303 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Wissenschaft. Forschung und Wirtschaft
betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 6. März 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 17. Oktober 2018 behandelt.
10. Sitzung am 17. Oktober 2018
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Doris Margreiter, Angela Fichtinger, Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Irmgard Griss.
Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Dir. Bmst. Ing. Alfred Graf (Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft).
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2018 10 17
Johann Singer Dr. Irmgard Griss
Berichterstatter Obfrau