Entschließung

betreffend Heimopferrentengesetz

 

Die Bundesregierung wird ersucht, in Gespräche mit den Bundesländern betreffend die Finanzierung der Renten nach dem HOG mit dem Ziel einzutreten, dass die Länder spätestens mit dem nächsten Finanzausgleich einen angemessenen finanziellen Beitrag für Vorfälle in ihrem Verantwortungsbereich leisten, die zu einer HOG-Rente geführt haben.