Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Das Regierungsprogramm 2017 – 2022 sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Der durch den Österreich-Konvent begonnene Prozess der Rechtsbereinigung und Deregulierung soll damit fortgesetzt werden (vgl. S 21). Die Bundesregierung hat dementsprechend in der Sitzung des Ministerrates am 5. Jänner 2018 die „Definition eines umfassenden Reformprozesses“ beschlossen (vgl. 2. Beschlussprotokoll, TOP 9).

Ein Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage für eine zielführende Bereinigung der Rechtsordnung. Zunächst ist es notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.

Beim Vorhaben der Rechtsbereinigung durch das im Entwurf vorliegende Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG handelt es sich um die zweite Etappe einer flächendeckenden Rechtsbereinigung der einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes: Mit dem ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG, BGBl. I Nr. 191/1999, traten alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht worden waren und am Stichtag 31. Dezember 1999 noch als Bundesrecht in Geltung standen, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt waren.

Nach derselben Methode sollen mit diesem Gesetz alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt werden, sofern sie nicht in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt sind.

Ebenso wie nach dem 1. BRBG sollen Bundesverfassungsgesetze vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein, zumal das Bundesverfassungsrecht bereits vor ungefähr zehn Jahren Gegenstand einer Rechtsbereinigung war (siehe das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008). Die Evaluierung von Staatsverträgen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, die im Regierungsprogramm 2017 – 2022 ebenfalls vorgesehen ist (vgl. S 21), bleibt einem eigenen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres durchzuführenden Rechtsbereinigungsprojekt vorbehalten.

Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sollen nicht nur Rechtsvorschriften erfasst sein, die seit dem 1. Jänner 1946 – das ist der Stichtag des 1. BRBG – kundgemacht wurden, sondern auch solche, die bereits vom 1. BRBG erfasst waren und im Anhang zu diesem aufgezählt sind (vorausgesetzt, sie wurden inzwischen nicht aufgehoben). Grund dafür ist, dass die Beurteilung, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt oder aufrechterhalten werden soll, infolge einer Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2018 nicht notwendigerweise zum selben Ergebnis führen muss wie im Jahr 1999. Außerdem bietet dies die Gelegenheit, die im Jahr 1999 vorgenommene Beurteilung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren. (Immerhin 19 Rechtsvorschriften, die im Anhang zum 1. BRBG angeführt sind, können nach derzeitigem Stand auf diese Art und Weise bereinigt werden; in Bezug auf eine weitere Rechtsvorschrift wurde im Stadium der Vorbereitung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass sie bereits im Jahr 1999 nicht mehr in Geltung gestanden war.)

Der Stichtag des 2. BRBG (1. Jänner 2000) wurde nach rein pragmatischen Gesichtspunkten ausgewählt: Nach dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die Durchführung einer Rechtsbereinigung erhöht und die Bereinigungsquote verringert, je später das Datum ist, das als Stichtag gewählt wird, weil dadurch der Anteil der Rechtsvorschriften, denen noch aktuelle Bedeutung zukommt, immer größer und der Anteil jener Rechtsvorschriften, die gegenstandslos geworden sind, immer kleiner werden wird. Der gewählte Stichtag bot einerseits die Gewähr dafür, dass der Umfang der in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften groß genug sein würde, um einen großen Bereinigungseffekt zu erzielen, andererseits sollte er aber auch eine möglichst effiziente Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels ermöglichen. Schließlich ist der 1. Jänner 2000 ein einprägsames Datum und wurde wohl nicht zuletzt aus diesem Grund als Datum für das Außerkrafttreten der durch das 1. BRBG bereinigten Rechtsvorschriften gewählt.

Um das Vorhaben einer flächendeckenden Rechtsbereinigung möglichst rasch und ressourceneffizient verwirklichen zu können, bezieht der Gesetzentwurf von den seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachten Verordnungen des Bundes nur solche ein, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Diese Verordnungen sind nämlich in elektronischer Form ohne weiteres zugänglich, weil die Bundesgesetzblätter, in denen sie verlautbart wurden, in der Datenbank „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und ihre konsolidierten Fassungen in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) abgefragt werden können. Bei Verordnungen des Bundes, die auf andere Weise kundgemacht werden, ist dies nicht der Fall. Seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen des Bundes, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, sollen daher unberührt bleiben. Bei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemachten Verordnungen stellt sich dieses Problem nicht in derselben Schärfe, weil sie bereits vom 1. BRBG erfasst waren, und, soweit sie durch dieses aufrechterhalten worden sind, in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des RIS lückenlos dokumentiert sind. Verordnungen des Bundes, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden, können daher in die Rechtsbereinigung einbezogen werden, auch wenn sie nicht in einem zentralen Kundmachungsblatt verlautbart wurden.

Durch das 2. BRBG außer Kraft gesetzt werden sollen primär gegenstandslos gewordene Rechtsvorschriften, also Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, heute aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben. Eine solche Unanwendbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn auf Grund der betreffenden Rechtsvorschrift keine Akte der Vollziehung mehr gesetzt werden können (Beendigung des zeitlichen Rechtsfolgenbereiches). Gegenstandslos sind etwa Rechtsvorschriften mit ausdrücklichen oder impliziten Beschränkungen auf bestimmte in der Vergangenheit gelegene Zeiträume oder Rechtsvorschriften, die auf Sachverhalte abstellen, die sich (bereits ereignet haben und) heute nicht mehr ereignen können.

Die Rechtsbereinigung selbst soll nach dem System der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen erfolgen, eine Methode, die sich bereits bei der mit dem 1. BRBG durchgeführten Rechtsbereinigung bewährt hat. Auf diese Weise wird eines der Hauptprobleme früherer Versuche einer Rechtsbereinigung umgangen, nämlich die manchmal schwierige und zeitaufwändige Beantwortung der Frage, ob bestimmte Rechtsvorschriften noch in Geltung stehen. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, weil sie keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, werden also durch ihre bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden. Dadurch wird Rechtssicherheit hergestellt und jegliche Diskussion über die Geltung oder Nichtgeltung älterer Rechtsvorschriften erübrigt sich.

Die außer Kraft zu setzenden und die von der generellen Außerkrafttretensanordnung auszunehmenden Rechtsvorschriften wurden in einem mehrstufigen Verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Verkehrskreise identifiziert, wobei stets ein Höchstmaß an Sorgfalt angewendet wurde:

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst hat zunächst in einem ersten Schritt alle Bundesministerien (bzw. die anderen Sektionen dieses Bundesministeriums) ersucht, alle betroffenen (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes in ihrem Wirkungsbereich zu sichten und zu überprüfen, ob deren Weitergeltung nach dem 31. Dezember 2018 notwendig oder zweckmäßig ist. Diese Einbeziehung der Bundesministerien (anderen Sektionen) war unerlässlich, weil nur in den zuständigen Fachabteilungen jenes Wissen vorhanden ist, welches, gepaart mit der genauen Kenntnis der realen Notwendigkeiten und der politischen Möglichkeiten, die Voraussetzung für eine zielführende Rechtsbereinigung ist.

In der Folge wurde den Bundesministerien (anderen Sektionen) vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst ein tabellarisches Verzeichnis von Rechtsvorschriften als Arbeitsbehelf für die von ihnen vorzunehmende Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsbehelf hatte die Form einer direkt editierbaren Datei; ausführliche schriftliche Hinweise für seine Verwendung waren angeschlossen.

Die Grundlage für die Erstellung des tabellarischen Verzeichnisses bildete der INDEX 2018, die 34. aktualisierte Auflage des vom Bundeskanzleramt herausgegebenen, im Verlag Österreich erscheinenden „INDEX. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“, der das zum Stichtag 1. Jänner 2018 geltende Bundesrecht enthält. Aus dieser Gesamtmenge wurden jene Rechtsvorschriften extrahiert, die den Gegenstand der vorzunehmenden Rechtsbereinigung bilden sollten, also im Wesentlichen alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes. Diese Teilmenge wurde zu Kontrollzwecken mit folgenden Datenbeständen abgeglichen:

–      mit dem Inhalt der Datenbanken „Bundesrecht konsolidiert“, „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und „Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940“ des RIS,

–      mit dem Inhalt des ursprünglich von Heinl/Loebenstein/Verosta herausgegebenen, zuletzt im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienenen Sammelwerks „Das österreichische Recht“, einer Sammlung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder im Loseblattsystem, sowie

–      mit dem Inhalt der Anlage zur Regierungsvorlage 1378 d.B. (XI. GP) eines Bundesgesetzes zum Abschluß der Vorbereitung der Bereinigung der Rechtsordnung des Bundes (Zweites Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz), in der alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen und Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften angeführt sind, die nach dem 29. Oktober 1918, jedoch vor dem 1. Jänner 1968 in Kraft getreten sind und durch das Zweite Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden sollten.

Die Bundesministerien (anderen Sektionen) wurden ersucht, die Rechtsvorschriften, die außer Kraft gesetzt, und die Rechtsvorschriften, die aufrechterhalten werden sollen, im tabellarischen Verzeichnis farblich zu kennzeichnen, sowie das tabellarische Verzeichnis auf seine Vollständigkeit hin zu prüfen und fehlende Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu ergänzen. Ferner sollte von ihnen auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung einer Rechtsvorschrift für einen Übergangszeitraum zum Zweck der Schaffung einer entsprechenden Ersatzregelung geprüft werden. Gedacht war hier primär an die Ersetzung von (oft im Hinblick auf die spätere Rechtsentwicklung anpassungsbedürftigen) leges fugitivae durch (erforderlichenfalls entsprechend modifizierte) Neuregelungen an systematisch passender Stelle oder an Rechtsvorschriften, deren Aufhebung ohnedies bereits geplant war.

In den darauffolgenden Wochen wurde das tabellarische Verzeichnis um jene Kategorien von Rechtsvorschriften ergänzt, die im INDEX 2018 nicht enthalten sind (insb. Verordnungen betreffend die Einrichtung von Notarstellen, Bundesgesetze betreffend die Verfügung über Bundesvermögen, Kundmachungen und Verordnungen auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286/1971, Verordnungen auf Grund des Hochleistungsstreckengesetzes – HlG, BGBl. Nr. 135/1989, Kundmachungen auf Grund des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Verordnungen über die Rentenanpassung und Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht und Kundmachungen über die Aufwertung und Anpassung im Sozialversicherungsrecht). Diese wurden den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) als Nachträge übermittelt und waren von ihnen nach demselben Muster zu bearbeiten.

Auf der Grundlage der von den Bundesministerien (anderen Sektionen) erstatteten Rückmeldungen wurde vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst sodann ein Gesetzentwurf samt Anlage(n) erstellt. Zu diesem Zweck wurden zunächst jene Rechtsvorschriften ausgeschieden, bei denen sich auf Grund der Rückmeldungen oder nach einer Analyse der Rechtslage ergeben hatte, dass sie nicht mehr in Geltung stehen. Ergaben sich in Bezug auf die Beurteilung einzelner Rechtsvorschriften durch die beteiligten Bundesministerien (Sektionen) Zweifel, so wurde versucht, diese durch Rückfragen zu klären. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) wurden diese ersucht, das Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise herzustellen. Erwies sich die vom beteiligten Bundesministerium (von der beteiligten Sektion) vorgenommene rechtliche Beurteilung als nicht zutreffend, so wurden ihm (ihr) die Gründe für die abweichende Beurteilung mitgeteilt und es (sie) wurde ersucht, seinen (ihren) Standpunkt noch einmal zu überprüfen. Wo dies zweckmäßig erschien, wurden Alternativen vorgeschlagen. Alle diese Einzelschritte sollten gewährleisten, dass nur jene Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden, für die dies auch tatsächlich beabsichtigt ist, und dass umgekehrt keine Rechtsvorschrift versehentlich außer Kraft gesetzt wird, bei der dies nicht der Fall ist.

Eine weitere Gelegenheit zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anlagen aufgezählten Rechtsvorschriften wird das Begutachtungsverfahren bieten.

In der Anlage zum Gesetzentwurf sind alle (geltenden) Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 nicht außer Kraft treten, taxativ aufgezählt. Ergänzt wird diese Anlage durch eine weitere Anlage zu den Erläuterungen, in der bestimmte Rechtsvorschriften, die, ihre Geltung vorausgesetzt, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten – also danach keinesfalls mehr gelten –, demonstrativ aufgezählt sind. Diese zweite Anlage soll möglichst große Transparenz darüber schaffen, welche Rechtsvorschriften von der generellen Außerkrafttretensanordnung tatsächlich betroffen sind. Dies dient der Rechtsklarheit und soll zugleich die Akzeptanz des Rechtsbereinigungsvorhabens erhöhen; gleichzeitig ist diese Anlage ein Indikator für den durch die Verwirklichung des Vorhabens erzielbaren bzw. erzielten Bereinigungseffekt.

Dass eine unverzichtbare Rechtsvorschrift von allen an diesem mehrstufigen Verfahren Beteiligten „übersehen“ wird, kann mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden; in Bezug auf minderbedeutende Rechtsvorschriften kann das verbleibende „Restrisiko“ im Interesse der Rechtsbereinigung in Kauf genommen werden.

Schließlich hat das Rechtsbereinigungsvorhaben auch den positiven Nebeneffekt einer signifikanten Verbesserung der Datenqualität des RIS:

–      Die Untersuchung, der die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs unterzogen wurden, umfasste nicht nur die Frage, ob die jeweilige Rechtsvorschrift noch einen sinnvollen Anwendungsbereich hat, sondern auch die logisch vorgeordnete Frage, ob sie noch in Geltung steht. Auch die Richtigkeit des Titels der Rechtsvorschrift und die systematische Richtigkeit ihrer Klassifikation im Index des Bundesrechts wurden in diesem Zusammenhang überprüft. Vereinzelt kamen sogar Rechtsvorschriften hervor, die ungeachtet ihrer rechtlichen und praktischen Maßgeblichkeit im RIS nicht dokumentiert worden waren. All dies trägt zur Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten der Datenbanken „Bundesrecht konsolidiert“, „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und „Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940“ bei.

–      Mit der Durchführung der Rechtsbereinigung wird sich auch die Relevanz der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Daten erhöhen. Solange eine Rechtsvorschrift formal in Geltung steht, kann sie theoretisch auch anwendbar sein, weshalb die Frage ihrer Anwendbarkeit im Einzelfall immer mit mehr oder weniger großem Aufwand geprüft werden muss. Eine flächendeckende Rechtsbereinigung erhöht die Rechtsklarheit auf den betroffenen Rechtsgebieten beträchtlich und senkt damit zugleich die potenziellen Informationskosten der Rechtsanwender im Einzelfall.

Von den in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs fallenden rund 5 000 Rechtsvorschriften werden nach derzeitigem Stand rund 2 450 Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von rund 49 % entspricht. Der tatsächliche Prozentsatz dürfte sogar noch etwas höher sein, weil ein gewisses Quantum an Rechtsvorschriften existieren dürfte, das bereits Mitte der 1980er Jahre durch Zeitablauf gegenstandslos war und daher im RIS nie erfasst wurde. Von den insgesamt rund 1 650 Bundesgesetzen werden mehr als 600 (rund 38 %) außer Kraft treten, von den rund 3 350 Verordnungen (und Kundmachungen) mehr als 1 800 (rund 54 %). Diese hohe Bereinigungsquote ist wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass bei der Rechtsbereinigung durch das 2. BRBG die Methode der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen angewendet wird. (Im Vergleich dazu konnten durch Art. 1 des Deregulierungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 113/2006, dem die Methode der taxativen Aufzählung der außer Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften zugrunde liegt, lediglich 169 Rechtsvorschriften aufgehoben werden).

Alles in allem dürfte das Ziel einer flächendeckenden Rechtsbereinigung im Sinne einer Außerkraftsetzung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, damit jedenfalls erreicht werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich nicht aus einem einzelnen Kompetenztatbestand, sondern aus all jenen Kompetenztatbeständen, aus denen sich seine Zuständigkeit zur Erlassung, Änderung und Aufhebung jener Bundesgesetze ergibt, die den Gegenstand dieses Bundesgesetzes bilden.

Besonderer Teil

Zu § 1 (Anwendungsbereich):

Zu Abs. 1:

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß Z 1 auf alle Bundesgesetze mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen (im Folgenden, in der Terminologie des 1. BRBG: einfache Bundesgesetze) und Verordnungen des Bundes, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsvorschrift wurde vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und sie steht als Bundesrecht in Geltung.

Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Kundmachung der Stammfassung der Rechtsvorschrift (Stammvorschrift); Änderungen und Ergänzungen einer vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Stammvorschrift sind gemäß § 3 erster Satz unabhängig davon umfasst, wann die Rechtsvorschrift(en), durch die die Stammfassung geändert oder ergänzt wird, kundgemacht wurde(n) (siehe näher die Ausführungen zu § 3).

Da nur geltende Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, kann sich aus den folgenden Gesetzesbestimmungen für bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften von vornherein nichts ergeben. Schon deswegen würde die (irrtümliche) Aufnahme einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtsvorschrift in die Anlage auch nicht deren Wiederinkrafttreten bewirken (keine Positivwirkung der Anlage; vgl. § 4 Abs. 4).

Die Erstreckung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen hat durch Grundsatzbestimmung zu erfolgen (Art. 12 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930).

Unionsrecht lässt der Gesetzentwurf voraussetzungsgemäß unberührt.

Zu Abs. 2:

In Abs. 2 werden bestimmte Kategorien von Rechtsvorschriften und -akten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen; Rechtsvorschriften und -akte dieser Kategorien sind daher auch in der Anlage nicht genannt. Die Aufzählung hat demonstrativen und lediglich klarstellenden Charakter (arg. „jedenfalls“). Zweck des Abs. 2 ist es, überflüssige Auslegungsfragen, die eine Nennung solcher Rechtsvorschriften und -akte in der Anlage im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 1 („Bundesgesetze … und Verordnungen“) aufwerfen könnte, von vornherein zu vermeiden. Was auch immer in den folgenden Gesetzesbestimmungen normiert wird, lässt die genannten Rechtsvorschriften und -akte also unberührt.

Z 1 nimmt die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. Oktober 1946, betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 202/1946, und alle Kundmachungen von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (gemäß Art. 138 Abs. 2 B-VG und gemäß Art. 139 Abs. 5 und Art. 140 Abs. 5 B-VG, vor der Novelle durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 302/1975 gemäß Art. 139 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 3 B-VG) vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.

Gemäß Z 2 vom Anwendungsbereich des Gesetzes ebenfalls nicht erfasst sind Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, und Kundmachungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961.

Z 3 nimmt Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und Kundmachungen betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.

Schließlich sind gemäß Z 4 und 5 auch Staatsverträge, die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen (nicht aber Verordnungen) betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (zum Begriff der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie zum Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtungen siehe Art. 9 Abs. 1 und 2 B-VG, zum Begriff des Staatsvertrages siehe insb. Art. 65 Abs. 1 B-VG). Diese Ausnahmen beruhen auf völkerrechtlichen Erwägungen.

Zu § 2 (Außerkrafttreten):

Zu Abs. 1:

Durch Abs. 1 werden in Form einer Generalklausel alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft gesetzt (soweit sich aus Abs. 2 nicht ausnahmsweise anderes ergibt).

Die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift hat zur Folge, dass Sachverhalte, die bisher in der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift geregelt waren, ab dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entweder überhaupt nicht mehr geregelt sind (regelungsfreier Raum) oder nach anderen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind. Sie hat jedoch nicht zur Folge, dass jene Rechtsvorschriften, die durch die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift geändert oder aufgehoben wurden, in ihrer früheren Fassung wieder in Kraft treten bzw. als solche wieder in Kraft treten; vgl. in diesem Zusammenhang die Erläuterungen zum Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008, in denen die methodischen Prämissen der Rechtsbereinigung wie folgt beschrieben werden (314 d.B. XXIII. GP, 14, Unterstreichung nicht im Original):

„Die Phänomene der ‚Derogation‘, des ‚In- und Außerkrafttretens‘ und der ‚Obsoleszenz‘ bzw. ‚Gegenstandslosigkeit‘ sind unterschiedlichen modelltheoretischen Deutungen zugänglich, über die Meinungsverschiedenheiten bestehen können (und in der Lehre auch tatsächlich bestehen), was eine exakte Zuordnung des Rechtsstoffes zu einer dieser Kategorien im Einzelfall schwierig machen kann. Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass sich die Geltung von ‚Derogationsnormen‘ (präziser: ‚derogierende Normen‘) sowie Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen mit dem Eintritt der mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen erschöpft (vgl. zB Walter, Vorarbeiten zu einer Reform der Legistischen Richtlinien 1979 [1985], 19 ff); von diesem theoretischen Konzept gehen auch die Richtlinien für die Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen aus (vgl. deren RL 31). Ferner ergibt sich aus Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG, dass Bestimmungen, die ‚durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden‘ sind, aus Anlass einer Wiederverlautbarung ‚als nicht mehr geltend festgestellt‘ werden können (vgl. Jabloner, Das ‚Denksporterkenntnis‘ des Verfassungsgerichtshofes im Spannungsfeld von Verfassungsrecht und Rechtstechnik, in FS Adamovich [1992], 189 [198 f]). Es wird daher in Anlehnung an Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG vorgeschlagen, derogierende Normen, Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen und sonst gegenstandslos (‚obsolet‘) gewordene Bestimmungen als ‚nicht mehr geltend‘ festzustellen und die verbleibenden ‚überholten‘ Bestimmungen ausdrücklich aufzuheben. Diese Unterscheidung zwischen der Feststellung des Geltungsverlustes einer Bestimmung und ihrer Aufhebung ist zwar von theoretischer, aber kaum von praktischer Bedeutung, weil es pro futuro voraussetzungsgemäß keinen Unterschied macht, ob eine Bestimmung als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben worden ist: unter Gesichtspunkten der Rechtsbereinigung sind beide Vorgehensweisen also gleichwertig. Zur Vermeidung von Unklarheiten ausdrücklich hervorgehoben sei jedoch, dass insb. die Feststellung des Geltungsverlustes der derogierenden Normen und der Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs‑)bestimmungen keinen ‚contrarius actus‘ zur seinerzeitigen Außerkraftsetzung, Inkraftsetzung, Einordnung oder Überleitung darstellt: Die Geltung und der Rang der Rechtsvorschriften, die durch die als nicht mehr geltend festgestellten Vorschriften oder Bestimmungen in Kraft gesetzt, eingeordnet oder übergeleitet worden sind, bleiben also unberührt und durch diese Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft getretene Vorschriften oder Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Dass eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verloren hat, ändert nichts daran, dass sie auch nach dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens als Maßstab für die rechtliche Beurteilung heranzuziehen sein kann, wenn sich dies aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt (vgl. die in Übergangsbestimmungen häufig verwendete Formulierung, wonach anhängige Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind).

Da die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG durch Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu erfolgen hat, umfasst die Generalklausel des Abs. 1 lege non distinguente auch Bundesgesetze über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses. Eine Aufhebung solcher Bundesgesetze liegt auch deswegen nahe, weil der Bundesrechnungsabschluss nur das abgelaufene Finanzjahr zum Gegenstand hat und sich die Rechtswirkungen des jeweiligen Bundesgesetzes in der Erteilung der Genehmigung erschöpfen. Warum das positive (Verfassungs-)Recht eine Aufhebung solcher Bundesgesetze ausschließen sollte, ist nicht ersichtlich.

Zu Abs. 2:

Zu den Ausnahmetatbeständen des Abs. 2 ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken:

Z 1 nimmt die in der Anlage aufgezählten Rechtsvorschriften (also diejenigen – aber auch nur diejenigen – Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Geltung stehen) von der Geltung der Außerkrafttretensanordnung des Abs. 1 aus. Alle Rechtsvorschriften, die in der Anlage nicht genannt sind, werden damit ab dem 1. Jänner 2019 nicht mehr in Geltung stehen (negative Ausschlusswirkung oder Negativwirkung).

Eine Positivwirkung kommt der Nennung einer Rechtsvorschrift in die Anlage nicht zu: Dass eine Rechtsvorschrift dort genannt ist, bedeutet nicht, dass sie jedenfalls in Geltung steht, und eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift tritt durch ihre (irrtümliche) Aufnahme in die Anlage auch nicht wieder in Kraft. Dass dies keineswegs von bloß theoretischer Bedeutung ist, zeigt etwa das Beispiel des Erlasses über den Generalinspektor für Wasser und Energie vom 29. Juli 1941, dRGBl. I S. 467/1941, der im Anhang zum 1. BRBG genannt wird, obwohl er gemäß Punkt I.6 der 31. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches, BGBl. Nr. 85/1946, bereits mit 29. Juli 1945 außer Kraft getreten ist. Ein weiteres Beispiel ist die Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940 (3821 – V. a 3 1037) betreffend Führung des Binnenschiffsregisters, DJ S 63/1941 (Nr. 8), die darin ebenfalls genannt wird, obwohl sie nicht gemäß § 2 des Rechts-Überleitungsgesetzes – R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat. Beide Rechtsvorschriften wären, wenn diese Nennung eine Positivwirkung hätte, mit 1. Jänner 2000 wieder in Kraft getreten.

Die Ausnahme der Z 2 ist darin begründet, dass Verfassungsbestimmungen durch einfaches Gesetz nicht (geändert oder) aufgehoben werden können bzw. dürfen.

Für die gemäß Z 3 ausgenommenen verfassungsunmittelbaren („gesetzesvertretenden“) Verordnungen gilt Entsprechendes: Auch sie können bzw. dürfen durch einfaches Bundesgesetz nicht aufgehoben werden. Es bleibt dem für die Erlassung der Verordnung zuständigen Organ unbenommen, diese im Fall ihrer Gegenstandslosigkeit wieder aufzuheben, was im Interesse der Rechtsbereinigung auch geschehen sollte.

Unter den Ausnahmetatbestand der Z 3 fallen insbesondere:

10.01.01/001          BGBl. Nr. 49/1921 Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Dezember 1920, womit die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigt werden;

10.01.01/003          BGBl. Nr. 168/1930              Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundeslehrern;

10.01.01/006          BGBl. Nr. 280/1969              Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird;

10.01.01/008          BGBl. Nr. 523/1975              Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 16. September 1975, mit der im Land Vorarlberg die Besorgung der Geschäfte von Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung dem Landeshauptmann übertragen wird;

10.01.01/030          BGBl. Nr. 141/1992              Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft – ÜV-LF);

10.01.01/037          BGBl. Nr. 54/1995 Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten;

10.11.01/001          BGBl. Nr. 64/1947 Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947;

10.16.02/001          StGBl. Nr. 237/1919             Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden;

15.01.03/008          BGBl. Nr. 33/1971 Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte;

15.01.03/011          BGBl. Nr. 437/1972              Verordnung der Bundesregierung vom 20. November 1972 über die Sprengel der in Kärnten gelegenen Bezirksgerichte;

30.01.01/002          BGBl. Nr. 787/1996              Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997).

Zu den Motiven für die Ausnahme der Z 4 betreffend seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, siehe die Ausführungen im allgemeinen Teil. Diese Beschränkung hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich die strittige Frage der Abgrenzung der (Rechts‑)Verordnungen von den sog. „Verwaltungsverordnungen“ (vgl. § 4 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003) nicht stellen kann.

Zu § 3 (Begriff der Rechtsvorschrift):

Gemäß § 3 erster Satz soll eine Rechtsvorschrift „ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde[,]“ umfassen. Tritt eine Rechtsvorschrift, deren Stammfassung vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde, gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft, so erstreckt sich diese Rechtswirkung also auch auf alle Novellen der Stammvorschrift (unabhängig davon, ob diese Novellen vor oder nach dem 31. Dezember 1999 kundgemacht wurden). Ebenfalls mitumfasst sind aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, Kundmachungen über die Berichtigung von Druckfehlern oder über das Inkrafttreten oder das Außerkrafttreten sowie jene eher seltenen Fälle, in welchen im Gesetz enthaltene Beträge durch Verordnung angepasst werden (vgl. zB die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen durch auf Grund des § 31a des Gerichtsgebührengesetzes – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, erlassene Verordnungen). § 3 bezieht sich schließlich auch auf Änderungen der Stufe der Stammvorschrift (vgl. zB RL 97 der Legistischen Richtlinien 1990 betreffend die „Hebung“ von Verordnungen in Gesetzesrang und § 4 Abs. 3 1. BRBG). Welche Rechtswirkungen als Änderungen in diesem Sinn zu qualifizieren sind, kann auf Grund der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS anhand der sogenannten „§ 0-Dokumente“ der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Rechtsvorschriften unschwer nachvollzogen werden.

In der Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 1 1. BRBG ist anstatt von Änderungen und Ergänzungen einer Stammvorschrift von „zugehörigen Novellen“ die Rede. Eine Beibehaltung dieser Terminologie erscheint aus folgenden Gründen nicht zweckmäßig:

In der legistischen Praxis war es jahrzehntelang üblich, in Novellen auch Bestimmungen aufzunehmen, die selbst nicht Bestandteil der novellierten Stammvorschrift wurden, sondern zumeist die Form von eigenen Artikeln hatten. Dies war auch bei sogenannten Sammelnovellen der Fall, also Rechtsvorschriften, die Novellierungen mehrerer Rechtsvorschriften enthielten. Bei diesen Sonderbestimmungen handelt es sich in der Regel um Übergangs- und Anpassungsbestimmungen, manchmal jedoch auch um Dauerrecht, das sich in die betreffende Sammelnovelle nicht auf systematisch befriedigende Art und Weise einordnen ließ. Besonders gebräuchlich war diese Rechtstechnik auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere des Urheberrechts, und des Strafrechts, aber auch im Steuerrecht, im Dienstrecht und auf einigen anderen Gebieten.

Erst mit den Legistischen Richtlinien 1990 wurde dieser Fragenkomplex eingehend geregelt: Gemäß Richtlinie 66 (Verbot von selbständigen Bestimmungen) sollte eine Novelle nur Bestimmungen enthalten, mit welchen ein Gesetz oder eine Verordnung aufgehoben, abgeändert oder ergänzt wird; solche Bestimmungen sollten grundsätzlich in das betreffende Gesetz oder die betreffende Verordnung eingebaut werden. Auch Übergangs- und Anpassungsbestimmungen sollen gemäß Richtlinie 75 („Übergangsrecht“) nicht als selbständige Bestimmungen einer Novelle gestaltet werden. Bei Sammelnovellen sind gemäß Richtlinie 130 (Gliederung von Sammelnovellen) Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift in einem Artikel der Novelle zusammenzufassen, der als Überschrift den Titel der geänderten Rechtsvorschrift zu enthalten hat. In der legistischen Praxis wurden und werden diese Empfehlungen freilich nicht immer konsequent beachtet.

Im Rahmen der Rechtsdokumentation stellt sich daher insbesondere bei Sammelnovellen immer wieder die Frage, zu welcher (oder zu welchen) der novellierten Stammvorschriften einzelne Sonderbestimmungen „gehören“ bzw. ob eine inhaltliche Zuordnung dieser Sonderbestimmungen zu einer der novellierten Rechtsvorschriften überhaupt möglich ist. Dabei mag es aus rechtsdokumentalistischer Perspektive zwar weitgehend bedeutungslos sein, ob solche Sonderbestimmungen in der Datenbank als eigene Stammvorschrift oder als Novelle dokumentiert werden, weil sie in beiden Fällen in der Datenbank enthalten sind und gefunden werden können. Wenn jedoch in einer gesetzlichen Regelung, wie hier, an eine derartige Unterscheidung unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden, erlangt die dokumentalistische Praxis mittelbar rechtliche Relevanz: Stammvorschriften müssen nämlich in der Anlage ausdrücklich genannt sein, widrigenfalls sie gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft treten, wohingegen dies bei „zugehörigen Novellen“ nicht der Fall ist, weil sie das rechtliche Schicksal der jeweiligen Stammvorschrift teilen. Insofern macht es einen wesentlichen Unterschied, ob bestimmte in einem Sammelgesetz enthaltene Sonderbestimmungen als eigene Stammvorschrift oder als Novelle zu qualifizieren sind, denn es kann begreiflicherweise nicht von dokumentalistischen Zufälligkeiten abhängen, ob eine solche Sonderbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 weiter aufrechtbleibt oder außer Kraft tritt.

Um dieses Abgrenzungsproblem befriedigend zu lösen, erscheint es naheliegend, nach dem Vorbild der Legistischen Richtlinien 1990 darauf abzustellen, ob die betreffende Rechtsvorschrift Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift vorsieht oder selbst eine eigene Stammvorschrift ist. Dadurch ist gewährleistet, dass alle mit der Novellierung der Stammvorschrift in inhaltlichem Zusammenhang stehenden Regelungen erfasst sind, auch dann, wenn sie entgegen den Legistischen Richtlinien 1990 nicht in der Stammvorschrift bzw. dem die Stammvorschrift novellierenden Artikel enthalten sind.

Keine ergänzenden Regelungen in diesem Sinn sind jedenfalls in eigenen Artikeln enthaltene selbständige Stammvorschriften (siehe zB das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, dessen Artikel teils Novellierungen und teils selbständige Gesetze enthalten). Die Abgrenzung im Einzelfall kann allerdings schwierig sein (vgl. zB Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 620/1981, betreffend eine Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder, Art. X des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 370/1982, betreffend den Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall, Art. X des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1983, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 [34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle], die Bundesforste-Dienstordnung und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, BGBl. 657/1983, Abschnitt XI des Abgabenänderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 531/1984, betreffend steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Art. XXVII des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, betreffend Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern und Art. XXX desselben Bundesgesetzes betreffend eine Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts, Art. XIV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 betreffend Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, Art. X des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 762/1996, betreffend die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege oder Art. VI der Strafprozeßnovelle 1999, BGBl. I Nr. 55/1999, betreffend die Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe; alle diese Rechtsvorschriften sind, um Zweifel zu vermeiden, in den Anlagen als eigene Stammvorschriften aufgezählt).

In manchen Bereichen werden zum Zweck der Rechtsänderung besondere legistische Techniken angewendet, die sich mithilfe des herkömmlichen Modells der Erlassung, Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften nur schwer beschreiben lassen. Dies betrifft insbesondere

–      Verordnungen auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundestraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 63/1983 oder BGBl. Nr. 159/1990, betreffend die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 enthaltenen Bundesstraßen und auf Grund des § 4 Abs. 1 oder 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 159/1990, BGBl. Nr. 33/1994, BGBl. I Nr. 31/1997 oder BGBl. I Nr. 182/1999, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes oder die Auflassung von Straßenteilen sowie

–      Verordnungen auf Grund von § 9 der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, in der Stammfassung oder in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 139/1962, BGBl. Nr. 65/1969, BGBl. Nr. 343/1989 oder BGBl. I Nr. 72/1999 betreffend die Errichtung, die Verlegung des Amtssitzes oder die Auflassung von Notarstellen.

In welcher Hinsicht die geltende Rechtslage durch eine spätere Verordnung geändert werden soll, wird hier regelmäßig nicht durch formelle Bezugnahme auf eine zu ändernde Stammvorschrift, sondern mithilfe eines Metaobjekts (Bundesstraße oder Abschnitt derselben, Notarstelle) umschrieben. Im Hinblick darauf erscheint es zweckmäßig, derartige Vorschriften als eigene Stammvorschriften anzusehen, die gleichsam „nebeneinander“ in Geltung stehen; auch dies entspricht der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS.

Im Übrigen dient die Praxis der Rechtsdokumentation im RIS für die nach § 3 vorzunehmende Abgrenzung zwischen Stammvorschriften und Änderungen und Ergänzungen einer solchen ganz allgemein als Deutungsschema.

Zu § 4 (Rechtswirkungen der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage):

Zu Abs. 1:

Eine in der Anlage aufgezählte Rechtsvorschrift bleibt in ihrer am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter aufrecht, wird also durch das 2. BRBG nicht geändert.

Zu Abs. 2:

Nach dem Vorbild des § 4 Abs. 2 1. BRBG können Rechtsvorschriften auch unter Setzung eines Außerkrafttretensdatums in die Anlage aufgenommen werden.

Abs. 2 normiert, dass eine solche Rechtsvorschrift spätestens mit dem Ablauf des Tages des angegebenen Außerkrafttretensdatums außer Kraft tritt (also wenn sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft getreten ist). Allfällige Ersatzregelungen müssen also spätestens mit Ablauf dieses Tages in Kraft gesetzt werden. Eine solche Frist für das Außerkrafttreten wurde, entsprechend der für die legistischen Vorkehrungen benötigten Zeit, einheitlich entweder mit 18 Monaten oder mit drei Jahren bemessen. Die Frist läuft also entweder mit dem 30. Juni 2020 oder mit dem 31. Dezember 2021 ab.

Zu Abs. 3:

Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind auch Bundesgesetze erfasst, deren Stammfassung vor dem Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde und die danach wiederverlautbart wurden (siehe zB das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, als dessen Stammfassung das durch das 1. BRBG auf Gesetzesstufe gehobene Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, BGBl. Nr. 50/1991, anzusehen ist).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine an sich rechtmäßige Wiederverlautbarung rechtsverbindlich, die wiederverlautbarte Vorschrift stellt die endgültige Fassung dieser Vorschrift dar und ist in Hinkunft allein anwendbar (VfSlg. 5849/1968, 5996/1969), während die frühere Fassung bedeutungslos geworden (vgl. VfSlg. 3446/1958, 4497/1963, 12.282/1990) bzw. „nicht mehr vorhanden“ ist (VfSlg. 6281a/1970, 6282/1970). Die wiederverlautbarte Norm ist identisch mit der früheren Fassung, sie ist gerade nicht neu erlassen (VfSlg. 6281a/1970; s. auch VfSlg. 14.187/1995). Wird die Wiederverlautbarung durch den Verfassungsgerichtshof beseitigt, so erlangt die verdrängte Fassung jedoch wieder Bedeutung (vgl. VfSlg. 3178/1957, 3446/1958, 9597/1982, 12.282/1990).

Die Stammfassungen aller 54 wiederverlautbarten Bundesgesetze, die derzeit noch in Geltung stehen, wurden vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und würden damit in einem allfälligen Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren gemäß Art. 139a B-VG den Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der Wiederverlautbarung bilden; dass anlässlich der Wiederverlautbarung eines dieser Bundesgesetze die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden (vgl. VfSlg. 15.671/1999). Im Interesse der Rechtssicherheit soll daher, nach dem Vorbild des § 4 Abs. 3 1. BRBG, ein in der Anlage aufgezähltes Bundesgesetz, das durch Kundmachung nach dem 31. Dezember 1945 in der geltenden Fassung wiederverlautbart wurde, mit dem der Herausgabe bzw. Kundmachung der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (§ 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 82/1997 oder des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003) als Bundesgesetz mit dem wiederverlautbarten Text gelten. Die (durch die Wiederverlautbarung nur verdrängte) Fassung eines solchen Bundesgesetzes verliert damit ihre rechtliche Bedeutung und auch die Frage der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes stellt sich voraussetzungsgemäß nicht mehr.

Anlässlich der Wiederverlautbarung einiger Bundesgesetze wurden in einer eigenen Anlage auch Übergangsbestimmungen wiederverlautbart. Dieses wiederverlautbarte Übergangsrecht hat den Charakter einer eigenen Stammvorschrift (vgl. RL 75 der Legistischen Richtlinien 1990) und soll mit dem 2. BRBG teils durch Nennung in der Anlage aufrechterhalten und auf Gesetzesstufe gehoben werden (dies betrifft das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 287/1984, das Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985, BGBl. Nr. 311/1985, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 194/1994), teils außer Kraft gesetzt werden (dies betrifft das Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373/1984, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974, BGBl. Nr. 379/1984, das Bundesministerien-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 76/1986, das Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986, BGBl. Nr. 298/1986, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986, das Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 644/1988, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 50/1992).

Da das gesamte wiederverlautbarte Gesetzesrecht, das derzeit in Geltung steht, entweder gemäß § 4 Abs. 3 auf Gesetzesstufe gehoben oder gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft gesetzt werden soll, wird es mit dem Inkrafttreten des 2. BRBG voraussichtlich kein wiederverlautbartes Gesetzesrecht mehr geben.

Zu Abs. 4:

Die normative Wirkung der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage erschöpft sich darin, sie von der generellen Außerkrafttretensanordnung des § 2 Abs. 1 auszunehmen. Abs. 4 stellt klar, dass sich durch die Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage – unbeschadet des Abs. 3 (arg. „[i]m Übrigen“) – weder ihr Titel oder ihre Eigenschaft als Gesetz oder als Verordnung ändert, noch eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift wieder in Kraft tritt oder eine als Landesrecht geltende Rechtsvorschrift oder eine Bestimmung einer solchen Rechtsvorschrift zum Bestandteil des Bundesrechts wird.

Zu § 5 (Rechtswirkungen des Außerkrafttretens einer Rechtsvorschrift):

Zu Abs. 1:

Abs. 1 stellt klar, dass das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 lediglich bewirkt, dass diese Rechtsvorschrift auf Sachverhalte, die gemäß der nach dem 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist („ex nunc“-Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung.

Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die Beurteilung bestimmter in der Vergangenheit gelegener Sachverhalte weiterhin maßgeblich sein. Durch die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 1 wird diese also nicht rückwirkend („ex tunc“) aus der Rechtsordnung beseitigt, als wäre sie nie erlassen worden.

Zu Abs. 2:

Das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift steht ihrer Anwendung auf Sachverhalte, die sich nach dem Außerkrafttretenszeitpunkt ereignen, dann nicht entgegen, wenn in einer (nach Ablauf des 31. Dezember 2018) geltenden Rechtsvorschrift auf sie verwiesen wird. Die verwiesene Rechtsvorschrift muss in einem solchen Fall also nicht in der Anlage aufgezählt sein bzw., allgemeiner formuliert, in Geltung stehen, um im Wege der Verweisung weiterhin anwendbar zu sein.

Auf welche Fassung der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift verwiesen wird, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Verweisungsbestimmung; da die verwiesene Rechtsvorschrift nicht mehr gilt, wird es sich dabei in der Regel um die unmittelbar vor ihrem Außerkrafttreten geltende Fassung handeln, zumal spätere Fassungen ja nicht existieren.

Zu Abs. 3:

Einer Regelung des Außerkrafttretens von Durchführungsverordnungen auf Grund des Außerkrafttretens ihrer gesetzlichen Grundlage bedarf es angesichts dessen, dass eine Verordnung mit dem Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage ipso iure ihre Geltung verliert („Herzog-Mantel-Theorie“), nicht. § 5 Abs. 3 enthält lediglich eine Klarstellung im Hinblick auf nach dem Ablauf des 31. Dezember 1999 erlassene Verordnungen, die ihre gesetzliche Grundlage in einem gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft getretenen Gesetz haben (vgl. die auf Grund des Bauproduktegesetzes – BauPG, BGBl. I Nr. 55/1997, erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung, BGBl. II Nr. 233/2004, und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011, BGBl. II Nr. 119/2011). Für Kundmachungen soll Entsprechendes gelten (vgl. die auf Grund des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, erlassene Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. III Nr. 124/2006).

Zu § 6 (Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen):

Die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen ist durch Grundsatzbestimmung anzuordnen (Art. 12 Abs. 2 B-VG). Vgl. auch § 7 samt Erläuterungen.

Zu § 7 (Sonderbestimmung für zwei Grundsatzgesetze):

Die „Hebung“ des wiederverlautbarten Textes des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten und des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 in Gesetzesrang durch § 4 Abs. 3 1. BRBG erfolgte nicht durch Grundsatzbestimmung. Dies soll durch § 7 saniert werden.

Zu § 8 (Inkrafttreten):

Abs. 1 regelt das Inkrafttreten.

Durch Abs. 2 sollen drei weitere im 1. BRBG unterlaufene Redaktionsversehen bereinigt werden.


Anlage

Rechtsvorschriften, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten

 

 

Klassifikations­nummer[1]

Fundstelle der Stamm­fassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten Fassung

Titel

BGBl. Nr. 144/1949

Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, womit die V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 210/1952

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1952, womit die VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 43/1956

Bundesgesetz vom 1. März 1956, womit die VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 64/1959

Bundesgesetz vom 12. März 1959, mit dem die VIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 223/1962

Bundesgesetz vom 25. Juli 1962, mit dem die IX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 308/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem die X. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 258/1971

Bundesgesetz vom 14. Juli 1971, mit dem die XII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 82/1979

Bundesgesetz vom 22. Feber 1979, mit dem die XIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 105/1983

Bundesgesetz vom 21. Feber 1983, mit dem die XV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 516/1986

Bundesgesetz vom 23. September 1986, mit dem die XVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

10.03.07

BGBl. Nr. 393/1990

Bundesgesetz vom 5. Juli 1990, mit dem die XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

10.03.08

BGBl. Nr. 686a/1995

Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wird

10.03.09

BGBl. I Nr. 109/1999

Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird

BGBl. Nr. 58/1971

Verordnung der Bundesregierung vom 9. Feber 1971 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

BGBl. Nr. 242/1974

Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 1974 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

BGBl. Nr. 111/1980

Verordnung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.02/002

BGBl. Nr. 81/1986

Verordnung der Bundesregierung vom 28. Jänner 1986 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.02/004

BGBl. Nr. 2/1992

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.02/006

BGBl. II Nr. 423/1997

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.04/005

BGBl. Nr. 553/1994

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.04/006

BGBl. Nr. 692/1995

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.04/007

BGBl. Nr. 352/1996

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) sowie die Festsetzung des Wahltages

10.04.04/008

BGBl. II Nr. 259/1999

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.04.05/001

BGBl. Nr. 343/1996

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und die Festsetzung des Stichtages

10.04.05/002

BGBl. II Nr. 101/1999

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

10.10.13/005

BGBl. Nr. 292/1980

Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Juni 1980 zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich der Präsidentschaftskanzlei

12.02.04

BGBl. Nr. 531/1983

Bundesgesetz vom 19. Oktober 1983 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit

12.05.09

BGBl. Nr. 149/1992

Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak

12.05.09a

BGBl. Nr. 871/1992

Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro)

13.01.01/001

BGBl. Nr. 287/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 1955, betreffend die Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden

13.02.08b

BGBl. Nr. 176/1962

Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes

13.02.17

BGBl. Nr. 310/1992

Bundesgesetz über die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind (Anmeldegesetz Irak)

14.01.01

RGBl. Nr. 268/1860

Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden

14.01.07/004

BGBl. Nr. 51/1975

Verordnung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

14.01.07/005

BGBl. Nr. 129/1975

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen der Bundesministerien für Unterricht und Kunst sowie für Wissenschaft und Forschung

14.01.07/011

BGBl. Nr. 574/1989

Verordnung des Bundeskanzlers vom 27. November 1989 über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen

14.01.07/012

BGBl. Nr. 234/1990

Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“

14.01.07/021

BGBl. II Nr. 67/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Einsetzung einer Kommission für die Vereinfachung, Bereinigung und Verbesserung des Wirtschaftsrechts (Wirtschaftsrechtskommission)

14.01.07/023

BGBl. II Nr. 184/1999

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt, festgelegt werden

14.01.07a

BGBl. Nr. 76/1986

Übergangsrecht des Bundesministeriengesetzes 1973 (Bundesministerien-Übergangsrecht 1986) (WV)

14.01.10a

BGBl. Nr. 661/1994

Bundesgesetz über die Errichtung eines Außenwirtschaftspolitischen Beirates

15.01.09

BGBl. I Nr. 191/1999

Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)

16.02.02a

BGBl. Nr. 379/1984

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974 (WV)

20.02.04b/001

BGBl. Nr. 271/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 2. Dezember 1959 über die Eintragung von in der Zeit vom 29. Juni 1945 bis 30. April 1946 vor einem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgenommenen Eheschließungen in die Personenstandsbücher

20.02.05

BGBl. Nr. 58/1960

Bundesgesetz vom 17. Feber 1960 über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt

20.02.07

BGBl. Nr. 295/1961

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinne des Art. 2 des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

20.05.01

BGBl. Nr. 225/1956

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1956, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden

20.05.03/004

BGBl. Nr. 759/1988

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol

20.05.03/005

BGBl. Nr. 11/1989

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Oberösterreich und Salzburg

20.07.07

BGBl. Nr. 319/1979

Bundesgesetz vom 3. Juli 1979 über eine Zusatzbestimmung zu Art. 57 § 1 CIM, Art. 53 § 1 CIV und Art. 21 des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden (Goldfranken-Berechnungsgesetz)

20.08.01/001

RGBl. Nr. 168/1907

Verordnung des Justizministers vom 18. Juli 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Dänemark

20.08.01/002

RGBl. Nr. 265/1907

Verordnung des Justizministers vom 9. Dezember 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika

20.08.01/003

RGBl. Nr. 224/1910

Verordnung des Justizministers vom 7. Dezember 1910 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Belgien

20.08.01/004

RGBl. Nr. 75/1912

Verordnung des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien

20.08.01/005

StGBl. Nr. 224/1919

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 8. April 1919 über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate

20.08.01/006

BGBl. Nr. 114/1924

Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 7. April 1924 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu Rumänien

20.08.01/007

BGBl. Nr. 191/1925

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 17. Juni 1925 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika

20.08.01/008

BGBl. Nr. 40/1990

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Jänner 1990 zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes

20.10.29

BGBl. Nr. 50/1976

Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 8. Jänner 1976 über die Auswirkungen des feierlichen Armutsgelübdes von Angehörigen der Ordensgemeinschaften Österreichs

BGBl. Nr. 46/1950

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Jänner 1950, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates Villach verfaßte Teilungspläne

BGBl. Nr. 246/1951

Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Oktober 1951, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates der Landeshauptstadt Bregenz verfaßte Teilungspläne

20.11.06/001

BGBl. Nr. 557/1994

Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg

20.11.06/002

BGBl. Nr. 996/1994

Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Knittelfeld

20.11.11/001

BGBl. Nr. 81/1981

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Feber 1981 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/003

BGBl. Nr. 537/1982

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 2. November 1982 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/004

BGBl. Nr. 3/1984

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Dezember 1983 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/005

BGBl. Nr. 159/1985

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 12. April 1985 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/006

BGBl. Nr. 286/1986

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Mai 1986 gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.11.11/007

BGBl. Nr. 137/1993

Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

20.13.03a

JGS Nr. 1364/1817

Hofdecret vom 20ten August 1817, an sämmtliche Appellations-Gerichte, in Folge höchster Entschließung über Vortrag der k. k. allgemeinen Hofkammer vom 8ten Julius n. J.

20.13.04

JGS Nr. 1410/1818

Hofdecret vom 24sten Januar 1818, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einverständlich mit der allgemeinen Hofkammer und der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen

20.13.14

RGBl. Nr. 21/1860

Erlaß des Finanzministeriums vom 16. Jänner 1860, giltig für alle Kronländer, wodurch die Verjährungszeit für die Zinsen von allen öffentlichen Schuldverschreibungen herabgesetzt wird

20.13.16a

RGBl. Nr. 49/1875

Gesetz vom 28. März 1875, betreffend die Verjährung des aus Staatsschuldverschreibungen, welche dem Staatsgläubiger keine Capitalsrückforderung gewähren, gegen den Staatsschatz zustehenden Verzinsungsanspruches

20.13.25

BGBl. Nr. 86/1947

Bundesgesetz vom 21. März 1947 über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes

21.01.06

BGBl. Nr. 196/1964

Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem handels- und genossenschaftsrechtliche Aufbewahrungsfristen verkürzt werden

21.04.06

BGBl. Nr. 169/1946

Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Werksgenossenschaften (Werksgenossenschaftsgesetz)

21.04.06/001

BGBl. Nr. 121/1948

Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. April 1948 über die Werksgenossenschaften

21.05.04

BGBl. Nr. 160/1948

Bundesgesetz vom 8. Juli 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Börsewesens (Börseüberleitungsgesetz)

21.05.09/001

BGBl. II Nr. 191/1999

Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung)

21.06.01

RGBl. Nr. 85/1862

Gesetz vom 7. November 1862, wirksam für das ganze Reich, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen

21.06.02

RGBl. Nr. 36/1868

Gesetz vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird. Wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

21.06.10

BGBl. Nr. 80/1953

Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere

21.06.14

BGBl. Nr. 28/1956

Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere geändert wird

22.04.31

BGBl. Nr. 257/1957

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, mit dem die Termine und Fristen für die Kündigung sowie die Räumungsfristen im Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage neu festgesetzt werden

23.05.05

BGBl. Nr. 70/1947

Bundesgesetz vom 28. Februar 1947 über die Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes

24.02.02

BGBl. Nr. 425/1974

Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1961 an das Strafgesetzbuch angepaßt wird (Jugendstrafrechtsanpassungsgesetz)

25.01.04

BGBl. I Nr. 89/1999

Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

25.01.04/005

BGBl. III Nr. 124/2006

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

BGBl. Nr. 161/1950

Bundesgesetz vom 12. Juli 1950 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der fünften Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs (Amnestie 1950)

BGBl. Nr. 57/1955

Bundesgesetz vom 31. März 1955 über eine Amnestie aus Anlaß der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde (Amnestie 1955)

BGBl. Nr. 83/1957

Bundesgesetz vom 14. März 1957 über eine Amnestie für politische Straftaten (Amnestie 1957)

BGBl. Nr. 78/1965

Bundesgesetz vom 31. März 1965 über eine Amnestie aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1965)

BGBl. Nr. 385/1968

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1968 über eine Amnestie aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestandes der Republik Österreich (Amnestie 1968)

BGBl. Nr. 200/1975

Bundesgesetz vom 19. März 1975 über eine Amnestie aus Anlaß der dreißigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1975)

25.04.03

RGBl. Nr. 145/1856

Verordnung des Ministeriums der Justiz vom 2. August 1856, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen

25.04.05

BGBl. Nr. 285/1955

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen

26.01.08/001a

BGBl. Nr. 140/1952

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über portugiesische Herkunftsbezeichnungen für Weine

26.01.08/038

BGBl. Nr. 337/1979

Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren, -rohrleitungsteilen, -rohrverbindungen und -formstücken (Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung)

26.01.08/039

BGBl. Nr. 343/1979

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juli 1979 über die Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf

26.01.08/042

BGBl. Nr. 287/1981

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juni 1981 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge

26.01.08/045

BGBl. Nr. 472/1981

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Oktober 1981 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern

26.01.08/050

BGBl. Nr. 490/1983

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren

26.01.08/051

BGBl. Nr. 491/1983

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern

26.01.08/055

BGBl. Nr. 635/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. November 1987 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

BGBl. Nr. 209/1947

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (1. Markenschutz-Überleitungs-Verordnung – 1. Marken-ÜV.)

26.02.01/005

BGBl. Nr. 233/1950

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. November 1950 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (2. Markenschutz-Überleitungsverordnung – 2. Marken-ÜV.)

26.02.01/006

BGBl. Nr. 245/1951

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Oktober 1951 über die rückwirkende Erneuerung internationaler Fabriks- oder Handelsmarken

26.02.01/007

BGBl. Nr. 103/1952

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (3. Markenschutz-Überleitungsverordnung)

26.02.03/150

BGBl. Nr. 586/1987

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1987 betreffend offizielle Zeichen des Königlich Kanadischen Münzamtes für das Calgary Olympia Münzenprogramm 1988

26.03.02/001

BGBl. Nr. 210/1947

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

26.03.02/005

BGBl. Nr. 54/1948

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 14. Jänner 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden

26.03.02/008

BGBl. Nr. 206/1948

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. August 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada

BGBl. Nr. 583/1975

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1975 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

BGBl. Nr. 616/1976

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 5. November 1976 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

BGBl. Nr. 439/1979

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 25. Oktober 1979 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

BGBl. Nr. 560/1983

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 11. November 1983 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/002

BGBl. Nr. 491/1987

Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. Oktober 1987 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/004

BGBl. Nr. 804/1992

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/005

BGBl. Nr. 805/1992

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten im Jahr 1991 erbrachten Leistungen in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO

27.01.04/006

BGBl. Nr. 573/1994

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993

27.01.04/007

BGBl. Nr. 755/1995

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

27.01.04/008

BGBl. II Nr. 43/1997

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995

27.01.04/009

BGBl. II Nr. 429/1997

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996

27.01.04/010

BGBl. II Nr. 430/1998

Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997

27.01.07

StGBl. Nr. 103/1945

Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO. 1945)

27.01.08

BGBl. Nr. 209/1952

Bundesgesetz vom 15. Oktober 1952 über die Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche

27.01.11

BGBl. Nr. 524/1987

Bundesgesetz vom 21. Oktober 1987, mit dem eine Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich und eine Rechtsanwaltskammer für Burgenland gebildet sowie die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden

27.01.12/001

RGBl. Nr. 225/1910

Verordnung des Justizministers vom 12. Dezember 1910 über die Geschäftsausweise der Rechtsanwaltskammern in Disziplinarsachen

27.01.12/003

StGBl. Nr. 127/1920

Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 20. März 1920, betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechtsanwaltskammer Innsbruck

BGBl. Nr. 126/1946

Bundesfinanzgesetz vom 29. Mai 1946 für das Jahr 1946

BGBl. Nr. 24/1947

Bundesfinanzgesetz vom 11. Dezember 1946 für das Jahr 1947

BGBl. Nr. 25/1948

Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1947 für das Jahr 1948

BGBl. Nr. 47/1948

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1945

BGBl. Nr. 65/1948

Bundesgesetz vom 17. März 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1946

BGBl. Nr. 246/1948

Bundesgesetz vom 24. Dezember 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1947

BGBl. Nr. 44/1949

Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949

BGBl. Nr. 43/1950

Bundesgesetz vom 11. Jänner 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1948

BGBl. Nr. 84/1950

Bundesfinanzgesetz vom 17. März 1950 für das Jahr 1950

BGBl. Nr. 241/1950

Bundesgesetz vom 22. November 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1949

BGBl. Nr. 37/1951

Bundesfinanzgesetz vom 15. Dezember 1950 für das Jahr 1951

BGBl. Nr. 14/1952

Bundesfinanzgesetz vom 17. Dezember 1951 für das Jahr 1952

BGBl. Nr. 15/1952

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1950

BGBl. Nr. 49/1953

Bundesfinanzgesetz vom 22. April 1953 für das Jahr 1953

BGBl. Nr. 81/1953

Bundesgesetz vom 20. Mai 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1951

BGBl. Nr. 9/1954

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1952

BGBl. Nr. 26/1954

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1953, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1954

BGBl. Nr. 269/1954

Bundesgesetz vom 24. November 1954 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1953

BGBl. Nr. 27/1955

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1955

BGBl. Nr. 226/1955

Bundesgesetz vom 18. November 1955 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1954

BGBl. Nr. 12/1956

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956

BGBl. Nr. 210/1956

Bundesgesetz vom 6. November 1956 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1955

BGBl. Nr. 6/1957

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1956, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1957

BGBl. Nr. 246/1957

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1956

BGBl. Nr. 1/1958

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1957, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1958

BGBl. Nr. 263/1958

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1957

BGBl. Nr. 1/1959

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1958, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1959

BGBl. Nr. 1/1960

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1959, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1960

BGBl. Nr. 29/1960

Bundesgesetz vom 28. Jänner 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1958

BGBl. Nr. 235/1960

Bundesgesetz vom 28. November 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1959

BGBl. Nr. 1/1961

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1961

BGBl. Nr. 1/1962

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1961, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962

BGBl. Nr. 48/1962

Bundesgesetz vom 14. Feber 1962 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1960

BGBl. Nr. 16/1963

Bundesgesetz vom 30. Jänner 1963 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1961

BGBl. Nr. 94/1963

Bundesgesetz vom 19. April 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1963

BGBl. Nr. 138/1963

Bundesgesetz vom 19. Juni 1963, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt werden

BGBl. Nr. 250/1963

Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, mit dem weitere Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt werden

BGBl. Nr. 1/1964

Bundesgesetz vom 11. Dezember 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1964

BGBl. Nr. 63/1964

Bundesgesetz vom 4. März 1964 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1962

BGBl. Nr. 1/1965

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1964, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965

BGBl. Nr. 20/1965

Bundesgesetz vom 20. Jänner 1965 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1963

BGBl. Nr. 46/1965

Bundesgesetz vom 17. März 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 74/1965

Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 75/1965

Bundesgesetz vom 7. April 1965 über die Genehmigung einer Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 im Bundesfinanzgesetz 1965 (3. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 76/1965

Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes 1965 zur Bedeckung der Ausgaben aus der Bezugsregelung und der Milchpreiserhöhung sowie der damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 145/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Beschaffung von Wohnraum für Bundesbedienstete genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 146/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 147/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus der Beteiligung Österreichs an der Zypernaktion der Vereinten Nationen genehmigt werden (7. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 148/1965

Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen des Rechnungshofes genehmigt werden (8. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 158/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 für bauliche Maßnahmen genehmigt werden (9. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 159/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem eine Überschreitung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Finanzierung von Hochschullehrerwohnungen genehmigt wird (10. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 174/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus Anlaß der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten genehmigt werden (11. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 175/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Bundesbetrieben genehmigt werden (12. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 176/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen für den Zivilschutz genehmigt werden (13. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 207/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (14. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 315/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (15. Budget-Überschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 316/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (16. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 317/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (17. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 318/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (18. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 79/1966

Bundesgesetz vom 24. Mai 1966, mit dem eine Überschreitung für die Tierseuchenbekämpfung genehmigt wird (1. Budgetüberschreitungsgesetz)

BGBl. Nr. 87/1966

Bundesgesetz vom 24. Juni 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966

BGBl. Nr. 137/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1964

BGBl. Nr. 143/1966

Bundesgesetz vom 14. Juli 1966, mit dem eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 15 Titel 3 § 2 „Kurzarbeiterunterstützung“ genehmigt wird (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

BGBl. Nr. 252/1966

Bundesgesetz vom 9. November 1966, mit dem verschiedene Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

BGBl. Nr. 260/1966

Bundesgesetz vom 23. November 1966, mit dem weitete Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

BGBl. Nr. 291/1966

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

BGBl. Nr. 292/1966

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz 1966)

BGBl. Nr. 303/1966

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1965

BGBl. Nr. 1/1967

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967

BGBl. Nr. 73/1967

Bundesgesetz vom 15. Feber 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

BGBl. Nr. 159/1967

Bundesgesetz vom 21. April 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

BGBl. Nr. 350/1967

Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

BGBl. Nr. 406/1967

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1967)

BGBl. Nr. 1/1968

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1968

BGBl. Nr. 79/1968

Bundesgesetz vom 14. Feber 1968 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1966

BGBl. Nr. 175/1968

Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

BGBl. Nr. 209/1968

Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

BGBl. Nr. 382/1968

Bundesgesetz vom 23. Oktober 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

BGBl. Nr. 437/1968

Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des: Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1968)

BGBl. Nr. 1/1969

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1969

BGBl. Nr. 46/1969

Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1967

BGBl. Nr. 225/1969

Bundesgesetz vom 25. Juni 1969, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1969)

BGBl. Nr. 411/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1969)

BGBl. Nr. 412/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1969)

BGBl. Nr. 444/1969

Bundesgesetz vom 27. November 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1968

BGBl. Nr. 1/1970

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1969, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1970

BGBl. Nr. 207/1970

Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1970)

BGBl. Nr. 361/1970

Bundesgesetz vom 30. November 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1970)

BGBl. Nr. 1/1971

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1971

BGBl. Nr. 31/1971

Bundesgesetz vom 14. Jänner 1971 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1969

BGBl. Nr. 231/1971

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1971)

BGBl. Nr. 431/1971

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1971, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1971)

BGBl. Nr. 1/1972

Bundesgesetz vom 21. Dezember 1971 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1972

BGBl. Nr. 40/1972

Bundesgesetz vom 2. Feber 1972 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1970

BGBl. Nr. 173/1972

Bundesgesetz vom 31. Mai 1972, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972)

BGBl. Nr. 404/1972

Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1972)

BGBl. Nr. 1/1973

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1972 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973

BGBl. Nr. 54/1973

Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1971

BGBl. Nr. 312/1973

Bundesgesetz vom 19. Juni 1973, mit dem Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1973 aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1973)

BGBl. Nr. 572/1973

Bundesgesetz vom 29. November 1973, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1973 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1973)

BGBl. Nr. 1/1974

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1973 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1974

BGBl. Nr. 98/1974

Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1972

BGBl. Nr. 378/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1974)

BGBl. Nr. 732/1974

Bundesgesetz vom 27. November 1974, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1974)

BGBl. Nr. 1/1975

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1974 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1975

BGBl. Nr. 197/1975

Bundesgesetz vom 19. März 1975 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1973

BGBl. Nr. 373/1975

Bundesgesetz vom 2. Juli 1975, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975)

BGBl. Nr. 564/1975

Bundesgesetz vom 12. November 1975, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1975)

BGBl. Nr. 1/1976

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1975 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1976 (Bundesfinanzgesetz 1976)

BGBl. Nr. 366/1976

Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1974

BGBl. Nr. 606/1976

Bundesgesetz vom 4. November 1976, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1976 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1976)

BGBl. Nr. 97/1977

Bundesgesetz vom 3. Feber 1977 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1975

BGBl. Nr. 295/1977

Bundesgesetz vom 12. Mai 1977, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1977 geändert wird (1. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1977)

BGBl. Nr. 536/1977

Bundesgesetz vom 4. November 1977, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1977 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1977)

BGBl. Nr. 1/1978

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1977 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1978 (Bundesfinanzgesetz 1978)

BGBl. Nr. 111/1978

Bundesgesetz vom 2. Feber 1978 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1976

BGBl. Nr. 316/1978

Bundesgesetz vom 29. Juni 1978, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1978)

BGBl. Nr. 539/1978

Bundesgesetz vom 8. November 1978, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1978)

BGBl. Nr. 1/1979

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1978 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1979 (Bundesfinanzgesetz 1979)

BGBl. Nr. 130/1979

Bundesgesetz vom 7. März 1979 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1977

BGBl. Nr. 452/1979

Bundesgesetz vom 6. November 1979, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1979 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1979)

BGBl. Nr. 1/1980

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 (Bundesfinanzgesetz 1980)

BGBl. Nr. 98/1980

Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1978

BGBl. Nr. 302/1980

Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1980)

BGBl. Nr. 529/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1980)

BGBl. Nr. 1/1981

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1980 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1981 (Bundesfinanzgesetz 1981)

BGBl. Nr. 128/1981

Bundesgesetz vom 25. Feber 1981 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1979

BGBl. Nr. 225/1981

Bundesgesetz vom 6. Mai 1981, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1981)

BGBl. Nr. 466/1981

Bundesgesetz vom 14. Oktober 1981, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1981)

BGBl. Nr. 1/1982

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1981 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1982 (Bundesfinanzgesetz 1982)

BGBl. Nr. 144/1982

Bundesgesetz vom 10. März 1982 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1980

BGBl. Nr. 167/1982

Bundesgesetz vom 1. April 1982, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1982)

BGBl. Nr. 536/1982

Bundesgesetz vom 10. November 1982, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1982)

BGBl. Nr. 1/1983

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1982 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1983 (Bundesfinanzgesetz 1983)

BGBl. Nr. 79/1983

Bundesgesetz vom 2. Feber 1983 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1981

BGBl. Nr. 549/1983

Bundesgesetz vom 10. November 1983, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1983 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1983)

31.01.06

BGBl. Nr. 1/1984

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1984 (Bundesfinanzgesetz 1984)

31.01.07

BGBl. Nr. 153/1984

Bundesgesetz vom 29. März 1984 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1982

31.01.08

BGBl. Nr. 248/1984

Bundesgesetz vom 13. Juni 1984, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1984)

31.01.09

BGBl. Nr. 441/1984

Bundesgesetz vom 8. November 1984, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1984)

31.01.10

BGBl. Nr. 1/1985

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1984 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1985 (Bundesfinanzgesetz 1985)

31.01.11

BGBl. Nr. 92/1985

Bundesgesetz vom 21. Feber 1985 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1983

31.01.12

BGBl. Nr. 465/1985

Bundesgesetz vom 6. November 1985, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1985 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1985)

31.01.13

BGBl. Nr. 1/1986

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1985 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1986 (Bundesfinanzgesetz 1986)

31.01.15

BGBl. Nr. 117/1986

Bundesgesetz vom 20. Feber 1986 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1984

31.01.17

BGBl. Nr. 351/1986

Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1986)

31.01.18

BGBl. Nr. 544/1986

Bundesgesetz vom 2. Oktober 1986, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1986)

31.01.19

BGBl. Nr. 119/1987

Bundesgesetz vom 26. März 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1987 (Bundesfinanzgesetz 1987)

31.01.20

BGBl. Nr. 224/1987

Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1985

31.01.21

BGBl. Nr. 579a/1987

Bundesgesetz vom 24. November 1987, mit dem Ansatzbeträge des Bundesfinanzgesetzes 1987 umgeschichtet werden (Budgetumschichtungsgesetz 1987)

31.01.22

BGBl. Nr. 1/1988

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1988 (Bundesfinanzgesetz 1988)

31.01.23

BGBl. Nr. 143/1988

Bundesgesetz vom 24. Feber 1988 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1986

31.01.24

BGBl. Nr. 623/1988

Bundesgesetz vom 9. November 1988, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1988 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1988)

31.01.25

BGBl. Nr. 1/1989

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1988 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1989 (Bundesfinanzgesetz 1989 – BFG 1989)

31.01.26

BGBl. Nr. 137/1989

Bundesgesetz vom 1. März 1989, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt wird

31.01.27

BGBl. Nr. 173/1989

Bundesgesetz vom 15. März 1989 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1987

31.01.28

BGBl. Nr. 597/1989

Bundesgesetz vom 28. November 1989, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1989 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1989)

31.01.29

BGBl. Nr. 1/1990

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1989 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1990 (Bundesfinanzgesetz 1990 – BFG 1990)

31.01.30

BGBl. Nr. 419/1990

Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1990)

31.01.31

BGBl. Nr. 462/1990

Bundesgesetz vom 4. Juli 1990 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1988

31.01.32

BGBl. Nr. 783/1990

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1990 neuerlich und das Budgetüberschreitungsgesetz 1990 geändert sowie weitere Überschreitungen von Ansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetänderungsgesetz 1990 – BÄG 1990)

31.01.33

BGBl. Nr. 162/1991

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1991 (Bundesfinanzgesetz 1991 – BFG 1991)

31.01.34

BGBl. Nr. 257/1991

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1989

31.01.35

BGBl. Nr. 617/1991

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1991 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1991 – BÜG 1991)

31.01.36

BGBl. Nr. 1/1992

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1992 (Bundesfinanzgesetz 1992 – BFG 1992)

31.01.37

BGBl. Nr. 83/1992

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1990

31.01.38

BGBl. Nr. 743/1992

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1992 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1992 – BÜG 1992)

31.01.40

BGBl. Nr. 1/1993

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1993 (Bundesfinanzgesetz 1993 – BFG 1993)

31.01.41

BGBl. Nr. 116/1993

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1991

31.01.42

BGBl. Nr. 791/1993

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1993 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1993 – BÜG 1993)

31.01.43

BGBl. Nr. 796/1993

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1992

31.01.44

BGBl. Nr. 1/1994

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1994 (Bundesfinanzgesetz 1994 – BFG 1994)

31.01.45

BGBl. Nr. 976/1994

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1994 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1994 – BÜG 1994)

31.01.46

BGBl. Nr. 1106/1994

Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 1995 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 1995)

31.01.47

BGBl. Nr. 211/1995

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1993

31.01.48

BGBl. Nr. 283/1995

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (Bundesfinanzgesetz 1995 – BFG 1995)

31.01.49

BGBl. Nr. 514/1995

Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten genehmigt wird

31.01.50

BGBl. Nr. 703/1995

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – BÜG 1995)

31.01.51

BGBl. Nr. 787/1995

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1995 geändert wird (3. BFG-Novelle 1995) und mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – 2. BÜG 1995)

31.01.52

BGBl. Nr. 788/1995

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1994

31.01.53

BGBl. Nr. 202/1996

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 – BFG 1996)

31.01.54

BGBl. Nr. 211/1996

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 – BFG 1997)

31.01.56

BGBl. Nr. 744/1996

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996)

31.01.57

BGBl. Nr. 793/1996

Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetzes 1996 – BÜG 1996)

31.01.58

BGBl. I Nr. 27/1997

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1995

31.01.59

BGBl. I Nr. 83/1997

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997)

31.01.60

BGBl. I Nr. 136/1997

Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – 2. BÜG 1997)

31.01.61

BGBl. I Nr. 1/1998

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 – BFG 1998)

31.01.62

BGBl. I Nr. 37/1998

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1996

31.01.63

BGBl. I Nr. 75/1998

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998)

31.01.64

BGBl. I Nr. 105/1998

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 – BFG 1999)

31.01.65

BGBl. I Nr. 188/1998

Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998)

31.01.66

BGBl. I Nr. 3/1999

Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1997

31.01.67

BGBl. I Nr. 103/1999

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999)

31.01.108/001

BGBl. Nr. 10/1987

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Erklärung einer nachgeordneten Dienststelle zur betriebsähnlichen Einrichtung nach § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/002

BGBl. Nr. 11/1987

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/003

BGBl. Nr. 21/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/004

BGBl. Nr. 88/1987

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1987 über die Erklärung der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, des Kurhauses Semmering und des Kurheimes Badeschloß Badgastein zu betriebsähnlichen Einrichtungen

31.01.108/005

BGBl. Nr. 144/1987

Verordnung des Bundeskanzlers vom 6. April 1987 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/006

BGBl. Nr. 304/1987

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 1. April 1987 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/007

BGBl. Nr. 126/1988

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Feber 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/008

BGBl. Nr. 543/1988

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 9. Mai 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/009

BGBl. Nr. 81/1989

Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/010

BGBl. Nr. 82/1989

Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/011

BGBl. Nr. 90/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/012

BGBl. Nr. 500/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/013

BGBl. Nr. 582/1990

Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 23. August 1990 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz

31.01.108/014

BGBl. Nr. 359/1991

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/012

BGBl. Nr. 500/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/016

BGBl. Nr. 636/1992

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/017

BGBl. Nr. 660/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Bundesbaudirektion Wien zur betriebsähnlichen Einrichtung erklärt wird

31.01.108/018

BGBl. Nr. 726/1992

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/019

BGBl. Nr. 75/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/020

BGBl. Nr. 321/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/021

BGBl. Nr. 577/1993

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

31.01.108/022

BGBl. Nr. 578/1993

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/023

BGBl. Nr. 285/1995

Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

31.01.108/024

BGBl. Nr. 11/1996

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

BGBl. Nr. 33/1947

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, betreffend die Veräußerung der Liegenschaft E. Z 1178 Grundbuch Alsergrund (ehemalige Konsularakademie in Wien, IX., Boltzmanngasse 16)

BGBl. Nr. 202/1949

Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend die Übernahme der Louis de Rothschild‘schen Domänen Waidhofen an der Ybbs und Göstling durch die Republik Österreich

BGBl. Nr. 125/1950

Bundesgesetz vom 6. Juni 1950, betreffend die Veräußerung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Paris, VIII, 15, rue Beaujon

BGBl. Nr. 163/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Tauschwege an die Landeshauptstadt Klagenfurt

BGBl. Nr. 6/1952

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz, Harrachstraße 16 und 16 a, an das Land Oberösterreich

BGBl. Nr. 7/1952

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Grundparzellen Nr. 2.493 und 2.745/2 aus EZ. 752 II der KG. Hötting, Tirol, an die Stadtgemeinde Innsbruck

BGBl. Nr. 65/1953

Bundesgesetz vom 21. Mai 1953, betreffend die Veräußerung von Schloß Puchberg bei Wels

BGBl. Nr. 10/1954

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz a. d. D., Untere Donaulände Nr. 68 und Honauerstraße Nr. 3, EZ. 287, KG. Linz

BGBl. Nr. 146/1954

Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Innsbruck, Hofreitschule Bp. 412/1, Dogana Bp. 412/2, Mauthaus Bp. 413 mit Vorplatz Gp. 1038/3 und Garten Gp. 598/2 in EZ. 5/II, KG. Innsbruck, und des östlichen Teilstückes aus Gp. 858, EZ. 319/II, KG. Innsbruck (Saggenkaserne)

BGBl. Nr. 147/1954

Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Veräußerung des Bundesgutes Kuchlbach

BGBl. Nr. 242/1955

Bundesgesetz vom 6. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Wien EZ 423 und 758, KG Oberlaa-Stadt (ehem. Exerzierplatz Laaerberg)

BGBl. Nr. 267/1955

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände vor dem Hauptbahnhof Linz

BGBl. Nr. 175/1956

Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien EZ. 23, KG. Wieden (Haus Wien, IV., Argentinierstraße 25/27)

BGBl. Nr. 74/1957

Bundesgesetz vom 13. März 1957, betreffend die Veräußerung des bundeseigenen Liegenschaft EZ. 1722, KG. Innere Stadt (Wien, I, „Der Ballhauspark“)

BGBl. Nr. 144/1957

Bundesgesetz vom 18. Juni 1957, betreffend die Veräußerung von Teilen der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1461 und 1480, KG. Mannersdorf a. L., Gerichtsbezirk Bruck a. d. Leitha

BGBl. Nr. 87/1958

Bundesgesetz vom 29. April 1958, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände nördlich der Summerauer Bahnstrecke, Katastralgemeinde St. Peter in Linz

BGBl. Nr. 264/1958

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Stockerau (Jäger- und Artilleriekaserne) im Tauschwege mit Grundstücken der Stadtgemeinde Stockerau (Prinz Eugen-Kaserne u. a.)

BGBl. Nr. 77/1959

Bundesgesetz vom 18. März 1959, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Baden bei Wien („Sauerhof“ und „Peterhof“)

BGBl. Nr. 177/1959

Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Wien XII., Schönbrunner Straße 293

BGBl. Nr. 178/1959

Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und die Einräumung von Dienstbarkeiten ob eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft der EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und ob der EZ. 16/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel)

BGBl. Nr. 144/1960

Bundesgesetz vom 13. Juli 1960, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 37 und EZ. 359, KG. Leopoldstadt (ehemalige Zentralverpflegsanstalt in Wien, II., Obere Augartenstraße 18 – Obere Donaustraße 27)

BGBl. Nr. 250/1960

Bundesgesetz vom 5. Dezember 1960, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften (Pionierkaserne) in Klosterneuburg

BGBl. Nr. 49/1962

Bundesgesetz vom 14. Feber 1962, betreffend die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Washington (ehemaliges Residenzgebäude der Österreichischen Botschaft)

BGBl. Nr. 75/1962

Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften („Klauswald“) in den Katastralgemeinden Rietz, Gerichtsbezirk Silz, und Pfaffenhofen, Gerichtsbezirk Telfs

BGBl. Nr. 201/1962

Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien, VII, Mariahilfer Straße 20 – Karl Schweighofer-Gasse Nr. 1, EZ. 606, KG. Neubau

BGBl. Nr. 202/1962

Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Fünfhaus (Teile des ehemaligen Exerzierplatzes in Wien XV., Schmelz) und Atzgersdorf (Teile des ehemaligen Reitplatzes Atzgersdorf in Wien XII.)

BGBl. Nr. 91/1963

Bundesgesetz vom 17. April 1963, betreffend die Veräußerung und Belastung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Innsbruck

BGBl. Nr. 110/1964

Bundesgesetz vom 13. Mai 1964, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Leopoldstadt (Teil der Wilhelmskaserne und Liegenschaft Wien II., Wehlistraße 145), KG. Brigittenau (Liegenschaft Wien XX., Ecke Vorgartenstraße und Traisengasse) und KG. Oberlaa-Stadt (Liegenschaft Linienamtsgebäude „Oberlaa“ CNr. 240, Wien X., Laaerbergstraße 240)

BGBl. Nr. 280/1964

Bundesgesetz vom 25. November 1964, betreffend hypothekarische Belastung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 4805, Kat. Gem. Brigittenau, wegen Aufnahme eines Darlehens bei der Gemeinde Wien zur Behebung von Zeitschäden

BGBl. Nr. 62/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Parzelle Nr. 254/11 (neu) Gemarkung Kiefersfelden des Grundbuches des Amtsgerichtes Rosenheim, Oberbayern, Bundesrepublik Deutschland, Steuergemeinden, Band 2, Seite 101–104, Blatt Nr. 112, samt Forsthaus und Nebengebäude

BGBl. Nr. 63/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Grundparzelle 303/2 (neu) aus EZ. 318, KG. Stockerau (Reiterkaserne Nr. C. 332)

BGBl. Nr. 64/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 7685/2 (neu), inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Bruckneudorf-Nickelsdorfer Eisenbahn im Abschnitt der Kat.-Gem. Nickelsdorf, Verzeichnis VI

BGBl. Nr. 65/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 88, KG. Zillingdorf und von Teilen der EZ. 664 in KG. Lichtenwörth und der EZ. 868 der niederösterreichischen Landtafel in KG. Lichtenwörth und Zillingdorf (aus Gut Lichtenwörth)

BGBl. Nr. 66/1965

Bundesgesetz vom 1. April 1965, mit dem der Bundesminister für Finanzen zur Veräußerung von Hubschraubern ermächtigt und die Überschreitung des Jahreskredites bei Kapitel 23 Titel 2 § 2 im Bundesfinanzgesetz 1965 genehmigt wird

BGBl. Nr. 160/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 978/40 (neu), EZ. 1271, KG. Grundlsee, ferner der Nr. 455/3 (neu), Nr. 434/15, Nr. 119, alle EZ. 620, niederösterreichische Landtafel, KG. Leiben, sowie Nr. 3404/13 (neu) und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3404/3 inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Lokalbahn Krems–Grein, Abschnitt der KG. Krems (Verzeichnis I)

BGBl. Nr. 161/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 486/4 (neu), EZ. 620 nö. Landtafel, KG. Leiben, Nr. 157/30 (neu), Nr. 509/9 (neu) und Nr. 661/17, sämtliche EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall

BGBl. Nr. 162/1965

Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 54, KG. Sechshaus (Wien XV, Sechshauser Straße 63 und 65)

BGBl. Nr. 185/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Belastung a) der bundeseigenen Liegenschaften Gp. Nr. 75/15, Bauplatz, EZ. 3349 und Gp. Nr. 70/27, Privatstraße, EZ. 3354, beide KG. Favoriten, mit einem Baurecht

BGBl. Nr. 186/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Pöggstall, Ganz und anderen Katastralgemeinden

BGBl. Nr. 187/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 240/5 (neu), EZ. 366, Kat.Gem. St. Ruprecht, Gerichtsbezirk Klagenfurt

BGBl. Nr. 188/1965

Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Oberlangbath, Emmersdorf und anderen Katastralgemeinden

BGBl. Nr. 208/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend a) die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Graz I, Innere Stadt (Haus Hofgasse 12 Garten am Karmeliterplatz 4, Haus Karmeliterplatz 3 und 4) und KG. Graz II, St. Leonhard (Palais Meran)

BGBl. Nr. 209/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Siezenheim, Maxglan und anderen Katastralgemeinden sowie die Belastung der bundeseigenen Liegenschaften in der KG. Wals mit Baurechten

BGBl. Nr. 210/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Lustenau und Kleinmünchen (ehemaliger kleiner Exerzierplatz Linz)

BGBl. Nr. 211/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften aus den Marchfeld-Ökonomien

BGBl. Nr. 212/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerungen von bundeseigenen Liegenschaften in den Katastralgemeinden Friedersdorf, Wiesmannsreith, Spitz/Donau und anderen Katastralgemeinden (Grundaufstockungsaktion)

BGBl. Nr. 213/1965

Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Spumberg und anderen Katastralgemeinden sowie Belastung einer Liegenschaft mit einem Baurecht in der KG. Spittal/Drau

BGBl. Nr. 215/1965

Bundesgesetz vom 15. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1115 und EZ. 1116 der KG. Josefstadt (Wien VIII, Pfeilgasse 4 und 6)

BGBl. Nr. 313/1965

Bundesgesetz vom 17. November 1965, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Kat.Gem. Kaiser-Ebersdorf und anderen Kat.Gemeinden

BGBl. Nr. 314/1965

Bundesgesetz vom 18. November 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der Kat.Gem. Oberlangbath und in anderen Katastralgemeinden

BGBl. Nr. 80/1966

Bundesgesetz vom 25. Mai 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Katastralgemeinde Millstatt und in anderen Katastralgemeinden

BGBl. Nr. 128/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 129/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 130/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 43/1967

Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 147/1967

Bundesgesetz vom 21. April 1967, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 172/1967

Bundesgesetz vom 19. Mai 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 207/1967

Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung sowie Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 62/1968

Bundesgesetz vom 7. Feber 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 176/1968

Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 210/1968

Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 257/1968

Bundesgesetz vom 4. Juli 1968, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften

BGBl. Nr. 8/1969

Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, betreffend Schenkung von Bundesvermögen an die Bundesländer und die Stadt Wien aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Tages des Erstehens der Republik Österreich

BGBl. Nr. 45/1969

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1969, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 226/1969

Bundesgesetz vom 25. Juni 1969 betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 413/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen

BGBl. Nr. 416/1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969, betreffend Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 208/1970

Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 209/1970

Bundesgesetz vom 9. Juli 1970 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 362/1970

Bundesgesetz vom 1. Dezember 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 65/1971

Bundesgesetz vom 17. Feber 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 173/1971

Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.08

BGBl. Nr. 195/1971

Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 über eine Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H.

BGBl. Nr. 224/1971

Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 232/1971

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 31/1972

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 227/1972

Bundesgesetz vom 31. Mai 1972 betreffend unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 253/1972

Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.09

BGBl. Nr. 410/1972

Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 betreffend die unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft

BGBl. Nr. 9/1973

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 10/1973

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 11/1973

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 279/1973

Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 310/1973

Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 311/1973

Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 359/1973

Bundesgesetz vom 10. Juli 1973 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 557/1973

Bundesgesetz vom 8. November 1973 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.10

BGBl. Nr. 644/1973

Bundesgesetz vom 30. November 1973 betreffend den Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner

BGBl. Nr. 379/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 380/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 381/1974

Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 733/1974

Bundesgesetz vom 27. November 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 374/1975

Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 643/1975

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 263/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 264/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 656/1976

Bundesgesetz vom 30. November 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 141/1977

Bundesgesetz vom 23. März 1977 über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 309/1977

Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 310/1977

Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 623/1977

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 110/1978

Bundesgesetz vom 1. Feber 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 249/1978

Bundesgesetz vom 24. Mai 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 317/1978

Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 554/1978

Bundesgesetz vom 8. November 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 632/1978

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.11

BGBl. Nr. 300/1979

Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Verzicht auf die aus dem Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia, BGBl. Nr. 591/1975, resultierende Darlehensforderung in der Höhe von ö. S 18 500 000,- s. A.

31.02.12

BGBl. Nr. 317/1979

Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Übergang einer ERP-Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner

BGBl. Nr. 50/1980

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 51/1980

Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 279/1980

Bundesgesetz vom 18. Juni 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 303/1980

Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 45/1981

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 260/1981

Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 297/1981

Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 323/1981

Bundesgesetz vom 30. Juni 1981 über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 572/1981

Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 341/1982

Bundesgesetz vom 29. Juni 1982 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

BGBl. Nr. 160/1983

Bundesgesetz vom 2. März 1983 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.13

BGBl. Nr. 169/1982

Bundesgesetz vom 1. April 1982 betreffend den Verzicht auf eine gegenüber einem Bundesorgan bestehende Ersatzforderung des Bundes in Höhe von 3 135 014,18 S

BGBl. Nr. 550/1983

Bundesgesetz vom 10. November 1983 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.14

BGBl. Nr. 54/1984

Bundesgesetz vom 26. Jänner 1984 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.15

BGBl. Nr. 193/1984

Bundesgesetz vom 9. Mai 1984 über die Veräußerungen und die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.16

BGBl. Nr. 56/1985

Bundesgesetz vom 24. Jänner 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.17

BGBl. Nr. 224/1985

Bundesgesetz vom 23. Mai 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.18

BGBl. Nr. 554/1985

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.19

BGBl. Nr. 317/1986

Bundesgesetz vom 10. Juni 1986 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.20

BGBl. Nr. 352/1986

Bundesgesetz vom 26. Juni 1986 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.21

BGBl. Nr. 275/1987

Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Belastung und die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.22

BGBl. Nr. 276/1987

Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.23

BGBl. Nr. 28/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.24

BGBl. Nr. 29/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Schenkung von dem Bund gehörigen, in der Salzburger Residenz befindlichen Tapisserien an das Land Salzburg

31.02.25

BGBl. Nr. 419/1988

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.26

BGBl. Nr. 420/1988

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.27

BGBl. Nr. 650/1988

Bundesgesetz vom 29. November 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.28

BGBl. Nr. 174/1989

Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.29

BGBl. Nr. 223/1989

Bundesgesetz vom 27. April 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.30

BGBl. Nr. 325/1989

Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.31

BGBl. Nr. 598/1989

Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.32

BGBl. Nr. 249/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.33

BGBl. Nr. 164/1991

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.34

BGBl. Nr. 418/1991

Bundesgesetz über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.35

BGBl. Nr. 25/1992

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.36

BGBl. Nr. 316/1992

Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen

31.02.37

BGBl. Nr. 459/1992

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.38

BGBl. Nr. 79/1993

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.39

BGBl. Nr. 241/1993

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.40

BGBl. Nr. 493/1993

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.41

BGBl. Nr. 92/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.42

BGBl. Nr. 93/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.43

BGBl. Nr. 605/1994

Bundesgesetz über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.44

BGBl. Nr. 606/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.45

BGBl. Nr. 607/1994

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.47

BGBl. Nr. 320/1995

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.48

BGBl. Nr. 480/1995

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.50

BGBl. Nr. 381/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.51

BGBl. Nr. 382/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.53

BGBl. Nr. 715/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.54

BGBl. Nr. 716/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.55

BGBl. Nr. 717/1996

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.57

BGBl. I Nr. 118/1997

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft

31.02.58

BGBl. I Nr. 137/1997

Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.59

BGBl. I Nr. 59/1998

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.60

BGBl. I Nr. 173/1998

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.02.61

BGBl. I Nr. 104/1999

Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

31.03.08

BGBl. Nr. 239/1958

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz)

31.03.12

BGBl. Nr. 74/1962

Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz 1962)

31.03.49

BGBl. Nr. 161/1977

Bundesgesetz vom 23. März 1977 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Erdöl-Lagergesellschaft m. b. H. (Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz)

BGBl. Nr. 144/1962

Bundesgesetz vom 23. Mai 1962, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt, Paulinenstraße 11

BGBl. Nr. 170/1962

Bundesgesetz vom 27. Juni 1962, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Salzburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Salzburg, Siebenstädterstraße 23

BGBl. Nr. 169/1964

Bundesgesetz vom 16. Juli 1964, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Wien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien, I., Universitätsstraße 11

31.04.02

BGBl. Nr. 194/1965

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte

BGBl. Nr. 126/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Aktien der „Österreichische Volksfürsorge (ehemalige Allianz und Giselaverein) Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft“, Wien I, Wipplingerstraße 33

BGBl. Nr. 127/1966

Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Steiermark, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Graz, Wastiangasse 7

31.04.07

BGBl. Nr. 653/1973

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt

31.04.08

BGBl. Nr. 734/1974

Bundesgesetz vom 27. November 1974 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz

31.04.09

BGBl. Nr. 304/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 betreffend die Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg

31.04.10

BGBl. Nr. 317/1982

Bundesgesetz vom 16. Juni 1982 betreffend die Abtretung des Geschäftsanteils des Bundes an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H.

31.04.11

BGBl. Nr. 323/1987

Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden

31.04.13

BGBl. Nr. 26/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „ÖCAD – Österreichische Gesellschaft für computerunterstütztes Konstruieren und Fertigen Gesellschaft m. b. H.“

31.04.14

BGBl. Nr. 27/1988

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m. b. H.

31.04.15

BGBl. Nr. 418/1988

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 betreffend Veräußerung des Aktienanteils des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG

31.04.16

BGBl. Nr. 574/1988

Bundesgesetz vom 27. September 1988 über die Veräußerung des Bundesanteiles iHv 50% an der Österreichischen Sprengmittel Vertriebsgesellschaft m. b. H.

31.04.17

BGBl. Nr. 174/1989

Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen

31.04.18

BGBl. Nr. 222/1989

Bundesgesetz vom 27. April 1989 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen Gesellschaft m. b. H.“

31.04.19

BGBl. Nr. 324/1989

Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Austroplan – Österreichische Planungsgesellschaft m. b. H.

31.04.20

BGBl. Nr. 250/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Mühlbacher Fremdenverkehrsgesellschaft m. b. H.

31.04.21

BGBl. Nr. 251/1990

Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Übereignung des Bundesanteils an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen Gesellschaft m. b. H.

31.04.22

BGBl. Nr. 278/1990

Bundesgesetz vom 16. Mai 1990, mit dem Bestimmungen über die Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichisches Verkehrsbüro Aktiengesellschaft“ und die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1990 getroffen werden

31.04.24

BGBl. Nr. 416/1990

Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Wien-Film Ges. m. b. H. i. L.“

31.04.25

BGBl. Nr. 417/1990

Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Theater-Verlag Eirich Ges. m. b. H.“

31.04.27

BGBl. Nr. 966/1993

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Casinos Austria Aktiengesellschaft

31.04.28

BGBl. Nr. 967/1993

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Flughafen Wien AG“ erteilt wird

31.04.29

BGBl. Nr. 604/1994

Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. „Salzachkohle“

31.04.30

BGBl. Nr. 321/1995

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Wege einer Sacheinlage an die Flughafen Wien Aktiengesellschaft erteilt wird

31.04.31

BGBl. Nr. 705/1995

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke AG (VIW AG) erteilt wird

31.04.31a

BGBl. Nr. 380/1996

Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.

31.04.32

BGBl. I Nr. 91/1997

Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft

31.04.36

BGBl. I Nr. 82/1998

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ erteilt wird

31.04.37

BGBl. I Nr. 87/1998

Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

31.04.38a

BGBl. I Nr. 145/1999

Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft

BGBl. Nr. 216/1950

Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

BGBl. Nr. 138/1951

Bundesgesetz vom 13. Juni 1951, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden in den Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg

BGBl. Nr. 162/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Burgenland aus Anlaß der 30jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

BGBl. Nr. 164/1951

Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, über einen Bundeszuschuß zum Zwecke der Wiederherstellung der Straßenbrücke bei Tulln

BGBl. Nr. 9/1952

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Wien und Niederösterreich

BGBl. Nr. 8/1954

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in einzelnen Bundesländern

BGBl. Nr. 42/1954

Bundesgesetz vom 10. Feber 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden

BGBl. Nr. 148/1954

Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in den Bundesländern (Hochwasserschädengesetz 1954)

BGBl. Nr. 220/1956

Bundesgesetz vom 7. November 1956, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden im Zillertal

BGBl. Nr. 174/1957

Bundesgesetz vom 18. Juli 1957, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Teilen der Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg

BGBl. Nr. 241/1958

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Tirol aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809–1959

BGBl. Nr. 292/1958

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in Teilen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol

BGBl. Nr. 210/1959

Bundesgesetz vom 18. September 1959, mit dem ein Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen der Gebietskörperschaften gegen Hochwasserschäden geschaffen wird (Hochwasserschäden-Fondsgesetz)

BGBl. Nr. 267/1959

Bundesgesetz vom 26. November 1959 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

BGBl. Nr. 158/1961

Bundesgesetz vom 14. Juni 1961 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 40jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

BGBl. Nr. 208/1966

Bundesgesetz vom 9. September 1966, mit dem finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen hinsichtlich einer Hochwasserhilfe 1966 getroffen werden (Hochwasserhilfegesetz 1966)

31.05.05

BGBl. Nr. 353/1970

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

31.05.06

BGBl. Nr. 354/1970

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.07

BGBl. Nr. 355/1970

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn

31.05.09

BGBl. Nr. 270/1980

Bundesgesetz vom 3. Juni 1980 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Kärnten aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.10

BGBl. Nr. 323/1980

Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Gewährung einer einmaligen Geldleistung an Besitzer des allgemeinen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ und des besonderen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.11

BGBl. Nr. 51/1981

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

31.05.13

BGBl. Nr. 540/1984

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1984 über die Gewährung einer Bedarfszuweisung des Bundes an das Land Tirol aus Anlaß der 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809

31.05.14

BGBl. Nr. 396/1986

Bundesgesetz vom 10. Juli 1986 über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1986), Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1986 und des Strahlenschutzgesetzes

31.05.16

BGBl. Nr. 691/1988

Bundesgesetz, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001)

31.05.17

BGBl. Nr. 615/1989

Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.18

BGBl. Nr. 415/1991

Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 70jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt und das Bundesfinanzgesetz 1991 geändert wird

31.05.19

BGBl. Nr. 378/1992

Bundesgesetz zur Förderung der Stärkeerzeugung (Stärkeförderungsgesetz 1992)

31.05.22

BGBl. Nr. 853/1995

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

31.05.25

BGBl. Nr. 749/1996

Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird

31.06.01

BGBl. Nr. 278/1973

Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft

31.06.02

BGBl. Nr. 643/1973

Bundesgesetz vom 30. November 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H.

31.06.03

BGBl. Nr. 296/1975

Bundesgesetz vom 29. April 1975 über Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz

31.06.04

BGBl. Nr. 484/1985

Bundesgesetz vom 6. November 1985 über die Gewährung von Zuschüssen an Gesellschaften, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist

32.01.03/010

BGBl. Nr. 800/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer

32.02.04

BGBl. Nr. 2/1954

Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz 1953)

32.02.10

BGBl. Nr. 156/1966

Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, betreffend Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuergesetz 1966)

32.02.10a

BGBl. Nr. 268/1967

Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1967 – EStG. 1967)

32.02.10b

BGBl. Nr. 304/1968

Bundesgesetz vom 4. Juli 1968 über die Einführung einer Sonderabgabe für die im § 3 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen

32.02.15

BGBl. Nr. 440/1972

Bundesgesetz vom 24. November 1972 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1972 – EStG 1972)

32.02.15/014

BGBl. Nr. 495/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

32.02.15/015

BGBl. Nr. 496/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.15/016

BGBl. Nr. 615/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. November 1973 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.15/017

BGBl. Nr. 90/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Jänner 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/018

BGBl. Nr. 697/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. November 1974 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

32.02.15/019

BGBl. Nr. 698/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.15/020

BGBl. Nr. 699/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

32.02.15/021

BGBl. Nr. 32/1975

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1974 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1975 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.15/023

BGBl. Nr. 199/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. April 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/024

BGBl. Nr. 350/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1976 über die Festsetzung von Durchschnittssätzen für abziehbare Repräsentationsaufwendungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge

32.02.15/025

BGBl. Nr. 475/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

32.02.15/026

BGBl. Nr. 634/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. November 1976 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

32.02.15/027

BGBl. Nr. 143/1977

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. März 1977 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/028

BGBl. Nr. 636/1978

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1978 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1979 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.15/029

BGBl. Nr. 217/1979

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Mai 1979 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/032

BGBl. Nr. 266/1981

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 1981 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/033

BGBl. Nr. 32/1983

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/034

BGBl. Nr. 264/1985

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1985 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1985 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.15/037

BGBl. Nr. 33/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.15/039

BGBl. Nr. 470/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juli 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

32.02.18

BGBl. Nr. 618/1987

Bundesgesetz vom 25. November 1987, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden

32.02.19/003

BGBl. Nr. 10/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Dezember 1988 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1989 hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.19/007

BGBl. Nr. 54/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

32.02.19/009

BGBl. Nr. 100/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.19/010

BGBl. Nr. 101/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1990 über die vereinfachte Berechnung der fiktiven Neurückstellung für Pensionszusagen

32.02.19/013

BGBl. Nr. 551/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Juli 1990 betreffend die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Bausparkassen gemäß § 108 Abs. 11 EStG 1988

32.02.19/014

BGBl. Nr. 642/1992

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993

32.02.19/015

BGBl. Nr. 32/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

32.02.19/017

BGBl. Nr. 881/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung des Prozentsatzes zum Ausgleich von Unterschieden in der Kaufkraft hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

32.02.19/022

BGBl. Nr. 689/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau

32.02.19/027

BGBl. II Nr. 107/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.19/030

BGBl. II Nr. 430/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

32.02.19/031

BGBl. II Nr. 43/1998

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen

32.02.19/035

BGBl. II Nr. 230/1999

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern

32.02.19/037

BGBl. II Nr. 447/1999

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds

32.02.20/002

BGBl. Nr. 554/1994

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

32.02.20/003

BGBl. Nr. 57/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur steuerlichen Entlastung von Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung

32.03.05

BGBl. Nr. 192/1954

Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Vermögens (Vermögensteuergesetz 1954)

32.03.08

BGBl. Nr. 286/1960

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind (Erbschaftssteueräquivalentgesetz)

32.03.08a

BGBl. Nr. 83/1963

Bundesgesetz vom 16. April 1963, betreffend verschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes (Budgetsanierungsgesetz 1963)

32.03.09

BGBl. Nr. 553/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditinstituten erhoben wird

32.04.05

BGBl. Nr. 446/1972

Bundesgesetz vom 23. November 1972 über eine Abgabe von alkoholischen Getränken (Alkoholabgabegesetz 1973)

32.04.05/001

BGBl. Nr. 505/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1972 über den vereinfachten Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Abgabe von alkoholischen Getränken

32.04.06

BGBl. Nr. 257/1976

Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

32.04.07/031

BGBl. Nr. 140/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 21 Abs. 10 UStG 1994 (ZMÜ-VO)

32.04.07/036

BGBl. II Nr. 102/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten

32.04.07/037

BGBl. II Nr. 326/1997

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren

32.04.07/038

BGBl. II Nr. 33/1998

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der bestimmt wird, daß im Falle von Reihengeschäften nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, sondern der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer vornehmen kann

BGBl. Nr. 62/1955

Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit bestimmt wird, daß die Zucker-, Süßstoff-, Salz-, Essigsäure-, Zündmittel-, Leuchtmittel- und Spielkartensteuer sowie der Aufbauzuschlag auf Schaumwein nicht mehr zu erheben ist

32.05.07

BGBl. Nr. 450/1992

Bundesgesetz, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden

32.05.08/004

BGBl. Nr. 4/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Begleitdokumente bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung)

32.05.08/006

BGBl. Nr. 799/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend steuerliche Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Verbrauchsteuern (Verbrauchsteueranpassungsverordnung)

32.06.01

dRGBl. I S 1058/1934

Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) Vom 16. Oktober 1934

32.06.02

BGBl. Nr. 110/1952

Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952)

32.06.05

BGBl. Nr. 140/1955

Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Grunderwerbsteuer (Grunderwerbsteuergesetz 1955)

32.06.07

BGBl. Nr. 111/1968

Bundesgesetz vom 6. März 1968, mit dem Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer befreit werden

32.06.08

BGBl. Nr. 302/1978

Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über den Straßenverkehrsbeitrag (Straßenverkehrsbeitragsgesetz)

32.06.08/002

BGBl. Nr. 537/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1989 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien

32.06.09

BGBl. Nr. 554/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird

32.07.01/001

BGBl. Nr. 146/1949

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juni 1949 zur Durchführung des Gebührengesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184

32.07.03

BGBl. Nr. 278/1969

Bundesgesetz vom 9. Juli 1969 über abgabenrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

32.08.02a

BGBl. Nr. 151/1960

Bundesgesetz vom 12. Juli 1960, betreffend die Regelung der Förderabgaben von Bitumen (Bruttoprozente)

32.08.04

BGBl. Nr. 157/1966

Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

32.08.06

BGBl. Nr. 302/1968

Bundesgesetz vom 27. Juni 1968 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes und des Familienlastenausgleiches

32.08.12

BGBl. Nr. 620/1981

Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder

32.08.13

BGBl. Nr. 531/1984

Steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

32.08.17

BGBl. Nr. 818/1993

Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts

32.08.20

BGBl. I Nr. 126/1998

Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (Steuerliches Euro-Begleitgesetz)

33.01.05

BGBl. Nr. 210/1984

Bundesgesetz vom 9. Mai 1984, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete des Bewertungsrechtes getroffen werden (Bewertungsänderungsgesetz 1984)

35.02.02a

BGBl. Nr. 644/1988

Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955 (WV)

35.02.03/002

BGBl. Nr. 464/1996

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

35.05.11

BGBl. Nr. 49/1984

Bundesgesetz über die Einhebung eines Beitrages für die Außenhandelsförderung (Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984) (WV)

35.05.14

BGBl. Nr. 579/1987

Bundesgesetz vom 5. November 1987 über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft (Geflügelwirtschaftsgesetz 1988), über Änderungen des Finanzstrafgesetzes, des Zolltarifgesetzes 1988 und des Ausgleichsabgabegesetzes

35.05.19

BGBl. Nr. 660/1994

Bundesgesetz über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Ausfuhrerstattungsgesetz – AEG)

35.05.19/001

BGBl. Nr. 733/1996

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

37.01.23/012

BGBl. Nr. 57/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. März 1959 über die Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Zink

37.01.23/017

BGBl. Nr. 236/1960

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. November 1960 über die Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling

37.01.24a

BGBl. Nr. 1059/1994

Bundesgesetz über die Teilnahme Österreichs am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems

37.02.12a

dRGBl. I S 241/1943

Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz). Vom 8. April 1943

37.02.23

BGBl. Nr. 532/1993

Bundesgesetz über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz – InvFG 1993)

37.03.01

BGBl. Nr. 654/1977

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die portugiesische Notenbank

37.03.02

BGBl. Nr. 99/1980

Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank

37.03.03

BGBl. Nr. 556/1980

Bundesgesetz vom 26. November 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank

39.03.72/002

BGBl. Nr. 387/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1973 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

39.10.01/001

BGBl. Nr. 358/1975

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juni 1975 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

41.02.19

BGBl. I Nr. 85/1998

Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird

44.01.02/026

BGBl. Nr. 122/1995

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütungen für Zivildienstleistende

44.01.02/028

BGBl. II Nr. 70/1997

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1996 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

44.01.02/029

BGBl. II Nr. 23/1998

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

44.01.02/030

BGBl. II Nr. 64/1998

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Höhe des im Jahre 1997 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages festgestellt, die Verordnung über die Vorsorge für die Verpflegung von Zivildienstleistenden und Abfindung bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Verpflegungsverordnung – VPfV) geändert, und die Verordnung über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst aufgehoben wird

44.01.02/031

BGBl. II Nr. 1/1999

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

44.01.02/032

BGBl. II Nr. 77/1999

Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1998 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

44.01.02a

BGBl. Nr. 679/1986

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz (WV)

46.02.03

BGBl. Nr. 137/1958

Bundesgesetz vom 26. Juni 1958 über die statistische Erhebung des Warenverkehres mit dem Ausland (Handelsstatistisches Gesetz 1958)

46.02.04

BGBl. Nr. 119/1973

Bundesgesetz vom 14. Feber 1973 über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz)

46.02.04/001

BGBl. Nr. 502/1980

Verordnung der Bundesregierung vom 4. November 1980 über eine ordentliche Arbeitsstättenzählung im Jahre 1981

46.02.04/002

BGBl. Nr. 7/1991

Verordnung der Bundesregierung, mit der für das Jahr 1991 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung angeordnet wird

50.01.01/004a

BGBl. Nr. 148/1953

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach

50.01.01/004b

BGBl. Nr. 169/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1955 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf

50.01.01/04c

BGBl. Nr. 166/1956

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. Juli 1956, mit der ein strengerer Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Säger eingeführt wird

50.01.01/004d

BGBl. Nr. 28/1957

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels

50.01.01/004e

BGBl. Nr. 75/1958

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Feber 1958 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilungen Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien

50.01.02/007

BGBl. Nr. 37/1962

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob

50.01.01/008

BGBl. Nr. 256/1962

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Juli 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ.

50.01.01/008a

BGBl. Nr. 10/1964

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschulen für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur

50.01.01/008b

BGBl. Nr. 88/1964

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Mai 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschulen für Damenkleidermachen in Steyr und Wels

50.01.01/008c

BGBl. Nr. 272/1966

Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1966 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964/1965 geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963/1964 bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland

50.01.02/026

BGBl. Nr. 255/1979

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 31. Mai 1979 über Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten

50.01.02/033

BGBl. Nr. 549/1985

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Dezember 1985 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren

50.01.02/057

BGBl. Nr. 717/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Gipserzeugung

50.01.02/058

BGBl. Nr. 720/1993

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Brennöfen zur Ziegelerzeugung in gewerblichen Betriebsanlagen und Bergbauanlagen

50.01.02/070

BGBl. Nr. 498/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Glaserzeugung

50.02.24a

BGBl. Nr. 50/1992

Übergangsrecht (WV)

50.03.04/002

BGBl. Nr. 181/1992

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt

50.03.04/003

BGBl. Nr. 265/1994

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Vorarlberg zur Erteilung der Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für eine Umtrassierung der Ölfernleitung Genua–Ingolstadt im Bereich Bregenz ermächtigt wird

50.03.04/004

BGBl. Nr. 223/1996

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Überackern bis Mauerkirchen des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird

50.03.04/005

BGBl. II Nr. 7/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit dem der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Mauerkirchen bis Oberkappel des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird

50.03.04/006

BGBl. II Nr. 11/1997

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline ermächtigt wird

50.04.01/004

BGBl. Nr. 356/1985

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

50.04.01/012

BGBl. Nr. 258/1994

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Ersatz der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

50.04.01/015

BGBl. Nr. 552/1996

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der ein Ausbildungsversuch zur Erlernung von mehreren Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit oder mit Zusatzausbildungen eingerichtet wird

 

BGBl. Nr. 190/1971

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Mai 1971, mit der Ausbildungsvorschriften für einige Lehrberufe erlassen werden

 

BGBl. Nr. 73/1972

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden

 

BGBl. Nr. 74/1972

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden

 

BGBl. Nr. 214/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fräser erlassen wird

 

BGBl. Nr. 269/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Karosseriebauer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 437/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Juli 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Notenstecher erlassen wird

 

BGBl. Nr. 569/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker in der Spinnerei erlassen wird

 

BGBl. Nr. 603/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 676/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Diamantschleifer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 678/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Formschmied erlassen wird

 

BGBl. Nr. 206/1976

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. April 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotolaborant erlassen wird

 

BGBl. Nr. 469/1976

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. August 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Ziseleur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 71/1977

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer erlassen wird

 

BGBl. Nr. 73/1977

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Galvaniseur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 76/1977

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Glasschleifer und Glasbeleger erlassen wird

 

BGBl. Nr. 538/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotograveur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 539/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schriftgießer und Stereotypeur erlassen wird

 

BGBl. Nr. 540/1987

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Stereotypeur und Galvanoplastiker erlassen wird

 

BGBl. Nr. 215/1988

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Galvaniseur erlassen werden

 

BGBl. II Nr. 333/1999

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufsausbildung im Lehrberuf Informations- und Telekommunikationssysteme-Elektronik (IT-Elektronik-Ausbildungsordnung)

50.04.02

BGBl. Nr. 316/1982

Bundesgesetz vom 17. Juni 1982 über Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung

53.01.01

BGBl. Nr. 222/1956

Bundesgesetz vom 7. November 1956, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz)

53.01.05

BGBl. Nr. 453/1969

Bundesgesetz vom 27. November 1969 über besondere Förderungen zur Verbesserung der Struktur im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969)

53.01.06

BGBl. Nr. 110/1982

Bundesgesetz vom 18. Feber 1982, mit dem eine Investitionsprämie eingeführt wird (Investitionsprämiengesetz)

53.01.07

BGBl. Nr. 351/1982

Bundesgesetz vom 1. Juli 1982 über Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft

53.01.09a

LGBlVbg. Nr. 27/1987

Verordnung des Landeshauptmannes über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz

54.01.00

BGBl. Nr. 119/1953

Bundesgesetz vom 9. Juli 1953 über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz 1953)

54.01.01

BGBl. Nr. 15/1955

Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, womit Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 119, über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr abgeändert werden (Ausfuhrförderungsgesetz 1955)

54.03.03

BGBl. Nr. 302/1976

Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über den Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal

54.04.05

BGBl. Nr. 650/1990

Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue

54.06.01

BGBl. Nr. 144/1980

Bundesgesetz vom 20. März 1980 über zollrechtliche Maßnahmen zur Durchführung des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und der Liste XXXII – Österreich (GATT-Durchführungsgesetz 1980)

54.06.01/001

BGBl. Nr. 284/1982

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1982 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

54.06.01/002

BGBl. Nr. 434/1984

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1984 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen

55.01.03

BGBl. Nr. 145/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Juli 1955 über die qualitätsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen durch den Milchwirtschaftsfonds (Milch-Qualitätsverordnung)

55.01.13

BGBl. Nr. 27/1991

Bundesgesetz zur Errichtung der Austro-Milchexportabwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AMEA)

55.01.25/089

BGBl. II Nr. 109/1999

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für Saatgut (Saatgutbeihilfenverordnung 1999)

56.01.01/002

BGBl. Nr. 80/1954

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 22. März 1954 über die Richtigstellung der Firmenbezeichnung des in der Anlage zum Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, angeführten Betriebes Kupferbergbau Mitterberg

56.01.11/001

BGBl. Nr. 720/1995

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Beteiligung des Bundes an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft festgelegt wird

56.02.10

BGBl. Nr. 206/1982

Bundesgesetz vom 31. März 1982 über Leistungen des Bundes an die Österreichische Länderbank AG

56.03.11/002

BGBl. Nr. 405/1989

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)

56.03.20

BGBl. I Nr. 81/1999

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft“ geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden

56.04.13

BGBl. Nr. 589/1983

Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das ÖIAG-Anleihegesetz sowie das ÖIG-Gesetz geändert werden und mit dem Finanzierungsmaßnahmen der ÖIAG gesichert werden

56.04.14

BGBl. Nr. 298/1987

Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987)

56.04.17/001

BGBl. Nr. 641/1992

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn und das Wirksamwerden der Übertragung an die „Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m. b. H.“

BGBl. Nr. 134/1955

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Juni 1955 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1955)

BGBl. Nr. 89/1956

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956)

BGBl. Nr. 112/1956

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Mai 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Zweite Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956)

BGBl. Nr. 92/1957

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1957 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1957)

BGBl. Nr. 152/1958

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juni 1958 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1958)

BGBl. Nr. 166/1959

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Juli 1959 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1959)

BGBl. Nr. 163/1960

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juli 1960 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1960)

BGBl. Nr. 137/1961

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Mai 1961 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1961)

BGBl. Nr. 141/1962

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Mai 1962 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1962)

BGBl. Nr. 92/1963

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. April 1963 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1963)

BGBl. Nr. 77/1964

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. April 1964 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1964)

BGBl. Nr. 135/1965

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 1965 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1965)

BGBl. Nr. 32/1966

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. März 1966 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1966)

BGBl. Nr. 124/1967

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1967 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1967)

BGBl. Nr. 104/1968

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. März 1968 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1968)

BGBl. Nr. 252/1969

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Juli 1969 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1969)

BGBl. Nr. 195/1970

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1970 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1970)

BGBl. Nr. 302/1971

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. Juli 1971 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1971)

BGBl. Nr. 304/1972

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juli 1972 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1972)

BGBl. Nr. 466/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. September 1973 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1973)

BGBl. Nr. 599/1974

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1974 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1974)

BGBl. Nr. 455/1975

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. August 1975 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1975)

BGBl. Nr. 449/1976

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. August 1976 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1976)

BGBl. Nr. 522/1977

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. Oktober 1977 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1977)

BGBl. Nr. 459/1978

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1978)

BGBl. Nr. 78/1979

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Jänner 1979 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1979)

BGBl. Nr. 152/1980

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1980 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1980)

BGBl. Nr. 102/1981

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Feber 1981 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1981)

BGBl. Nr. 100/1982

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Feber 1982 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1982)

BGBl. Nr. 54/1983

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1983 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1983)

57.02.02/001

BGBl. Nr. 20/1985

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1984 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1984)

57.02.02/002

BGBl. Nr. 370/1985

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. August 1985 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1985)

57.02.02/003

BGBl. Nr. 77/1986

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Feber 1986 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1986)

57.02.02/004

BGBl. Nr. 141/1987

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. März 1987 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1987)

57.02.02/005

BGBl. Nr. 163/1988

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. März 1988 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1988)

57.02.02/006

BGBl. Nr. 328/1989

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juni 1989 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1989)

57.02.02/007

BGBl. Nr. 331/1990

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Juni 1990 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1990)

57.02.02/008

BGBl. Nr. 442/1991

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991)

57.02.02/009

BGBl. Nr. 4/1993

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992)

57.02.02/010

BGBl. Nr. 49/1994

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993)

57.02.02/011

BGBl. Nr. 42/1995

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1994)

57.02.04

BGBl. Nr. 163/1982

Bundesgesetz vom 31. März 1982 über die Förderung von Kapitalversicherungen (Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz)

57.03.01

BGBl. Nr. 377/1933

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung)

58.01.04

BGBl. Nr. 188/1946

Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland

58.02.13

BGBl. I Nr. 143/1998

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)

58.05.01

BGBl. Nr. 113/1953

Bundesgesetz vom 8. Juli 1953 über die steuerliche Begünstigung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1953)

58.05.02

BGBl. Nr. 19/1970

Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1969, EFG. 1969)

58.05.03

BGBl. Nr. 567/1979

Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979 über die Förderung von Energieversorgungsunternehmen (Energieförderungsgesetz 1979 – EnFG)

58.05.04

BGBl. Nr. 640/1982

Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982 über die Förderung der Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmeförderungsgesetz)

59.03.01/048

BGBl. Nr. 318/1992

Bundesgesetz über die Anwendung der Bestimmungen der GATT-Liste XXXII-Österreich

60.01.08/001

BGBl. Nr. 1069/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird

60.01.08/002

BGBl. Nr. 798/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird

60.01.08/003

BGBl. II Nr. 105/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird

60.02.12/001

BGBl. Nr. 163/1970

Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Juni 1970, betreffend Zeitpunkt einer Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften

60.02.16/003

BGBl. Nr. 35/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der eine Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991 zugelassen wird

60.02.21/013

BGBl. Nr. 441/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten

60.02.21/016

BGBl. Nr. 696/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. November 1976 über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer

60.02.21/019a

BGBl. Nr. 10/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1981 über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV

60.02.21/021

BGBl. Nr. 2/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. November 1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes

60.02.25/002

BGBl. II Nr. 197/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Pauschalbeträge für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt werden (KGG-Pauschalbeträgeverordnung)

60.02.25/003

BGBl. II Nr. 45/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der ein Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Vollziehung der Wiedereinstellungsbeihilfe nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt wird (KGG-Pauschalbetragsverordnung-WEB)

60.03.02/007

BGBl. Nr. 356/1974

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie

60.03.02/008

BGBl. Nr. 357/1974

Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 18. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr

60.03.02/009

BGBl. Nr. 358/1974

Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt

60.04.05

BGBl. Nr. 185/1950

Wiedereinstellungsgesetz 1950 (WV)

60.04.06

BGBl. Nr. 166/1952

Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern

60.04.06a

BGBl. Nr. 140/1953

Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, betreffend die Einstellung und Beschäftigung von Jugendlichen (Jugendeinstellungsgesetz)

60.04.07

BGBl. Nr. 71/1955

Bundesgesetz vom 31. März 1955, womit die Vorschriften über das Arbeitsbuch aufgehoben werden

60.04.16/010

BGBl. Nr. 440/1996

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

60.04.16/012

BGBl. II Nr. 99/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

60.04.16/013

BGBl. II Nr. 120/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

60.04.16/014

BGBl. II Nr. 110/1999

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

61.01.01/008

BGBl. Nr. 122/1996

Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1996/97 (Limit-Verordnung 1996)

61.01.01/010

BGBl. II Nr. 91/1997

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1997/98 (Limit-Verordnung 1997)

61.01.01/011

BGBl. II Nr. 73/1998

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1998/99 (Limit-Verordnung 1998)

61.01.01/012

BGBl. II Nr. 61/1999

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern im Schuljahr 1999/2000 (Limit-Verordnung 1999)

61.01.02

BGBl. Nr. 169/1991

Bundesgesetz über die Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991

62.01.03/043

BGBl. Nr. 755/1990

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1991

62.01.03/056

BGBl. Nr. 599/1991

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1992

62.01.03/067

BGBl. Nr. 504/1993

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Neufestsetzung der Bundeshöchstzahl 1993

62.01.03/071

BGBl. Nr. 926/1993

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1994

62.01.03/072

BGBl. Nr. 944/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995

62.01.03/076

BGBl. Nr. 763/1995

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996

62.01.03/078

BGBl. Nr. 646/1996

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1997

62.01.03/080

BGBl. II Nr. 357/1997

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1998

62.01.03/083

BGBl. II Nr. 412/1998

Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1999

62.01.03/087

BGBl. II Nr. 440/1999

Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 2000

BGBl. Nr. 480/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. November 1979, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1980 festgesetzt wird

BGBl. Nr. 408/1980

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. September 1980, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1981 festgesetzt wird

BGBl. Nr. 538/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. November 1981, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1982 festgesetzt wird

BGBl. Nr. 532/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1982, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1983 festgesetzt wird

BGBl. Nr. 505/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Oktober 1983, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1984 festgesetzt wird

62.01.04/001

BGBl. Nr. 400/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1984, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1985 festgesetzt wird

62.01.04/002

BGBl. Nr. 418/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1985, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1986 festgesetzt wird

62.01.04/003

BGBl. Nr. 527/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. September 1986, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1987 festgesetzt wird

62.01.04/004

BGBl. Nr. 502/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1988 festgesetzt wird

62.01.04/006

BGBl. Nr. 537/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. September 1988, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1989 festgesetzt wird

62.01.04/007

BGBl. Nr. 603/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 1989, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1990 festgesetzt wird

62.01.04/009

BGBl. Nr. 639/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Oktober 1990, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1991 festgesetzt wird

62.01.04/010

BGBl. Nr. 550/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1992 festgesetzt wird

62.01.04/011

BGBl. Nr. 993/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995 festgesetzt wird

62.01.04/012

BGBl. Nr. 862/1995

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1996 festgesetzt wird

62.01.04/013

BGBl. II Nr. 366/1997

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1998 festgesetzt wird

62.01.04/014

BGBl. II Nr. 386/1998

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1999 festgesetzt wird

62.01.07/003

BGBl. Nr. 960/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen übertragen werden

62.01.07/004

BGBl. Nr. 994/1994

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales übertragen werden

63.01.01/059

BGBl. Nr. 328/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 4. Juli 1978 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

63.01.01/062

BGBl. Nr. 9/1979

Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1978 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B

63.01.01/071

BGBl. Nr. 518/1979

Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C

63.01.01/072

BGBl. Nr. 519/1979

Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen D und P 3 und über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung

63.01.01/078

BGBl. Nr. 468/1980

Verordnung der Bundesregierung vom 14. Oktober 1980 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A

63.01.01/079

BGBl. Nr. 523/1980

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1980 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

63.01.01/088

BGBl. Nr. 446/1982

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 23. August 1982 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldstrafen und Geldbußen

63.01.01/094

BGBl. Nr. 139/1984

Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. März 1984 über die Grundausbildungen für die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“

63.01.01/102

BGBl. Nr. 391/1985

Verordnung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz vom 19. August 1985 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

63.02.01/008

BGBl. Nr. 211/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

63.02.01/014

BGBl. Nr. 373/1973

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Juni 1973 über die Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache

63.02.01/025

BGBl. Nr. 243/1975

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. April 1975 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Museen

63.02.01/028

BGBl. Nr. 104/1976

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen

63.02.01/032

BGBl. Nr. 430/1977

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. Juli 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- oder Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten

63.02.01/034

BGBl. Nr. 597/1977

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. November 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für den Rektor und den Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie die Rektoren und die Stellvertreter der Rektoren der Kunsthochschulen

63.02.02

BGBl. Nr. 201/1996

Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997

63.07.01/001b

BGBl. Nr. 328/1967

Verordnung der Bundesregierung vom 26. September 1967 über die Ausschreibung der Wahl der Bundes-Personalvertretung

63.08.03/004

BGBl. Nr. 518/1991

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

63.08.03/006

BGBl. Nr. 40/1992

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

63.08.03/008

BGBl. Nr. 236/1992

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

63.08.03/009

BGBl. Nr. 222/1993

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren dem Bundesasylamt übertragen wird

63.09.01a

BGBl. Nr. 176/1954

Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, womit Bestimmungen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden

63.09.01b

BGBl. Nr. 65/1955

Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit Bestimmungen für Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden

64.02.02/001b

BGBl. Nr. 342/1967

Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 2. Oktober 1967 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

64.02.02/002

BGBl. Nr. 24/1970

Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 8. Jänner 1970 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

64.05.11/001

BGBl. Nr. 7/1977

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1976 über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste

64.05.11a

BGBl. Nr. 298/1986

Übergangsrecht anläßlich von Novellen zur Bundesforste-Dienstordnung (Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986) (WV)

64.05.12

BGBl. Nr. 372/1986

Bundesgesetz vom 3. Juli 1986, mit dem das Weinwirtschaftsgesetz aufgehoben, das Weingesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1986 und die Weinverordnung geändert werden

66.01.01/002a

BGBl. Nr. 216/1956

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. November 1956 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande

66.01.01/003a

BGBl. Nr. 247/1957

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1957 über die Festsetzung des Zeitpunktes für die Auszahlung der erhöhten Altrenten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter

66.01.01/003b

BGBl. Nr. 96/1958

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Mai 1958 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

BGBl. Nr. 296/1965

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. Oktober 1965 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1966

BGBl. Nr. 183/1966

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juli 1966 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1967

BGBl. Nr. 311/1967

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. August 1967 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1968

BGBl. Nr. 310/1968

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. Juli 1968 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969

BGBl. Nr. 91/1969

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. Feber 1969 über die Feststellung des Ausmaßes eines festen Betrages aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969

BGBl. Nr. 247/1969

Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juli 1969 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1970

BGBl. Nr. 228/1970

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1970 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1971

BGBl. Nr. 301/1971

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Juli 1971 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1972

BGBl. Nr. 251/1972

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Juni 1972 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973

BGBl. Nr. 72/1973

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Jänner 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973

BGBl. Nr. 349/1973

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Juli 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974

BGBl. Nr. 65/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Jänner 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974

BGBl. Nr. 650/1974

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. November 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1975

BGBl. Nr. 614/1975

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1975 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1976

BGBl. Nr. 658/1976

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. November 1976 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1977

BGBl. Nr. 8/1978

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1977 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1978

BGBl. Nr. 12/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Dezember 1978 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1979

66.01.01/008

BGBl. Nr. 499/1979

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

BGBl. Nr. 5/1980

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1980

BGBl. Nr. 7/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1980 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

BGBl. Nr. 26/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1980 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1981

BGBl. Nr. 586/1981

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1981 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1982

BGBl. Nr. 5/1982

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1981 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

BGBl. Nr. 13/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

BGBl. Nr. 19/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1983

BGBl. Nr. 638/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. Dezember 1983 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1984

BGBl. Nr. 639/1983

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. Dezember 1983 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

BGBl. Nr. 504/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1984, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1985 festgesetzt wird

BGBl. Nr. 521/1984

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1984 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/027

BGBl. Nr. 9/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1984 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1985

66.01.01/028

BGBl. Nr. 476/1985

Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1985 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1986

66.01.01/029

BGBl. Nr. 546/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Dezember 1985, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1986 festgesetzt wird

66.01.01/030

BGBl. Nr. 577/1985

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1985 über die Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages bzw. der Höherversicherungspension in der Pensionsversicherung

66.01.01/031

BGBl. Nr. 5/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1986

66.01.01/032

BGBl. Nr. 8/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/034

BGBl. Nr. 551/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1986, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1987 festgesetzt wird

66.01.01/035

BGBl. Nr. 568/1986

Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Oktober 1986 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1987

66.01.01/037

BGBl. Nr. 633/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1986 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987

66.01.01/038

BGBl. Nr. 647/1986

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/041

BGBl. Nr. 505/1987

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1988

66.01.01/042

BGBl. Nr. 598/1987

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Dezember 1987 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1988

66.01.01/043

BGBl. Nr. 690/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Dezember 1987, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1988 festgesetzt wird

66.01.01/044

BGBl. Nr. 691/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1988

66.01.01/045

BGBl. Nr. 692/1987

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/048

BGBl. Nr. 432/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988 über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sowie über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage und der Mindestbeitragsgrundlage nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das zweite Halbjahr 1988

66.01.01/049

BGBl. Nr. 583/1988

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/050

BGBl. Nr. 584/1988

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/051

BGBl. Nr. 714/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. Dezember 1988 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/053

BGBl. Nr. 729/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/054

BGBl. Nr. 760/1988

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. Dezember 1988, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1989 festgesetzt wird

66.01.01/055

BGBl. Nr. 186/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. April 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989

66.01.01/056

BGBl. Nr. 583/1989

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1990

66.01.01/057

BGBl. Nr. 584/1989

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1990

66.01.01/058

BGBl. Nr. 653/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1990

66.01.01/059

BGBl. Nr. 668/1989

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/063

BGBl. Nr. 333/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 1990 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für die zweite Hälfte des Kalenderjahres 1990

66.01.01/065

BGBl. Nr. 756/1990

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1991

66.01.01/066

BGBl. Nr. 792/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1991

66.01.01/067

BGBl. Nr. 793/1990

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

66.01.01/070

BGBl. Nr. 715/1991

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1992 festgesetzt wird

66.01.01/071

BGBl. Nr. 716/1991

Verordnung