Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Salzburg — Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/9 (III-88 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundeskanzleramts

betreffend Stadt Salzburg – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012

getroffen hat.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 4. Sitzung am 4. April 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Christian Lausch die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 28. Juni 2018 behandelt.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Salzburg — Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/9 (III-88 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2018 06 28

                               Christian Lausch                                                              Dr. Irmgard Griss

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau