Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. April 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Rahmen der Beschäftigungsaktion 20.000 sollten für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen, also für Menschen, die über ein Jahr durchgehend und ohne längere Unterbrechung (auch nicht durch Schulung) arbeitslos vorgemerkt waren, 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe langfristig halbiert werden.

Die Beschäftigungsaktion 20.000 wurde mit 1. Juli 2017 in Form von 11 Pilotprojekten (je Bundesland in einem Arbeitsmarktbezirk) gestartet. Mit Jänner 2018 war die österreichweite Implementierung der Aktion 20.000 geplant.

Obwohl bis Ende Dezember 2017 nur 11 Pilotprojekte liefen, zeigte sich klar, dass die Beschäftigungsaktion 20.000 einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die Altersarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken. Es gelang, zusätzliche Beschäftigungspotenziale für ältere langzeitbeschäftigungslose Personen zu erschließen.

Die Aktion 20.000 hat in den erfolgreichsten Pilotregionen die Langzeitbeschäftigungslosigkeit der Über-50-Jährigen um bis zu 45% gesenkt. Insgesamt haben rund 4.400 Langzeitbeschäftigungslose wieder einen Job durch diese Aktion gefunden.

Schwarz-Blau hat diese erfolgreiche ‚Aktion 20.000‘ in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht und raubt damit älteren Langzeitarbeitslosen ihre Lebensperspektiven.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Oktober 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Hannes Amesbauer, BA, Tanja Graf, Mag. Gerald Loacker und Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, P, dagegen: V, F, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 10 09

                          Hannes Amesbauer, BA                                                          Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann