Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 40/BI

               Bürgerinitiative betr. „Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009“.................................. 2              

 

Bürgerinitiative Nr. 41/BI

               Bürgerinitiative  betr. „Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993“                                                                                                                                               3

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 1/PET

               Petition betr. „DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“......................................                3

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 22/BI

               Bürgerinitiative betr. „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“...................                4

 

Bürgerinitiative Nr. 30/BI

               Bürgerinitiative betr. "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!“............................................................ 5

 

 

III. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag........................................................................................................................................... 5

Einleitung

 

Die Bürgerinitiativen Nr. 22 und 30 waren bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXV. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden in der Sitzung des Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 21. Dezember 2017 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.

 

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu drei Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petition Nr. 1 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und dieser Petition meldeten sich die Abgeordneten Konrad Antoni, Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Angela Fichtinger, Hermann Gahr, Christian Hafenecker, MA, Wolfgang Knes, Erwin Preiner, Petra Wagner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger gewählt.

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 40 betr. "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (23.11.2017)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Mayer Peter	21.12.2017	27.2.2018	BMVIT (23.4.2018) BMDW (4.5.2018)	23.11.2017 - 27.6.2018   274	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative übt Kritik daran, dass es im Rahmen von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren Ausnahmen für Postdienstanbieter gibt, die zur Gänze aus der Gewerbeordnung herausgenommen sind. Dies führe in der Praxis nämlich dazu, dass die Post Riesenprojekte wie das Paketverteilerzentrum in Korneuburg hinstellen könne, ohne dass irgendwelche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Nachbarn eingehalten werden müssen. Aus diesem Grund sollte das Postmarktgesetz entsprechend abgeändert und die Rechtsstellung der umliegenden Beteiligten gestärkt werden, argumentieren die EinbringerInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2018 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F/dagegen: S, N, P) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 40 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 41 betr. "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (23.11.2017)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Mayer Peter	21.12.2017	27.2.2018	BMNT  (21.3.2018)	23.11.2017 - 27.6.2018   312	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Zahlreiche BürgerInnen setzen sich für eine Ergänzung des Anhangs 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-gesetz (UVP-G 2000) ein. Darin sind alle Vorhaben aufgezählt, vor deren Errichtung eine UVP-Prüfung stattfinden muss, wie z.B. Campingplätze, Einkaufszentren, Sportstätten, Straßenbauten oder gewerbliche Bauprojekte. In die Liste aufgenommen werden sollten jedoch auch Logistik-, Post- und Paketverteilerzentren, deren Bau oft noch viel größere Auswirkungen auf die Umwelt haben kann als die im Gesetz angeführten Vorhaben.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2018 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F/dagegen: S, N, P) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 41 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisungen

1. Petition

 

Petition Nr. 1 betr. " DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (15.2.2018)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba	16.2.2018	27.2.2018	BMASGK (20.3.2018)	16.2.2018- 27.6.2018   195	Zuweisung Gesundheits-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Matthias Strolz und Peter Kolba ist die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", die von fast 470.000 BürgerInnen unterstützt wurde, im Nationalrat auch als parlamentarische Petition vorgelegt worden. Die EinbringerInnen drängten auf die Umsetzung der 2015 im Nationalrat beschlossenen Tabakgesetznovelle, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsah.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 1 dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 22 betr. "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (15.11.2017)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Wimmer Rainer (überreicht als 106/BI, XXV. GP)	12.10.2016	18.1.2017 22.3.2017 13.6.2017	BMWFW (3.3.2017) BKA (21.3.2017) BMEIA (10.4.2017) WKÖ (31.7.2017)	12.10.2016 - 14.11.2017   1.061	--
Weiterbehandlung in der XXVI. Gesetzgebungs­periode des Nationalrates	21.12.2017	27.2.2018	ÖGB (2.5.2018)	15.11.2017 - 27.6.2018   12	Zuweisung Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Im Sinne des Schutzes der europäischen Stahlindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze fordert diese Bürgerinitiative die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen Importe zu Dumpingpreisen einzusetzen. Konkret soll die "Regel des niedrigeren Zolls" weitestgehend abgeschafft werden. Außerdem dürfe der Volksrepublik China der Status einer Marktwirtschaft im Rahmen der WTO erst dann zuerkannt werden, wenn die entsprechenden fünf EU-Kriterien erfüllt sind.

 

Beschluss XXVI. GP:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 22 dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrates zuzuweisen.

 

Bürgerinitiative Nr. 30 betr. "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (26.4.2017)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mayrbäurl Felix Berthold (überreicht als 114/BI, XXV. GP)	27.4.2017	13.6.2017	BMWFW (18.7.2017)	27.4. - 14.11.2017   174	--
Weiterbehandlung in der XXVI. Gesetz­gebungs­periode des Nationalrates	21.12.2017	27.2.2018	Volksanwalt­schaft (29.3.2018) Österr. Wissen­schaftsrat (18.4.2018)	15.11.2017 - 27.6.2018   1.792	Zuweisung Wissenschafts-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Gegen die "aus den USA nach Europa herübergeschwappte Genderisierungswelle", bei der es längst nicht mehr um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um die Verbreitung einer pseudowissenschaftlichen Ideologie gehe, wendet sich diese Bürgerinitiative. Im Besonderen setzt sie sich dafür ein, dass die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen in wissenschaftlichen Arbeiten jedem Autor/jeder Autorin selbst überlassen werden soll. An manchen Hochschulen seien Formulierungen wie das Binnen-I nämlich bereits Voraussetzung für eine positive Note. Dies stelle eine unnötige Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten wissenschaftlichen Freiheit dar, lautet die Kritik.

 

Beschluss XXVI. GP:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 30 dem Wissenschaftsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petition Nr. 1 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 06 27

                           Ing. Manfred Hofinger                                                         Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann