr. 75/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1985 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding |
96.01.01/068 |
BGBl. Nr. 86/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg |
96.01.01/070 |
BGBl. Nr. 134/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
96.01.01/071 |
BGBl. Nr. 152/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. April 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
96.01.01/073 |
BGBl. Nr. 170/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Rottenmann |
96.01.01/074 |
BGBl. Nr. 171/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig |
96.01.01/075 |
BGBl. Nr. 172/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Walchsee |
96.01.01/076 |
BGBl. Nr. 193/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
96.01.01/078 |
BGBl. Nr. 258/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz |
96.01.01/079 |
BGBl. Nr. 259/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf |
96.01.01/080 |
BGBl. Nr. 260/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth |
96.01.01/081 |
BGBl. Nr. 261/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Horitschon und Deutschkreutz |
96.01.01/082 |
BGBl. Nr. 262/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf |
96.01.01/084 |
BGBl. Nr. 276/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Nauders |
96.01.01/085 |
BGBl. Nr. 277/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf |
96.01.01/086 |
BGBl. Nr. 278/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Marktgemeinde Donnerskirchen |
96.01.01/087 |
BGBl. Nr. 279/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach |
96.01.01/089 |
BGBl. Nr. 281/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn |
96.01.01/090 |
BGBl. Nr. 282/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl |
96.01.01/091 |
BGBl. Nr. 283/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
96.01.01/093 |
BGBl. Nr. 335/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichenau an der Rax |
96.01.01/094 |
BGBl. Nr. 336/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gloggnitz |
96.01.01/095 |
BGBl. Nr. 337/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach |
96.01.01/096 |
BGBl. Nr. 338/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn |
96.01.01/097 |
BGBl. Nr. 339/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt |
96.01.01/100 |
BGBl. Nr. 358/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. August 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg |
96.01.01/101 |
BGBl. Nr. 392/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1985, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl teilweise aufgehoben wird |
96.01.01/102 |
BGBl. Nr. 400/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag |
96.01.01/103 |
BGBl. Nr. 401/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz |
96.01.01/104 |
BGBl. Nr. 420/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Lackenbach und Raiding-Unterfrauenhaid |
96.01.01/105 |
BGBl. Nr. 436/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl–Niederösterreich |
96.01.01/107 |
BGBl. Nr. 457/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Oktober 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf |
96.01.01/108 |
BGBl. Nr. 458/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Großschönau und Weitra |
96.01.01/112 |
BGBl. Nr. 538/1985 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Hallstatt |
96.01.01/113 |
BGBl. Nr. 30/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Jänner 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben |
96.01.01/114 |
BGBl. Nr. 31/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Jänner 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf |
96.01.01/116 |
BGBl. Nr. 122/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Marktgemeinde Fischamend |
96.01.01/117 |
BGBl. Nr. 123/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
96.01.01/118 |
BGBl. Nr. 124/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Krumbach |
96.01.01/119 |
BGBl. Nr. 125/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
96.01.01/120 |
BGBl. Nr. 151/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Feber 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
96.01.01/121 |
BGBl. Nr. 189/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. März 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum |
96.01.01/123 |
BGBl. Nr. 238/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1986 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
96.01.01/124 |
BGBl. Nr. 239/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1986 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Tamsweg |
96.01.01/125 |
BGBl. Nr. 240/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1986 betreffend die Auflassung eines Straßenteiles der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
96.01.01/126 |
BGBl. Nr. 241/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns |
96.01.01/127 |
BGBl. Nr. 252/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
96.01.01/128 |
BGBl. Nr. 267/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. April 1986 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
96.01.01/129 |
BGBl. Nr. 287/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Mai 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen |
96.01.01/131 |
BGBl. Nr. 305/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Mai 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinde Michelhausen |
96.01.01/132 |
BGBl. Nr. 306/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Mai 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden St. Veit an der Glan, Maria Saal und Klagenfurt |
96.01.01/133 |
BGBl. Nr. 356/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Juli 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Suben |
96.01.01/135 |
BGBl. Nr. 464/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Juli 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental |
96.01.01/136 |
BGBl. Nr. 465/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. August 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
96.01.01/138 |
BGBl. Nr. 500/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag |
96.01.01/139 |
BGBl. Nr. 501/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf |
96.01.01/140 |
BGBl. Nr. 502/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau |
96.01.01/142 |
BGBl. Nr. 531/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich |
96.01.01/143 |
BGBl. Nr. 532/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. September 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen |
96.01.01/144 |
BGBl. Nr. 546/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack |
96.01.01/145 |
BGBl. Nr. 547/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung |
96.01.01/146 |
BGBl. Nr. 548/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla |
96.01.01/147 |
BGBl. Nr. 549/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Sankt Marein bei Neumarkt, Mühlen und Kulm am Zirbitz |
96.01.01/148 |
BGBl. Nr. 550/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Murau und Stolzalpe |
96.01.01/151 |
BGBl. Nr. 597/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf |
96.01.01/152 |
BGBl. Nr. 609/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. November 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf |
96.01.01/154 |
BGBl. Nr. 638/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hallein |
96.01.01/156 |
BGBl. Nr. 669/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark |
96.01.01/157 |
BGBl. Nr. 8/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
96.01.01/158 |
BGBl. Nr. 9/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
96.01.01/160 |
BGBl. Nr. 14/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz-Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
96.01.01/162 |
BGBl. Nr. 39/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße und der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge im Bereich der Gemeinden Wien, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge |
