Entschließung

betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, sich im Lichte dieser Entwicklungen auch weiterhin für einen Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union einzusetzen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich für die Verbesserung der Situation von Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionspolitikerinnen und Politikern einzusetzen sowie die besorgniserregende Menschenrechtssituation der kurdischen Zivilbevölkerung in bilateralen Kontakten anzusprechen und sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Situation der Betroffenen einzusetzen.