Vorblatt
Ziel(e)
- Angemessener Ersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Pflegesystems
Durch den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Entfall des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) entstehen den Ländern und Gemeinden Mindereinnahmen, die durch den bisher vorgesehenen Ausgleich iHv. 100 Mio. Euro (§ 330b ASVG) nicht abgedeckt sind. Diese Finanzierungslücke bei Ländern und Gemeinden wird mit dem vorliegenden Gesetz geschlossen.
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- Zweckzuschuss an die Länder
Um einen angemessenen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses zu schaffen, erhalten die Länder und Gemeinden für das Jahr 2018 zusätzlich bis zu 240 Millionen Euro in Form eines Zweckzuschusses.
Wesentliche Auswirkungen
Der zusätzliche Zweckzuschuss des Bundes an die Länder hat finanzielle Auswirkungen in der vorgesehenen Höhe von bis zu 240 Mio. Euro.
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:
Der Bund stellt den Ländern als Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses für das Jahr 2018 einen Zweckzuschuss in Höhe von maximal 340 Mio. Euro zur Verfügung, wobei allerdings die jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG bereits zur Auszahlung gelangt sind (100 Mio. €), anzurechnen sind. Die Länder haben mit diesen Mitteln die Gemeinden in einem näher geregelten Verhältnis zu beteilen. Der Zweckzuschuss unterliegt einer Endabrechnung im Folgejahr.
Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre
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in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Nettofinanzierung Bund |
‑240.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Nettofinanzierung Länder |
240.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen
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Einbringende Stelle: |
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz |
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Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2018 |
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Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2018 |
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Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.
Problemanalyse
Problemdefinition
Ein Zugriff auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen sind, zur Abdeckung der Pflegekosten ist seit 1. Jänner 2018 nicht mehr zulässig. Das gleiche gilt für das Vermögen von deren Angehörigen, Erben und Erbinnen sowie Geschenknehmern und Geschenknehmerinnen. Seit 1. Jänner 2018 dürfen Ersatzansprüche demnach nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen.
Durch diesen Entfall des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) entstehen den Ländern und Gemeinden Mindereinnahmen, die durch den bisher vorgesehenen Ausgleich iHv. 100 Mio. Euro (§ 330b ASVG) nicht abgedeckt sind. Die daraus entstandene Finanzierungslücke führt zu einer erheblichen budgetären Belastung für Länder und Gemeinden.
Nullszenario und allfällige Alternativen
Die Länder und Gemeinden würden ohne eine bundesgesetzliche Erhöhung für das Jahr 2018 keinen angemessenen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses erhalten.
Interne Evaluierung
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019
Evaluierungsunterlagen und -methode: § 4 des ggstdl. Bundesgesetzes sieht im Jahr 2019 eine Endabrechnung über die tatsächlichen Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses für die Länder und Gemeinden vor.
Ziele
Ziel 1: Angemessener Ersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Pflegesystems
Beschreibung des Ziels:
Länder und Gemeinden erhalten einen angemessenen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses.
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
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Durch den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Entfall des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) entstehen den Ländern und Gemeinden Mindereinnahmen, die durch den bisher vorgesehenen Ausgleich iHv. 100 Mio. Euro (§ 330b ASVG) nicht angemessen abgedeckt sind. |
Länder und Gemeinden erhalten für das Jahr 2018 bis zu 340 Millionen Euro als Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses. |
Maßnahmen
Maßnahme 1: Zweckzuschuss an die Länder
Beschreibung der Maßnahme:
Der Bund stellt als Ersatz der Auswirkungen des Verbots des Pflegeregresses nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, den Ländern für das Jahr 2018 einen Höchstbetrag von 340 Millionen Euro aus dem Pflegefonds zur Verfügung. Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG bereits zur Auszahlung gelangt sind, anzurechnen. Die Länder haben mit diesen Mitteln die Gemeinden in einem näher geregelten Verhältnis zu beteilen.
Umsetzung von Ziel 1
Wie sieht Erfolg aus:
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Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA |
Zielzustand Evaluierungszeitpunkt |
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Die Länder und Gemeinden erhalten für das Jahr 2018 einen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses iHv. 100 Mio. Euro. |
Die Länder und Gemeinden erhalten für das Jahr 2018 einen Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses iHv. bis zu 340 Mio. Euro. |
Abschätzung der Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
Finanzielle Auswirkungen für den Bund
– Ergebnishaushalt
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in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Transferaufwand |
240.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Aufwendungen gesamt |
240.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Finanzielle Auswirkungen für die Länder
– Kostenmäßige Auswirkungen
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in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Erlöse |
240.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Wenngleich die Länder Empfänger des Zweckzuschusses des Bundes sind, sind diese verpflichtet, die Mittel entsprechend den – länderweise unterschiedlich geregelten – Auswirkungen an die Gemeinden weiterzuleiten.
Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Sozialversicherungsträger.
Anhang
Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Bedeckung
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in Tsd. € |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag |
240.000 |
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in Tsd. € |
Betroffenes Detailbudget |
Aus Detailbudget |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Durch Mehreinzahlungen |
21.02.02 Pflegefonds, 24h- Betreuung, pflegende Angehörige |
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240.000 |
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Erläuterung der Bedeckung
Die Bedeckung der Mehrausgaben iHv. bis zu 240 Mio. Euro erfolgt durch zweckgebundene Mehreinnahmen des Pflegefonds, welche wiederum durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteiles für den Pflegefonds finanziert werden. Dieser Anteil der Finanzierung des Pflegefonds erfolgt nur zu Lasten der Ertragsanteile des Bundes und nicht auch derjenigen der Länder und Gemeinden (siehe die Anpassung des FAG 2017 im Art. 2).
Diese Auszahlungen führen zu einer Maastricht-relevanten Saldenverschlechterung beim Bund, jedoch zu einer Saldenverbesserung bei den Ländern in gleicher Höhe, sodass der gesamtstaatliche Saldo sich nicht verändert.
Projekt – Transferaufwand
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Körperschaft (Angaben in €) |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Bund |
240.000.000,00 |
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2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Bezeichnung |
Körperschaft |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
Empf. |
Aufw. (€) |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Burgenland |
Bund |
1 |
6.217.248,35 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Kärnten |
Bund |
1 |
6.688.042,58 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land NÖ |
Bund |
1 |
37.592.905,33 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land OÖ |
Bund |
1 |
42.216.044,18 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Salzburg |
Bund |
1 |
17.315.172,11 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Steiermark |
Bund |
1 |
46.512.362,34 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Tirol |
Bund |
1 |
37.034.380,05 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Vorarlberg |
Bund |
1 |
11.198.267,20 |
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Mittelbereitstellung Bund an Stadt Wien |
Bund |
1 |
35.225.577,86 |
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Es wird lt. Gesetz vom Bund ein Gesamtbetrag von maximal 340 Mio. € zur Verfügung gestellt. Von diesem sind die bereits ausbezahlten Beträge aufgrund der bisher schon vorhandenen Bestimmung des § 330b ASVG (gesamt 100 Mio. €) abzuziehen, sodass die finanziellen Auswirkungen dieses Bundesgesetzes aus Sicht des Bundes gesamt 240 Mio. € betragen. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach einem Prozentschlüssel: Burgenland 2,81%, Kärnten 3,85%, Niederösterreich 16,65%, Oberösterreich 17,33%, Salzburg 6,93%, Steiermark 17,83%, Tirol 13,39%, Vorarlberg 4,60% und Wien 16,61%.
Die genannten Zahlen für die Länder sind als vorläufig zu betrachten und können sich im Rahmen der Endabrechnung noch verändern.
Die Auszahlung soll noch im Jahr 2018 erfolgen.
Da die Buchhaltungsagentur des Bundes als endabrechnende Stelle fungieren soll, werden noch vertraglich zu vereinbarende und daher hier auch nicht ziffernmäßig ausgewiesene Kosten für den Abschluss eines Werkvertrags entstehen, wobei die Kosten für die Beauftragung der Buchhaltungsagentur des Bundes das Bundesministerium für Finanzen tragen soll.
Projekt – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers
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Körperschaft (Angaben in €) |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Länder |
240.000.000,00 |
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2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
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Bezeichnung |
Körperschaft |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
Menge |
Ertrag (€) |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Burgenland |
Länder |
1 |
6.217.248,35 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Kärnten |
Länder |
1 |
6.688.042,58 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land NÖ |
Länder |
1 |
37.592.905,33 |
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|
Mittelbereitstellung Bund an Land OÖ |
Länder |
1 |
42.216.044,18 |
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|
Mittelbereitstellung Bund an Land Salzburg |
Länder |
1 |
17.315.172,11 |
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|
Mittelbereitstellung Bund an Land Steiermark |
Länder |
1 |
46.512.362,34 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Tirol |
Länder |
1 |
37.034.380,05 |
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Mittelbereitstellung Bund an Land Vorarlberg |
Länder |
1 |
11.198.267,20 |
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Mittelbereitstellung Bund an Stadt Wien |
Länder |
1 |
35.225.577,86 |
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Die weiter oben dargestellten Transfers des Bundes stellen bei den Ländern Erträge in jeweils gleicher Höhe dar.
Die Länder haben gem. § 2 dieses Gesetzes die Gemeinden bzw. Städte sowie Gemeindeverbände im Verhältnis von deren 2018 tatsächlich getragenen Nettoausgaben an diesen Bundesmitteln zu beteiligen. Die konkrete Aufteilung zwischen Ländern und Gemeinden ist demnach von einer frühestens Ende 2018 durchzuführenden Ist-Erhebung durch die Länder abhängig und kann daher hier noch nicht dargestellt werden.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.4 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1772196955).