Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Dezember 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die budgetpolitische und steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ Regierung beschränkt sich auf Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer. Das sind die einflussreichen Lobbys und Großspender der ÖVP. Zahlen dafür sollen Arbeitslose, Notstandshilfeempfänger, Bezieher der Mindestsicherung und die breite Masse durch Leistungsreduktionen und/oder höhere Kosten im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, in der Pflege. Die wesentlichen Probleme der Budget- und Steuerpolitik werden indessen nicht einmal angesprochen.

Ökologisierung

Unbestritten ist die Notwendigkeit der weiteren Ökologisierung des Steuersystems. Nicht nur um auch von der Steuerseite einen Lenkungseffekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und damit des Klimawandels zu erreichen, sondern auch um unsere Umwelttechnikbetriebe zu unterstützen. Diese enorme Chance für klimafreundliches Wachstum lassen die neuen Regierungsparteien einfach liegen. Im vorliegenden Regierungsprogramm findet sich dazu nichts.

Ungleiche Verteilung von Vermögen

Die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen ist ein Gerechtigkeitsproblem, weil alle in Österreich die gleichen Chancen auf Teilhabe haben müssen. Extreme Ungleichheit führt aber auch zunehmend zu ökonomischen Problemen. Je stärker Vermögen konzentriert sind, desto geringer ist das Wachstum, desto weniger neue Jobs werden geschaffen und desto geringer fällt die Innovationsleistung eines Landes aus. Das Regierungsprogramm liefert auch hier gar keine Antwort.

Verteilung der Steuerleistung

Während Kapital- und Vermögenseinkommen ca. 40% und Arbeitseinkommen ca. 60% des gesamten Einkommens ausmachen, leistet die Kapital- und Vermögenseite nur ca. 15% der Steuereinnahmen, während die Steuern auf Arbeit und Konsum ca. 85 % (!) ausmachen. Zwar wurden in den letzten 10 Jahren wichtige Schritte zu einem gerechteren Beitrag von Kapital und Vermögen gesetzt, aber diese Bundesregierung bleibt nicht nur stehen, sondern hat den Rückwärtsgang eingelegt. Die angedachten Steuergeschenke gehen überwiegend an Kapital- und Vermögenseinkommensbezieher und verschlechtern das ohnehin krasse Missverhältnis wieder.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Franz Hörl, Mag. Bruno Rossmann und Karlheinz Kopf sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs. Der Antrag wurde damals mit Stimmenmehrheit vertagt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag dann in seiner Sitzung am 13. September 2018 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Bruno Rossmann, Kai Jan Krainer, Erwin Angerer, Franz Hörl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Angelika Winzig.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, P, dagegen: V, F, nicht anwesend: N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Andreas Hanger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 09 13

                           Mag. Andreas Hanger                                                       Dr. Angelika Winzig

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau