Entschließung

betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe

 

Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin für

1.      die Einführung fairer Gerichtsverfahren entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards,

2.      die Umwandlung verhängter Todesstrafen in Freiheitsstrafen,

3.      die bedingungslose Einhaltung des Verbots der Hinrichtung von Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren sowie

4.      die generelle Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.