354 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

 

Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 25. Oktober 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Tiroler Landesregierung hat am 27.10.2015 die Ausarbeitung eines Gesamtprojektes „Programm für die Profilierung und integrierte Vermarktung des Standortes Tirol“ beschlossen.

Die Ergebnisse dieses Projekts und die Erfahrungen aus den bisherigen Kooperationsprojekten verschiedener Einrichtungen in Tirol haben gezeigt, dass ein beträchtliches Synergiepotential in der gemeinsamen Profilierung und Vermarktung des Standortes besteht.

In einem ersten Schritt wurde daher von der Tiroler Landesregierung die Gründung der „Lebensraum Tirol 4.0. GmbH“ beschlossen (eingetragen unter FN 466964 m). Zweck dieser Gesellschaft, die ihren Sitz in Innsbruck hat und deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Landes Tirol stehen, ist die Entwicklung von Konzepten und die begleitende Umsetzung der Strategie „Lebensraum Tirol 4.0 integrierte Vermarktung des Standortes Tirol“ mit dem Ziel der Verbreiterung und Stärkung der Dachmarke Tirol.

Zur Fortentwicklung dieser Strategie soll nun auch eine gesellschaftsrechtliche Zusammenführung mehrerer bereits bestehender Einrichtungen – unter anderem auch der Tiroler Zukunftsstiftung – erfolgen. Dabei soll die „Lebensraum Tirol 4.0. GmbH“ die Funktion einer Holdinggesellschaft übernehmen.

Für die Überführung der Tiroler Zukunftsstiftung als Fonds öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft bestünde die Möglichkeit der Einbringung des Betriebes in eine Kapitalgesellschaft als Sacheinlage, welche jedoch die bisherigen Organisationsstrukturen als leere Hülle zurücklassen und aufgrund der damit verbundenen Einzelrechtsnachfolge zu Unsicherheiten bei der Zuordnung von Vertragsverhältnissen und – im Falle der Tiroler Zukunftsstiftung – insbesondere auch zu Unsicherheiten bei der Zuordnung von Projekten mit internationalen Kooperationspartnern führen könnte.

Durch eine formwechselnde Umwandlung tritt die neue Gesellschaft an die Stelle der bisherigen Strukturen, wird die Kontinuität sämtlicher Rechtsverhältnisse sichergestellt und die Identität des Rechtssubjektes bei sich bloß ändernder Rechtsform aufrechterhalten, was für die Tiroler Zukunftsstiftung insbesondere im Hinblick auf die vorgenannten Kooperationen mit internationalen Projektpartnern von zentraler Bedeutung ist.

Für eine derartige Umwandlung fehlen allgemeine Regelungen, sodass für die beabsichtigte Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bundeskompetenz für das Zivilrechtwesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG eine zivilrechtliche Ergänzungsregelung erforderlich ist. Die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Umwandlung erforderlichen landesrechtlichen Voraussetzungen sind hingegen vom Landesgesetzgeber zu schaffen.

Als bereits in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grundlage einer dafür geschaffenen bundesgesetzlichen Regelung kann das Beispiel der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt angeführt werden, welche aufgrund des BGBl. I Nr. 90/2001 in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurde.

Die für die Umwandlung vorgesehene bundesgesetzliche Regelung übernimmt die für Sachgründungen bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des § 6a Abs. 4 GmbHG in Verbindung mit den §§ 25 ff. AktG, sodass sich gegenüber privaten Gründungen insofern keine Bevorzugung ergibt. Aufgrund der Umwandlung bleiben alle privatrechtlichen Rechtsverhältnisse und öffentlich-rechtlichen Bewilligungen und Bescheide unverändert aufrecht.

Die beabsichtigte Umwandlung entspricht in ihrer Konzeption auch der bereits bundesgesetzlich vorgesehenen Umwandlung gemäß § 38 PSG, mit welcher Stiftungen, die nach dem Bundesstiftungs- und Fondsgesetz errichtet sind, in Privatstiftungen umgewandelt werden können, sodass auch in diesem Fall eine Rechtsperson, die bisher der öffentlich-rechtlichen Behördenzuständigkeit unterlag, in eine Rechtsperson des Privatrechts unter völliger Kontinuität der Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden kann.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 14. November 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2018 11 14

                         Mag. Josef Lettenbichler                                                      Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann