Entschließung

betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird ersucht, auf der Grundlage der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung und des bis Ende 2018 vorliegenden Evaluierungs-Berichts der im Rahmen des Finanzausgleich eingerichteten Arbeitsgruppe Schulgesundheit dem Nationalrat bis zum 1.9.2019 einen Bericht über die Umsetzungsmöglichkeiten einer Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA und deren datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die bis dorthin vorliegenden Erfahrungen berücksichtigt werden.