Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019

Die Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. November 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 sollen in der Woche vom 27. bis 31. Mai 2019 stattfinden. Da aber der Donnerstag, der 30. Mai, ein Feiertag ist, sollen die Wahltage abweichend von § 43 Abs. 2 erster Satz HSG 2014 statt von Dienstag bis Donnerstag ausnahmsweise von Montag bis Mittwoch abgehalten werden.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 04. Dezember 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin, der Abgeordneten Petra Wagner, die Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alfred J. Noll, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Johanna Jachs, Eva Maria Holzleitner, BSc, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Nico Marchetti, Mag. Dr. Martin Graf und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann und der Ausschussobmann Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2018 12 04

                                  Petra Wagner                                                       MMMag. Dr. Axel Kassegger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann