267 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Inneres
betreffend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs)
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 8. Sitzung am 18. September 2018 in Verhandlung genommen. Die Berichterstattung erfolgte durch den Abgeordneten Alois Kainz.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Kainz, Mag. Karin Greiner, Erwin Preiner, Hermann Gahr, Rudolf Plessl und Franz Hörl sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Irmgard Griss.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2018 09 18
Alois Kainz Dr. Irmgard Griss
Berichterstatter Obfrau