96.01.01/163 |
BGBl. Nr. 40/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Jänner 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal |
96.01.01/165 |
BGBl. Nr. 98/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin |
96.01.01/166 |
BGBl. Nr. 99/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. März 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl |
96.01.01/168 |
BGBl. Nr. 127/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße (ehem. B 128 Sternwald Straße) im Bereich der Gemeinde Oepping |
96.01.01/169 |
BGBl. Nr. 128/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1987 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 70 Packer Straße bzw. B 77 Gaberl Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach |
96.01.01/170 |
BGBl. Nr. 129/1987 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Tillmitsch |
96.01.01/171 |
BGBl. Nr. 142/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. April 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen |
96.01.01/172 |
BGBl. Nr. 167/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Stratzing-Droß, Lengenfeld, Gföhl und Jaidhof |
96.01.01/173 |
BGBl. Nr. 168/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. April 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Eberndorf und Globasnitz |
96.01.01/175 |
BGBl. Nr. 245/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Mai 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide |
96.01.01/176 |
BGBl. Nr. 246/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Mai 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
96.01.01/177 |
BGBl. Nr. 247/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
96.01.01/178 |
BGBl. Nr. 307/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf |
96.01.01/180 |
BGBl. Nr. 375/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell |
96.01.01/181 |
BGBl. Nr. 376/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt |
96.01.01/184 |
BGBl. Nr. 389/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. August 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach |
96.01.01/185 |
BGBl. Nr. 390/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. August 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
96.01.01/186 |
BGBl. Nr. 440/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. August 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Vogau |
96.01.01/187 |
BGBl. Nr. 489/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. September 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
96.01.01/188 |
BGBl. Nr. 503/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 99 Katschberg Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Altenmarkt im Pongau |
96.01.01/189 |
BGBl. Nr. 504/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf und Hagenberg im Mühlkreis |
96.01.01/190 |
BGBl. Nr. 528/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Saxen |
96.01.01/191 |
BGBl. Nr. 529/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich |
96.01.01/192 |
BGBl. Nr. 530/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt |
96.01.01/193 |
BGBl. Nr. 531/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
96.01.01/194 |
BGBl. Nr. 532/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Damüls |
96.01.01/195 |
BGBl. Nr. 556/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. November 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
96.01.01/196 |
BGBl. Nr. 587/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst |
96.01.01/197 |
BGBl. Nr. 669/1987 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn |
96.01.01/199 |
BGBl. Nr. 7/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld |
96.01.01/200 |
BGBl. Nr. 8/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz |
96.01.01/201 |
BGBl. Nr. 9/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald |
96.01.01/205 |
BGBl. Nr. 53/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz |
96.01.01/206 |
BGBl. Nr. 54/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach |
96.01.01/207 |
BGBl. Nr. 55/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Umlegung und Auflassung der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 54/1976 |
96.01.01/208 |
BGBl. Nr. 67/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag und Kapellen |
96.01.01/209 |
BGBl. Nr. 68/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist |
96.01.01/210 |
BGBl. Nr. 69/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Jänner 1988, mit der ein Teil der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße (nunmehr B 38 Böhmerwald Straße) im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag aufgehoben wird |
96.01.01/211 |
BGBl. Nr. 73/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinde Hörsching |
96.01.01/212 |
BGBl. Nr. 90/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen und Langenstein |
96.01.01/213 |
BGBl. Nr. 91/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Hofstätten an der Raab und St. Margarethen an der Raab |
96.01.01/214 |
BGBl. Nr. 92/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg an der Krems und Ried im Traunkreis |
96.01.01/215 |
BGBl. Nr. 93/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems |
96.01.01/216 |
BGBl. Nr. 112/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Feber 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadtgemeinde Steyr |
96.01.01/217 |
BGBl. Nr. 113/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Feber 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eferding |
96.01.01/218 |
BGBl. Nr. 135/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein |
96.01.01/291 |
BGBl. Nr. 136/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1988 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115 Eisen Straße und der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning bei Trofaiach, Trofaiach, Gai und St. Peter-Freienstein |
96.01.01/220 |
BGBl. Nr. 137/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Roßleithen |
96.01.01/221 |
BGBl. Nr. 171/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
96.01.01/222 |
BGBl. Nr. 193/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. März 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Soboth |
96.01.01/223 |
BGBl. Nr. 204/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
96.01.01/224 |
BGBl. Nr. 205/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen |
96.01.01/225 |
BGBl. Nr. 206/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning |
96.01.01/226 |
BGBl. Nr. 207/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Linz |
96.01.01/228 |
BGBl. Nr. 209/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinde Johnsbach |
96.01.01/230 |
BGBl. Nr. 236/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach |
96.01.01/231 |
BGBl. Nr. 237/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach |
96.01.01/232 |
BGBl. Nr. 258/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Mai 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Leopoldschlag |
96.01.01/233 |
BGBl. Nr. 296/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Marktgemeinde Sieghartskirchen |
96.01.01/234 |
BGBl. Nr. 343/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein |
96.01.01/235 |
BGBl. Nr. 344/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Zell bei Zellhof |
96.01.01/238 |
BGBl. Nr. 431/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
96.01.01/240 |
BGBl. Nr. 493/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein |
96.01.01/241 |
BGBl. Nr. 494/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen |
96.01.01/242 |
BGBl. Nr. 495/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung |
96.01.01/243 |
BGBl. Nr. 496/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß in Steiermark |
96.01.01/244 |
BGBl. Nr. 497/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. August 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl |
96.01.01/245 |
BGBl. Nr. 498/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit |
96.01.01/247 |
BGBl. Nr. 507/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim |
96.01.01/248 |
BGBl. Nr. 520/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Passail |
96.01.01/249 |
BGBl. Nr. 521/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg, Strallegg, St. Kathrein am Hauenstein und Ratten |
96.01.01/250 |
BGBl. Nr. 522/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zeltweg |
96.01.01/251 |
BGBl. Nr. 523/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen |
96.01.01/252 |
BGBl. Nr. 561/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Lofer |
96.01.01/255 |
BGBl. Nr. 581/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling |
96.01.01/256 |
BGBl. Nr. 582/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Oktober 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern |
96.01.01/258 |
BGBl. Nr. 647/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf |
96.01.01/259 |
BGBl. Nr. 712/1988 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinde Marchtrenk |
96.01.01/262 |
BGBl. Nr. 8/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Dezember 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg |
96.01.01/263 |
BGBl. Nr. 9/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Dezember 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach |
96.01.01/264 |
BGBl. Nr. 23/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Dezember 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinden Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden |
96.01.01/265 |
BGBl. Nr. 24/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
96.01.01/266 |
BGBl. Nr. 34/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Leoben |
96.01.01/267 |
BGBl. Nr. 35/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Bischofshofen |
96.01.01/268 |
BGBl. Nr. 36/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Jänner 1989 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden |
96.01.01/269 |
BGBl. Nr. 76/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Lasberg |
96.01.01/270 |
BGBl. Nr. 77/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1989, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems teilweise aufgehoben wird |
96.01.01/271 |
BGBl. Nr. 119/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal |
96.01.01/272 |
BGBl. Nr. 146/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Fehring |
96.01.01/273 |
BGBl. Nr. 147/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See – Afritz |
96.01.01/274 |
BGBl. Nr. 148/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
96.01.01/275 |
BGBl. Nr. 149/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
96.01.01/276 |
BGBl. Nr. 150/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
96.01.01/279 |
BGBl. Nr. 163/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/280 |
BGBl. Nr. 164/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/282 |
BGBl. Nr. 215/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. April 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach |
96.01.01/283 |
BGBl. Nr. 216/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. April 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Aschach an der Donau |
96.01.01/284 |
BGBl. Nr. 225/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. April 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith |
96.01.01/286 |
BGBl. Nr. 231/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Mai 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg |
96.01.01/288 |
BGBl. Nr. 292/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
96.01.01/290 |
BGBl. Nr. 327/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Juni 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau |
96.01.01/291 |
BGBl. Nr. 333/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Graden und Köflach |
96.01.01/292 |
BGBl. Nr. 334/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr |
96.01.01/293 |
BGBl. Nr. 335/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Mai 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 315 Reschen Straße im Bereich der Gemeinde Nauders |
96.01.01/295 |
BGBl. Nr. 398/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Juli 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental |
96.01.01/296 |
BGBl. Nr. 399/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Juli 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz |
96.01.01/297 |
BGBl. Nr. 424/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Liezen |
96.01.01/298 |
BGBl. Nr. 463/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Marktgemeinde Treffen |
96.01.01/301 |
BGBl. Nr. 493/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße sowie der B 156a Lamprechtshausener Straße, Abzweigung Oberndorf im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen |
96.01.01/302 |
BGBl. Nr. 512/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße Abschnitt „Änderung Weichselboden“ im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
96.01.01/303 |
BGBl. Nr. 513/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof-Liebau |
96.01.01/304 |
BGBl. Nr. 531/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten |
96.01.01/305 |
BGBl. Nr. 532/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg |
96.01.01/306 |
BGBl. Nr. 533/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 99/1975 |
96.01.01/307 |
BGBl. Nr. 534/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof |
96.01.01/308 |
BGBl. Nr. 535/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach |
96.01.01/309 |
BGBl. Nr. 559/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. November 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein |
96.01.01/311 |
BGBl. Nr. 671/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee |
96.01.01/312 |
BGBl. Nr. 672/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg |
96.01.01/313 |
BGBl. Nr. 673/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen |
96.01.01/314 |
BGBl. Nr. 674/1989 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl |
96.01.01/315 |
BGBl. Nr. 9/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Studenzen |
96.01.01/317 |
BGBl. Nr. 13/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen-Eisenberg |
96.01.01/318 |
BGBl. Nr. 14/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Weiz, Thannhausen und Krottendorf |
96.01.01/319 |
BGBl. Nr. 15/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden |
96.01.01/320 |
BGBl. Nr. 51/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Strallegg |
96.01.01/321 |
BGBl. Nr. 74/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg |
96.01.01/322 |
BGBl. Nr. 75/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1990 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinde Weppersdorf |
96.01.01/323 |
BGBl. Nr. 93/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh |
96.01.01/325 |
BGBl. Nr. 109/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol |
96.01.01/326 |
BGBl. Nr. 135/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf |
96.01.01/327 |
BGBl. Nr. 136/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach |
96.01.01/328 |
BGBl. Nr. 168/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
96.01.01/329 |
BGBl. Nr. 169/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Februar 1990, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Kematen an der Krems, Kremsmünster und Rohr im Kremstal teilweise aufgehoben wird |
96.01.01/330 |
BGBl. Nr. 186/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. März 1990 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken |
96.01.01/331 |
BGBl. Nr. 218/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. April 1990 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 57 Güssinger Straße, B 66 Gleichenberger Straße und der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Feldbach, Mühldorf bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach |
96.01.01/332 |
BGBl. Nr. 236/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. April 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken |
96.01.01/333 |
BGBl. Nr. 279/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln im Bereich der Gemeinden Tulln und Langenrohr |
96.01.01/334 |
BGBl. Nr. 290/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Mai 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn |
96.01.01/336 |
BGBl. Nr. 319/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinden Lofer und Waidring |
96.01.01/340 |
BGBl. Nr. 521/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt |
96.01.01/341 |
BGBl. Nr. 522/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg |
96.01.01/342 |
BGBl. Nr. 523/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße und der B 8 Wagramer Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/343 |
BGBl. Nr. 552/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf |
96.01.01/344 |
BGBl. Nr. 553/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Feistritz im Rosental |
96.01.01/345 |
BGBl. Nr. 569/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 168 Mittersiller Straße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Maishofen |
96.01.01/347 |
BGBl. Nr. 597/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen |
96.01.01/348 |
BGBl. Nr. 598/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Abfaltersbach und Anras |
96.01.01/349 |
BGBl. Nr. 599/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen |
96.01.01/350 |
BGBl. Nr. 637/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau |
96.01.01/351 |
BGBl. Nr. 666/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Oktober 1990 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
96.01.01/352 |
BGBl. Nr. 677/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen |
96.01.01/353 |
BGBl. Nr. 678/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl |
96.01.01/354 |
BGBl. Nr. 679/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Lechaschau und Reutte |
96.01.01/356 |
BGBl. Nr. 739/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg |
96.01.01/361 |
BGBl. Nr. 761/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns |
96.01.01/362 |
BGBl. Nr. 776/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
96.01.01/363 |
BGBl. Nr. 13/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark |
96.01.01/364 |
BGBl. Nr. 14/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
96.01.01/365 |
BGBl. Nr. 57/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns |
96.01.01/366 |
BGBl. Nr. 63/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Margarethen an der Raab |
96.01.01/367 |
BGBl. Nr. 133/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems |
96.01.01/368 |
BGBl. Nr. 134/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck |
96.01.01/369 |
BGBl. Nr. 135/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters |
96.01.01/370 |
BGBl. Nr. 161/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
96.01.01/371 |
BGBl. Nr. 192/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63a Oberwarter Straße und der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart |
96.01.01/373 |
BGBl. Nr. 262/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Himmelberg |
96.01.01/374 |
BGBl. Nr. 263/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten |
96.01.01/375 |
BGBl. Nr. 293/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg |
96.01.01/376 |
BGBl. Nr. 294/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger |
96.01.01/377 |
BGBl. Nr. 295/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith |
96.01.01/378 |
BGBl. Nr. 393/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach |
96.01.01/379 |
BGBl. Nr. 394/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 221 Wiener Gürtel Straße und der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/381 |
BGBl. Nr. 446/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol |
96.01.01/383 |
BGBl. Nr. 480/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd |
96.01.01/384 |
BGBl. Nr. 481/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
96.01.01/386 |
BGBl. Nr. 520/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Soboth |
96.01.01/387 |
BGBl. Nr. 521/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang |
96.01.01/388 |
BGBl. Nr. 528/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt |
96.01.01/389 |
BGBl. Nr. 532/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf |
96.01.01/390 |
BGBl. Nr. 544/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen |
96.01.01/391 |
BGBl. Nr. 583/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1a Wiener Straße Abzweigung St. Pölten im Bereich der Stadt St. Pölten |
96.01.01/392 |
BGBl. Nr. 584/1991 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg |
96.01.01/397 |
BGBl. Nr. 56/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Marktgemeinde Zurndorf |
96.01.01/398 |
BGBl. Nr. 57/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz |
96.01.01/399 |
BGBl. Nr. 58/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg |
96.01.01/400 |
BGBl. Nr. 59/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg |
96.01.01/401 |
BGBl. Nr. 76/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen |
96.01.01/402 |
BGBl. Nr. 77/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach |
96.01.01/403 |
BGBl. Nr. 78/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Salzburg |
96.01.01/405 |
BGBl. Nr. 140/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee |
96.01.01/406 |
BGBl. Nr. 156/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz |
96.01.01/407 |
BGBl. Nr. 183/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg |
96.01.01/409 |
BGBl. Nr. 202/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark |
96.01.01/410 |
BGBl. Nr. 203/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark |
96.01.01/411 |
BGBl. Nr. 258/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee |
96.01.01/414 |
BGBl. Nr. 292/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen |
96.01.01/415 |
BGBl. Nr. 499/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils |
96.01.01/418 |
BGBl. Nr. 557/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau |
96.01.01/419 |
BGBl. Nr. 558/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich |
96.01.01/421 |
BGBl. Nr. 576/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 9 Preßburger Straße und B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg |
96.01.01/422 |
BGBl. Nr. 577/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf |
96.01.01/423 |
BGBl. Nr. 578/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus |
96.01.01/424 |
BGBl. Nr. 579/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) |
96.01.01/425 |
BGBl. Nr. 598/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln |
96.01.01/426 |
BGBl. Nr. 599/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag |
96.01.01/429 |
BGBl. Nr. 622/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich |
96.01.01/431 |
BGBl. Nr. 640/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten und Langenrohr |
96.01.01/432 |
BGBl. Nr. 675/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (nunmehr B 210 Badener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Baden teilweise aufgehoben wird |
96.01.01/433 |
BGBl. Nr. 676/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf |
96.01.01/435 |
BGBl. Nr. 719/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag |
96.01.01/436 |
BGBl. Nr. 748/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße in Niederösterreich |
96.01.01/437 |
BGBl. Nr. 749/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe von Abschnitten der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 36 Murtal Schnellstraße in Steiermark |
96.01.01/438 |
BGBl. Nr. 750/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße in Vorarlberg |
96.01.01/439 |
BGBl. Nr. 778/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 38 Böhmerwald Straße (vormals B 124 Königswiesener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl-Niederösterreich |
96.01.01/440 |
BGBl. Nr. 811/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach |
96.01.01/441 |
BGBl. Nr. 812/1992 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
96.01.01/442 |
BGBl. Nr. 43/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders |
96.01.01/443 |
BGBl. Nr. 118/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge |
96.01.01/444 |
BGBl. Nr. 138/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld |
96.01.01/445 |
BGBl. Nr. 139/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 12 Brunner Straße und der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Gemeinden Brunn am Gebirge und Perchtoldsdorf |
96.01.01/447 |
BGBl. Nr. 162/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 1 Wiener Straße und der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Purkersdorf |
96.01.01/448 |
BGBl. Nr. 303/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinde Brunn am Gebirge |
96.01.01/449 |
BGBl. Nr. 304/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinden Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel |
96.01.01/450 |
BGBl. Nr. 305/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin |
96.01.01/451 |
BGBl. Nr. 306/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
96.01.01/452 |
BGBl. Nr. 361/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 24 Hochschwab Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Gußwerk, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling |
96.01.01/453 |
BGBl. Nr. 362/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich |
96.01.01/454 |
BGBl. Nr. 380/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden |
96.01.01/455 |
BGBl. Nr. 381/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Langenlois |
96.01.01/456 |
BGBl. Nr. 426/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell |
96.01.01/457 |
BGBl. Nr. 498/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal |
96.01.01/458 |
BGBl. Nr. 560/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Kärnten |
96.01.01/459 |
BGBl. Nr. 572/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Fontanella |
96.01.01/463 |
BGBl. Nr. 596/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
96.01.01/464 |
BGBl. Nr. 636/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Klingenbach |
96.01.01/465 |
BGBl. Nr. 637/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl |
96.01.01/466 |
BGBl. Nr. 638/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
96.01.01/469 |
BGBl. Nr. 708/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße und der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten |
96.01.01/470 |
BGBl. Nr. 721/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld |
96.01.01/471 |
BGBl. Nr. 741/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Ansfelden |
96.01.01/472 |
BGBl. Nr. 758/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg |
96.01.01/473 |
BGBl. Nr. 778/1993 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
96.01.01/476 |
BGBl. Nr. 86/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/477 |
BGBl. Nr. 97/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Ulrich bei Steyr |
96.01.01/478 |
BGBl. Nr. 102/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gföhl |
96.01.01/479 |
BGBl. Nr. 103/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau |
96.01.01/480 |
BGBl. Nr. 104/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Marktgemeinde Brückl |
96.01.01/481 |
BGBl. Nr. 105/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs |
96.01.01/482 |
BGBl. Nr. 106/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Amstetten |
96.01.01/483 |
BGBl. Nr. 131/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
96.01.01/485 |
BGBl. Nr. 209/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kappel am Krappfeld, Mölbling und St. Georgen am Längsee |
96.01.01/487 |
BGBl. Nr. 264/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg |
96.01.01/490 |
BGBl. Nr. 374/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau |
96.01.01/491 |
BGBl. Nr. 375/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg |
96.01.01/492 |
BGBl. Nr. 376/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen |
96.01.01/493 |
BGBl. Nr. 377/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
96.01.01/494 |
BGBl. Nr. 419/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Pertlstein |
96.01.01/495 |
BGBl. Nr. 420/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch |
96.01.01/496 |
BGBl. Nr. 421/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Mayrhofen |
96.01.01/497 |
BGBl. Nr. 435/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Marktgemeinde Gols |
96.01.01/498 |
BGBl. Nr. 436/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinden Afritz und Treffen |
96.01.01/499 |
BGBl. Nr. 437/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
96.01.01/500 |
BGBl. Nr. 481/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen |
96.01.01/502 |
BGBl. Nr. 547/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau |
96.01.01/503 |
BGBl. Nr. 582/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
96.01.01/504 |
BGBl. Nr. 583/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck |
96.01.01/505 |
BGBl. Nr. 584/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg |
96.01.01/506 |
BGBl. Nr. 585/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental |
96.01.01/507 |
BGBl. Nr. 586/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/508 |
BGBl. Nr. 587/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau |
96.01.01/509 |
BGBl. Nr. 608/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 209 Pöchlarner Straße und der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn |
96.01.01/510 |
BGBl. Nr. 684/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Ebensee |
96.01.01/511 |
BGBl. Nr. 715/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf |
96.01.01/512 |
BGBl. Nr. 716/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental |
96.01.01/515 |
BGBl. Nr. 810/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Jabing und Großpetersdorf |
96.01.01/516 |
BGBl. Nr. 811/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol |
96.01.01/517 |
BGBl. Nr. 812/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol |
96.01.01/518 |
BGBl. Nr. 827/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis |
96.01.01/519 |
BGBl. Nr. 828/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
96.01.01/521 |
BGBl. Nr. 839/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold |
96.01.01/522 |
BGBl. Nr. 840/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Siegendorf |
96.01.01/523 |
BGBl. Nr. 920/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein |
96.01.01/524 |
BGBl. Nr. 921/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee |
96.01.01/525 |
BGBl. Nr. 968/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 148 Altheimer Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichersberg |
96.01.01/526 |
BGBl. Nr. 1031/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57a Stegersbacher Straße im Bereich der Gemeinde Burgauberg-Neudauberg |
96.01.01/527 |
BGBl. Nr. 59/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
96.01.01/528 |
BGBl. Nr. 84/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße, der B 17 Wiener Neustädter Straße und der B 21a Felixdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl |
96.01.01/529 |
BGBl. Nr. 85/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122a Voralpen Straße Abzweigung Steyr und der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach |
96.01.01/530 |
BGBl. Nr. 107/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf |
96.01.01/531 |
BGBl. Nr. 127/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden |
96.01.01/533 |
BGBl. Nr. 198/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Thörl |
96.01.01/534 |
BGBl. Nr. 199/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn |
96.01.01/535 |
BGBl. Nr. 234/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich |
96.01.01/536 |
BGBl. Nr. 235/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
96.01.01/537 |
BGBl. Nr. 254/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems |
96.01.01/538 |
BGBl. Nr. 255/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
96.01.01/539 |
BGBl. Nr. 268/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen |
96.01.01/540 |
BGBl. Nr. 308/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck |
96.01.01/541 |
BGBl. Nr. 318/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach |
96.01.01/542 |
BGBl. Nr. 319/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith |
96.01.01/544 |
BGBl. Nr. 339/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal |
96.01.01/545 |
BGBl. Nr. 340/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach |
96.01.01/546 |
BGBl. Nr. 396/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach |
96.01.01/547 |
BGBl. Nr. 456/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach |
96.01.01/548 |
BGBl. Nr. 558/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach |
96.01.01/550 |
BGBl. Nr. 675/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Ungenach |
96.01.01/552 |
BGBl. Nr. 721/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße und der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden |
96.01.01/553 |
BGBl. Nr. 722/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters |
96.01.01/554 |
BGBl. Nr. 803/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten |
96.01.01/556 |
BGBl. Nr. 901/1995 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Kleblach-Lind |
96.01.01/557 |
BGBl. Nr. 14/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße und der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende |
96.01.01/560 |
BGBl. Nr. 251/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf |
96.01.01/561 |
BGBl. Nr. 354/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
96.01.01/562 |
BGBl. Nr. 494/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern |
96.01.01/563 |
BGBl. Nr. 544/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg |
96.01.01/566 |
BGBl. Nr. 644/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh |
96.01.01/567 |
BGBl. Nr. 674/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld |
96.01.01/569 |
BGBl. Nr. 723/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg |
96.01.01/570 |
BGBl. Nr. 724/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) |
96.01.01/571 |
BGBl. Nr. 741/1996 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl |
96.01.01/572 |
BGBl. II Nr. 8/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Rankweil und Feldkirch |
96.01.01/573 |
BGBl. II Nr. 18/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn |
96.01.01/574 |
BGBl. II Nr. 26/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf–Prebuch und Unterfladnitz |
96.01.01/575 |
BGBl. II Nr. 78/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße – Anschlußstelle Vils im Bereich der Gemeinde Vils |
96.01.01/578 |
BGBl. II Nr. 105/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg |
96.01.01/579 |
BGBl. II Nr. 128/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Wien |
96.01.01/580 |
BGBl. II Nr. 140/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
96.01.01/585 |
BGBl. II Nr. 333/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf, Lamprechtshausen und Nußdorf am Haunsberg |
96.01.01/587 |
BGBl. II Nr. 373/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Bergheim |
96.01.01/588 |
BGBl. II Nr. 389/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg |
96.01.01/589 |
BGBl. II Nr. 397/1997 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering |
96.01.01/591 |
BGBl. II Nr. 24/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach |
96.01.01/592 |
BGBl. II Nr. 27/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol |
96.01.01/594 |
BGBl. II Nr. 130/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf |
96.01.01/595 |
BGBl. II Nr. 167/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen |
96.01.01/596 |
BGBl. II Nr. 182/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark |
96.01.01/597 |
BGBl. II Nr. 183/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 182 Brenner Straße im Bereich der Gemeinde Schönberg im Stubaital |
96.01.01/598 |
BGBl. II Nr. 192/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Hofstetten-Grünau |
96.01.01/599 |
BGBl. II Nr. 198/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechbergstraße im Bereich der Stadtgemeinde Weiz |
96.01.01/600 |
BGBl. II Nr. 199/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 303 Waldviertler Straße im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild |
96.01.01/601 |
BGBl. II Nr. 201/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Linz |
96.01.01/602 |
BGBl. II Nr. 325/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg |
96.01.01/604 |
BGBl. II Nr. 349/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg |
96.01.01/608 |
BGBl. II Nr. 393/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Stadt Innsbruck |
96.01.01/609 |
BGBl. II Nr. 402/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach |
96.01.01/610 |
BGBl. II Nr. 415/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Nesselwängle |
96.01.01/612 |
BGBl. II Nr. 421/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden |
96.01.01/614 |
BGBl. II Nr. 434/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen |
96.01.01/615 |
BGBl. II Nr. 458/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein |
96.01.01/616 |
BGBl. II Nr. 459/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis |
96.01.01/617 |
BGBl. II Nr. 460/1998 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken |
96.01.01/618 |
BGBl. II Nr. 24/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz |
96.01.01/619 |
BGBl. II Nr. 34/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf |
96.01.01/620 |
BGBl. II Nr. 46/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg an der Donau und Steyregg |
96.01.01/621 |
BGBl. II Nr. 80/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch |
96.01.01/623 |
BGBl. II Nr. 174/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien |
96.01.01/624 |
BGBl. II Nr. 220/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg |
96.01.01/625 |
BGBl. II Nr. 250/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen im Burgenland |
96.01.01/626 |
BGBl. II Nr. 251/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab |
96.01.01/627 |
BGBl. II Nr. 263/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl |
96.01.01/628 |
BGBl. II Nr. 264/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus |
96.01.01/629 |
BGBl. II Nr. 274/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln |
96.01.01/630 |
BGBl. II Nr. 275/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils |
96.01.01/632 |
BGBl. II Nr. 289/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal |
96.01.01/633 |
BGBl. II Nr. 290/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße – Baulos „Gföhl – Großmotten (Abschnitt 2)“ im Bereich der Gemeinden Gföhl und Jaidhof |
96.01.01/634 |
BGBl. II Nr. 291/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau |
96.01.01/635 |
BGBl. II Nr. 357/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim |
96.01.01/637 |
BGBl. II Nr. 367/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
96.01.01/638 |
BGBl. II Nr. 370/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg |
96.01.01/639 |
BGBl. II Nr. 380/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal |
96.01.01/640 |
BGBl. II Nr. 394/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns |
96.01.01/641 |
BGBl. II Nr. 401/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein |
96.01.01/642 |
BGBl. II Nr. 411/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang |
96.01.01/643 |
BGBl. II Nr. 416/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich |
96.01.01/645 |
BGBl. II Nr. 422/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße – Anschlußstelle „Radlbrunn“ im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg |
96.01.01/646 |
BGBl. II Nr. 435/1999 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen |
96.02.02/001 |
BGBl. Nr. 191/1970 |
Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1970, betreffend Übertragung der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft |
96.02.08/001 |
BGBl. Nr. 545/1986 |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1986 betreffend die Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft |
96.02.08/002 |
BGBl. Nr. 618/1990 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Übertragung einer Teilstrecke der Bundesstraßenverbindung Westeinfahrt Wien an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft |
96.02.09/001 |
BGBl. Nr. 826/1994 |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Übertragung der Erhaltung einer Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn an die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft |
97.01.02 |
BGBl. Nr. 463/1993 |
Bundesgesetz, mit dem begleitende Bestimmungen zum Bundesvergabegesetz erlassen werden |
97.01.05/001 |
BGBl. II Nr. 251/1997 |
Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung) |
98.01.07 |
BGBl. Nr. 153/1954 |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, womit Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen getroffen und Grundsätze über die Schaffung von Wohnbauförderungsbeiräten aufgestellt werden (Wohnbauförderungsgesetz 1954) |
98.02.01 |
BGBl. Nr. 409/1974 |
Bundesgesetz vom 12. Juli 1974 über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen |
98.02.03 |
BGBl. Nr. 595/1983 |
Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen aufgehoben wird |
98.02.05 |
BGBl. Nr. 14/1992 |
Bundesgesetz über die Abwicklung von Förderungen nach dem Startwohnungsgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1989 (Startwohnungsförderungs-Abwicklungsgesetz) |
98.03.02 |
BGBl. Nr. 72/1968 |
Bundesgesetz vom 6. Feber 1968, mit dem der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten ermächtigt werden |
Inhaltsverzeichnis
1 VERFASSUNGS- UND ORGANISATIONSRECHT, MEDIENRECHT, ALLGEMEINE INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN |
|
|
|
10 VERFASSUNGSRECHT |
|
10.01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) |
|
10.02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen |
|
10.03 Nationalrat, Bundesrat |
|
10.04 Wahlen |
|
10.05 Bezüge, Unvereinbarkeit |
|
10.06 Direkte Demokratie |
|
10.07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit |
|
10.08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof |
|
10.09 Gemeindeaufsicht |
|
10.10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht |
|
10.11 Vereins- und Versammlungsrecht |
|
10.12 Politische Parteien, Interessenvertretung |
|
10.13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung |
|
10.14 Staatliche Symbole, Nationalfeiertag |
|
10.15 Europäische Integration |
|
10.16 Sonstiges |
|
11 HOHEITSGEBIET, GRENZEN |
|
11.01 Staatsgrenzgesetz |
|
11.02 Grenzänderungen |
|
12 INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN |
|
12.01 Neutralität |
|
12.02 Privilegien, Immunitäten |
|
12.03 Entsendung ins Ausland |
|
12.04 Entwicklungshilfe |
|
12.05 Sonstiges |
|
13 STAATSVERTRAGSDURCHFÜHRUNG, KRIEGSFOLGEN |
|
13.01 Staatsvertragsdurchführung |
|
13.02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen |
|
13.03 Sonstiges |
|
14 ORGANISATIONSRECHT |
|
14.01 Verwaltungsorganisation |
|
14.02 Gerichtsorganisation |
|
15 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG |
|
16 MEDIENRECHT |
|
16.01 Medien, Presseförderung |
|
16.02 Rundfunk |
|
17 VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15a B-VG |
|
18 KUNDMACHUNGSWESEN |
|
19 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE |
|
19.01 Staatsverträge von St. Germain und Wien |
|
19.02 Staatsgrenzen |
|
19.03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH) |
|
19.04 Europarat |
|
19.05 Menschenrechte |
|
19.06 Privilegien und Immunitäten |
|
19.07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr |
|
19.08 Freundschafts- und Vergleichsverträge |
|
19.09 Niederlassungsverträge |
|
19.10 Friedenssicherung |
|
19.11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen |
|
19.12 Gebietsansprüche |
|
19.13 Seerecht |
|
19.14 FREI |
|
19.15 Vertragsrecht |
|
19.16 Berechnung von Fristen |
|
19.17 Gebietskörperschaften |
|
19.18 Entwicklungshilfe |
|
19.19 Konferenzen, Ausstellungen |
|
19.20 Amtssitzabkommen |
|
19.21 Angestellte internationaler Organisationen |
|
19.22 Amtshaftung |
|
2 ZIVIL- UND STRAFRECHT |
|
20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN |
|
20.01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) |
|
20.02 Familienrecht |
|
20.03 Erwachsenenschutz |
|
20.04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht |
|
20.05 Wohn- und Mietrecht |
|
20.06 Konsumentenschutz |
|
20.07 Schadenersatz, Haftpflicht |
|
20.08 Urheberrecht |
|
20.09 Internationales Privatrecht |
|
20.10 Ordensleute |
|
20.11 Grundbuch |
|
20.12 Urkunden |
|
20.13 Sonstiges |
|
21 HANDELS- UND WERTPAPIERRECHT |
|
21.01 Handelsrecht |
|
21.02 Aktienrecht |
|
21.03 GesmbH-Recht |
|
21.04 Genossenschaftsrecht |
|
21.05 Börse |
|
21.06 Wertpapierrecht |
|
21.07 Sonstiges |
|
22 ZIVILPROZESS, AUSSERSTREITIGES VERFAHREN |
|
22.01 Jurisdiktionsnorm |
|
22.02 Zivilprozessordnung |
|
22.03 Außerstreitverfahren |
|
22.04 Sonstiges |
|
23 INSOLVENZRECHT, EXEKUTIONSRECHT |
|
23.01 Insolvenzordnung |
|
23.02 Anfechtungsordnung |
|
23.03 Sonstiges Insolvenzrecht |
|
23.04 Exekutionsordnung |
|
23.05 Sonstiges Exekutionsrecht |
|
24 STRAFRECHT |
|
24.01 Strafgesetzbuch |
|
24.02 Jugendgerichtsbarkeit |
|
24.03 Sonstiges |
|
25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG |
|
25.01 Strafprozess |
|
25.02 Strafvollzug |
|
25.03 Amnestien |
|
25.04 Sonstiges |
|
26 GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ |
|
26.01 Wettbewerbsrecht |
|
26.02 Marken- und Musterschutz |
|
26.03 Patentrecht |
|
26.04 Sonstiges |
|
27 RECHTSPFLEGE |
|
27.01 Rechtsanwälte |
|
27.02 Notare |
|
27.03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren |
|
27.04 Sonstiges |
|
28 FREI |
|
29 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE |
|
29.01 Zivilrecht |
|
29.02 Internationales Privatrecht |
|
29.03 Zivilprozess |
|
29.04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht |
|
29.05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen |
|
29.06 Urheberrecht |
|
29.07 Gewerblicher Rechtsschutz |
|
29.08 Strafrecht |
|
29.09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen |
|
29.10 Strafprozess, Strafvollzug |
|
29.11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen |
|
29.12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen |
|
29.13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen |
|
29.14 Beglaubigung ausländischer Urkunden (Befreiung) |
|
3 FINANZRECHT, GELD-, WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT |
|
30 FINANZVERFASSUNG, FINANZAUSGLEICH |
|
30.01 Finanzverfassung |
|
30.02 Finanzausgleich |
|
31 BUNDESHAUSHALT |
|
31.01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget |
|
31.02 Verfügungen über Bundesvermögen |
|
31.03 Bundeshaftung, Anleihen |
|
31.04 Bundesbeteiligungen |
|
31.05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds |
|
31.06 Sanierungen |
|
32 STEUERRECHT |
|
32.01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht |
|
32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag |
|
32.03 Steuern vom Vermögen |
|
32.04 Steuern vom Umsatz |
|
32.05 Verbrauchsteuern |
|
32.06 Verkehrsteuern |
|
32.07 Stempel- und Rechtsgebühren |
|
32.08 Sonstiges |
|
33 BEWERTUNGSRECHT |
|
34 MONOPOLE |
|
35 ZOLLRECHT |
|
35.02 Zollrecht – Durchführung |
|
35.05 Sonstiges |
|
36 WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER |
|
37 GELD-, WÄHRUNGS- UND KREDITRECHT |
|
37.01 Geld- und Währungsrecht |
|
37.02 Kreditwesen |
|
37.03 Nationalbank |
|
37.04 Internationale Finanzinstitutionen |
|
37.05 Sonstiges |
|
38 PUNZIERUNG |
|
39 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE |
|
39.01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen |
|
39.02 Finanzierungsabkommen, Finanzhilfe |
|
39.03 Doppelbesteuerung |
|
39.04 Zollabkommen |
|
39.05 Zollbegünstigungen |
|
39.06 Rechts- und Amtshilfe |
|
39.07 Zahlungsverkehr |
|
39.08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten |
|
39.09 Auslandsschulden |
|
39.10 Punzierung |
|
39.11 EU-Haushaltsrecht |
|
4 INNERE VERWALTUNG UND WEHRRECHT |
|
40 VERWALTUNGSVERFAHREN |
|
40.01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren |
|
40.02 Sonstiges |
|
41 INNERE ANGELEGENHEITEN |
|
41.01 Sicherheitsrecht |
|
41.02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht |
|
41.03 Personenstandsrecht |
|
41.04 Sprengmittel, Waffen, Munition |
|
41.05 Stiftungen, Fonds |
|
41.06 Pornographie |
|
41.07 Grenzüberwachung |
|
41.08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen |
|
41.10 Sonstiges |
|
42 FREI |
|
43 WEHRRECHT |
|
43.01 Wehrrecht allgemein |
|
43.02 Leistungsrecht |
|
44 ZIVILDIENST |
|
45 FREI |
|
46 STATISTIK |
|
46.01 Bundesstatistikgesetz |
|
46.02 Sonstiges |
|
47 FREI |
|
48 FREI |
|
|
|
5 WIRTSCHAFT |
|
50 GEWERBERECHT |
|
50.01 Gewerbeordnung |
|
50.02 Sonstiges Gewerberecht |
|
50.03 Personen- und Güterbeförderung |
|
50.04 Berufsausbildung |
|
50.05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft |
|
51 FREI |
|
52 FREI |
|
53 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG |
|
54 AUSSENHANDEL |
|
54.01 Ausfuhrförderung |
|
54.02 Außenhandelsgesetz |
|
54.03 EFTA |
|
54.04 EG |
|
54.05 FREI |
|
54.06 GATT |
|
54.07 Sonstiges |
|
55 WIRTSCHAFTSLENKUNG |
|
56 ÖFFENTLICHE WIRTSCHAFT |
|
56.01 Verstaatlichung |
|
56.02 Verstaatlichte Banken |
|
56.03 ÖBB |
|
56.04 Sonstiges |
|
57 VERSICHERUNGEN |
|
57.01 Versicherungsaufsicht |
|
57.02 Förderungen |
|
57.03 Pensionskassenrecht |
|
57.04 bis 57.08 FREI |
|
57.09 Sonstiges |
|
58 BERG- UND ENERGIERECHT |
|
58.01 Bergrecht |
|
58.02 Energierecht |
|
58.03 Sicherung der Energieversorgung |
|
58.04 Kernenergie |
|
58.05 Förderungen |
|
59 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE |
|
59.01 FREI |
|
59.02 EFTA-Länder |
|
59.03 GATT, Welthandelsorganisation |
|
59.04 EU – EWR |
|
59.05 EGKS |
|
59.06 Energie |
|
59.07 Kernenergie |
|
59.08 Rohstoffe, Nahrungsmittel |
|
59.09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen |
|
59.10 Handelsabkommen |
|
59.11 Textilabkommen |
|
59.12 Fremdenverkehr |
|
6 ARBEITSRECHT, DIENSTRECHT, SOZIALE SICHERHEIT |
|
60 ARBEITSRECHT |
|
60.01 Arbeitsvertragsrecht |
|
60.02 Arbeitnehmerschutz |
|
60.03 Kollektives Arbeitsrecht |
|
60.04 Arbeitsrecht allgemein |
|
61 FAMILIENFÖRDERUNG, JUGENDFÜRSORGE |
|
61.01 Familienlastenausgleich |
|
61.02 Familienberatung |
|
61.03 Familienpolitischer Beirat |
|
61.04 Jugendfürsorge |
|
62 ARBEITSMARKTVERWALTUNG |
|
63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT |
|
63.01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 |
|
63.02 Gehaltsgesetz 1956 |
|
63.03 Vertragsbedienstetengesetz 1948 |
|
63.04 Bundesbedienstetenschutz |
|
63.05 Reisegebührenvorschrift |
|
63.06 Dienstrechtsverfahren |
|
63.07 Personalvertretung |
|
63.08 Sonstiges |
|
63.09 Nachkriegs- und Übergangsrecht |
|
64 BESONDERES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT |
|
64.01 Hochschullehrer |
|
64.02 Bundeslehrer |
|
64.03 Landeslehrer |
|
64.05 Sonstiges |
|
65 PENSIONSRECHT FÜR BUNDESBEDIENSTETE |
|
65.01 Allgemeines Pensionsrecht |
|
65.02 Besonderes Pensionsrecht |
|
66 SOZIALVERSICHERUNG |
|
66.01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz |
|
66.02 Andere Sozialversicherungsgesetze |
|
66.03 Sonstiges |
|
67 VERSORGUNGSRECHT |
|
68 BEHINDERTENEINSTELLUNG, SONSTIGES SOZIALRECHT |
|
68.01 Behinderteneinstellung |
|
68.02 Sonstiges Sozialrecht |
|
69 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE |
|
69.01 Internationale Arbeitsorganisation |
|
69.02 Arbeitsrecht |
|
69.03 Soziale Sicherheit |
|
69.04 Ausländerbeschäftigung |
|
69.05 Fürsorgewesen |
|
69.06 Kriegsopfer |
|
7 SCHULEN, WISSENSCHAFT, KIRCHE, KULTUR, SPORT |
|
70 SCHULEN |
|
70.01 Schulverwaltung, Schulaufsicht |
|
70.02 Schulorganisation |
|
70.03 Schulerhaltung |
|
70.04 Schulzeit |
|
70.05 Schulpflicht |
|
70.06 Schulunterricht |
|
70.07 Schule und Kirche |
|
70.08 Privatschulen |
|
70.09 Minderheiten-Schulrecht |
|
70.10 Schülerbeihilfen |
|
70.11 Sonstiges |
|
71 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE SCHULEN |
|
72 WISSENSCHAFT, HOCHSCHULEN |
|
72.01 Hochschulorganisation |
|
72.02 Studienrecht allgemein |
|
72.03 bis 72.12 FREI |
|
72.13 Studienförderung |
|
72.14 Hochschülerschaft |
|
72.15 Forschung |
|
72.16 Sonstiges |
|
73 AUSBILDUNGSPFLICHT |
|
74 KIRCHEN, RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN |
|
74.01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse |
|
74.02 Finanzielle Angelegenheiten |
|
74.03 Sonstiges |
|
75 VOLKSBILDUNG |
|
76 ANERKENNUNGEN |
|
77 KUNST, KULTUR |
|
78 SPORT |
|
79 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE |
|
79.01 Schulen, Universitäten |
|
79.02 Forschung |
|
79.03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik) |
|
79.04 Kultur- und Denkmalschutz |
|
79.05 UNESCO |
|
79.06 Kirchen, Religionsgemeinschaften |
|
79.07 Sport |
|
79.08 Rechtswissenschaft |
|
8 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, GESUNDHEIT, UMWELTSCHUTZ, VETERINÄRRECHT |
|
80 LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT |
|
80.01 Organisationsrecht |
|
80.02 Forstrecht |
|
80.03 Weinrecht |
|
80.04 Wettbewerbsrecht |
|
80.05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung |
|
80.06 Bodenreform |
|
80.07 Förderungen |
|
80.08 Zivilrecht |
|
81 WASSERRECHT, WASSERBAUTEN |
|
81.01 Wasserrechtsgesetz 1959 |
|
81.02 Sonstiges |
|
82 GESUNDHEITSRECHT |
|
82.01 Gesundheitsrecht, Organisationsrecht |
|
82.02 Gesundheitsrecht allgemein |
|
82.03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal |
|
82.04 Apotheken, Arzneimittel |
|
82.05 Lebensmittelrecht |
|
82.06 Krankenanstalten, Kurorte |
|
82.07 Sonstiges |
|
83 NATUR- UND UMWELTSCHUTZ |
|
84 FREI |
|
85 FREI |
|
86 VETERINÄRRECHT |
|
86.01 Veterinärrecht allgemein |
|
86.02 Tierärzte |
|
87 FREI |
|
88 FREI |
|
9 VERKEHR, TECHNIK, STRASSENBAU, WOHNBAU, ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN |
|
90 STRASSENVERKEHRSRECHT, KRAFTFAHRRECHT |
|
90.01 Straßenverkehrsrecht |
|
90.02 Kraftfahrrecht |
|
90.03 Sonstiges |
|
91 POST- UND FERNMELDEWESEN |
|
91.01 Fernmeldewesen |
|
91.02 Post |
|
92 LUFT- UND WELTRAUMFAHRT |
|
93 EISENBAHN, PASSAGIER- UND FAHRGASTRECHTE |
|
93.01 Eisenbahn |
|
93.02 Passagier- und Fahrgastrechte |
|
94 SCHIFFFAHRT |
|
94.01 Schiffsverkehr |
|
94.02 Schiffsregister, Zivilrecht |
|
94.03 Sonstiges |
|
95 TECHNIK |
|
95.01 Elektrotechnik |
|
95.02 Maß- und Eichrecht |
|
95.03 Vermessungsrecht |
|
95.04 Beschussrecht |
|
95.05 Normen, Zeitzählung |
|
95.06 Ziviltechniker |
|
95.07 Dampfkesselrecht |
|
95.08 Sonstiges |
|
96 STRASSENBAU |
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96.01 Bundesstraßengesetz 1971 |
|
96.02 Sonstiges |
|
97 ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN |
[1] Die Klassifikationsnummer entspricht grundsätzlich dem „INDEX 2018. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“ sowie früheren Auflagen dieses Werks. Für im INDEX nicht enthaltene oder aus systematischen Gründen anders klassifizierte Rechtsvorschriften wurden neue, der Systematik des INDEX entsprechende Klassifikationsnummern vergeben. Welchen Sachgebieten, Hauptgruppen und Untergruppen des INDEX die in der Tabelle aufgezählten Rechtsvorschriften zuzuordnen sind, ergibt sich aus dem Inhaltsverzeichnis im Anschluss an die Tabelle.