Vorblatt

Ziel(e)

- Förderung, Erleichterung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Ratifikation des Abkommens

- Kooperation im Bereich der europäischen GNSS (Globale Satellitennavigationssysteme) sowie Erschließung zusätzlicher Mittel für das Galileo-Budget. Die EU setzt die im Abkommen definierten Ziele gemeinsam mit der Schweiz um.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Das Kooperationsabkommen über Satellitenkommunikation zwischen der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat auf den österreichischen Bundeshaushalt keine finanziellen Auswirkungen.

Die von Österreich für den EU-Haushalt bereitgestellten Mittel sind nicht betroffen, da aus dem Schweizer Budget Mittel für das europäische Raumfahrtprogramm Galileo zur Verfügung gestellt werden.

In Bezug auf die Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen ein.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Abkommen wurde im Auftrag der Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission verhandelt und von der Europäischen Union sowie von all ihren 28 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es steht in keinem Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

BÜNDELUNG

Unterzeichnung und Inkraftsetzung des KOOPERATIONSABKOMMENS zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (10505/13)

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres
Vorhabensart:	Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung
Laufendes Finanzjahr:	2018
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Entwicklung von Technologien für eine moderne, effiziente, leistungsfähige und sichere Infrastruktur zur Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen Klimawandel und Ressourcenknappheit“ der Untergliederung 34 Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Sytsem) sind weit fortgeschritten und stellen eine gesamteuropäische Anstrengung dar. So ist neben der regulären Partizipation der EU-Mitgliedstaaten in den Programmen eine Involvierung von Drittstaaten möglich und gewünscht, um zusätzliche Ressourcen verfügbar zu machen und EU-Interessen besser zu verfolgen. Neben Norwegen, welches Bodeninfrastruktur des Systems beherbergt und sich aktiv in die Programme einbringt, ist die Schweiz ein wichtiger europäischer Partner. Die Schweiz ist bei einer Reihe von Technologien, wie etwa bei den für die Satellitennavigation wichtigen Atomuhren, führend; eine verstärkte Assoziierung der Schweiz wäre alleine aus Gründen der Exportkontrolle anzustreben.

Für Kooperationsmaßnahmen auf den Gebieten der Satellitennavigation und der Zeitgebung kommen folgende Bereiche in Frage: Funkfrequenzspektrum, wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, Beschaffungswesen, industrielle Kooperation, Rechte an geistigem Eigentum, Ausfuhrkontrolle, Handel und Marktentwicklung, Normung, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen, Sicherheit, Austausch von Verschlusssachen, Austausch von Personal und Zugang zu Diensten.

Österreich hat die Kooperation mit dem ESA (Europäische Weltraumorganisation)-Staat Schweiz von Beginn an unterstützt und sich in den relevanten Gremien in diesem Sinne aktiv eingebracht. Für Österreich ergeben sich keine Änderungen am finanziellen Beitrag, welcher über den MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) 2014-2020 geregelt ist; dieses gemischte Abkommen mit der Schweiz wird daher ausdrücklich unterstützt.

Anmerkungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den Europäischen Satellitennavigationsprogrammen ab 2014 wird auf Grundlage des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzt. Daraus ergaben sich für den Zeitraum 2014-2017 jährliche Beitragszahlungen der Schweiz in Höhe von 50,395 Mio. €, 39,772 Mio. €, 32,615 Mio. € sowie 36,706 Mio. €. Für die Jahre 2008-2013 leistete die Schweiz einen Beitrag in Höhe von 80,052 Mio. € (2014 überwiesen).

Am Beitrag Österreichs am Galileo-Haushalt ergeben sich keine Änderungen; die Mittel, welche durch die Schweiz eingebracht werden, fallen unter „Revenues“ und werden für die GNSS-Programme zweckgewidmet. Die für die GNSS-Programme relevanten Budgetzeilen bleiben im Übrigen unverändert. Die Abschätzung finanzieller Auswirkungen im Rahmen der vorliegenden WFA ist aufgrund der Budgetneutralität somit hinfällig.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Die EU könnte nicht von den im Abkommen angegebenen Kooperationsmöglichkeiten mit der Schweiz profitieren und könnte keine finanziellen Beiträge für das Galileo Programm lukrieren. Die Schweiz würde von ihr bereitgestellte Kerntechnologien, wie sie in Galileo eingesetzt werden, mit größerer Wahrscheinlichkeit an Staaten mit GNSS-Systemen weiterverkaufen, welche sich mit dem Galileo System im Wettbewerb befinden.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2018

Evaluierungsunterlagen und -methode: Anfrage an die EK im Rahmen der einschlägigen Steuerungsgremien bzw. der Ratsarbeitsgruppe zur Umsetzung des Abkommens. Entsprechende Informationen wären finanzielle Abwicklung seitens der Schweiz sowie Fortschrittsberichte über die Inhalte des gegenständlichen Abkommens.

Ziele

Ziel 1: Förderung, Erleichterung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die Schweiz ist bislang im Bereich der europäischen Satellitennavigationssysteme nicht direkt mit der EU assoziiert.

- Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der europäischen Satellitennavigationssysteme (GNSS) Galileo und EGNOS sowie Verschlusssachen

- Kooperation in Fragen des Frequenzspektrums sowie bei der Entwicklung und Implementierung von Galileo-Normen in den internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen

- Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung

- Regelungen zur Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf Galileo

Maßnahmen

Maßnahme 1: Inkraftsetzung des Abkommens

Beschreibung der Maßnahme:

Mit Überführung der auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahme in nationales Recht (Inkraftsetzung) kann das verfolgte Ziel der Förderung, Erleichterung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation erreicht werden.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 2: Kooperation im Bereich der europäischen GNSS sowie Erschließung zusätzlicher Mittel für das Galileo Budget. Die EU setzt die im Abkommen definierten Ziele gemeinsam mit der Schweiz um.

Beschreibung der Maßnahme:

 Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der europäischen Satellitennavigationssysteme (GNSS) Galileo und EGNOS sowie Verschlusssachen

 Kooperation in Fragen des Frequenzspektrums sowie bei der Entwicklung und Implementierung von Galileo-Normen in den internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen

 Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung

 Regelungen zur Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf Galileo

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Kooperationspotentiale zwischen der Schweiz und der EU sind in den Bereichen Exportkontrolle, Frequenzmanagement, Forschung und Entwicklung sowie relevanten Sicherheitsaspekten bislang nicht ausreichend ausgeschöpft.	Mittels Fortschrittsberichten bzw. Reporting durch die EK werden die o.a. Bereiche qualitativ erfasst und bewertet.

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 421426297).