424 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

 

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. November 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt erläutert:

Zu Z 1 (Inhaltsverzeichnis)

Die Änderung stellt eine notwendige Adaptierung des Inhaltsverzeichnisses dar.

Zu Z 2 bis 4 (§ 12 Abs. 1, § 12b und § 18 Abs. 11)

Nach dem Vorbild der bewährten Regelungen der §§ 45 und 47 Abs. 2 BFA-VG, § 3 Abs. 6 FPG sowie § 2 Abs. 5 BFA-G bzw. deren Vorgängerbestimmungen soll ein neuer § 12b eingeführt werden. Dieser ermöglicht es dem Landespolizeidirektor, auch Verwaltungsbedienstete der LPD zur Ausübung bestimmter bzw. eingeschränkter Befugnisse zu ermächtigen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese geeignet und entsprechend geschult sind. Die Befugnisse des § 12a GrekoG stehen nach seinem klaren Wortlaut derzeit nur den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu. Ausschließlich für die Grenzkontrolle an den Außengrenzen – hier ist an den Flughafen Wien Schwechat zu denken – sollen jedoch künftig neben den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch speziell für diesen Zweck ausgebildete Grenzkontrollorgane, die Verwaltungsbedienstete der LPD sind, eingesetzt werden, die eine entsprechende Ausbildung nach einem Auswahlverfahren durchlaufen haben. Als Grenzkontrollorganen kommen ihnen abgesehen von den in § 12a genannten Befugnissen naturgemäß etwa auch jene des Art. 8 SGK zu. Bei Verwendung für Grenzkontrollen an der Außengrenze kann es zweckmäßig sein, diese Bediensteten zudem gemäß §§ 3 Abs. 6 iVm 13 Abs. 7 FPG zur Ausübung von dort genannten Befugnissen zu ermächtigen.

Somit obliegt diesen Bediensteten insbesondere die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise, die Überprüfung bei Minderjährigen, ob das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten zur Ausreise vorliegt, die Identitätsfeststellung bei Inhabern eines Reisedokuments oder Visums durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Die weiterführende Amtshandlung – die tatsächliche Zurückweisung nach § 41 FPG bzw. die allfällige Festnahme und Anzeigenlegung – erfolgt wie bisher durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Durch den Verweis auf die sinngemäße Geltung des § 47 Abs. 2 BFA-VG wird zum Ausdruck gebracht, dass, sofern zur Durchsetzung dieser Befugnisse die Überwindung eines Widerstands des Betroffenen erforderlich ist, Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes um die Vornahme der Amtshandlung zu ersuchen sind.

Ebenso wie bei den genannten Bestimmungen, denen § 12a nachgebildet wurde, ist ausdrücklich normiert, dass für diese Organe die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden, sinngemäß gilt. Der Rechtsschutz – Maßnahmenbeschwerden an das zuständige Landesverwaltungsgericht – entspricht klarerweise jenem gegen Amtshandlungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Durch den Einsatz von diesen Organen anstelle der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Grenzkontrolle bleiben letzteren in Sinne einer Effizienzsteigerung mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten. 

§ 18 Abs. 11 regelt das Inkrafttreten.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 29. November 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten David Lasar die Abgeordneten Karl Mahrer, BA,
Dr. Stephanie Krisper, Ing. Maurice Androsch, Dr. Alma Zadić, LL.M. sowie der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F dagegen: S, N, J) beschlossen.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Werner Amon, MBA und Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Einsatz von Grenzkontrollassistenten eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F dagegen: S, N, J) beschlossen wurde.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen;

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2018 11 29

                                     David Lasar                                                                      Angela Lueger

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau